Präsidentschaftswahlen und Klassengegensätze in Amerika

Von Patrick Martin
28. Januar 2000

Die USA stehen kurz vor den ersten Vorwahlen für die Präsidentenwahl 2000. Der Auswahlprozess verläuft - wie so vieles andere in Amerika, dem Industrieland mit den tiefsten Klassengegensätzen - auf zwei völlig unterschiedliche Ebenen.

Für die Finanzelite läuft die Wahlkampagne schon seit fast einem Jahr auf vollen Touren. Die Kandidaten sind vertraute Gesichter, allesamt bewährte Diener des Profitsystems. Tatsächlich machen sie fast den Eindruck, als wären sie speziell zu diesem Zweck gezüchtet worden. Vier der fünf bekanntesten Kandidaten sind Söhne eines Senators (Gore), eines Admirals (McCain), eines Milliardärs (Forbes) oder eines früheren Präsidenten (Bush).

Die Konzerne und reichen Spender haben mit den Medien zusammen die Auswahl bereits erheblich eingeengt, bevor auch nur ein einziger Wähler zu den Urnen ging. Die Kampagnen sind gefördert oder gebremst worden, je nach Spendenaufkommen, Medienpräsenz und Ergebnis informeller Diskussionen der herrschenden Kreise hinter verschlossenen Türen, was sich dementsprechend auch in der öffentlichen Meinung niederschlug.

Von den zwölf Personen, die sich im Laufe des Jahres 1999 um die Nomination des republikanischen Kandidaten bewarben, war im Oktober, dreizehn Monate vor den Wahlen, bereits die Hälfte ausgeschieden. Elizabeth Dole, Lamar Alexander, John Kasich, Dan Quayle und Robert Smith gaben auf, während Patrick Buchanan zur Reformpartei wechselte. Drei der übrigen, Orrin Hatch, Gary Bauer und Alan Keyes, werden von den Medien weitgehend ignoriert und haben zudem auch gar nicht die Mittel, über die ersten Vorwahlen in Iowa und New Hampshire hinauszukommen.

Die Kampagne der Republikaner ist praktisch auf drei Kandidaten reduziert worden - George W. Bush, Gouverneur von Texas, John McCain, Senator von Arizona, und der Milliardär Steve Forbes - die gute Aussichten haben, die ersten Vorwahlen zu bestehen, da jeder von ihnen auf einer Kriegskasse von mindestens zwanzig Millionen Dollar sitzt. (Bush stellte letztes Jahr mit 67 Millionen Dollar Spenden einen Rekord auf, und Forbes kann nach eigenem Gutdünken unbegrenzt Schecks für seine Kampagne ausschreiben.)

Bei den Demokraten kandidiert neben Vizepräsident Al Gore nur der frühere Senator Bill Bradley um die Nominierung. Keiner der zahmen liberalen Kritiker der rechten Sozialpolitik der Regierung Clinton-Gore - wie Jesse Jackson oder Senator Paul Wellstone - bewirbt sich um das Präsidentenamt. Die Ikone des liberalen Flügels der Demokraten, Senator Edward Kennedy, hat vor zwei Wochen seine Unterstützung für Gore erklärt, und schon vor den Vorwahlen am 24. Januar in Iowa war ein halbes Dutzend Kennedys in der Kampagne für Gore aufgetreten.

Bradley hat die Ernsthaftigkeit seiner Kampagne, zumindest in den Augen der Medien und der herrschenden Kreise, durch seine effektive Spendensammlung bewiesen. Es gelang ihm fast so gut wie dem Vizepräsidenten, Wall Street und Unternehmer anzuzapfen. So wie Bush das zweite Quartal 1999 "gewonnen" und die meisten seiner Rivalen beim Spendensammeln hinter sich gelassen hat, hat Bradley das vierte Quartal 1999 "gewonnen" und Ende des Jahres mehr Geld als Vizepräsident Gore gesammelt. Ungeachtet, wie die Vorwahlen in Iowa und New Hampshire ausgehen werden, kann Bradley schwerlich von sich behaupten, eine von unten getragene Bewegung anzuführen; in beiden Bundesstaaten hat er mehr Geld für Fernsehwerbung ausgegeben als Gore.

Hinter dem Rücken der Öffentlichkeit

Obwohl die Präsidentschaftskandidaten der beiden großen Wirtschaftsparteien bereits riesige Geldsummen ausgegeben und große Teile der Wirtschaftselite dafür gewonnen haben, ihre Wahlkampagne - deren Gesamtkosten auf drei Milliarden Dollar geschätzt werden - zu finanzieren, hat der Wahlkampf bisher den Großteil der amerikanischen Bevölkerung kaum berührt.

Einige interessante Umfragen von Anfang Januar zeigen, dass der Anteil der Bevölkerung, der keinen der wichtigen Kandidaten unterstützt, seit Beginn der Kampagne sogar noch gestiegen ist. Während im November 64 Prozent der Befragten sagten, sie hätten sich noch für keinen Kandidaten entschieden, lag diese Zahl Ende Dezember bei 74 Prozent.

Eine große Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung will mit dem politischen System nichts zu tun haben und sich nicht für die Interessen der Wirtschaft einspannen lassen. Zwei Drittel glauben - zu Recht - dass Washington vom Kapital kontrolliert wird, und dass keine der beiden Parteien die Interessen der arbeitenden Bevölkerung vertritt. Diese Feindschaft gegenüber der vorherrschenden politischen Ordnung bleibt jedoch passiv und drückt sich größtenteils durch Stimmenthaltung und Misstrauen aus, solange eine sichtbare Alternative fehlt.

Es wird erwartet, dass sich nur wenige Wahlberechtigte an den Vorwahlen in Iowa am 24. Januar und in New Hampshire am 1. Februar beteiligen werden, die traditionell am Anfang der Kampagne stehen. Damit würde der Trend fortgesetzt, der sich bereits 1996 bei den Präsidentschaftswahlen, 1998 bei den Kongresswahlen und 1999 in den Bundesstaaten gezeigt hat, wo die Stimmenthaltung Rekordhöhen erreichte. Damit wäre nur ein Bruchteil des amerikanischen Volkes an der Auswahl der Kandidaten der beiden Wirtschaftsparteien beteiligt.

Die Vorwahlen könnten sechs Wochen nach dem Wahlauftakt in New Hampshire praktisch schon entschieden sein, kaum dass die Öffentlichkeit davon Notiz genommen hat. In vielen größeren Staaten wurden die Termine der Vorwahlen geändert. Somit wird mit den Vorwahlen am 7. März in Kalifornien, New York, Ohio, Georgia und fünf Neuenglandstaaten [Maine, Vermont, Massachusetts, Rhode Island, Connecticut] die Mehrheit der Parteitagsdelegierten beider Parteien feststehen und der Kampf um die Nominierung praktisch entschieden sein. Und das, obwohl die Vorwahlen vom 7. März nach dem kleinen New Hampshire für die Demokratische Partei erst die zweite Abstimmungsrunde sein werden.

Die frühe Entscheidung der Vorwahlen erhöht den Einfluss der Wirtschaft zusätzlich. Denn nur Kandidaten, die über die nötigen Mittel verfügen, um in den praktisch bundesweiten Vorwahlen vom 7. März mitzuhalten, können darauf hoffen, als Präsidentschaftskandidat nominiert zu werden. Die Wahlkampfberater der Demokraten und Republikaner sind sich mit den Kommentatoren einig, dass mindestens zwanzig Millionen Dollar erforderlich sind, um im Wahlkampf bis zum März durchzuhalten. Damit werden alle Bewerber außer Bush, McCain, Forbes, Bradley und Gore von vornherein ausgeschlossen.

Beschränkung der Herbstdebatten

Eine weitere Maßnahme, mit der jede Beteiligung einer breiten Öffentlichkeit am Präsidentschaftswahlkampf verhindert werden soll, ist die Beschränkung der herbstlichen Fernsehdebatten auf Kandidaten, die in den Meinungsumfragen bei mindestens fünfzehn Prozent liegen. Diese Entscheidung, die am 7. Januar von einer mit drei Demokraten und drei Republikanern besetzten Kommission bekannt gegeben wurde, hat den unmittelbaren Zweck, den Kandidaten der Reformpartei auszuschließen, sei es nun Donald Trump oder jemand anderes. Ihre politische Bedeutung ist jedoch viel weitreichender.

Das gesamte politische System in Amerika ist darauf ausgerichtet, das Monopol der zwei bestehenden Wirtschaftsparteien, der Demokraten und der Republikaner, zu erhalten. Keine andere bürgerliche Demokratie - Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Japan usw. - würde es wagen, eine Regel aufzustellen, die in so extremer Weise politische Minderheiten benachteiligt. Im Gegenteil, in vielen dieser Länder gibt es Regeln, wonach jede Partei, die mindestens fünf Prozent der Stimmen erhält, das Recht auf einen Sitz oder mehr im Parlament hat. In vielen europäischen Ländern werden Parteien mit erheblich weniger als fünfzehn Prozent Stimmen als integrale Bestandteile des politischen Systems angesehen, und ihre Vertreter bekleiden nicht selten wichtige Posten in der Regierung.

Die Entscheidung, sogenannte unwichtige Kandidaten auszuschließen, wurde damit gerechtfertigt, dass nur Kandidaten mit einer guten Chance auf den Sieg an den Debatten im Herbst beteiligt sein sollten. Die Medien akzeptieren diese willkürliche Regel, als wäre sie völlig natürlich. Gleichzeitig strahlen sie Debatten zwischen demokratischen und republikanischen Kandidaten um die Nominierung aus, ohne diese Regel anzuwenden. Würde man die Fünfzehnprozentregel bereits in diesem frühen Stadium anwenden, hätte Bush meistens mit sich selbst debattiert, nur in Iowa hätte er Forbes und in New Hampshire McCain und Forbes als Diskussionspartner gehabt.

Der Widerspruch zwischen den Regeln der Medien in der Kampagne um die Nominierung und vor der eigentlichen Präsidentschaftswahl ist auffallend. Kandidaten wie Keyes, Bauer und Hatch nehmen an den Debatten der Republikaner teil, und viele vergleichbare Kandidaten an denen der Demokraten. Schon 1992 debattierte Clinton regelmäßig mit Paul Tsongas, Tom Harkin, Bob Kerrey und anderen Kandidaten, die inzwischen in Vergessenheit geraten sind. Die Häufigkeit solcher Debatten - vor Iowa und New Hampshire waren es in diesem Jahr schon dreizehn - wird als Ausdruck einer praktizierten Demokratie gepriesen. Angeblich haben Kandidaten und Öffentlichkeit so die Möglichkeit, sich gegenseitig ungefiltert kennen zu lernen und ein informiertes Urteil zu bilden.

Für die Debatten im Herbst gelten diese Überlegungen jedoch nicht. Statt dessen ist das einzige Kriterium, einen Kandidaten zu den Debatten zuzulassen, ob er eine aussichtsreiche Chance auf den Wahlsieg hat. Die Fünfzehnprozentregel missachtet das elementare demokratische Recht der Öffentlichkeit, sich über ein breites Spektrum von Alternativen zu informieren, und das Recht aller ernsthaften Kandidaten, durch ihren Wahlkampf Zugang zur Öffentlichkeit zu finden.

Der Unterschied zwischen den Regeln hinsichtlich der Debatten vor und nach den Nominierungen erklärt sich vor allem durch die Interessen jenes engen Kreises von Finanzmagnaten, Medienmogulen und politischen Strippenziehern, die die Wahlen beherrschen. Am Anfang, wenn sie sich erst noch entscheiden müssen, welche Bewerber der beiden Parteien ihren Interessen am besten dienen, wollen sie sich ein Bild von ihnen machen und sehen, wie sie sich schlagen. Stehen jedoch die Kandidaten der Republikaner und Demokraten erst einmal fest, haben dieselben gesellschaftlichen und politischen Kräfte ein hohes Interesse daran, das politische Monopol der beiden Parteien zu stärken und jeden anderen auszuschließen - insbesondere linke Kritiker und Parteien.

"Engagierte" Rhetorik und reaktionärer Inhalt

Die Demokratische und die Republikanische Partei haben über ein Jahrhundert lang ein geschlossenes politisches System geprägt, in dem beide Parteien den Grundinteressen des Kapitals dienten, während sie auf die eine oder andere Weise Illusionen in die Demokratie und Souveränität des Volkes nährten. In den letzten zwanzig Jahren verschwand selbst das begrenzte Spektrum an Differenzen zwischen den liberalen und konservativen Verteidigern des Kapitalismus, und beide Parteien sind mehr und mehr nach rechts gerückt.

Gleichzeitig bleiben die Präsidentschaftswahlen für die große Masse der Bevölkerung das politische Ereignis, das sie am aufmerksamsten verfolgen. Die bürgerlichen Kandidaten sind deshalb gezwungen, sich auch zu populären sozialen Themen wie Gesundheitsversorgung, Ausbildung, Aussichten für Jugendliche und Rentner zu äußern. In der Wahl 2000 haben alle wichtigen Kandidaten versucht, Clinton nachzueifern, dem es meisterhaft gelingt, eine im Grunde reaktionäre Politik in rhetorisches Engagement für diejenigen zu kleiden, die nicht vom Börsenboom profitieren.

Das Resultat ist eine Kampagne, in der Bush, McCain, Gore und Bradley ihre Reden austauschen könnten, ohne sich etwas zu vergeben, und ohne dass es jemand anderes als ihre Redenschreiber merken würde. Jeder einzelne von ihnen versucht gelegentlich, einen "besorgten" Ton anzuschlagen - Bradley über Gesundheitsvorsorge, Gore über Erziehung und Ausbildung, Bush als ein "Konservativer mit sozialer Ader", McCain als ein Kritiker der "speziellen Interessen" des großen Geldes in Washington. Aber inhaltlich vertreten sie übereinstimmend eine rechte Politik, die noch vor zwanzig Jahren als Spielwiese von ultrakonservativen Rechtsaußen betrachtet worden wäre.

Auch nach zwanzig Jahren Haushaltskürzungen, denen der Großteil der bundesstaatlichen Sozialausgaben zum Opfer gefallen ist, befürwortet kein einziger Kandidat nennenswerte Taten zur Befriedigung der sozialen Bedürfnisse. Die Gesundheitspläne von Bradley - die sich hauptsächlich auf die Versicherungsgesellschaften und Marktmechanismen stützen - wurden nicht nur von den Republikanern, sondern auch von Vizepräsident Gore, trotz erwarteter Rekordhaushaltsüberschüsse, als viel zu ehrgeizig bezeichnet. Für Schulpolitik schlägt Gore bescheidene finanzielle Anreize für Lehrer vor, die in problematischen Stadtbezirken arbeiten, während Bradley das rechte Thema von Ausbildungsgutscheinen für sich vereinnahmt hat - ein wesentliches Element beim Versuch, das Prinzip einer allgemeinen öffentlichen Ausbildung zu zerstören.

Am bemerkenswertesten ist die Haltung, die alle Kandidaten zu den tragenden Säulen des amerikanischen Staates einnehmen. Als Clinton die Wiederernennung von Alan Greenspan als Chef der amerikanischen Notenbank ankündigte, stimmte jeder einzelne demokratische und republikanische Kandidat zu und lobte Greenspans Erfolg beim anhaltenden Börsenboom, der die Crème de la crème der amerikanischen Gesellschaft so überaus bereichert hat, während sich der soziale Abgrund zwischen den privilegierten zehn Prozent an der Spitze und der großen Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung vertiefte.

Als Gore für kurze Zeit eine andere zentrale Einrichtung, das Pentagon, angriff, wurde er von allen Seiten beschimpft, so dass er schleunigst den Schwanz einzog. Im Lauf einer Debatte am 5. Januar erklärte er, dass er Clintons reaktionäre "Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß"-Politik in Bezug auf Homosexuelle beim Militär nicht teile, und dass er selbst keinen Offizier zum Oberkommandierenden der Streitkräfte ernennen würde, der Schwulen den Zugang zum Militär verweigert. Nach einem Aufschrei von Seiten des Militärs und schweren Angriffen in den Medien korrigierte sich Gore zwei Tage später selbst.

Alle Kandidaten verbeugen sich vor religiösen und antikommunistischen Parolen. Nachdem Bush erklärte, Jesus Christus sei sein politischer Lieblingsphilosoph, stimmten andere Republikaner mit ein und erklärten das evangelische Christentum buchstäblich zur Grundvoraussetzung für das Präsidentenamt. Gore schielt ebenfalls nach Unterstützung fundamentalistischer Elemente, und Bradley selbst war früher Sprecher der Gemeinschaft Christlicher Athleten.

Gore, Bush und McCain unterstützen die Weigerung der USA, den sechsjährigen Elian Gonzalez zu seinem Vater nach Kuba zurückkehren zu lassen, und verbeugen sich vor der antikommunistischen Hysterie der kubanischen Exilgruppen in Südflorida. Gore verleumdete den Vater des Jungen und sagte, Juan Gonzalez "setzt von Castro bezahlte Demonstranten ein, die vor seinem Fenster Slogans rufen. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass er ein ernsthaftes, echtes Gefühl dafür aufbringt, was für sein Kind das Beste ist".

Auf der republikanischen Seite gehört es immer noch zur Norm, mit rassistischen Vorurteilen zu liebäugeln. McCain und Bush weigerten sich wiederholt, eine klare Stellungnahme in Bezug auf die Konföderierten-Fahne abzugeben, die über dem Kapitol in Columbia, South Carolina, weht. Sie wollten in den Wochen vor den Vorwahlen keine rassistischen Südstaatler vor den Kopf stoßen. Sie haben erklärt, das Fahnenhissen sei Angelegenheit der Staatsregierung. Aber auch die Demokraten singen das Lied der Rechte der Bundesstaaten. Gore brachte ein ähnliches Argument vor, um zu erklären, warum er sich nicht zu der Entscheidung der Regierung von Kansas äußert, die in staatlichen Schulen die Evolutionslehre nur noch beschränkt zulässt.

Alle zusammen schweigen sie sich über die eine Frage aus, die alles andere in den Schatten stellt: die überwältigende soziale Ungleichheit, die gerade durch den Börsenboom und das Fusionsfieber an der Wall Street angeheizt wird. Nicht einer weist darauf hin, dass die enorme wirtschaftliche Polarisierung zwischen der obersten Schicht und dem Rest der Bevölkerung ein gesellschaftliches Unrecht und eine Bedrohung für die Demokratie darstellt.

Im Gegenteil, die Republikaner diskutieren darüber, wie hoch die Steuerbonanza sein wird, die sie den Reichen bieten wollen - McCain schlägt 240 Mrd. Dollar, Bush 480 Mrd. Dollar vor, und Forbes setzt sogar auf über eine Billion Dollar - während die Demokraten gegen solche Steuerkürzungen argumentieren, indem sie das alte konservative Steckenpferd der Republikaner vom ausgeglichenen Haushalt anführen. (In einem Interview erklärte Gore vor kurzem, er würde selbst in einer größeren Rezession durch Beschneidung der Staatsausgaben einen ausgeglichenen Haushalt verteidigen, und bezog sich dabei auf die politischen Lehren von Calvin Coolidge und Herbert Hoover).

Das kapitalistische Zweiparteiensystem ist unfähig, auch nur ein einziges der sozialen Probleme zu lösen, die vor der großen Bevölkerungsmehrheit stehen, und das verleiht den Wahlen 2000 so einen irrealen Charakter. Die Medien beleuchten die nebensächlichsten Ereignisse der Kampagne, bauschen kleine Affären und Skandälchen auf und ignorieren gleichzeitig den alles überragenden Tatbestand, dass Amerika mehr und mehr in zwei Nationen auseinander fällt - auf der einen Seite die Nutznießer des Börsenbooms, die obersten zehn Prozent, und auf der anderen die große Mehrheit, deren Lebensstandard seit fast dreißig Jahren stagniert oder fällt.

Diese Klassenspaltungen, für die es im Rahmen des bestehenden politischen Systems keine Lösung gibt, werden unvermeidlich in große soziale Aufstände münden, die die herrschende Klasse - wie auch die Massen selbst - ziemlich überraschen werden.

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