Die Flugaffäre der NRW-SPD

Ein Einblick in den Filz an Rhein und Ruhr

Von Dietmar Henning
27. Januar 2000

"Bei der ökonomischen und ökologischen Erneuerung Nordrhein-Westfalens arbeiten Politik, Wissenschaft und Wirtschaft Hand in Hand." (Friedel Neuber, Vorstandsvorsitzender der WestLB, 1990)

Seit Wochen und Monaten sieht sich die nordrhein-westfälische SPD-Spitze mit Vorwürfen der Korruption und des Filzes konfrontiert. Jahrzehntelang seien hochrangige SPD-Politiker mit der Chartergesellschaft PJC auf Kosten der Westdeutschen Landesbank Girozentrale (WestLB) in Deutschland und Europa herumgeflogen.

Seit Mittwoch dem 19. Januar arbeitet ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, um die Vorwürfe "rückhaltlos" aufzuklären. Dem Untersuchungsausschuss liegt eine von der WestLB erstellte Liste vor, die 102 Flüge von Sozialdemokraten mit der PJC aufzählt, die von der Bank bezahlt wurden. Nach Angaben der WestLB, an der das Land NRW zu über 40 Prozent beteiligt ist, erfolgten alle Flüge aus "dienstlichen" Gründen.

Der Finanzminister Heinz Schleußer soll 44 Flüge getätigt haben, ebenso viele wie der ehemalige NRW-Ministerpräsident und derzeitige Bundespräsident Johannes Rau. Des weiteren flogen die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis, der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Björn Engholm, die ehemalige ÖTV-Vorsitzende und EU-Kommissarin Monika Wulf-Mathies, der ehemalige österreichische Bundeskanzler Vranitzky (elf Mal, aber "meistens" dienstlich), der ehemalige SPD-Fraktionschef Friedhelm Farthmann, und und und...

Die Medien, insbesondere der Spiegel, der mit der Witwe des 1997 verstorbenen PJC-Chefs Wichmann zusammenarbeitet, haben zahlreiche Indizien gefunden, die nahe legen, dass ein nicht zu knapper Teil der Flüge alles andere als dienstlich waren. So waren Farthmann zur Bärenjagd, Schleußer und Matthiesen (SPD) in Gummistiefeln und Angelzeug nach Sylt, Schleußer und Rau zu ihren Feriendomizilen in Split bzw. Spiekeroog geflogen worden.

Schleußer hat zwei Privatflüge nach Split (Kroatien) zugegeben, wo seine Yacht "She" vor Anker liegt. Die Rechnungen über nahezu 30.000 DM habe er aber selbst beglichen. Seither hat er sich in immer tiefere Widersprüche verwickelt. So musste er inzwischen zugeben, dass seine Freundin unentgeltlich nach Split mitflog, was er ursprünglich geleugnet hatte. Es liegt deshalb nahe, dass es auch weitere Flüge privater Natur gab.

Weiter ist unklar, warum die WestLB widerspruchslos stark überteuerte Rechnungen der PJC beglich - je nach Ziel schwankten die Preise zwischen 14.000 und 60.000 DM.

Unabhängig davon, wie viele Flüge tatsächlich zu rein privaten Zwecken arrangiert worden sind, gibt die sogenannte Flugaffäre einen Einblick in den Filz an Rhein und Ruhr.

Inzwischen existieren Hinweise darauf, dass die WestLB Zugang zu den Akten der gegen die PJC wegen Steuerhinterziehung ermittelnden Staatsanwaltschaft hatte. Denn in der von der WestLB dem Landtags-Untersuchungsausschuss erst kürzlich zugestellten Liste mit den 102 Politikerflügen sind Schreibfehler übernommen worden, die auch in den Originalakten der PJC stehen. Diese sind allerdings schon 1996 durch die Steuerfahndung beschlagnahmt worden. Kopien soll es nicht gegeben haben. So wird der Name des ehemaligen Chefs der Staatskanzlei, Rüdiger Frohn, bei der PJC und der WestLB als "Fron" geführt. Ähnliches gilt für den Namen von Raus ehemaligem Regierungssprecher Wolfgang Lieb.

Die WestLB ist historisch aus der ersten staatlichen Provinzial-Hilfskasse einer preußischen Provinz, die 1832 in Westfalen gegründet worden war, entstanden. Sie sollte "gemeinnützig" sein, "wohltätige Zwecke" haben und zur "Förderung der Wirtschaft dienen". Anfang 1969 fusionierten die rheinischen und westfälischen Landesbanken zur heutigen WestLB. Aus der Hilfskasse von 1832 wurde "eine weltweit respektierte Bank, die zum Wohle dieses Landes und seiner Wirtschaft arbeitet" (Friedel Neuber).

Heute ist das Land NRW mit 43 Prozent an der WestLB, der mittlerweile drittgrößten deutschen Bank, beteiligt. Diese Tatsache verleitete den Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD) zu der Aussage, die WestLB sei "ja zu über 40 Prozent unser Laden". Doch was meint er mit "unser": Der "Laden" des Landes oder der SPD? Es zeigt sich, dass die Sozialdemokraten in NRW keinerlei Unterschied zwischen dem Staat, der Wirtschaft und der SPD machen.

Sowohl Johannes Rau als auch alle anderen SPD-Flugpassagiere erklären, sie seien aus dienstlichen Gründen geflogen. Wenn aber Johannes Rau, wie geschehen, zu SPD-Parteitagen jettet: in wessen Dienst steht er da? Als nordrhein-westfälischer SPD-Vorsitzender im Dienst der SPD? Dann hätte die SPD zahlen müssen. Als Ministerpräsident im Dienst des Landes NRW? Dann hätte der Etat der Landesregierung belastet werden müssen.

Eine von der WestLB finanzierte Reise hätte nur als dienstlich gelten können, wenn Rau im Dienste der WestLB gestanden hätte. Dies stand er nachweislich nicht. Er versucht dies auch gar nicht so darzustellen. In seiner 20-seitigen Stellungnahme, die er dem Untersuchungsausschuss hat zukommen lassen, erklärt er alle Flüge zu Dienstflügen "auf Veranlassung der Landesregierung". Dass die WestLB nicht die Landesregierung ist, scheint ihm schon gar nicht mehr aufzufallen.

Alles ist derart verwoben und verfilzt, dass diese Unterscheidung nicht nur für Johannes Rau schwer zu treffen ist. So werden die anderen 57 Prozent der Anteile an der WestLB von Sparkassen- und Kommunalverbänden gehalten, in deren Aufsichtsräten per Gesetz SPD-Politiker sitzen. Auch die Vorstandsposten werden über das Parteibuch verteilt, in NRW also mehrheitlich über das der SPD.

Finanzminister Schleußer sitzt, ebenfalls laut Gesetz, im Verwaltungsrat der WestLB und hat als dessen Vorsitzender die Aufgabe, die Bank zu kontrollieren, die seit 1981 von seinem Parteifreund Friedel Neuber geleitet wird. Neuber war vor seiner Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender bei der WestLB Chef des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes und dadurch selbst im Verwaltungsrat der WestLB. Er sorgte schon sehr früh für die Beziehungspflege zwischen Wirtschaft und SPD.

So initiierte er bereits 1972, damals noch SPD-Landtagsabgeordneter, einen Investmentclub namens IC 72. Mitglieder waren und sind die Herren Schleußer, Rau, auf Drängen von letzterem seit 1996 auch Clement, sowie Adolf Kracht (Gerling-Konzern), Michael Frenzel (Preussag) und Claas Kleyboldt (Axa-Colonia), aber auch Friedrich Nowottny (WDR) und Theodor Schwefer (CDU-Finanzexperte). Einen ähnlichen Club initiierte Neuber auch für in Düsseldorf ansässige Journalisten.

Die WestLB zahlte nicht nur Flüge für die SPD. Sie half mit einer Geldspritze die Geburtstagsparty von Johannes Rau auszurichten, und die SPD-Kassenwarte konnten sich großzügiger Spenden der von SPD-Mitglied Neuber geleiteten Bank sicher sein.

Die Flugaffäre ist außerdem nicht die erste Affäre Schleußers. Schon mehrmals stand er im Mittelpunkt von Filz und Patronage in NRW. Etwa beim Bau des CentrO., einem riesigen Einkaufszentrum in Oberhausen. Das Grundstück, auf dem es errichtet ist, war 1992 von Thyssen (Aufsichtratsmitglied: Schleußer) für 20 Millionen Mark an das Land NRW (Finanzminister: Schleußer) verkauft worden.

Das Grundstück wurde anschließend gleich an die Grundstücksentwicklungsgesellschaft Oberhausen (GEG) weiterverkauft. Diese gehört der Stadt und der WestLB (Verwaltungsratsvorsitzender: Schleußer). Die GEG vereinbarte mit dem Investor des CentrO. Eddy Healy, dass nicht er, sondern die GEG für die Sanierung aufzukommen hatte. Den Auftrag zur Sanierung erteilte die GEG dann wiederum Thyssen. Somit bekam der Stahlkonzern für den Abriss seiner eigenen alten Anlagen und für die Beseitigung der von ihm selbst verursachten Bodenverseuchung 48 Millionen Mark - aus Steuergeldern. Thyssen war so mit einem Schlag alle Sanierungsprobleme und vor allem alle Sanierungskosten los - und um 68 Millionen Mark reicher. So wäscht eine Hand die andere.

Der Vorwurf, Schleußer habe im Jahre 1996 seinem Freund Neuber das Datum einer Durchsuchung der WestLB durch Steuerfahnder - deren oberster Chef er ist - verraten, wurde inzwischen fallengelassen. Weniger, weil dies unwahrscheinlich ist, sondern weil diese Razzia damals ein "offenes Geheimnis" war. Die Steuerfahnder wurden an dem entsprechenden Morgen nicht nur von der WestLB, sondern auch von einer Hundertschaft Journalisten erwartet. Es sei daher nicht festzustellen, ob Schleußer überhaupt einen Hinweis gegeben habe, lautet die Begründung für die Einstellung des Verfahrens.

Siehe auch:
Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen - Die Schlammschlacht und ihre Hintergründe
(11. September 1999)
Großes Geld und Politik - Die Affären des Bodo Hombach
( 21. August 1999)