Letzte Woche setzte sich die Führung der Labour Party mit ihrem Versuch durch, die Kandidatur von Ken Livingstone als Kandidat für den Bürgermeisterposten von London zu verhindern. Sie konnte dies nur durch erreichen, indem sie den Nominierungsprozess manipulierte. Dabei erlitt die politische Glaubwürdigkeit der Labour-Regierung einen weiteren Schlag.
Wiederholte Meinungsumfragen haben gezeigt, dass Livingstone, der frühere Vorsitzende des Greater London Council (GLC) und Parlamentsabgeordneter von Brent East, bei der Bürgermeisterwahl Anfang Mai jeden anderen Mitbewerber schlagen würde. Der Nominierungsprozess der Labour Party bestätigte seine Popularität innerhalb der Partei. Unter den einfachen Mitgliedern in London sicherte sich Livingstone 59 Prozent der Stimmen, während der frühere Gesundheitsminister Frank Dobson nur 48,1 Prozent erhielt. Insgesamt sicherte sich aber Dobson die Nominierung mit dem knappen Vorsprung von 51,5 zu 48,5 Prozent.
Um sicherzustellen, dass der bevorzugte Kandidat von Regierungs- und Parteichef Tony Blair gewählt wurde, stützte sich die Parteiführung auf ein Wahlgremium, in dem neben den Londoner Parteimitgliedern auch die Gewerkschaften und andere Organisationen, die Parlamentsabgeordneten aus London, die Europaabgeordneten und die Kandidaten für den zukünftigen Londoner Stadtrat vertreten sind.
Dobson erreichte nur unter den Abgeordneten des britischen und des Europaparlaments und unter den Stadtratskandidaten eine Mehrheit: 65 der 75 Delegierten stimmten für ihn. Gemäß der Satzung des Wahlbeirats ist die Stimme eines Parlamentsabgeordneten genauso viel Wert wie die von 1000 einfachen Parteimitgliedern. Pauline Green, eine frühere Europaparlamentsabgeordnete, durfte an der Abstimmung teilnehmen, obwohl sie letzten Dezember in den Ruhestand getreten war.
Der Guardian kommentierte diese Vorgehensweise so: "In Frankreich war das Volk früher in drei Stände aufgeteilt, so dass Adel und Klerus der großen Masse immer zwei zu eins überlegen waren. Dies wurde 1789 abgeschafft. Es ist eine Errungenschaft von New Labour, dieses System mit einer Blairschen Duftnote neu belebt zu haben."
Die Niedertracht, zu der die Labour-Führung bereit war, um Livingstone zu verhindern, ergäbe den Stoff für eine schwarze Komödie. In hasserfüllten persönlichen Angriffe, angefangen von Blair bis zu Livingstones früheren Kollegen im GLC, wurde er als Ein-Mann-Bedrohung für die Demokratie und das freie Unternehmertum hingestellt, die für die britische Hauptstadt schlimmere Folgen hätte, als die Pest und der Grossbrand von London zusammen genommen. Als Livingstone gewisse Sympathien mit den Anti-WTO-Demonstranten in Seattle äußerte, galt das als Beweis, dass London am Abgrund zu Anarchie und Chaos taumeln würde, sollte er Bürgermeister werden.
Blair äußerte sich besorgt darüber, dass Livingstone die Stellung als Bürgermeister von London zu einem "Sammelpunkt für die Unzufriedenheit mit der Labour Regierung" ausbauen könnte. Angesichts der Tatsache, dass Livingstone Vorstandsmitglied der Labour Party ist und Blair im Parlament bei 98 Prozent der Abstimmungen unterstützt hat, sind diese Vorwürfe bizarr. Livingstone hat auch den Angriff der Nato auf Jugoslawien verteidigt, gegen die Kritik seiner früheren Verbündenden auf dem schwindenden linken Flügel der Labour Party.
Die einzige politische Meinungsverschiedenheit zwischen Livingstone und der Labour Führung in Bezug auf London betrifft die geplante Privatisierung der U-Bahn, und auch hier sind die Unterschiede minimal. Livingstone unterstützte 1997 das Wahlprogramm von Labour, das eine Teilprivatisierung der "Tube" vorsah. Aber jetzt behauptet er, dass dies niemals so "zu verstehen war, dass auch Gleise, Signalanlagen, Haltestellen, Tunnel und Depots in drei Privatunternehmen überführt werden".
Er versucht sich seit dem vergangenen Herbst von einer vollständigen Privatisierung zu distanzieren. Damals war das Zugunglück von Paddington, das 31 Menschenleben forderte, auf öffentliche Empörung gestoßen. Nach den Plänen von Labour sollte Railtrack, das Privatunternehmen, das in das Unglück von Paddington verwickelt war, einen großen Anteil der privatisierten Londoner U-Bahn übernehmen.
Was Blair schreckt, ist Livingstones früherer Ruf als Linker. Dessen Popularität innerhalb der Partei und der Öffentlichkeit gründet sich zum größten Teil auf seine Identifikation mit dem Greater London Council, den er bis zu seiner Abschaffung 1986 geführt hatte. Die rechte Presse und die Thatcher Regierung hatten ihn damals aufgrund seiner Kampagne für niedrige Preise im Londoner Nahverkehr und andere Reformen als "Red Ken" (den "roten Ken") gebrandmarkt.
Die Abschaffung des GLC und anderer unabhängiger Großstadträte war ein Schlüsselelement der Offensive, in deren Verlauf die konservative Regierung den Wohlfahrtstaat beseitigte, öffentliche Ausgaben kürzte und im großen Stil staatliche Unternehmen privatisierte. Um zu verhindern, dass sie zu Sammelpunkten des Widerstands wurden, löste sie die lokalen Vertretungen auf, selbst wenn das im Falle Londons bedeutete, dass die Hauptstadt ohne eine stadtumfassende Regierung dastand.
Die Angriffe von Thatcher erhöhten Livingstones Ansehen unter vielen Arbeitern. Seither hat die soziale Ungleichheit zugenommen und die Lebensqualität des durchschnittlichen Londoners (besonders in Hinsicht auf Sozialleistungen und den öffentlichen Nahverkehr) ist gesunken. Das hat dazu beigetragen, die nostalgische Erinnerungen an die Tage des GLC zu stärken. Den bürgerlichen Schichten, die einst gegen Livingstone hetzten, weil er für die Rechte von Schwarzen, Lesben und Schwulen eintrat, gilt er heute als harmloser Exzentriker, der die Interessen der Wirtschaft in keiner Hinsicht bedroht. Die Londoner Handelskammer wählte ihn zu ihrem bevorzugten Labour-Kandidaten. Er lag nur knapp hinter dem konservativen Kandidaten, den diese Kreisen als Bürgermeister bevorzugen.
Blair jedoch glaubt aus einer Reihe von Gründen, dass er Livingstone gegenüber nicht so großzügig sein kann.
Labour hat die Einführung eines gewählten Bürgermeisters und eines Stadtparlaments von Großlondon als demokratische Wiedergutmachung für die Abschaffung des GLC dargestellt, aber jetzt hat die Regierung Angst, dass diese als Mittel betrachtet werden, um der Zentralregierung soziale Reformen abzuringen. Livingstone mag noch so oft seine Loyalität bekunden, Blair fürchtet, dass seine Wahl unerwünschte Erwartungen unter den Wählern auslösen wird.
Blairs eigene politische Reputation stützt sich auf seinen angeblichen Sieg über die sogenannte "Verrückte Linke". Er präsentiert als der Mann, der die Labour Party eigenhändig aus dem Abgrund von Bedeutungslosigkeit gerettet hat, in den sie Leute wie Livingstone, Tony Benn, Arthur Scargill und andere "Ungeheuer" aus Thatchers Einbildung gestürzt hatten. Seine plumpen Versuche, die Wirtschaft und frühere Torywähler zu überzeugen, dass die Labour Party endgültig mit ihrer reformistischen Vergangenheit gebrochen habe und dass sein Wort innerhalb der Partei Gesetz sei, haben ihn selbst unter seinem Zielpublikum zur Witzfigur gemacht.
Seine politische Ungeschicklichkeit hat Labours Erfolgschancen bei der Bürgermeisterwahl möglicherweise zunichte gemacht. Obwohl seine politische Einschätzung von Livingstone weit daneben liegt, fürchtet Blair zu Recht die wachsende Opposition gegen seine Regierung. Die zunehmende Unzufriedenheit in den Reihen der Labour Partei über Blairs autoritären Führungsstil ist nur ein schwacher Abklatsch des Zorns und der Verachtung, die von breiten Schichten der Arbeiterklasse der rechten Sozialpolitik der Labour Regierung entgegen schlägt. In letzter Zeit hat Labour bei jeder Nachwahl zum Parlament und bei den Gemeinderatswahlen Stimmen verloren. In vielen Arbeiterstadtteilen sank die Wahlbeteiligung auf nur noch zehn bis zwanzig Prozent.
Labours Vorgehen gegen Livingstone hat die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die Bürgermeisterwahl zu einer Abstimmung über die Politik der Blair-Regierung wird. Livingstones Popularität hat um sieben Punkte zugenommen, seit Blair seine Angriffe auf ihn begann. Eine Meinungsumfrage von ICM für den Evening Standard zeigte, dass sich 61 Prozent der Befragten für eine Kandidatur Livingstones als Unabhängiger aussprachen. Der Londoner Ortsverband der Transportarbeitergewerkschaft hat die undemokratische Kandidatenwahl verurteilt und Livingstone aufgefordert, "gestützt auf das massive demokratische Mandat, das ihm von unserer Bewegung gegeben wird," als Unabhängiger anzutreten.
Bevor Dobson als Labour-Kandidat nominiert wurde, hatte Livingstone noch versichert, dass er "mit der City, der Regierung und mit jedermann zusammenarbeiten werde. Ich wette, dass Tony Blair in achtzehn Monaten sagen wird: Rückblickend haben wir Ken wirklich falsch eingeschätzt, er hat sich als großartig erwiesen‘."
Nach der Abstimmung verkündete er dann, dass die Bürgermeisterwahl zu einem "Referendum über Londons Recht, sich selbst zu regieren", werden könnte, wenn nicht die Pläne zur Privatisierung der Londoner U-Bahn - die von Dobson unterstützt werden - aufgegeben würden. "Die Fragen, um die es geht, sind folgende: Bekommt London ein Nahverkehrssystem aufgedrückt, das es nicht will? Soll London ein Kandidat aufgezwungen werden, den es nicht will? Mit anderen Worten, hat London das Recht, sich selbst zu regieren oder ist die Selbstverwaltung eine Farce?" Er fügte hinzu, dass er bereits mehr als 1000 e-mails und 350 Briefe erhalten habe, die ihn drängten, als Unabhängiger zu kandidieren.
Livingstone ist ein unverbesserlicher Opportunist und Selbstdarsteller. Er würde es vorziehen, wenn Blair einen Sinneswandel vollzöge, damit er seine Karriere innerhalb der Partei fortsetzen und sich das fette Gehalt sichern und die zahllosen Medienauftritte wahrnehmen könnte, die mit dem Bürgermeisterposten verbunden sind. Aber wenn Blair ihn zwingt, zwischen den beiden Möglichkeiten zu wählen, dann wird der aufstrebende Dick Whittington einen goldgepflasterten Weg als unabhängiger Kandidat suchen.