OSZE-Bericht zeichnet verheerendes Bild von den Bedingungen im Kosovo

Von Mike Ingram
14. Januar 2000

Ein ausführlicher Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vom Dezember 1999 zeichnet ein verheerendes Bild der Bedingungen, die seit der NATO-Bombardierung vom vergangenen Frühjahr im Kosovo herrschen.

Zwei Drittel des Berichts befassen sich drastisch und ausführlich mit den Grausamkeiten der serbischen Streitkräfte im Kosovo, die als Rechtfertigung für die NATO-Bomben und die Besetzung herhalten mussten. Aber das letzte Drittel des Berichts unter dem Titel "Kosovo - Wie gesehen, so berichtet - Teil II", der die Periode von Juni bis Oktober 1999 behandelt, verschafft einen Einblick in die Lage, wie sie in letzter Zeit unter der NATO-Besetzung und der von ihr an die Macht gebrachten UCK besteht.

Das Vorwort erwähnt, dass heute im Kosovo Menschenrechtsverletzungen von der UCK begangen werden. Der Menschenrechtsabteilung der OSZE zufolge gehören dazu auch "Exekutionen, Entführungen, Folter, grausame, unmenschliche und entwürdigende Behandlung, willkürliche Verhaftungen und Versuche, die Meinungsfreiheit einzuschränken". "Häuser werden niedergebrannt, Blockaden beeinträchtigen die Bewegungsfreiheit, diskriminierende Behandlung in den Schulen, Krankenhäusern, Verteilungsstellen für humanitäre Hilfe und anderen öffentlichen Diensten haben einen ethnischen Hintergrund, und gewaltsame Vertreibungen erinnern an die schlimmsten Praktiken aus der jüngsten Vergangenheit des Kosovo."

Die Autoren des Berichts bezeichnen diese Grausamkeiten als "Racheakte". Aus den beschriebenen Vorfällen ergibt sich aber vielmehr das Bild, dass die UCK nicht nur "ethnische Säuberungen", sondern auch eine politische Säuberung aller ihrer Gegner betreibt - ob Serben, Roma oder Kosovo-Albaner.

In der Zusammenfassung heißt es: "Der Bericht dokumentiert die Dezimierung der Roma-Bevölkerung in vielen Gegenden des Kosovo, die aus Angst um ihr Leben ihre Häuser verlässt. Die muslimischen Slawen, die weitgehend im Westen des Kosovo konzentriert sind, mögen zwar den gleichen Glauben haben, wie die Kosovo-Albaner, unterscheiden sich von ihnen aber durch ihre Sprache. Im Kosovo serbokroatisch zu sprechen bedeutet, sich verdächtig zu machen, und das allein kann schon ausreichen, Gewalttaten zum Opfer zu fallen. Weitere Nicht-Albaner, die in dem Bericht als Opfer von Menschenrechtsverletzungen erscheinen, sind Türken und Kroaten."

In der Einleitung wird festgestellt, dass "das Recht von Kosovo-Albanern auf Versammlungs-, Meinungs-, Gedanken- und Religionsfreiheit von anderen Kosovo-Albanern in Frage gestellt wird. Der Bericht enthüllt, dass Opposition gegen die neue Ordnung, besonders gegen den Einfluss der (früheren) UCK in den selbsternannten Kommunalverwaltungen, oder auch einfach der Eindruck mangelnden Enthusiasmus‘ für die Sache der UCK Einschüchterung und Bedrohung zur Folge haben."

Der Bericht ist in fünf Regionen unterteilt: Gnijlane, Pec, Pristina, Mitrovica, Prizren. Er beschreibt einen allgemeinen Zustand der Gesetzlosigkeit, der kriminelle Elemente aufblühen lässt. In allen fünf Regionen hat sich die UCK als selbsternannte Verwaltung etabliert, die alle die bestraft, von denen sie meint, sie hätten während des Kriegs die Sache der UCK nicht entschieden genug unterstützt. Die UCK nimmt die Häuser derer in Besitz, die sie zur Flucht gezwungen hat. Verschiedentlich waren auch Kosovo-Albaner die Opfer, die die LDK, eine gemäßigtere Kosovo-Unabhängigkeitsorganisation und Rivalin der UCK, unterstützt hatten.

Offiziell gilt die UCK seit dem 19. September als aufgelöst. Viele UCK Mitglieder sind einfach in das Kosovo Protection Corps (TMK) der Nato übergewechselt. Die angeblich zivile Truppe, die "Nothilfe und kommunale Dienste" leisten soll, wurde zu einem neuen Aktionsfeld für die UCK. Die Übersicht über die fünf Regionen liefert Details krimineller Aktivitäten, die im Namen der UCK oder der "provisorischen TMK" begangen wurden.

Die Untersuchung einer Region, Gnjilane, zeigt das Muster auch der übrigen. Die Region Gnjilane war vom Krieg nur wenig in Mitleidenschaft gezogen worden; weil es dort eine starke Konzentration von Kosovo-Serben gab, war der Einfluss der UCK gering. Der Bericht stellt fest, dass seit Ende des Konflikts "die Gewalt sich schnell ausgebreitet hat." Er gibt genaue Zahlen über den Exodus der Kosovo-Serben entweder über die interne Grenze nach Serbien oder in Enklaven in der Provinz. "Die Roma-Bevölkerung ist en masse geflohen", heißt es in dem Bericht.

"In scharfem Gegensatz zur Zeit vor dem Konflikt war die starke Präsenz der UCK in der Region Gnjilane augenfällig. Die (frühere) UCK übernahm viele öffentliche Gebäude, um, wie sie sagte, Plünderungen zu verhindern. Ein Beispiel war die Besetzung eines Internats, das jetzt als ein UCK Gefängnis dienen soll."

Die UCK Kräfte gingen nach einem bestimmten Verhaltensmuster vor, um die Vorherrschaft der Kosovo-Albaner in der Provinz sicherzustellen. "Die Kosovo-Serben und Roma litten am meisten unter der Gewalt: Seit Juni letzten Jahres wurden große Fluchtströme beider Volksgruppen beobachtet. In der Periode vom 10. bis zum 18. Juli gab es keinen Tag und keine Nacht, in denen nicht irgendwo in Gnjilane ein Haus brannte."

Die UCK erreichte mit diesen Angriffen ihr Ziel. Anfang Juli war das Dorf Zitinje zur Hälfte kosovo-serbisch und zur Hälfte kosovo-albanisch. Am 1. Juli wurde das Haus des früheren Bürgermeisters niedergebrannt. "Am 1. August verließen 330 Kosovo-Serben das Dorf, unter ihnen auch der Bürgermeister."

Ähnliche Fälle wurden von Dörfern und Städten in der ganzen Region berichtet. In der Zusammenfassung der KFOR (der Besatzungstruppe der Nato) heißt es über den 1. August und das Gebiet Vitina/Viti: "Alle serbischen Bewohner verlassen Zitinje. Massive Plünderungen folgen. Mindestens achtzig Häuser wurden in der vergangenen Woche angezündet. Brandstiftungen halten an." Ein Vertreter der OSZE erklärt. "Nach dreiwöchigen Bränden ähneln ganze Gebiete der Region Gnjilane einer Kriegszone."

Die brutalste Behandlung ließen die UCK-Truppen den Roma angedeihen. "Am 18. Juli berichtete ein Roma-Führer, dass in seiner Region die Anzahl der Roma von 8.500 vor dem Krieg auf nur noch 130 zurückgegangen sei: in Ogoste leben keine Roma mehr, nur noch wenige in Koretin, und in Berivojce fliehen sie auch schon."

Vor dem Krieg lebten in der Region Gnjilane 4.825 Roma. Nach dem Krieg waren nur noch 875 übrig, hauptsächlich alte Frauen, Alleinstehende, Kinder und Behinderte. In einem Teil der Stadt Gnjilane wurden innerhalb von drei Wochen "neunzig Prozent aller Häuser von Roma niedergebrannt. Seit dem 27. Juni sind in Gnjilane 135 Häuser niedergebrannt worden, die meisten gehörten Roma."

Nachforschungen von Vertretern der OSZE, von Menschenrechtsbeauftragten der UNO und der KFOR lassen wenig Zweifel daran, dass die Angriffe auf die Roma von der UCK initiiert wurden. Im Bericht wird die Erklärung eines 17jährigen Roma zitiert, der am 26. Juni von Personen entführt worden war, die "Tarnuniformen und mindestens ein UCK-Abzeichen trugen".

Eine Passage beleuchtet die schlechten Lebensbedingungen der Roma nach dem Krieg. "UNO-Vertreter ‚entdeckten‘ eine kleine Gruppe Roma, bestehend aus neun Familien mit insgesamt 45 Mitgliedern, die am Stadtrand von Gnjilane im Gebiet ‚Cenar Qeshme‘ unter äußerst armseligen Bedingungen lebte. Sie sagten aus, seit dem Ende des Krieges keine Lebensmittel von der Mutter-Theresa-Gesellschaft erhalten zu haben, und lebten offensichtlich teilweise von dem Abfall der nahe gelegenen Mülldeponie. Die Familien hatten bei der KFOR um Schutz nachgesucht, nachdem zwei ihrer Männer von Kosovo-Albanern misshandelt, festgenommen und aufgefordert worden waren, ihre Häuser zu verlassen."

Der Bericht macht klar, dass die Häuser deswegen angezündet und die Minderheiten bedroht werden, um die ethnische Säuberung ganzer Gebiete zu erreichen: "Das Anzünden von Häusern führte zu größeren Fluchtbewegungen und der ethnischen Säuberung ganzer Dörfer. Die ständigen Angriffe auf einzelne Personen und kleinere Gruppen übten einen kontinuierlichen Druck auf diejenigen aus, welche die ursprüngliche Gewaltexplosion überlebt hatten. In einigen Fällen hatten diese Individuen ein klares demographisches Profil, was auf eine besondere Auswahl und sorgfältige Organisation hindeutet."

Wer nach solchen Einschüchterungen blieb, lief Gefahr, getötet zu werden. Der Bericht beschreibt mehrere Vorfälle, in denen Serben von Kosovo-Albanern getötet wurden, und stellt dann fest: "Die Tatsache, dass solche Fälle im Juli, August und September gehäuft auftraten, deutet auf ein bestimmtes Ausmaß an Planung hin. Oder auf Einheiten, die zu bestimmten Zeiten in bestimmten Gebieten operierten. Und besonders die Septemberfälle deuten auf die organisierte Zielauswahl einer bestimmten Gruppe hin."

Nach den NATO-Bombardierungen wurden übertriebene Medienberichte über Massengräber mit den Leichen von Kosovo-Albanern als Rechtfertigung für die Bombardierung ziviler Ziele angeführt. Den Grausamkeiten der UCK während des Kriegs wurde keine Aufmerksamkeit gezollt. In dem Bericht heißt es:

"Am 24. Juli wurde die OSZE über die Entdeckung eines Grabes bei Pdgradje informiert und suchte die Stelle auf. Die OSZE sicherte die Spuren, zu denen sichtbare Körperteile (Füße) und leere Patronenhülsen gehörten. Ein Team des ICYT exhumierte die Leichen in der Woche des 6. August. Elf Leichen wurden in dem Grab gefunden. Zwei weitere Leichen wurden am 6. August im Fluss in der Nähe des Grabes entdeckt."

Eine Beteiligung der UCK wird aus der Tatsache hergeleitet, dass "ein Haus im nahegelegenen Dorf Ugljare ... angeblich als Gefängnis der UCK genutzt wurde. Die OSZE untersuchte das Haus und entdeckte im Keller Wände, die scheinbar mit Ölfarbe gestrichen worden waren, um Blutspuren zu verbergen."

Aus dem Bericht geht klar hervor, dass die UCK die NATO-Offensive und die Vertreibung der serbischen Sicherheitskräfte genutzt hat, um ihre politische und wirtschaftliche Kontrolle in der Region zu etablieren. Unabhängig von ihrer "legalen" Rolle nach den Plänen der NATO ist die UCK weiter als bewaffnete Macht gegenwärtig, die willkürliche Verhaftungen, Folter und Mord an vermuteten Oppositionellen verübt.

Der Bericht schildert die Rolle der UCK in der Region Gnjilane folgendermaßen:

"Auch hier war der Trend sofort offensichtlich. Am 19. Juni wurde ein männlicher Kosovo-Serbe während einer illegalen Festnahme in Koretin von vier oder fünf angeblichen UCK-Mitgliedern misshandelt. Das Opfer wurde am 22. Juni mit Wunden im Gesicht und ausgeschlagenen Zähnen entlassen. Ebenfalls am 19. Juni hielten fünf kosovo-albanische Zivilisten, die grüne Tarnuniformen mit UCK-Abzeichen trugen, einen Kosovo-Serben am helllichten Tage auf der Straße an und zwangen ihn, sein Geld herauszurücken. Am 28. Juni wurde ein UCK-Abzeichen am Laden eines Kosovo-Serben angebracht. Der Laden wurde geplündert und der Besitzer von UCK-Uniformierten misshandelt. Die Präsenz der UCK war im Juni offensichtlich. In jedem Bericht über Misshandlungen vom 19. Juni bis zum 1. Juli wurden die Täter als Mitglieder der UCK bezeichnet. Seit Anfang Juni behaupteten die Täter in vielen Fällen, für die UCK/provisorische TMK zu arbeiten oder trugen UCK-Abzeichen und schwarze oder grüne Tarnuniformen. In einigen Fällen erklärten die Täter, sie arbeiteten für die ‚Polizei‘ der UCK."

Die UCK hat auch systematisch die politischen Aktivitäten von Kosovo-Albanern unterdrückt: "Eine Zielgruppe scheinen die Mitglieder der LDK zu sein. Die OSZE hat Informationen erhalten, dass LDK-Mitglieder aufgefordert wurden, ihre politischen Aktivitäten in dem Gebiet von Gnjilane einzustellen... Besonders zu Beginn des untersuchten Zeitraums häufen sich die Berichte über die Beteiligung der UCK. Nicht nur die Kosovo-Serben, sondern auch Roma und Kosovo-Albaner sind verschiedenen Formen der Einschüchterung ausgesetzt. Zwar sind die Kosovo-Serben am meisten von Zwischenfällen betroffen, aber zweifellos hat die allgemeine Atmosphäre von Furcht und Einschüchterung, die Ergebnis willkürlicher Verhaftungen, Misshandlungen und Drohungen ist, einen lähmenden Effekt auf kosovo-albanische Parteien, auf Minderheiten und NGOs [Nicht-Regierungs-Organisationen], und das wird auch so bleiben."

Wirtschaftliche und gesellschaftliche Verwüstung

Die Abschnitte des OSZE-Berichts, die sich mit der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Infrastruktur der Region Gnjilane befassen, stellen fest, dass die selbsternannten Verwaltungen ihre eigenen Direktoren ernannten, um Firmen und öffentliche Einrichtungen zu leiten. Es gibt "große Unzufriedenheit unter Arbeitern", aber "diese Menschen trauen sich nicht, darüber zu sprechen". Anhänger der UCK haben die meisten Posten eingenommen, "alle LDK-Mitglieder wurden an die Seite gedrängt" und die "Kosovo-Serben berichten, dass sie an ihren alten Arbeitsplätzen nicht mehr willkommen sind".

Die Tabakfabrik in Gnjilane wird von ehemaligen LDK-Mitgliedern geführt und hat als einzige Fabrik ein Management, das nicht unmittelbar der UCK angehört. Im März gab es in dieser Fabrik 592 Arbeiter, darunter 407 Kosovo-Serben und 185 Kosovo-Albaner. In dem Bericht heißt es: "Am 27. September erhielt der ‚Direktor‘ der Fabrik Besuch von zwei Kosovo-Albanern, die erklärten, sie arbeiteten für die ‚Finanzpolizei‘ der UCK, und die verlangten, die Buchhaltung der Fabrik einzusehen, um eine Steuerschätzung vorzunehmen." Ende September waren nur noch 215 Arbeiter übrig, alles Kosovo-Albaner.

Im Zentralkrankenhaus in Gnjilane wurde Ende Juni eine Leitung ernannt, die aus drei Kosovo-Albanern, zwei Kosovo-Serben und einem KFOR-Repräsentanten bestand. Über dieses Gremium heißt es im Bericht: "Häufig wurde Opposition gegen die Anwesenheit der kosovo-serbischen Vertreter laut, und das Endergebnis bestand darin, dass am 8. Juli einer von ihnen aus dem Krankenhaus verschleppt und zusammengeschlagen wurde. Am folgenden Tag verweigerte man kosovo-serbischen Patienten im Krankenhaus Einlass, und ein paar Tage darauf wurde ein kosovo-serbischer Chirurg zusammengeschlagen und ein kosovo-serbischer Techniker entführt."

Gegenwärtig arbeiten keine Kosovo-Serben in diesem Krankenhaus mehr, und serbische Patienten ziehen es vor, ins Krankenhaus von Vranje, außerhalb des Kosovo, zu gehen, statt vom kosovo-albanischen Personal behandelt zu werden. Der Bericht erwähnt "zwei Fälle, in denen Kosovo-Serben, die in das Krankenhaus von Pristina eingeliefert wurden, unter seltsamen Umständen starben."

Infolge der allgemeinen sozialen Verwüstung ist organisierte Kriminalität zum blühenden Wirtschaftszweig geworden. Ladenbesitzer und Restaurants werden systematisch erpresst, während "Ladenbesitzer, die ihr Geschäft von kosovo-serbisch geführten Immobiliengesellschaften und Unternehmern erworben hatten, jetzt aufgefordert werden, ihr Eigentum noch einmal zu kaufen oder den selben Immobiliengesellschaften, die jetzt von Kosovo-Albanern geführt werden, Miete zu zahlen."

Aus dem Bericht wird das Ausmaß an ethnischer Säuberung deutlich, das seit der Besetzung der Region durch die KFOR-Truppen stattgefunden hat. Vor dem Sieg wurde die kosovo-serbische Bevölkerung in der Stadt Gnjilane auf 5.19982 Einwohner geschätzt. Ende Juli gab die orthodoxe Kirche die Zahl mit 4.000 und einen Monat später mit 3.400 an. Am 24. September wurde sie von der gleichen Organisation auf 1.500 geschätzt.

Das Material im Bericht ist derart vernichtend, dass die Autoren sich genötigt fühlen, ihn mit folgenden Worten einzuleiten:

"Der Zweck der Veröffentlichung der beiden Berichte ist es, für die Rechtsverletzungen der Vergangenheit wie der Gegenwart Wiedergutmachung zu erreichen und den Opfern eine Stimme zu verleihen. Ihre gemeinsame Veröffentlichung soll in keiner Weise heißen, dass der Missbrauch der Vergangenheit und die Verstöße von heute gleichgesetzt werden können. Das schiere Ausmaß und die Beteiligung des Staates geben dem Ersteren einen strukturell anderen Charakter als den Letzteren. Unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte muss aber über beide in vollem Umfang Rechenschaft abgelegt werden" (Hervorhebung hinzugefügt).

Man sollte nicht unerwähnt lassen, dass die Intervention der NATO die UCK als neue staatliche Autorität in der Republik etabliert hat. Sie rechtfertigte dies mit der angeblich höheren Moral der UCK. Mit dieser Dokumentation der kriminellen und rassistischen Aktivitäten der UCK unterminiert der OSZE-Bericht die offizielle Rechtfertigung des Westens für den Krieg der NATO gegen Serbien.