Hinrichtung von PKK-Chef Öcalan ausgesetzt

Von Justus Leicht
15. Januar 2000

Nach über sieben Stunden zähen Verhandlungen zwischen den Koalitionsparteien hat die türkische Regierung am 12. Januar entschieden, über die Vollstreckung des Todesurteils gegen Abdullah Öcalan, den Führer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), vorerst nicht im Parlament abstimmen zu lassen. Stattdessen soll erst ein Verfahren des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EuGH) abgewartet werden.

Eine deutliche Mehrheit für eine Hinrichtung gilt im türkischen Parlament, wo rechte Kräfte dominieren, als sicher. Der EuGH prüft eine Klage der Anwälte Öcalans hinsichtlich der Rechtmäßigkeit seines Verfahrens, was bis zu zwei Jahre in Anspruch nehmen könnte. Öcalan war im Februar letzten Jahres im Mafia-Stil vom türkischen Geheimdienst MIT aus der griechischen Botschaft in Kenia gekidnappt und in die Türkei verschleppt worden. Nach einem entwürdigen politischen Schauprozess verurteilte ihn ein Staatssicherheitsgericht zum Tode. Dieses Urteil wurde später in der Berufungsinstanz bestätigt, muss zur Vollstreckung allerdings noch vom Parlament und dem Staatspräsidenten ratifiziert werden.

In Europa und teilweise auch in der Türkei hofft man nun, dass bis zum Abschluss des Verfahrens beim EuGH die Türkei die Todesstrafe abgeschafft haben werde. Doch es ist nicht einmal sicher, ob der PKK-Chef bis dahin nicht doch hingerichtet wird. Ministerpräsident Ecevit von der sozialdemokratischen DSP (Demokratische Linkspartei) betonte bei der Bekanntgabe der Entscheidung, die Vollstreckung auszusetzen, falls versucht werde, diese Entscheidung gegen die Interessen der Türkei auszunutzen, würde Öcalans Fall dem Parlament sofort zugeleitet.

Dem Treffen vom 12. Januar war eine monatelange Auseinandersetzung innerhalb der Regierungskoalition zwischen der DSP, der konservativen ANAP (Mutterlandspartei) und besonders der faschistischen MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) vorausgegangen.

Besonders die eng mit rechtsradikalen Mafiabanden, Todesschwadronen und Spezialeinsatzkommandos verflochtene MHP, auf deren Konto zahlreiche Massaker, Folterungen und Morde gehen, hatte sich für eine Hinrichtung des "Mörders" und "Terroristen" Öcalan eingesetzt. In jüngster Zeit hatten zudem die oppositionellen Islamisten und die konservative DYP (Partei des wahren Weges) von Tansu Ciller eine Kampagne für die Hinrichtung geführt, um die Regierung unter Druck zu setzen und möglicherweise zu spalten.

Dagegen wandten sich nicht nur die PKK und die legale kurdisch-nationalistische Hadep (Demokratische Volkspartei), die an die türkische Regierung, die NATO und die EU appellierten, eine Entscheidung "im Interesse der Türkei und ihrer Annäherung an Europa" herbeizuführen. Auch der türkische Verband der Industriellen und Geschäftsleute (Tüsiad) und der islamistisch orientierte Unternehmerverband Müsiad sprachen sich mehr oder weniger deutlich dagegen aus, ebenso wie Staatspräsident Demirel und verschiedene einflussreiche Medien.

Breite Teile der herrschenden Klasse in der Türkei fürchten, dass bei einer Hinrichtung Öcalans der Kurdenkonflikt wieder heftig aufflammen würde und ein Beitritt zur EU gefährdet wäre. Portugal, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sprach kurz vor dem Treffen der Parteiführer nochmals eine Warnung in dieser Hinsicht aus.

Die europäische Bourgeoisie braucht die Türkei aufgrund ihrer geostrategischen Lage als Brücke zum Öl und Gas des Kaukasus, Zentralasiens und des Nahen Ostens. Bürgerkrieg in der Südosttürkei ist jedoch nicht mit einer Mitgliedschaft des Landes in der EU vereinbar und könnte zudem auch auf die türkische und kurdische Immigration in Europa selbst übergreifen.

Mit der Sorge um demokratische Rechte der Kurden hat die Politik der europäischen Länder nichts zu tun. Das zeigt schon ihr Wettlauf um Rüstungsaufträge der türkischen Armee. In Deutschland wurden zudem am gleichen Tag die Redaktionsräume und Wohnungen der pro-kurdischen Zeitung Özgür Politika durchsucht und Material beschlagnahmt, was auf die Vorbereitung eines Verbots der Zeitung hindeutet. Die Polizei bestritt natürlich jeden politischen Zusammenhang.

Es ist jedoch durchaus offen, ob die Rechnung der europäischen Länder aufgeht. Die Umsetzung der von der EU gesetzten wirtschaftlichen Kriterien für einen Beitritt und die Erfüllung von Forderungen des IWF haben schon bisher zu einer immer stärkeren Öffnung der Türkei gegenüber ausländischem Kapital und damit einhergehend zu noch größerer Armut geführt. Nach einer Schätzung der nicht mehr im Parlament vertretenen CHP (Republikanische Volkspartei) sind allein im letzten Jahr die Reallöhne der türkischen arbeitenden Bevölkerung um ca. 20 Prozent gesunken. Dieses Jahr hat mit einer Erhöhung der Strompreise und empfindlichen Kürzungen der Beihilfen für die Bauern begonnen, wobei die eigentliche Umsetzung des vom IWF diktierten "Desinflations-Programms" erst noch ansteht.

Die Debatte um Öcalan zeigt, wie versucht wird, die soziale Unzufriedenheit und Frustration in reaktionäre und nationalistische Kanäle zu lenken. Dies könnte durchaus dazu führen, dass die derzeitige Regierungskoalition zerbricht und einer Koalition der faschistischen MHP mit der DYP Tansu Cillers oder mit den Islamisten oder einer direkten Militärherrschaft Platz macht, ein Szenario, das bereits heute von türkischen Politikern und Kommentatoren ganz offen diskutiert wird.

Siehe auch:
Wo liegt der Weg zu wirklicher Demokratie in der Türkei?
(16. September 1999)
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