Die Diskriminierung von binationalen Paaren durch deutsche Ämter

Von Lena Sokoll und Elisabeth Zimmermann
9. März 2000

Binationale Paare haben in Deutschland mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen, wenn einer der Partner aus einem nicht-westlichen Land kommt und ganz besonders, wenn er eine dunkle Hautfarbe hat. Die Probleme beschränken sich dabei nicht auf rassistische Vorurteile im Familien- und Bekanntenkreis und am Arbeitsplatz. Die größte Bedrohung geht für diese Paare von den deutschen Behörden aus, die häufig das Zustandekommen einer binationalen Partnerschaft oder Familie zu verhindern versuchen und bereits geschlossene Ehen auseinanderzureißen bemüht sind.

So werden Paare beispielsweise genötigt, getrennt voneinander Fragen nach ihren Lebensgewohnheiten und Vorlieben und denen ihres Partners, den Umständen ihres Kennenlernens, den Namen der Schwiegereltern usw. zu beantworten, auf deren Grundlage die Behörde schließlich darüber befindet, ob es sich um eine sogenannte "Scheinehe" handelt oder nicht. Weiterhin führen Ausländerämter Kontrollbesuche in den Wohnungen solcher Paare durch, wobei anhand der Anzahl der Zahnbürsten, benutzten Handtücher und ähnlichem der Zustand der Ehe beurteilt werden soll.

Eine Heirat wird oft auch im Vorfeld sehr schwer und in manchen Fällen unmöglich gemacht. So stellt die Legalisierung der für die Heirat notwendigen Papiere des ausländischen Partners bei der deutschen Botschaft in seinem Heimatland eine gewaltige Hürde dar. Werden die Papiere dann von der zuständigen Botschaft nicht zügig genug oder gar nicht bearbeitet, droht dem ausländischen Partner die Ausweisung oder Abschiebung, wenn seine Aufenthaltsgenehmigung durch die Ämter hier nicht verlängert wird. So schaffen es die Ausländerämter in Deutschland in Zusammenarbeit mit den deutschen Botschaften im Ausland, Paare vor dem Zustandekommen der Heirat und auch Elternteile von ihren Kindern zu trennen. Gleichzeitig wird ihre eheähnliche Verbindung insofern von staatlicher Seite her anerkannt, als dass der deutsche Partner alle entstandenen Kosten (Anwälte, Abschiebung etc.) seines ausländischen Partners tragen muss.

Eine Eheschließung im Ausland ist keine Alternative für die Paare. Auch in diesem Fall muss noch nach der Hochzeit die zuständige Botschaft dem ausländischen Gatten ein Einreisevisum erteilen und kann dies ohne Angabe von Gründen verweigern. Ein gemeinsames Leben in Deutschland ist unter diesen Umständen häufig unmöglich.

Einige binationale Paare und Familien, die mit den genannten Schwierigkeiten zu kämpfen haben, sind in die Öffentlichkeit gegangen, um sich gegen Diskriminierung, Willkür und Schikanierung durch die Behörden zu wehren und ein Aufenthaltsrecht für ihren Partner durchzusetzen. Unter dem Motto "Schluss mit der Apartheid in der deutschen Familienpolitik" fand am 19. Februar in Bremen eine Demonstration statt, auf der mehrere Fälle bekannt gemacht wurden und gegen die drohende Abschiebung der Verlobten, Ehemänner und Familienväter protestiert wurde.

Während der Demonstration durch die Bremer Innenstadt, zu der die Betroffenen und der Internationale Menschenrechtsverein Bremen aufgerufen hatte, wurden Slogans gerufen wie: "Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord - Bleiberecht für alle und das sofort!" und "Um Europa keine Mauer - Bleiberecht für alle und auf Dauer!". Sprecher auf der Kundgebung vor dem Bremer Rathaus betonten, dass sie sich gegen alle Abschiebungen wenden und gleiche Rechte für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft und ihrer Hautfarbe verlangen.

Ein Freund von Hakki Yildirim setzte sich nachdrücklich dafür ein, dass der kurdische Jugendliche in Bremen bleiben darf. Hakki Yildirim hat neun Jahre in Deutschland gelebt, ist hier zur Schule gegangen und hat viele Freunde gefunden. Vor der drohenden Abschiebung in die Türkei war er ins Kirchenasyl geflüchtet.

Ein anderer Sprecher forderte dazu auf, die Abschiebung von Yenga Mangbau zu verhindern. Yenga Mangbau lebt seit fast neun Jahren in Deutschland und ist aus dem von Kriegen zerrütteten Kongo geflohen. Trotzdem wurde sein Asylantrag wie der so vieler anderer Menschen abgelehnt und er wurde in den letzten Jahren nur noch geduldet.

Zu spät kam die Demonstration für den bulgarischen Flüchtling Zdravko Nikolov Dimitrov. Der promovierte Physiker starb in der Nacht vom 20. auf den 21. Dezember letzten Jahres an den Folgen von Schussverletzungen durch SEK-Beamte, die er zehn Tage zuvor erhalten hatte.

Auf Anordnung des Leiters der Braunschweiger Ausländerbehörde, Wrobel, sollte Dr. Nikolov in Abschiebehaft genommen werden. Der 36jähige habe gegenüber den Beamten, die ihn festnehmen wollten, gedroht, sich umzubringen. Die Polizisten hätten daraufhin das Sondereinsatzkommando angefordert. Da nach Ansicht psychologisch geschulter Beamter "ein Selbstmord unmittelbar bevorstand", habe das SEK eingegriffen. Dr. Nikolov hatte nach Ablehnung seines Asylantrags mehrfach mit Selbstmord gedroht. "Ich werde nicht zulassen, dass mich die Ausländerbehörde lebend nach Bulgarien abschiebt."

Zdravko Nikolov Dimitrov war als Jugendlicher in der kommunistischen Dimitroff-Jugend aktiv. Nach der Wende 1989/90 wurde er deshalb von den bulgarischen Behörden und der Polizei schikaniert. Am 16. März 1992 bestellte man ihn ins Rathaus von Sofia, wo er von Beamten des Rathauses und Polizisten brutal zusammengeschlagen und anschließend für vier Tage in ein psychiatrisches Gefängnis eingeliefert wurde. Dort wurde er ans Bett gefesselt und erneut von Polizisten und Ärzten misshandelt. Aber all dies war nicht Grund genug, in Deutschland Asyl gewährt zu bekommen.

Im Anschluss an die Bremer Kundgebung sprach das WSWS mit betroffenen Paaren. Sie schilderten ihre Schwierigkeiten und Erfahrungen.

Weitere Informationen zu den oben genannten und anderen Fällen unter: http://www.humanrights.de/

Dort finden sich auch Adressen für Protestbriefe und Faxe, um gegen die schikanöse Behandlung der Betroffenen und die drohenden Abschiebungen zu protestieren.

Am Samstag, dem 25. März findet in Jena eine Demonstration zur Unterstützung der Betroffenen statt. Treffpunkt ist um 13 Uhr der Uniturm/Johannisstraße.

Siehe auch:

Diskriminierte Paare berichten:

Dorothe und Alieu
Nadine und Franklin
Anke und Gabriel
Der Fall Yenga Mangbau