Präsidentenwechsel in Moskau

Von Peter Schwarz
7. Januar 2000

Was will Putin? - Diese Frage füllt die Kommentarspalten der Zeitungen, seit der russische Präsident Boris Jelzin am Silvesterabend überraschend zurücktrat und das Amt an seinen selbsterkorenen Nachfolger Wladimir Putin übergab.

Obwohl Putin seit fünf Monaten die Regierung leitet, ist er, was seine politischen Ansichten und Ziele betrifft, nach wie vor ein weitgehend unbeschriebenes Blatt. Man weiß nur, dass er seine berufliche und politische Bildung in den Reihen des sowjetischen Geheimdiensts KGB erhielt, dass er Präsident Jelzin, solange dieser die Zügel der Macht in den Händen hielt, bedingungslos ergeben war, und dass er, zum Ministerpräsidenten ernannt, mit großer Härte und Rücksichtslosigkeit gegen die Zivilbevölkerung den Tschetschenien-Krieg vorantrieb.

1952 in Leningrad, dem heutigen St. Petersburg geboren, studierte Putin Jura und trat 1975 unmittelbar nach Abschluss seines Studiums in die Dienste des KGB ein. Für diesen war er als führender Mitarbeiter der Auslandsaufklärung in der DDR tätig, wobei er mindestens zehn Jahre lang in Dresden stationiert gewesen sein soll. Der genaue Charakter seiner Tätigkeit als KGB-Agent bildet bis heute einen weißen Fleck in seiner Biografie.

In den Wendejahren 1990/91 trat Putin erstmals politisch in Erscheinung - als Gefolgsmann der Radikalreformer Anatoli Sobtschak und Anatoli Tschubais. Er arbeitete als Berater und schließlich als Stellvertreter des damaligen St. Petersburger Bürgermeisters Sobtschak und galt bald als "graue Eminenz" der Stadtverwaltung, wobei er sich stets im Hintergrund hielt und selten in der Öffentlichkeit auftrat. St. Petersburg erwarb sich damals den Ruf einer Stadt der Korruption und Skandale, in deren Geschäftsleben auch Auftragsmorde zur Normalität gehören.

1996 holte Tschubais Putin in die Kremladministration nach Moskau. Dort stieg er in kurzer Zeit zum Vizechef des Kreml-Stabs auf. 1998 ernannte ihn Jelzin zum Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, einer Nachfolgeorganisation des KGB, und im März 1999 zusätzlich zum Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats. In diesen Funktionen hielt Putin dem zunehmend von Skandalen bedrängten Präsidenten den Rücken frei. Berüchtigt wurde der Fall des Staatsanwalts Juri Skuratow, der es gewagt hatte, die Finanzpraktiken der Jelzin-Familie und ihres Hintermanns, Boris Beresowski, zu untersuchen. Der FSB präsentierte ein Video, das Skuratow in einer verfänglichen Situation mit Prostituierten zeigte - der Fall war erledigt, Skuratow musste gehen.

Auf diesem Hintergrund erscheint der Amtswechsel im Kreml als geschickter Schachzug Jelzins, um sich und seinem Hofstaat aus schwerreichen Oligarchen für weitere fünf Jahre Macht und Einfluss zu sichern. Dank Jelzins vorzeitigem Rücktritt wird die Präsidentenwahl um drei Monate vorgezogen und bereits am 26. März, statt wie regulär vorgesehen im Juni stattfinden. Zu diesem Zeitpunkt gilt ein Wahlsieg von Putin als so gut wie sicher, vor allem wenn er noch den Bonus des amtierenden Präsidenten einsetzen kann. In sechs Monaten wäre der Wahlausgang wesentlich ungewisser. Die Süddeutsche Zeitung spricht deshalb vom Versuch einer "Erbfolgeregelung nach Zarenart".

Auch die erste Amtshandlung Putins stützt diese Interpretation der Dinge. Er unterzeichnete ein Dekret, das Jelzin auf Lebenszeit strafrechtliche Immunität und zahlreiche materielle Privilegien zusichert.

Dennoch stellt sich mit Jelzins Abtreten von der politischen Bühne die Frage: Was denkt und will Putin selbst? Bedeutet der Wechsel im Präsidentenamt nur einen Austausch von Figuren, oder leitet er auch eine andere Politik ein?

Eine erste Antwort auf diese Fragen gibt ein Papier, das Putin fünf Tage vor dem Amtswechsel unter seinem Namen auf der Web Site der Regierung ( Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.) veröffentlichen ließ. Ein Thema durchzieht dieses Papier wie ein Leitmotiv: Der Ruf nach einem starken, autoritären Staat.

Eingangs zieht Putin eine verheerende Bilanz der wirtschaftlichen Entwicklung unter seinem Amtsvorgänger. Das Bruttoinlandprodukt habe sich in den neunziger Jahren nahezu halbiert, dass Bruttosozialprodukt belaufe sich auf ein Zehntel des amerikanischen und auf ein Fünftel des chinesischen. Die Produktivität liege - mit Ausnahme des Rohstoff- und Energiesektors - bei 20 bis 24 Prozent der amerikanischen.

Ausrüstung und Maschinen, von denen die Qualität der Produktion abhänge, seien hoffnungslos veraltet. Nur knapp fünf Prozent seien weniger als fünf Jahre alt, im Gegensatz zu 29 Prozent vor zehn Jahren. Die Summe der Direktinvestitionen aus dem Ausland belaufe sich lediglich auf 11,5 Milliarden Dollar, im Gegensatz zu 43 Milliarden in China. In Forschung und Entwicklung werde kaum Geld investiert.

Die Realeinkommen seien seit Beginn der Reformen kontinuierlich gesunken. Das gesamte Geldeinkommen der Bevölkerung belaufe sich auf weniger als zehn Prozent des amerikanischen Vergleichswerts. Ebenso hätten sich Gesundheit und durchschnittliche Lebenserwartung verschlechtert.

Obwohl sich die von Putin angeführten Zahlen ausschließlich auf die sogenannte Reformperiode beziehen, d.h. auf die Zeit nach der Auflösung er Sowjetunion, bezeichnet er die dramatische wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation als "Preis, den wir für die von der Sowjetunion ererbte Wirtschaft bezahlen müssen". Aufgrund von Fehlkalkulationen und Unerfahrenheit seien im Erneuerungsprozess zwar Fehler gemacht worden, aber zur Marktwirtschaft gebe es "keine Alternative".

Jedem nostalgischen Rückblick auf die Sowjetunion erteilt er eine klare Absage: "Unser Land und sein Volk haben für das bolschewistische Experiment einen verabscheuenswürdigen Preis bezahlt." Der Kommunismus sei "der Weg in eine Sackgasse gewesen, weit weg von der Hauptrichtung der Zivilisation".

Gestützt auf diese Festlegungen tritt Putin für eine Korrektur des bisherigen wirtschaftlichen und politischen Kurses ein.

Russland, schreibt er, habe sein "Limit für politische und sozio-ökonomische Erschütterungen, Umwälzungen und radikale Reformen erschöpft". Land und Leute würden neuen radikalen Brüchen nicht standhalten, "ganz gleich ob sie unter kommunistischen, nationalpatriotischen oder radikalliberalen Parolen stattfinden". Angebracht seien "evolutionäre, graduelle und vorsichtige Methoden". Die Erfahrung der 90er Jahre habe gezeigt, dass "abstrakte Modelle und Schemata aus ausländischen Textbüchern nicht auf Russland übertragen werden" könnten. Russland müsse "seinen eigenen Weg der Erneuerung" finden, indem es "die universellen Prinzipien der Marktwirtschaft und Demokratie mit den russischen Realitäten" verbinde.

Was darunter konkret zu verstehen ist, wird auf den folgenden Seiten deutlich. Putin betrachtet die Gesellschaft mit den Augen eines Machttechnikers aus dem Geheimdienst, dem jede wirklich demokratische Bestrebung der Massen ein Gräuel ist. Ein starker Staat und eine starke, nationalistisch gefärbte Ideologie sind für ihn die beiden wichtigsten Voraussetzungen, um die gesellschaftliche Einheit zu erreichen, die er als Grundlage für die Verwirklichung seines liberalen Wirtschaftsprogramms betrachtet.

Ganz im Stile eines angehenden Bonaparte beschwert er sich, dass gegenwärtig viel Energie durch "politische Zänkereien" verschwendet werde, "anstatt die konkrete Aufgaben von Russlands Erneuerung im Angriff zu nehmen".

Dann beschwört er die "traditionellen russischen Werte" als Grundlage für die Einheit der russischen Gesellschaft. Darunter versteht er "Patriotismus", "der Glaube an die Größe Russlands", "Staatlichkeit" ("Für die Russen ist ein starker Staat keine Anomalie, die beseitigt werden muss. Im Gegenteil, sie betrachten ihn als Quelle und Garant von Ordnung und als Initiator und Haupttriebkraft jeder Veränderung.") und "gesellschaftliche Solidarität".

Auch das nächste Kapitel steht unter der Überschrift "Starker Staat". Erneut wird betont: "Russland benötigt eine starke Staatsmacht und muss sie haben."

Und schließlich wird das Papier mit einem Kapitel "leistungsfähige Wirtschaft" abgeschlossen, in dem neben den traditionellen Postulaten der Marktliberalen - besseres Klima für ausländische Investoren; effektiveres Steuer- und Finanzsystem; Integration der russischen Wirtschaft in die Weltwirtschaft - vor allem eine aktivere Rolle des Staates in der Wirtschaft gefordert wird. Russland, heißt es, müsse "ein gesundes System der staatlichen Regulierung der Wirtschaft und Gesellschaft aufbauen".

Betrachtet man Putins Aufstieg im Lichte dieses Papiers, dann wird deutlich, dass der Präsidentenwechsel in Moskau tatsächlich mehr bedeutet als den Austausch einer Figur durch eine andere.

Jelzins Aufgabe - zumindest in den ersten Jahren seiner Amtszeit - bestand darin, die von der Sowjetunion ererbten staatlichen Institutionen niederzureißen, um den Weg für den beispiellosen Raubzug frei zu machen, der unter dem Namen "Privatisierung" in die Geschichte einging. Diesem Zweck diente die Auflösung der Sowjetunion im Dezember 1991 ebenso wie die Beschießung des russischen Parlaments im Oktober 1993.

Der beispiellose wirtschaftliche und gesellschaftliche Niedergang, der folgte, sowie das aggressive Vordringen der USA und der Nato im ehemaligen Ostblock und Süden der Sowjetunion, bedrohen nun die Grundlagen der Russischen Föderation selbst. Nun werden wieder starke staatliche Institutionen benötigt, um die Interessen der neuen Herrscherclique nach außen und vor allem nach innen zu verteidigen.

Dass sich Putin in seinem Papier neben den USA immer wieder auf China beruft, ist in diesem Zusammenhang bezeichnend. Die stalinistische Bürokratie in China hat den Weg der kapitalistischen Restauration ebenso entschieden beschritten wie jene in Moskau. Aber im Gegensatz zu letzterer hat sie den staatlichen Repressionsapparat - einschließlich Kommunistischer Partei, Armee und Geheimdienst - intakt gehalten und ist damit wesentlich besser gefahren. So gesehen signalisiert Putins Papier eine Annäherung Moskaus an den "chinesischen Weg".

Daraus erschließt sich auch die Bedeutung des Tschetschenienkriegs, der Putins kometenhaften Aufstieg erst ermöglicht hat. Außenpolitisch dient er dazu, die Ansprüche der russischen Herrscherclique auf den Kaukasus und die kaspische Region geltend zu machen, die immer stärker unter westlichen Einfluss geraten. Innenpolitisch dient er als Hebel, um den Patriotismus zu schüren, auf den Putin seinen starken Staat baut. Die ungeheure Brutalität, mit der die russische Armee gegen die lokale Bevölkerung vorgeht, ist nur ein Vorgeschmack darauf, was all jene in Russland selbst zu erwarten haben, die sich Putins Kurs der nationalen Einheit widersetzen oder gegen soziale Missstände protestieren.

Der Krieg ist allerdings noch nicht entschieden. Weitere hohe russische Verluste oder gar eine Niederlage, wie im ersten Tschetschenienkrieg, könnten Putins Stern schnell wieder sinken lassen.

Karl Grobe hat Putin in der Frankfurter Rundschau als "personifizierten Ausdruck des Machttransfers an den militärisch-geheimpolizeilichen Komplex und seiner Einigung mit der raubkapitalistischen Oligarchie" bezeichnet. Eine treffende Charakterisierung. Man sollte aber nicht aus den Augen verlieren, dass dieser Machttransfers auf dem Hintergrund einer tiefen sozialen Krise und wachsender Unzufriedenheit breiter Bevölkerungsschichten stattfindet. Diese Unzufriedenheit hat bisher noch keine bewusste politische Artikulation gefunden. Das ermöglicht es Putin vorläufig, seinen starken Staat pseudodemokratisch zu bemänteln. Das wird sich aber schnell ändern, wenn es zu offenen Klassenkonfrontationen kommt.

Die westlichen Regierungen haben durchgängig ihre Hoffnung auf eine gute und enge Zusammenarbeit mit Putin zum Ausdruck gebracht. Nicht eine hat bisher an seinen innenpolitischen Vorstellungen Anstoß genommen. Es wurde lediglich vereinzelt die Sorge geäußert, dass er sich auf internationalem Parkett als schwierigerer Verhandlungspartner erweisen könnte, als sein Vorgänger.

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