Der privatisierte Präsident

Wladimir Putin zum neuen Präsidenten Russlands gewählt

30. März 2000

Knapper als erwartet gewann Wladimir Putin die russischen Präsidentschaftswahlen am 26. März. Mit 52,6 Prozent der abgegebenen Stimmen lag er aber weit vor seinen Gegnern und errang damit schon in der ersten Runde der Abstimmung den Sieg. Auf dem zweiten Platz lag der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Russlands (KPRF), Gennadi Sjuganow, mit 29,3 Prozent, und Dritter wurde Grigorij Jawlinskij, Vorsitzender der liberaldemokratischen "Jabloko"-Partei, mit 5,8 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 68,8 Prozent und somit über den notwendigen 50 Prozent für die Gültigkeit der Präsidentenwahl.

Ungeachtet einiger Unregelmäßigkeiten werden die Wahlen von den politischen Kräften innerhalb Russlands aber auch von internationalen Beobachtern als korrekt anerkannt. Trotzdem gibt es zahlreiche Hinweise darauf, dass der Wahlausgang von staatlicher Seite in ähnlicher Weise manipuliert wurde, wie etwa die offiziellen Opferzahlen der russischen Armee in Tschetschenien, die stark von der Wahrheit abweichen.

Die Wahl Putins bedeutet eine qualitativ neue Stufe im politischen und gesellschaftlichen Leben des postsowjetischen Russlands. Den obersten Posten im Staat samt seiner unermesslichen Vollmachten erhielt ein Mann, der bis zum August des vergangenen Jahres nahezu unbekannt war und der auf keine selbständige politischen Biografie zurückblicken kann. Der ehemalige KGB-Offizier Wladimir Putin gelangte ausschließlich über Machinationen innerhalb des Kremlapparates an die Spitze der Macht.

Politisch bedeutet die Präsidentschaft Putins die Beendigung der Periode kapitalistischer Reformen, die mit dem Namen Boris Jelzin assoziiert wird. In dieser Periode vollzog sich die Umverteilung des früheren Staatsvermögens der Sowjetunion in die Hände einer dünnen Schicht neuer Privateigentümer in einem in der Geschichte bisher unbekannten Ausmaß und Tempo. Sie war mit Hoffnungen auf einen schnellen und wunderbaren Einfluss des kapitalistischen Weltmarktes auf die wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand der Bevölkerung verbunden. Nun wird sie durch immer krampfhaftere und verzweifeltere Versuche abgelöst, die Lage der neuen Privateigentümer über eine Stärkung des Staatsapparates und die Entfachung nationalistischer Stimmungen in der Gesellschaft zu festigen.

Die Frage, welche Politik Putin als Präsident Russlands durchführen wird, kann man nur beantworten, wenn man die gesellschaftlichen Kräfte untersucht, die er repräsentiert. Vom Kreml wurde der Mythos verbreitet, Putin halte sowohl die großen Oligarchen wie auch die Machteliten im Kreml auf Distanz. Er wolle ernsthaft gegen die Korruption und die Kriminalität vorgehen, die den gesamten Staatsapparat und das Unternehmertum durchdringen. Andererseits werde sich Putin als "Mann des Staates" um das Wohlergehen der einfachen Bevölkerung kümmern.

In Wirklichkeit ist Putin ein Vertreter und Protegé der äußerst dünnen Schicht von Neureichen, die in den letzten Jahren entstanden ist, und jener Teile der Bürokratie, die vom Privatkapital profitieren. Putins Erfolg bedeutet die Festigung der Ergebnisse des "Reformkurses" und die Aufrechterhaltung der "Kontinuität" einer Politik, deren Grundlagen unter Jelzin gelegt wurden.

Putin ist aufs engste mit einer der wichtigsten kapitalistischen Gruppen verbunden - dem sogenannten "Beresowskij-Abramowitsch-Klan". Dieser verfügt über dominierende Positionen in vielen Bereichen der russischen Wirtschaft und in den obersten Etagen der Staatsmacht. Tatsächlich ist Putin der Abkömmling dieser Gruppe, er ist ihr Präsident. Wovon in den letzten Jahren viele russische Oligarchen nur geträumt haben, ist nun Wirklichkeit geworden. Sie haben ihren eigenen Mann nicht einfach nur in Schlüsselpositionen in der Regierung, dem Parlament oder in der Präsidentenadministration, sondern sie haben ihren Mann auf dem höchsten Posten des Landes. Putin ist ein Präsident, der sozusagen von einem der mächtigsten Klane der neuen herrschenden Klasse Russlands privatisiert worden ist.

Der Oligarch Boris Beresowskij hat schon lange das grundlegende Kredo seiner Geschäftemacherei formuliert: Warum soll man sich ein Unternehmen kaufen, wenn man den Direktor ernennen kann? Diese Logik in einen größeren Maßstab übertragen bedeutet: Um die wichtigsten ökonomischen Ressourcen eines Landes zu kontrollieren, muss man seinen eigenen Mann zum Präsidenten machen. Von "Distanz" zu den Oligarchen kann also keine Rede sein.

Putins Nähe zu einem bestimmten Klan bedeutet nicht unbedingt, dass die anderen Oligarchen an die Wand gedrückt werden. Das wäre eine zu starke Vereinfachung einer Strategie, die ein vorsichtiges und ausgewogenes Vorgehen notwendig macht. Dennoch besteht kein Zweifel daran, dass die Tendenz zur "Aufmischung" der neuen herrschenden Klasse weiter gehen wird. Wegen der Schmälerung der allgemeinen wirtschaftlichen Basis haben eine Reihe einflussreicher Figuren der Jelzinperiode ihre Stellung eingebüßt oder sind dabei, sie einzubüßen. Es geht bei diesem Prozess nicht um die Beseitigung der Macht der Klane, sondern um die Frage, welcher sich am wenigsten schmerzhaft an die veränderten Bedingungen anpassen kann und welcher nicht.

Warum protestieren die russischen Massenmedien, Politiker und Kommentatoren nicht oder sprechen offen darüber, was vor sich geht?

Einige geben sich der Illusion hin, Putin in ihrem Sinne beeinflussen zu können. Andere fürchten einfach, dass ihr Protest eine repressive Antwort hervorruft. Dass der Präsident seinen Posten ausschließlich dank dem Krieg im Nordkaukasus errungen hat, stört diese gefühlsmäßigen Hoffnungen nicht.

Hinzu kommt, dass das in der Jelzinperiode entstandene Kräfteverhältnis zerstört ist. Die Meilensteine im Übergang zur neuen Periode waren die Finanzkrise vom August 1998, die Reaktion des Kremls auf den Krieg der Nato gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999, der Beginn des zweiten Krieges in Tschetschenien und der Rücktritt Jelzins Ende vergangenen Jahres.

Bevor Putin zum Präsidenten gewählt und Beresowskij und Co. als die mächtigsten oligarchischen Strukturen bestätigt wurden, gab es mindestens zwei Versuche, das frühere Kräftegleichgewicht zugunsten anderer einflussreicher Gruppen zu entscheiden. Der erste Versuch ging vom volkspatriotischen Bündnis und der KPRF Sjuganows aus. Anfang 1999 hatten sie versucht, mit Unterstützung des damaligen Premierministers Jewgeni Primakow ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Jelzin durchzusetzen. Dann machte sich eine andere Gruppe unter Führung des Moskauer Bürgermeisters Juri Luschkow und des bereits abgesetzten Primakows ans Werk. Sie erlitt während der Parlamentswahlen im vergangenen Dezember eine Niederlage. Alle zusammen verneigen sich nun vor dem neuen Sieger.

Was sind die politischen Folgen dieses neuen Kräfteverhältnisses?

Putin hat sich an der Macht behauptet, indem er Kurs auf die Wiederherstellung eines repressiven Staatsapparates nahm, außenpolitisch eine nationalistische Orientierung vertrat und jene Seiten der Sowjetvergangenheit rehabilitierte, die mit der von Stalin geschaffenen totalitären Unterdrückungsmaschinerie verbunden sind. Ende der 80er und Anfang der 90er waren diese Seiten der Vergangenheit unter starke Kritik geraten und, wie es schien, von der öffentlichen Meinung des Landes endgültig verurteilt worden.

Putin vollendet und verkörpert den nationalistischen Schwenk, der von den herrschenden Eliten im Verlauf der letzten Jahre eingeschlagen wurde. Er hat drei Tendenzen in seine Politik integriert, die in zugespitzter Form von den drei grundlegenden Strömungen des politischen Lebens des "neuen Russlands" vertreten werden.

Die erste Tendenz wird vom "roten Nationalismus" der Kommunistischen Partei Sjuganows kultiviert. Sie lebt von Erinnerungen an das Stalinsche Regime sowie der Mystifizierung der "russischen Seele" und der besonderen, zivilisierenden Rolle des russischen Staates.

Die zweite Tendenz wird von der Bewegung Grigorij Jawlinskijs und seiner "Jabloko"-Partei verkörpert. Sie lebt von Illusionen, wonach der Kapitalismus die höchste Stufe der weltweiten gesellschaftlichen Entwicklung sei, und stützt sich auf die falsche Gleichsetzung von Kapitalismus und Demokratie. Demzufolge bringt die Entwicklung des Kapitalismus natürlich und unweigerlich die Entwicklung demokratischer Herrschaftsstrukturen hervor.

Die letzte Strömung vertritt einen antikommunistischem Nationalismus und wird von der Partei Wladimir Schirinowskijs vertreten. Sie stützt sich auf aggressiven Ausländerhass, Chauvinismus, fanatische imperiale Ambitionen und faschistische Demagogie.

Diese politischen Strömungen bilden die drei Grundpfeiler der Machtpyramide, die sich im postsowjetischen Russland herauskristallisiert hat. Putin stieg auf dieser Grundlage auf, indem er jede dieser Tendenzen vom Standpunkt der allgemeinen Interessen des "Staates" - oder genauer gesagt: der dünnen Schicht der Neureichen - auslegte. In dieser "Synthese" besteht das wichtigste Geheimnis seiner Popularität. Mit Putin hat sich die russische herrschende Klasse auf dem Boden ihrer gemeinsamen Feindschaft gegenüber den breiten Massen der Bevölkerung nach innen und ihrer Angst vor dem unerbittlichen globalisierten Weltkapital nach außen vorübergehend konsolidiert.

Warum wird Putin von den führenden kapitalistischen Regierungen des Westens unterstützt?

Weil sich der "russische Bär" nicht so schnell schlucken ließ. Er war noch in der Lage, seine Zähne zu zeigen und seine Interessen zu verteidigen. Es ist noch zu gefährlich, mit ihm in eine direkte Konfrontation zu gehen.

Der "Drang zur starken Hand" ist außerdem bei weitem nicht nur ein russisches Phänomen. Indem sie Putin und sein Regime unterstützen, versuchen die herrschenden Klassen der führenden Weltmächte die gesellschaftliche Meinung ihrer eigenen Länder auf die Anwendung "harter Maßnahmen" gegen die Arbeiterklasse vorzubereiten. Das ist überall auf der Welt nötig, um die Handlungsfreiheit der transnationalen Konzerne durchzusetzen.

Letztendlich anerkennt der Westen mit Putin das Recht des russischen Kapitalismus auf seine relative Autonomie im Rahmen der "Weltgesellschaft" und die Rechtfertigung äußerster Gewalt im Kampf gegen den "internationalen Terrorismus" oder gegen alle anderen Erscheinungen, die die bestehende Weltordnung gefährden könnten.

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