50.000 protestieren gegen Südstaaten-Flagge in South Carolina:

Politische Fragen im Kampf um demokratische Grundrechte

Von David Walsh
3. Februar 2000

Am 17. Januar - dem Ehrentag von Martin Luther King - demonstrierten in Columbia im amerikanischen Bundesstaat South Carolina 50.000 Menschen gegen die Flagge der Südstaaten, die dort über dem Regierungsgebäude weht. [Die Südstaaten oder Konföderierten waren die Sklavenhalter-Staaten, die im amerikanischen Bürgerkrieg von 1861-65 besiegt wurden.] Die Demonstranten riefen "Holt sie runter" und "Euer Erbe ist meine Sklaverei". Sie forderten, dass das abscheuliche Symbol der Sklaverei und Rassentrennung entfernt werde.

Die Konföderierten-Flagge weht seit 1962 über dem Regierungssitz des Bundesstaates. Die damalige Entscheidung, sie wieder zu hissen, war ein Zeichen der Feindschaft und des Widerstands des rein weißen Parlaments gegen den Kampf der Bürgerrechtsbewegung. Süd-Carolina ist der einzige Bundesstaat, der das Wappenemblem der Konföderierten nicht nur als Teil der Landesflagge führt. Es ist außerdem der einzige Staat, der Martin L. Kings Geburtstag nicht als gesetzlichen Feiertag anerkennt.

Der Konflikt in Süd-Carolina ist von symbolischer Bedeutung. Ob die Flagge über dem Regierungsgebäude in Columbia weht oder nicht, wird rein materiell am Leben der Menschen nicht viel ändern.

Das heißt jedoch nicht, dass die Frage rein oberflächlich sei. Im Gegenteil, allein schon die Größe des Protestes deutet darauf hin, dass sie die Menschen ziemlich aufwühlt. Es ist eine Anklage der amerikanischen Gesellschaft, dass am Beginn des 21. Jahrhunderts dieses Symbol der Reaktion über dem Sitz der Regierung eines Bundesstaates weht. Die Forderung, sie zu entfernen, ist absolut berechtigt. Wie würde wohl die jüdische Bevölkerung reagieren, wenn über einem öffentlichen Gebäude die Hakenkreuzfahne wehen würde?

Trotzdem klammert die Bewegung gegen die Flagge breitere gesellschaftliche Fragen aus: Armut, Obdachlosigkeit, soziale Ungleichheit. Gerade der symbolische Charakter wirkt so anziehend auf die Führung des "Nationalen Verbandes zur Förderung der Farbigen" (NAACP) und andere Bürgerrechts-Organisationen, die an der Spitze der Kampagne stehen. Das letzte, was diese konservativen Gruppen wollen, ist Fragen aufzuwerfen, die das bestehende politische und gesellschaftliche System in Frage stellen.

Bezeichnend für das, was sich die NAACP unter einer politischen Kampagne vorstellt, war der Boykott der Tourismusindustrie in South Carolina, den sie am 1. Januar organisiert hatte, und für den sie Organisationen und Privatpersonen aufgefordert hatte, geplante Aktivitäten in dem Bundesstaat abzusagen oder zu verlegen. Laut NAACP sind seitdem etwa 82 Versammlungen und Zusammenkünfte abgesagt worden.

Es scheint offensichtlich, dass die Demonstranten am Montag vor einer Woche nicht bloß auf eine Fahne reagierten. Der Zorn und die Empörung der Menschen lassen darauf schließen, dass sie über die wachsende Bedrohung der demokratischen Grundrechte und den enormen Einfluss der Rechtsextremen auf das politische Leben in Amerika beunruhigt sind. Rassistische und antisemitische Anschläge und Morde, Bombenattentate auf Abtreibungskliniken, die Untaten der Milizen und Neo-Nazi-Gruppen - darunter das Bombenattentat von 1995 in Oklahoma City und die faktische Übernahme der Republikanischen Partei durch die christlich fundamentalistische Rechte - all diese Entwicklungen machen zu Recht vielen Menschen Sorgen.

Zuletzt war die Bevölkerung von Süd-Carolina Zeuge einer Kundgebung zur Verteidigung der Konföderierten-Fahne durch die "Vereinigung für South Carolinas Erbe des Südens", ein rechtes Sammelbecken, in dem u.a. die "Liga des Südens", "Söhne der Konföderierten Veteranen" und die "Partei des Südens" vertreten waren. Die letztgenannte Gruppierung will Kandidaten für Wahlen in den Städten und im Bundesstaat aufstellen, die auf der Grundlage eines Programms für die Lostrennung des Südens kandidieren.

Diese Demonstranten marschierten am 8. Januar unter einem "Meer von konföderierten-Flaggen", an ihrer Spitze eine Reihe von Pfarrern, auf deren Transparent "Kein König [King] außer Jesus" stand. Auf der anschließenden Kundgebung beschimpften die Redner den NAACP und seine Anhänger als Außenseiter und Hetzer. Der Senator des Bundesstaates Arthur Ravenel, ein Republikaner und früherer Kongressabgeordneter, rief der johlenden Menge zu, die Abgeordneten South Carolinas sollten sich nicht dieser Organisation [dem NAACP] beugen, die "als Nationaler Verband zur Förderung geistig Zurückgebliebener" bekannt sei, so Ravenel.

Während die pro-Flagge-Demonstranten behaupten, sie würden für die Bevölkerung im Süden sprechen, zeigen Umfragen, dass die Mehrheit in Süd-Carolina dafür ist, die Flagge zu entfernen. Der Umfrage einer Zeitung zufolge wollten nur 25 Prozent die Fahne an ihrem Ort belassen. Eine weitere Erhebung ergab, dass 57 Prozent der 600 Befragten die Fahne entfernt sehen wollten, wobei zwei Drittel sie in eine Gedenkstätte auf dem Gelände des Regierungssitzes verlegen wollten.

Während die Mehrheit der Menschen in Süd-Carolina keine ausgesprochen rechten und anti-demokratischen Ansichten vertreten, herrschen diese doch zunehmend in der politischen Elite vor. Dass republikanische Abgeordnete des Landesparlaments auf der Kundgebung für die Flagge sprachen, hat niemanden auch nur die Augenbraue hochziehen lassen. Schließlich sind letztes Jahr die Verbindungen von Trent Lott, dem Führer der Mehrheit im amerikanischen Senat, und dem Kongressabgeordneten aus Georgia, Bob Barr, zu einer rassistischen Gruppe in Mississippi aufgedeckt worden. Die engen Beziehungen von Funktionären der Republikaner zu Miliz-ähnlichen Organisationen sind gut bekannt. Und die "Partei des Südens" ist nicht die einzige Verfechterin der Losung "Rechte für die Bundesstaaten", die nur allzu oft in der amerikanischen Geschichte von der Reaktion für ihre Schandtaten benutzt wurde. Die rechte Mehrheit beim obersten Gericht der USA, die eine Vorschrift des Bundes gegen Diskriminierung nach der anderen aushebelt, hat sich dieser Auffassung selbst angeschlossen.

Ein wichtiger Faktor bei den Protesten vom 17. Januar war, wenn auch nicht von allen Teilnehmern bewusst verstanden, die bittere Tatsache, dass nicht eins der demokratischen Rechte, die in den letzten 135 Jahren in den USA erkämpft worden sind, sicher ist. Das gilt auch für die Rechte der Schwarzen im Süden. Obwohl es logisch erscheinen mag, dass die Herrschenden letztlich die Fahne herunterholen werden - der Gouverneur, Wirtschaftskreise, die örtlichen Medien sind alle dafür - steht dies doch keinesfalls fest. Der Einfluss der fanatischen Rechten auf die hohe Politik - auf beide Wirtschaftsparteien - ist so groß, dass man nichts als sicher annehmen kann.

Die Organisatoren der Kundgebung sonnten sich im Namen von Martin Luther King. Der ermordete Führer der Bürgerrechtsbewegung war kein Sozialrevolutionär. Tatsächlich ist die Beschränktheit seines Konzepts - dass Gleichheit und Gerechtigkeit im Rahmen des Kapitalismus verwirklicht werden könnten, sobald nur jede Diskriminierung abgestellt würde - heute, 32 Jahre nach seiner Ermordung, nur allzu offensichtlich. Die Mehrheit der schwarzen Arbeiter haben immer noch mit Armut, mangelnder Gesundheitsversorgung, Arbeitslosigkeit oder dem Fehlen anständiger Arbeitsplätze zu kämpfen.

Man muss allerdings sagen, dass die heutigen Führer der Bürgerrechtsgruppen alles aufgegeben haben, was an Kings Wirken positiv und fortschrittlich war. Sie sind weit nach rechts gerückt. Zur Zeit seines Todes war King zu dem Schluss gekommen, dass politische Gleichheit nicht zu verwirklichen ist, ohne sich mit der sozialen Ungleichheit zu beschäftigen, der Ausbeutung der Arbeiter und der Rolle des US-Imperialismus. Daher seine Unterstützung für die Arbeiter im Gesundheitswesen von Memphis, sein "Marsch der Armen" und seine Teilnahme an den Protesten gegen den Vietnamkrieg.

Eine solche Politik ist für die heutige kleinbürgerliche Elite der Schwarzen unvorstellbar. Eine weitere große Kampagne der NAACP besteht zur Zeit in ihrer Lobby-Arbeit bei den Fernsehanstalten, damit mehr schwarze Schauspieler Hauptrollen in Programmen zur besten Sendezeit bekommen. Für Figuren wie NAACP-Präsident Kweisi Mfume und Hugh Price, Präsident der "Städtischen Liga", beides eingefleischte Mitglieder des Establishments, sollten die Proteste vom 17. Januar eine Wahlveranstaltung zugunsten der Demokratischen Partei werden. Sie reagierten überrascht, vielleicht alarmiert angesichts der Größe der Demonstration, und versuchten sofort, die Lage durch Verhandlungen zu entschärfen.

Die Konföderierten-Flagge ist zu einem Thema in der politischen Diskussion in den gesamten USA geworden. Keiner der Präsidentschaftskandidaten der Republikaner hat sich für ihre Entfernung ausgesprochen. George W. Bush erklärte scheinheilig unter dem Jubel seiner Anhänger, darüber müsse die Bevölkerung von Süd-Carolina selbst entscheiden. John McCain und Steve Forbes haben sich ebenso geäußert. Pat Buchanan, der sich für die Reformpartei aufstellen lassen will, hat das Hissen der Konföderierten-Flagge offen verteidigt.

Vize-Präsident Al Gore rief dazu auf, die Fahne herunterzuholen, und kritisierte die "Kandidaten der Republikaner", die "solche Angst vor der extremen Rechten haben". Ein Kolumnist in der rechten Washington Times wies jedoch darauf hin, dass Bill Clinton während seiner Amtszeit als Gouverneur von Arkansas nichts gegen die Traditionen der Konföderierten unternommen habe. 1987 unterschrieb er ein Gesetz, das einen Stern in der Landesflagge von Arkansas offiziell den Konföderierten widmet. Außerdem unterzeichnete er eine Bekanntmachung, die Jefferson Davis, dem Präsidenten der Konföderierten, zu dessen Geburtstag eine Gedenkstätte widmet. Clinton machte keinen Versuch, das Gesetz aufzuheben, welches den Samstag vor Ostern zum Tag der Konföderierten-Flagge erhebt.

Es gibt im politischen Establishment niemanden, auf den man beim Kampf für demokratische Rechte vertrauen kann. Die Kandidaten der Republikaner, Demokraten und der Reformpartei vertreten die Welt von Reichtum und Macht. Auf jede wirkliche Massenbewegung werden sie mit gleicher Feindschaft reagieren.

Wenn viele Einwohner von South Carolina, besonders schwarze, das Gefühl haben, dass die mit der Bürgerrechtsbewegung der fünfziger und sechziger Jahre erkämpften Errungenschaften zu wackeln beginnen, dann haben sie damit Recht. Diese Bewegung wurde niemals zu einer Massenbewegung gegen die Wurzel des Problems - das Profitsystem - und strebte niemals sozialistische Lösungen der großen sozialen Fragen an. Daher die enorme Unsicherheit ihrer Erfolge.

In South Carolina fand aber letzte Woche noch ein weiteres Ereignis statt, das einen Eindruck von den Konflikten vermitteln kann, die unter der Oberfläche Amerikas schwelen, dem Land, in dem die Menschen es angeblich "noch nie so gut hatten". Es zeigt, welche sozialen Kräfte einander bald in weit größeren Konflikten gegenüberstehen werden: die erbitterte Schlacht zwischen der Polizei und Hafenarbeitern, die gegen den Einsatz von gewerkschaftlich nicht organisierten Arbeitern im Hafen von Charleston protestierten. Die objektiven Bedingungen einer einigen und politisch unabhängigen Massenbewegung der arbeitenden Bevölkerung gegen den amerikanischen Kapitalismus reifen heran.