Todesurteile gegen Studenten im Iran bestätigt

Von Ute Reissner
7. Januar 2000

Das Oberste Revolutionsgericht des Iran hat die Todesurteile gegen Akbar Mohammadi und Ahmad Batebi bestätigt. Dies berichteten die Angehörigen Akbar Mohammadis telefonisch gegenüber Solidaritätsgruppen im Ausland.

Die beiden Studenten waren an den Teheraner Protesten im vergangenen Juli beteiligt gewesen. Ein Foto Batebis, auf dem er das blutgetränkte T-Shirt eines Kommilitonen in die Höhe hält, war damals durch die Weltpresse gegangen. Das Todesurteil gegen ihn erging nun wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit und Unterstützung regierungsfeindlicher Propaganda.

Akbar Mohammadi wurde u.a. vorgeworfen, er habe Molotow-Cocktails geworfen. Seine Familie berichtet von Folterspuren, offenbar habe man versucht, ihm ein Geständnis abzuzwingen. Akbar sitzt in dem berüchtigten Tohid-Gefängnis ein, wo vorwiegend politische Gefangene untergebracht sind. Er ist der Bruder des Vorsitzenden des illegalen Nationalen Studentenverbandes des Iran, Manuscher Mohammadi, der zu 13 Jahren Haft verurteilt worden ist.

Manuscher Mohammadi hatte sich 1998 auf Einladung der den Grünen nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung in Deutschland aufgehalten. Gholamresa Mohadscheri Nedschad, der mit ihm gereist war, soll mittlerweile freigelassen worden sein.

Nach wie vor befindet sich jedoch die Mehrheit der rund 1.500 Menschen, die im Zusammenhang mit den Studentenprotesten vom vergangenen Sommer festgenommen worden waren, in Haft. Genaue Angaben sind schwierig, da die Behörden die Namen der Inhaftierten oftmals nicht bekannt geben und sie in Isolationshaft halten.

Die Gerichtsverfahren finden, wenn überhaupt, unter Missachtung elementarer demokratischer Gepflogenheiten statt und entsprechen nicht einmal dem offiziellen iranischen Recht. Im Falle der beiden eingangs genannten Studenten und zweier weiterer, nicht namentlich bekannter Kommilitonen, die ebenfalls zum Tode durch den Strang verurteilt worden sind, war weder die Öffentlichkeit zugelassen, noch wurde den Angeklagten ein Verteidiger ihres Vertrauens zugestanden. Iranische Menschenrechtsgruppen befürchten eine Welle weiterer Todesurteile unter ähnlichen Umständen.

Die Studenten geraten zwischen die Mühlsteine des Machtkampfs innerhalb der herrschenden Elite des Iran, der sich nun schon jahrelang hinzieht und im Vorfeld der Parlamentswahlen am 18. Februar wieder besonders erbitterte Formen annimmt. Dabei verteidigt die Gruppe, die bisher die Hebel der Macht kontrolliert, ihre Stellung gegen ein Bündnis der sogenannten Reformer um den Staatspräsidenten Muhammad Chatami, das allen Beobachtern zufolge mit einer großen Mehrheit der 270 Sitze des iranischen Majlis (Parlaments) rechnen darf. Chatami hatte bereits bei den Präsidentschaftswahlen im Mai 1997 einen Erdrutschsieg verbuchen können.

Allerdings hat sich der zuvor populäre Präsident während der Studentenproteste im vergangenen Juli stark diskreditiert, als er nach nur kurzem Innehalten unzweideutig Stellung auf Seiten der Staatsmacht bezog und die Proteste, die sich am Verbot einer oppositionellen Zeitung entzündet hatten, auf das Schärfste verurteilte. Obwohl paramilitärische Truppen des Regimes damals eine brutale und blutrünstige Jagd auf die Studenten unternahmen, bezeichnete Chatami letztere als staatsgefährdendes Sicherheitsrisiko und rief zu Ruhe und Ordnung auf.

Über 50 Prozent der Bevölkerung des Iran sind unter 19 Jahre alt, und das Wahlalter liegt bei 16 Jahren.

Die geschlossene Front der "Reformer" und islamistischen "Hardliner"-Geistlichkeit gegen die protestierenden Studenten ist eine Folge der explosiven sozialen Krise und der weit verbreiteten Unzufriedenheit innerhalb der iranischen Bevölkerung, welche die Herrschaft beider Fraktionen gleichermaßen bedroht. Beide sehen keinen anderen Ausweg, als eine verstärkte Öffnung gegenüber den USA und den maßgeblichen europäischen Mächten. Doch die Frage, wie dies zu bewerkstelligen sei und zu wessen unmittelbaren Gunsten dieser Prozess verläuft, sorgt für reichlich Zündstoff.

Vor zwei Tagen berichteten die iranischen Zeitungen von einem Beschluss des 16-köpfigen staatlichen "Wächterrats", zu dessen Vollmachten u.a. die Überprüfung aller Listen für die Parlamentswahlen zählt, nur solche Personen als Kandidaten zuzulassen, die sich an den jüngsten offiziellen Jubelkundgebungen für die Regierung beteiligt haben. Eine spezielle Kommission wurde eingesetzt, um dies zu ermitteln.

Während der vergangenen Monate wurden immer wieder Medien zensiert und Publikationen untersagt. Häufig werden frühere Regierungsmitglieder oder andere Angehörige des Establishments abgeführt. Ende November war der bekannte ehemalige Innenminister und Freund Chatamis, Abdullah Nuri wegen "Beleidigung des Islam" verhaftet worden. Er reichte zwar vom Gefängnis aus seine Kandidatur ein, wird aber voraussichtlich nicht zu den Wahlen am 18. Februar zugelassen.

Inmitten der mit harten Bandagen ausgetragenen internen Auseinandersetzungen macht die Annäherung an die USA und Europa nach der brutalen Niederschlagung der Oppositionsbewegung erkennbare Fortschritte.

Mitte Oktober meldeten die Nachrichtenagenturen, der Abteilungsleiter für den Nahen Osten im US-Außenministerium, Martin Indyk, habe erklärt, beide Staaten müssten sich als zwei große Nationen auf der Basis von Gleichberechtigung und gegenseitigem Respekt begegnen. Indyk wiederholte das Angebot von US-Außenministerin Albright, die Beziehungen auf eine neue Grundlage zu stellen.

Ende Oktober wurde Staatspräsident Chatami als erstes iranisches Staatsoberhaupt seit dem Umsturz von 1979 in Paris empfangen. Die französische Polizei machte aus diesem Anlass Jagd auf protestierende Iraner, es kam zu mehreren Razzien und Festnahmen. Die Regierung in Paris hatte das Schengener Abkommen, das den freien Personenverkehr innerhalb der Mitgliedsländer regelt, mit den Grenzländern Deutschland und Italien vom 23. bis 29. Oktober eigens außer Kraft gesetzt, um die Grenzen für iranische Oppositionelle zu schließen. Am Vorabend von Chatamis Besuch wurden sämtliche iranischen Staatsbürger an den französischen Grenzen abgewiesen. Selbst vor amerikanischen und kanadischen Staatsbürgern iranischer Herkunft machte der Eifer der französischen Polizei nicht halt.

Bei Chatamis Besuch in Paris wurden umfangreiche Geschäfte abgeschlossen. Während eines Treffens mit Vertretern des Arbeitgeberverbandes Medef einigte man sich auf den Kauf von 100 Lokomotiven der Firma "Alsthom" (die auch den TGV herstellt), und die Vergabe eines Kredits in Höhe von 1,5 Milliarden Francs (ca. 450 Millionen DM). Außerdem vereinbarte der Iran den Kauf von vier Airbus-Passagierflugzeugen des Typs A-330. (Normalerweise blockieren die USA den Verkauf von Zivilflugzeugen an die iranische Luftfahrtgesellschaft, weil sie mehr als 10% Teile amerikanischer Herkunft beinhalten. Doch bietet Airbus aus diesem Grund eigens Maschinen mit in Großbritannien gefertigten Motoren und europäischer Elektronik an. Kritik an den Geschäften beantwortete Außenminister Hubert Védrine mit den Worten: "Ich kann nicht erkennen, dass die Demokratie schneller voranschreitet, wenn die Länder eher Boeing als Airbus kaufen.")

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland setzt auch unter den Sozialdemokraten und Bündnisgrünen ihre Politik der Abschiebung iranischer Asylbewerber fort. In die Schlagzeilen geriet vor einigen Wochen der Fall der Iranerin Roya Mosayebi, die von der Nürnberger Polizei misshandelt wurde, weil sie sich der von der iranischen Regierung angeordneten Zwangsverschleierung nicht beugen wollte. Roya Mosayebi war mit ihren beiden Söhnen nach Deutschland geflüchtet, weil ihr in ihrer Heimat unmoralisches, "unislamisches" Verhalten vorgeworfen worden war. Für ihre Abschiebung benötigte das Nürnberger Ausländeramt Lichtbilder für einen Heimreiseschein, den die iranische Auslandsvertretung ausstellt - und diese weist Aufnahmen von Frauen ohne Schleier zurück. Weil sich Frau Mosayebi weigerte, sich für das Foto zu verschleiern, wurde die deutsche Polizei massiv handgreiflich, so dass die abgewiesene Asylbewerberin eine Schulterverletzung, Zerrungen und Blutergüsse davontrug.

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