Die Entscheidung der britischen Regierung, das neun Wochen alte nordirische Parlament auf Eis zu legen und die direkte Kontrolle Großbritanniens über die Provinz wiederherzustellen, hat ein Fragezeichen über die Zukunft des sogenannten "Friedensprozesses" gesetzt.
Der vorgebliche Anlass hierfür war die Unterlassung der Irisch Republikanische Armee (IRA), mit der Übergabe ihrer Waffen zu beginnen. Aber die Hauptsorge des britischen Nordirlandministers Peter Mandelson bestand darin, den Unionisten-Führer und nordirischen Regierungschef David Trimble zu retten. Dieser stand in Gefahr, von innerparteilichen Gegnern abgesetzt zu werden, die das Karfreitag-Abkommen von 1998 ablehnen, auf dessen Grundlage das nordirische Parlament einberufen worden war.
Am selben Tag, an dem Mandelson seinen Entschluss bekannt gab, wurde durch einen eilig veröffentlichten Bericht der internationalen Abrüstungskommission unter General John de Chastelain bekannt, dass sich die IRA unter der Bedingung "der vollständigen Erfüllung des Karfreitag-Abkommens und [...] der Beseitigung der Gründe für den Konflikt" zur Übergabe der Waffen bereit erklärt hatte. London, Dublin und Washington begrüßten die Erklärung der IRA, aber Mandelson sagte, dass die IRA immer noch keine Antwort auf die kritische Frage gegeben hätte, ob, wie und wann sie die Waffen abgeben wolle. Als Reaktion auf die Suspendierung des nordirischen Parlaments kündigte die IRA am Dienstag an, dass sie sich an der von Chastelain geführten Abrüstungskommission nicht länger beteiligen werde.
Der "Zusammenbruch" des Parlaments hat den gewünschten Effekt gezeigt und Trimbles Stellung innerhalb der Ulster Unionist Party (UUP) gestärkt. Bei dem Treffen des 860-köpfigen Parteirats im Dezember letzten Jahres hatte Trimble das tief gespaltene Gremium nur hinter sich bringen können, indem er vordatierte Rücktrittserklärungen für sich selbst und die anderen Minister der UUP hinterlegte. So erhielt er das Einverständnis, Sinn Fein, den politischen Flügel der IRA, an der nordirischen Regierung zu beteiligen, bevor die IRA mit der Abgabe der Waffen begonnen hatte.
Auf dem Ratstreffen der Unionisten am letzten Samstag teilte Trimble der Presse mit, dass die Rücktrittserklärungen nun "wertvolle Dokumente" seien, die der Geschichte angehörten. Trimbles Rücktritt als Regierungschef hätte das Ende der neuen Körperschaft bedeutet, da die Gegner des Friedensabkommens unter den Unionisten seine Wiedereinsetzung hätten verhindern können. Die Rücktrittsdrohung hatte als Druckmittel gegenüber Sinn Fein und der IRA gedient, die zu einem entschiedenen Schritt in Richtung Waffenabgabe gedrängt werden sollten.
Allem Anschein nach hat sich die riskante Politik der britischen Regierung für den Augenblick bezahlt gemacht. Sinn Fein hat sich von den Gesprächen zur Wiedereinsetzung der Selbstverwaltungsgremien nicht zurückgezogen, obwohl sie auf Trimbles Geheiß gedemütigt worden ist. Aber es gibt noch Hindernisse für ein neuerliches Abkommen. Die Gegner der Machtteilung innerhalb der UUP und Ian Paisleys Democratic Unionist Party (DUP) fühlen sich durch die jüngsten Ereignisse gestärkt und könnten sich jetzt gegen Trimble wenden.
Auf der anderen Seite steht Gerry Adams, der Kopf von Sinn Fein, einer Opposition von republikanischen Hardlinern gegenüber, die zwar zahlenmäßig gering aber dennoch in der Lage sind, Terrorakte durchzuführen. Das ist vor allem deshalb wahrscheinlich, weil Adams Stellung in den Verhandlungen von seiner Fähigkeit abhängt, die IRA einzubinden und den Bombenattentaten in Belfast und London ein Ende zu setzen. Adams warnte, dass die Suspendierung der Selbstverwaltungsgremien "das Vertrauen unter den Nationalisten und Republikanern [in die britische Regierung] erschüttert hat".
Die jüngsten Ereignisse unterstreichen wieder einmal den in hohem Maße undemokratischen Charakter des Karfreitag-Abkommens von 1998 und die Unmöglichkeit, mit den damals geschaffenen politischen Mechanismen die sozialen und demokratischen Probleme Irlands zu lösen. Dass die durch das Abkommen eingerichteten Selbstverwaltungsgremien - das nordirische Parlament, die Regierung der Provinz und die Nord-Süd-Körperschaften - auf Geheiß eines Ministers der britischen Regierung beiseite geschoben werden können, ohne dass die Bevölkerung auf beiden Seiten der gegenwärtigen Grenze, die damals für ihre Einsetzung gestimmt hatte, gefragt wird, bezeugt diese Tatsache.
Das nordirische Parlament war im letzten Dezember nach ausgiebigen Geheimgesprächen unter dem Vorsitz des ehemaligen amerikanischen Senators George Mitchell eingerichtet worden, an denen sich Vertreter der Republikaner, der Unionisten, der britischen und der irischen Regierung beteiligten. Die Verhandlungen gingen nie über die engstirnigen Interessen dieser Parteien hinaus.
Sowohl vor als auch während der Annahme des Abkommens blieb die Bevölkerung völlig unbeteiligt. Bei dem Referendum, dass dann nördlich und südlich der Grenze stattfand, wurde die Zustimmung zum Abkommen als einzige Alternative zur Fortsetzung des blutigen Konflikts dargestellt, und die überwältigende Mehrheit stimmte dafür. Seitdem wurde sie von dem Prozess wieder ausgeschlossen, der sich vor allem durch die prinzipienlosen Manöver der großen imperialistischen Mächte und der verschiedenen konfessionellen Parteien auszeichnete.
Der "Friedensprozess" war nicht nur als ein Mittel zur Beendigung des Konfessionskonfliktes dargestellt worden, sondern auch als Instrument zur Überwindung des wirtschaftlichen Elends der Bevölkerung. In Wirklichkeit wurde er ausschließlich auf die Interessen der Wirtschaft zugeschnitten.
Die alten politischen Mechanismen, mit deren Hilfe die britische Regierung ihre Herrschaft über die Provinz Nordirland ausübte, hatten sich zunehmend als untauglich erwiesen. Um ihre Herrschaft durch die unionistische Bourgeoisie aufrechtzuerhalten, musste Großbritannien enorme Summen öffentlicher Gelder aufbringen und eine kostspielige Polizei- und Armeepräsenz finanzieren.
Mit dem Niedergang der traditionellen Industrien wie Schiffs- und Maschinenbau wurde Nordirland in zunehmendem Maße zu einer wirtschaftlichen Last. Seit 1981 hatte der Norden ein ständiges Handelsdefizit gegenüber der Irischen Republik, das bis 1997 auf 284 Millionen Pfund stieg. Ab 1973 wuchs die Arbeitslosigkeit in der Provinz kontinuierlich von 4,5 Prozent bis zu einem Spitzenwert von 16,8 Prozent im Jahre 1986 und sank dann auf 12,6 Prozent im Jahre 1994, als die damalige konservative britische Regierung den Friedensprozess in Gang setzte.
Im Gegensatz dazu wurde die Irische Republik, unbelastet von dem Problem bewaffneter Konflikte auf den Straßen, zu einem der beliebtesten Standorte für transnationale Konzerne. Wenn dieser Erfolg auf den Norden übertragen werden sollte, mussten zunächst die "Unruhen" beseitigt werden. Dublin würde eine Annäherung an Großbritannien ebenfalls zugute kommen, da es leichteren Zugang zu den europäischen Märkten bekäme, entweder durch Belfast oder ein erweitertes Eisenbahn- und Straßennetz zwischen Dublin und Großbritannien. Um dies zu erreichen, war Dublin bereit, seinen historischen Anspruch auf Nordirland aufzugeben.
Die Vereinigten Staaten waren die treibende Kraft hinter dem Karfreitag-Abkommen von 1998 und schickten sich an, sein Hauptnutznießer zu werden. Nordamerikanische Unternehmen sind die Hauptinvestoren in der Irischen Republik und stellen 52 der 152 ausländischen Unternehmen, die 1997 in Nordirland aktiv waren. Dies verglichen mit 47 Firmen aus Großbritannien, 13 aus der Irischen Republik, jeweils 10 aus Deutschland und dem asiatisch-pazifischen Raum und 14 aus dem Rest von Europa. Um diese kommerziellen Interessen zu schützen und auszubauen, setzte sich die Clinton-Regierung energisch für eine Übereinkunft mit Sinn Fein ein.
Bei ihren Bemühungen, Sinn Fein für das Abkommen zu gewinnen, rannten die drei Regierungen offene Türen ein. Die republikanische Bewegung steckte in einer Sackgasse. Drei Jahrzehnte eines fruchtlosen Konfessionskonfliktes hatten die Illusionen der katholischen Arbeiter in das Versprechen der IRA, dass der bewaffnete Kampf zum vereinigten Irland führe, in weiten Teilen zunichte gemacht. Noch stärker wurde bezweifelt, dass dadurch anständige Arbeitsplätze, Wohnungen und demokratische Rechte erlangt werden könnten. Gewöhnliche Katholiken wie Protestanten hatten genug von der ständigen Bedrohung durch konfessionell motivierte Gewalt, einem Leben inmitten von Stacheldraht, ständigen Armee- und Polizeikontrollen, dem Niedergang der Städte und den sozialen Problemen durch den wirtschaftlichen Abstieg, verbunden mit inneren Unruhen.
In Bezug auf Sinn Feins erklärtes Ziel, ein vereinigtes Irland, waren überhaupt keine Zugeständnisse notwendig. Die Partei war einverstanden, eine Rolle in der Regierung im Norden neben den Unionisten, ihren traditionellen Rivalen, zu akzeptieren, in einem Parlament, das sich ausdrücklich auf der Anerkennung der Teilung Irlands und der Bewahrung des Vetorechts der Unionisten gründet.
Was die Unionisten betrifft, so waren sie heute - anders als bei dem letzten Versuch der Machtteilung in den 70-er Jahren - nicht in der Lage, die Forderung nach einer neuen Regelung ohne weiteres zurückzuweisen. Die Kontrolle der Unionisten über die protestantischen Arbeiter beruhte historisch auf der Fähigkeit der Bourgeoisie in Nordirland, Günstlings- und Vetternwirtschaft bei der Vergabe von Arbeit und Wohnraum einzusetzen, während sie gleichzeitig die Angst schürten, dass die Protestanten in einem vereinigten (katholischen) Staat Irland zu einer verfolgten Minderheit würden.
Mit Beginn der konservativen Herrschaft unter Thatcher und Major machte die britische Regierung deutlich, dass sie nicht länger bereit war, Nordirland zu subventionieren, und dass das Überleben der nordirischen Bourgeoisie davon abhängig sei, dass bessere Bedingungen für den Zustrom von internationalen Investitionen geschaffen und Beziehungen zum südlichen Nachbarn aufgenommen werden. Nachdem die Regierung im Süden ihre Bereitschaft zum Verzicht auf Nordirland deutlich gemacht hatte, stimmte die UUP der Machtteilung mit Sinn Fein zu, und nur die DUP und einige kleinere Parteien stellten sich gegen das Abkommen.
Sinn Fein und der UUP erhielten verfassungsmäßige Garantien für ein beidseitiges Machtmonopol in den sechs Landkreisen Nordirlands. Alle Parteien im neuen Parlament werden den Unionisten, den Republikanern oder "Anderen" zugeordnet. Die Vertreter der beiden offiziell anerkannten "Gemeinschaften" - Protestanten/Unionisten und Katholiken/Republikaner - haben jeweils ein Vetorecht für alle strittigen Gesetzesvorlagen. Damit soll sichergestellt werden, dass beide Lager an der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die großen Unternehmen teilhaben können, die anzusiedeln Großbritannien versprochen hat, wenn der Frieden zustande kommt.
Betrachtet man die Umstände ihrer Entstehung ist es kaum ein Wunder, dass die 22 Monate seit der Unterzeichnung des Abkommens von einem fortwährenden Kampf um Macht und Einfluss zwischen den Politikern der Unionisten und Republikanern geprägt waren. Die Konflikte zwischen UUP/DUP auf der einen und Sinn Fein auf der anderen Seite gingen nie um Fragen der Wirtschafts- und Bildungspolitik, des Wohnungsbaus, der demokratischen Rechte oder um andere Dinge, die man als drückende Probleme der Menschen im Norden betrachten sollte. Es war eher so, dass keine Seite mit den Garantien für politischen Einfluss, die in den parlamentarischen Bestimmungen festgeschrieben sind, zufrieden war. Beide wissen, dass ihr Stellung im Kreise ihrer traditionellen Unterstützer bestenfalls unsicher ist. Der wesentliche Punkt war, sich selbst die Möglichkeit einer Rückkehr zum bewaffneten Terror offen zu halten und gleichzeitig zu verhindern, dass der Gegner dasselbe tun kann.
Für die Unionisten ist die Entwaffnung der IRA und der Erhalt der Royal Ulster Constabulary (RUC, spezielle paramilitärische Polizeieinheit) als Bastion protestantischer Herrschaft die Grundlage, auf der das Abkommen steht oder fällt. Auf der anderen Seite ist Sinn Fein bereit alles mögliche preiszugeben, mit Ausnahme der IRA-Waffenlager. Und dies dient nicht nur dem Zweck, der Gefahr eines Waffenmonopols der RUC und der mit der RUC unter einer Decke steckenden loyalistischen Verbrecher etwas entgegenzusetzen. Die Kontrolle der IRA über die katholischen Arbeiterbezirke beruht zu einem weitaus größeren Teil auf ihrem Waffenbesitz als auf dem politischen Ansehen, das sie vielleicht hat. Die Abgabe dieser Waffen könnte nicht nur zu einer freien Entwicklung von oppositionellen politischen Strömungen führen, sondern auch zu Vergeltungsmaßnahmen für die zahllosen Prügel, die von der IRA als Strafe ausgeteilt wurden, und andere Einschüchterungsmaßnahmen, die sie über die Jahre verübt hat.
Die zentrale politische Lehre aus den vergangenen zwei Jahren ist, dass die erste Voraussetzung zur Lösung der demokratischen und gesellschaftlichen Probleme Irlands, im Norden wie im Süden, in der aktiven und vereinigten politischen Mobilisierung der breiten Masse der Bevölkerung besteht. Die Zukunft der irischen Bevölkerung darf nicht den Repräsentanten des britischen, irischen und amerikanischen Kapitals und den egoistischen Sorgen der unionistischen und republikanischen Parteien überlassen werden. Bedingung für eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse ist die Zurückweisung der entzweienden Politik von Republikanismus und Unionismus und die Entwicklung eines sozialistischen Programms, das die Bedürfnisse von katholischen und protestantischen Arbeitern gleichermaßen befriedigt.
Die Beseitigung der Diskriminierung von Katholiken im Norden - die Frage, die ursprünglich die drei Jahrzehnte des Konflikts provozierte - kann nicht erreicht werden, indem man die Interessen der Katholiken und Protestanten einander gegenüberstellt, so wie es im nordirischen Parlament geschieht. Dieser Umstand fördert die künstliche Teilung der Arbeiterklasse und spielt - wie auch die ausdrücklich römisch-katholische Verfassung der Irischen Republik - den bigotten Orangisten in die Hände.
Die Sicherung demokratischer Rechte ist untrennbar verbunden mit dem Kampf für soziale Gleichheit und dem Ende aller Formen von Ausbeutung und Armut.