In der letzten Woche hat in der Türkei eine erneute massive Welle staatlicher Unterdrückung, Willkür und Gewalt stattgefunden. Die Verhaftungen, Misshandlungen und Angriffe auf demokratische Rechte sind ein Ausdruck der tiefen Krise, in der sich das unter der Bevölkerung weitgehend verhasste herrschende Establishment befindet.
Drei Bürgermeister südostanatolischer Städte von der legalen kurdisch-nationalistischen HADEP (Demokratische Volkspartei) wurden auf offener Strasse verhaftet, als handele es sich um gefährliche flüchtige Gewaltverbrecher. Die drei, die noch letztes Jahr mit allen Ehren von Staatspräsident Süleyman Demirel empfangen worden waren, wurden vier Tage lang ständig verhört und dann von einem Staatssicherheitsgericht wegen angeblicher Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) angeklagt und eingesperrt.
Bei allen dreien gibt es Hinweise auf Folterungen. Ihre Wohnungen und Büros wurden durchsucht, ebenso wie andere Zweigstellen der Partei. Friedliche Proteste und Demonstrationen gegen die Festnahmen wurden schnell aufgelöst, meist mit brutaler Gewalt und Dutzenden weiteren Verhaftungen. Tags darauf wurden die drei Bürgermeister vom Dienst suspendiert, ebenso wie ein vierter, auch wegen "Separatismus" verurteilter.
Am Donnerstag wurden zudem insgesamt 18 Führungsmitglieder der HADEP zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, darunter auch der amtierende und der ehemalige Parteivorsitzende - ebenfalls wegen "Unterstützung der PKK". Die Verhaftungen erfolgten nur wenige Tage, nachdem der sozialdemokratische Premierminister Bülent Ecevit sich geweigert hatte, eine Delegation der Bürgermeister zu empfangen, und sie stattdessen heftig angegriffen hatte.
Es ist möglich, dass hier ein Verbot der Partei vorbereitet wird, die in den meisten Städten der überwiegend kurdischen Südosttürkei in die Bürgermeisterämter gewählt wurde und gegen die bereits seit längerem ein entsprechendes Verfahren läuft. Denkbar ist aber auch, dass die HADEP lediglich unter Druck gesetzt und "zurechtgeklopft" werden soll, um künftig dem Staat umso besser dienen zu können. Am Montag wurden die drei Verhafteten bis zu ihrem Verfahren wieder auf freien Fuß gesetzt.
Auch gegen die oppositionellen Islamisten ging der Staat wieder vor. Ein prominenter Funktionär der Tugendpartei (FP), der größten Oppositionsfraktion im Parlament, der frühere Bürgermeister von Istanbul Tayip Erdogan, der gerade eine Haftstrafe wegen Zitierens eines "subversiven" Gedichts verbüßt hat, muss sich nun wieder vor Gericht verantworten, zusammen mit 13 seiner damaligen Mitarbeiter. Ein Büro der Partei wurde von der Polizei durchsucht, Dokumente beschlagnahmt. Auch gegen die FP läuft ein Verbotsverfahren.
Andererseits wird nun nach einem parlamentarischen Kuhhandel voraussichtlich die Verfassung so geändert, dass ein Verbot politischer Parteien erschwert wird. Im Gegenzug will die FP für eine Änderung stimmen, mit der Staatspräsident Demirel eine zweite Amtsperiode ermöglicht wird.
Im Hintergrund dieses ständigen Zickzacks steht eine erbitterte Auseinandersetzung, wie und durch wen die Türkei am Besten stabil gehalten werden kann, während sie dem Eindringen von westlichem Kapital weiter geöffnet und militärisch aufgerüstet wird - womit eine ständig schärfere soziale Polarisierung und Entfremdung breiter Bevölkerungsschichten von der staatlichen Ordnung einhergeht.
Die Islamisten haben bereits früher ihren staatstragenden Charakter unter Beweis gestellt. Im Austausch gegen eine Änderung des Parteiengesetzes stimmten sie letztes Jahr für ein vom IWF diktiertes Gesetzespaket. Was die kurdisch-nationalistischen Kräfte angeht, so hat die PKK auf ihrem 7. Parteikongress Anfang diesen Jahres dem bewaffneten Kampf ebenso offiziell abgeschworen wie jeglichen Autonomieforderungen und sich die "Demokratisierung" der bestehenden Ordnung mit "demokratisch-politischen" Mitteln auf die Fahnen geschrieben.
Auf die jüngsten Entwicklungen reagierte die PKK mit der Klage, damit versuche man, die Integration der Kurden in das politische System zu verhindern. Trotzdem werde sie ihren geänderten Kurs beibehalten. Die Führung der HADEP habe nichts mit der PKK zu tun. Die Kurden sollten sich nun loyal gegenüber ihren gewählten Vertretern verhalten und demokratisch und friedlich auf deren Verhaftung reagieren. Die HADEP selbst hat sich bemüht, Proteste oder Demonstrationen der Kurden möglichst in Grenzen zu halten und ihren Einsatz für die "Stabilität", den "Frieden" und die "Demokratie" betont.
Besonders von Seiten der EU wird versucht, die kurdischen Nationalisten zu zähmen, aufzuwerten, ihre Zusammenarbeit mit dem türkischen Staat zu fördern und diesen so durch eine Entschärfung des Kurdenkonflikts zu stabilisieren. Die EU und die USA äußerten denn auch ihre "Besorgnis" über die Verhaftungen und schwammige demokratische Ermahnungen, allerdings in Form und Inhalt auffallend milde und gedämpft. Ein Sprecher des Kommissars für die EU-Erweiterung, Günther Verheugen, betonte zudem, der Dialog mit der Türkei werde weitergehen wie bisher.
Einflussreiche Teile der türkischen Unternehmer wünschen ebenfalls die Einbindung der islamistischen und pro-kurdischen Kräfte. Dementsprechend wechseln sich auch in den Medien wütende Hetzkampagnen gegen HADEP und FP mit publizistischer Unterstützung für "gemäßigte" bzw. "reformerische" Flügel in diesen Parteien und demagogischen Rufen nach "mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie" ab.
Opposition dagegen kommt vom sogenannten "tiefen Staat". Dabei handelt es sich um ein einflussreiches mafioses Geflecht von rechtsradikalen Gangsterbanden mit Teilen des Staatsapparats, Wirtschaft und Politik. Im Verlauf der staatlichen Kampagne gegen die islamistische Terrororganisation Hisbollah in den letzten Wochen ist ein wenig Licht auf diese Zusammenhänge gefallen.
Zur lautstarken Sprecherin dieser Kräfte hat sich neben der faschistischen Regierungspartei MHP ("Graue Wölfe") seit einiger Zeit die ehemalige Premierministerin Tansu Ciller gemacht. Diese hat auf alle Enthüllungen, sie habe in ihrer Amtszeit mit Schwarzgeldern heimlich den Aufbau irregulärer Spezialeinheiten zum Kampf gegen die PKK finanziert, indirekt womöglich auch die Hisbollah, entgegnet, sie habe nichts unrechtes getan und würde jederzeit wieder so handeln. Premier Ecevit und Präsident Demirel verteidigten daraufhin ebenfalls grundsätzlich die Spezialeinheiten. Innenminister Tantan gab Ende letzter Woche bekannt, es werde keine Untersuchungskommission hinsichtlich der Hisbollah und ihrer Hintermänner geben.
Einem großen Teil der Armeeführung ist der Umgang der Regierung mit der kurdischen und islamistischen Opposition viel zu weich. Die Generäle haben selbst die elementarsten kulturellen Rechte für die Kurden immer vehement abgelehnt. Sie befürchten, dies könne unter Bedingungen der sozialen Krise, während nach jahrzehntelanger erbarmungsloser Unterdrückung ein Großteil der Kurden dem Staat ohnehin schon zutiefst entfremdet gegenübersteht, separatistische Tendenzen fördern. Bestärkt sehen sie sich darin durch die vielfältigen internationalen Beziehungen der HADEP-Bürgermeister an der Zentralregierung vorbei insbesondere zu EU-Ländern. Bei der jüngsten Sitzung des vom Militär dominierten "Nationalen Sicherheitsrates" sollen ausländische Delegationen, die die Kurdengebiete besuchen, ganz oben auf der Tagesordnung gestanden haben. Auseinandersetzungen gibt es u.a. auch über den Umgang mit dem schwerreichen islamischen Geistlichen Fethullah Gülen. Teile des Militärs verlangen ein radikales Vorgehen gegen dessen Imperium aus Religionsschulen, Firmen und Medien. Premier Ecevit lehnt dies ab.
Es ist zu erwarten, dass sich die Auseinandersetzung zwischen traditionellem Establishment, kurdischen Nationalisten und Islamisten um Macht und Einfluss fortsetzen wird. Es wäre jedoch eine Illusion anzunehmen, man könne den Zerfall des Landes entlang ethnischer oder religiöser Linien mit staatlichem Zwang und Unterdrückung verhindern. Umgekehrt wäre es ein fataler Irrtum zu glauben, die legitimen Forderungen nach mehr demokratischen Rechten und sozialer Gerechtigkeit könnten der HADEP, PKK oder gar den Islamisten anvertraut werden. Notwendig ist dazu vielmehr eine sozialistische Perspektive, die alle Unterdrückten gegen das Profitsystem vereint.