Die rot-grüne Steuerreform

Ein grundlegender Einschnitt in den Sozialstaat

Von Patrick Richter
5. Januar 2000

Der am 21. Dezember von der Bundesregierung vorgelegte Vorschlag zur Steuerreform geht weit über die bereits im Vorfeld angekündigten Maßnahmen hinaus und bedeutet einen grundlegenden Einschnitt in die gesamten Wirtschafts- und Sozialbeziehungen Deutschlands.

Es wurde ein Reformpaket vorgestellt, das in kürzerer Zeit wesentlich größere Steuersenkungen durchsetzen soll, als es bisher in Finanzministerium und Parteigremien diskutiert worden ist. Die für das Jahr 2001 geplante Unternehmenssteuerreform soll mit einer Reform der Einkommenssteuer verbunden werden und sowohl Privatleute als auch Unternehmen bis zum Jahr 2005 in drei Stufen um etwa 73 Milliarden DM jährlich steuerlich entlasten. Der Eingangssteuersatz - für Geringverdiener - soll von 23,9 auf 15 Prozent fallen, während gleichzeitig der Spitzensteuersatz - für Großverdiener - von derzeit 53 Prozent auf 45 Prozent zurückgeführt werden soll.

Nach Angaben der Bundesregierung sei diese Steuerreform gerecht, weil sie die Privathaushalte um 54 Milliarden, den Mittelstand um 17 Milliarden und Großunternehmen lediglich um 2 Milliarden entlaste. Allerdings sind darin schon die mehr als 30 Milliarden DM Steuerentlastungen enthalten, die im Zusammenhang mit dem Sparpaket vom vergangenen Sommer vorgesehen waren. Die dazugehörige dritte Stufe des beschlossenen Steuerentlastungsgesetzes soll sogar von 2002 auf 2001 vorgezogen werden. Die zusätzlichen 42 Milliarden DM setzen sich wie folgt zusammen: 8 Milliarden DM Steuerentlastungen über die Unternehmenssteuerreform und 34 Milliarden über die Veränderung der Einkommenssteuersätze (13 Milliarden 2003 und 21 Milliarden 2005).

Laut Finanzminister Hans Eichel sei die wichtigste Voraussetzung für die Durchsetzung der Steuerreform, dass "wir höchste Ausgabendisziplin wahren". Erklärtes Ziel des Finanzministeriums sei es, bis zum Jahr 2006 die Neuverschuldung von gegenwärtig 50 Milliarden DM jährlich auf Null zu reduzieren.

Wer davon betroffen sein wird, zeigt bereits das letzte Sparpaket: Empfänger gekürzter Sozialleistungen, Nutzer unzureichender staatlicher Infrastruktur und wie immer die Arbeitslosen. Der Großteil der Einsparungen ist von Ländern und Kommunen durchzusetzen.

In den finanzschwachen Bundesländern Bremen, dem kleinsten deutschen Bundesland, Schleswig-Holstein und dem Saarland wird der Druck am schnellsten zu spüren sein. Insgesamt sollen Länder und Kommunen in der ersten Reformstufe bis zum Jahr 2001 15 der bis dahin einzusparenden 27 Milliarden tragen.

Opposition dagegen war allerdings nirgends zu hören. Nicht nur, dass sich die Ministerpräsidenten der finanzstarken Länder wie Bayern (CSU) und Nordrhein-Westfalen (SPD) dafür aussprachen und sogar weitergehende Schritte forderten, auch Bremens Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) sprach von einem Schritt in die richtige Richtung und forderte gemeinsam mit Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) eine noch stärkere Entlastung der Unternehmen und eine weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes auf 35 statt 45 Prozent.

Mit dieser Steuerreform will die Bundesregierung "einen großen Impuls ausüben", der zu einer Restrukturierung der Wirtschaft mit einem wesentlich verringerten staatlichen Sektor führt. Das Wachstum soll so in den kommenden Jahren von geschätzten 2 auf 2,5 Prozent erhöht und die Arbeitslosenquote gesenkt werden.

Nach dem Sparprogramm vom vergangenen Frühjahr ist die Steuerreform der zweite Schritt in Richtung einer gesellschaftlichen Entwicklung, die sich am Vorbild der USA und Großbritanniens orientiert. Dort sind mittlerweile nahezu alle Barrieren für die Unternehmen beseitigt und der Profit zum einzigen Maßstab der Dinge gekürt worden. Diese Politik hat die Arbeitnehmer grundlegender staatlicher Leistungen wie Renten-, Gesundheitsversorgung oder Schulbildung weitgehend beraubt. Bei sinkenden Löhnen - ein Ergebnis der "flexibleren Arbeitsmärkte" - bedeutet das unvermeidlich den sozialen Abstieg und das Abschneiden breiter Massen von kultureller Bildung.

Der eigentliche Sprengsatz der Steuerreform wurde aber erst bekannt, als sich am 23. Dezember, zwei Tage nach ihrer Bekanntgabe, jemand die Mühe machte, das gesamte Dokument von der Web Site des Finanzministeriums herunterzuladen und das Kleingedruckte zu lesen.

Marktexperten bemerkten, dass Finanzminister Eichel, ohne größere Aufmerksamkeit zu erregen, die Steuer auf Beteiligungsgewinne ab 2001 aufheben will. Diese beträgt zurzeit bis zu 53 Prozent und gehört zu den höchsten in der Welt. Sie wird fällig, wenn ein Unternehmen Gewinn aus Kapitalbeteiligungen an anderen Unternehmen durch Verkauf der Anteile realisiert.

Für Deutschlands Wirtschaft ist das von bahnbrechender Bedeutung. Ihr Erfolg in der Periode nach dem Zweiten Weltkrieg beruhte auf einem engen Geflecht zwischen Banken, Versicherungen, Industrie, Gewerkschaften und Politik - der sogenannten "Deutschland AG".

Die großen Versicherungskonzerne wie Allianz AG und Münchener Rückversicherungs AG oder die Deutsche Bank AG halten beträchtliche Anteile an den großen Industrieunternehmen des Landes. In den letzten Jahrzehnten akkumulierten sie einen Anteilsbesitz von zusammen 150 Milliarden US-Dollar. Die Deutsche Bank - die größte Bank Europas und einer der Stützpfeiler dieses Systems - hält Anteile im Wert von 22 Milliarden Dollar in ihrem Besitz, zu denen ein 12prozentiger Anteil an DaimlerChrysler und ein 7prozentiger Anteil an der Allianz AG gehört. Die Allianz wiederum hält Anteile im Wert von 30 Milliarden Dollar, zu denen große Beteiligungen an den Großunternehmen Dresdner Bank AG und der bayrischen HypoVereinsbank gehören. Insgesamt ist sie allein an 17 der 30 größten deutschen Unternehmen beteiligt.

Diese engen Beziehungen ermöglichten es in der Vergangenheit, wirtschaftliche und soziale Probleme zu regeln, den Wettbewerb auf ein erträgliches Maß zu beschränken und die ausländische Konkurrenz auf Distanz zu halten. Unter den Bedingungen der Globalisierung werden sie aber von den großen Finanzkonzernen mehr und mehr als Korsett empfunden, das sie daran hindert, dem Prinzip des shareholder value - einer Wirtschaftspolitik, die ausschließlich an einer kurzfristigen Steigerung der Aktienkurse orientiert ist - Geltung zu verschaffen.

Die großen Banken und Versicherungen wollen sich schon seit langem von den weniger profitablen Beteiligungen lösen, um in schneller wachsende und ertragreichere Branchen investieren zu können. Doch die hohen Steuern haben sie bisher daran gehindert, alte Beteiligungen abzustoßen.

Wohin dies führen kann, hat die jüngste Erfahrung der Deutschen Bank mit der Philipp Holzmann AG gezeigt, an der sie mit 15 Prozent beteiligt ist. Auf massiven Druck der Öffentlichkeit und der Regierung wurde sie zu einem Sanierungsprogramm für den Konzern gezwungen. Schon Anfang der neunziger Jahre hatte sie ähnliche Erfahrungen mit der Metallgesellschaft gemacht. In den USA werden solche Unternehmen einfach verkauft oder zerschlagen.

Mit der völligen Aufhebung der Steuer auf Beteiligungsgewinne hat die Regierung die Finanzinstitute von solch lästigen Verpflichtungen befreit und die langersehnten Mittel für einen aggressiveren Kampf gegen die überseeische Konkurrenz im lukrativen Beteiligungs- und Fusionsgeschäft freigesetzt. Sie hat ihnen ein Weihnachtsgeschenk beschert, das ihre kühnsten Erwartungen übertraf. Selbst Allianz-Chef Henning Schulte-Noelle hatte "nur" eine Senkung der Steuer auf 20 Prozent - wie sie in Frankreich und anderen europäischen Ländern üblich ist - gefordert.

Johannes Reich, Chef der Aktienresearchabteilung bei der Metzler Bank in Frankfurt, sagte, dass der Steuervorschlag die Gewinne der größten Banken und Versicherungen um 10 bis 20 Prozent steigern könnte. "Das wäre wirklich eine Revolution". Eine für die deutsche Börse kaum gekannte Euphorie ließ den Deutschen Aktienindex (DAX) nach Bekanntwerden der Nachricht um 4,46 Prozent auf einen neuen Allzeitrekord hochschnellen. Die Aktien der Münchener Rückversicherungs AG, einem der größten Versicherer der Welt, stiegen um über 20 Prozent, die der Allianz um 15 Prozent und die der Deutschen Bank um fast 14 Prozent.

Die Auswirkungen der Abschaffung der Steuer auf Beteiligungserlöse gehen aber weit über eine kurzfristige Bonanza für die Banken und Versicherungen hinaus. Sie wird weitgehende politische und gesellschaftliche Veränderungen zur Folge haben. Der Spiegel spricht in diesem Zusammenhang vom "Anfang vom Ende der Deutschland AG", die "in ihre Einzelteile zerlegt und neu sortiert" werde.

Der Beginn der Beteiligungsverkäufe ab 2001 wird Finanzmittel entfesseln, die sich auf Dutzende von Milliarden belaufen. Der schon jetzt stark beschleunigte Trend zu Fusionen in Europa wird weiter zunehmen, nachdem bereits die wirtschaftliche Vereinigung und die Einführung des Euros wichtige Barrieren niedergerissen haben. Jüngsten Meldungen zufolge hat der Gesamtwert der europäischen Fusionen im vierten Quartal von 1999 erstmals den der amerikanischen überstiegen. Gleichzeitig wird das Aufbrechen der alten Beziehungen den deutschen Markt weiter für die internationalen Finanzströme öffnen. Es ist, zitiert Der Spiegel einen Frankfurter Banker, "als falle Weihnachten und Ostern auf einen Tag".

Hatte das Sparpaket im vergangenen Jahr noch zu heftigen Erschütterungen innerhalb der SPD geführt, so sind gegen das Steuergeschenk an die Finanzkonzerne, das noch viel weitgehendere Auswirkungen auf die Lebensbedingungen breiter Bevölkerungsschichten hat, nur vereinzelte Proteste laut geworden. Spätestens seit dem Parteitag vom vergangenen Dezember, auf dem sich die Delegierten nahezu geschlossen hinter Kanzler Schröder und seinen Finanzminister Eichel gestellt hatten, ist unmissverständlich klar, dass aus dieser Partei kein Widerstand gegen eine Politik zu erwarten ist, die sich gegen die Interessen der breiten Mehrheit der Bevölkerung wendet.

Siehe auch:
Das rot-grüne Sparpaket
(11. Oktober 1999)