Alles wie früher?

Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Von Peter Schwarz
1. März 2000

Hört man sich die Politiker-Kommentare nach der schleswig-holsteinischen Landtagswahl vom vergangenen Sonntag an, so gibt es nur Sieger.

Die SPD freute sich, dass sie erstmals seit der Bundestagswahl von 1998 wieder Stimmen hinzugewann und mit Heide Simonis weiterhin die Ministerpräsidentin stellt. Sie erhielt 43,1 Prozent der abgegebenen Stimmen, ein Zuwachs von 3,3 Prozent gegenüber der Wahl vor vier Jahren. Generalsekretär Franz Müntefering wertete dies als Bestätigung für die rot-grüne Regierungsarbeit in Kiel und Berlin.

Die Grünen waren froh, dass sie trotz Verlusten die Fünf-Prozent-Hürde überwunden haben und in Kiel mit in der Regierung bleiben können. Sie verloren 1,9 Punkte und kamen auf 6,1 Prozent. "Wenn man schon mal die letzte Ölung hatte, ist die Auferstehung ein besonderes Fest," kommentierte dies Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer. Ein Scheitern der rot-grünen Koalition in Schleswig-Holstein hätte auch das Regierungsbündnis auf Bundesebene in Frage gestellt.

Die CDU, die 2 Punkte verlor und mit 35,2 Prozent eines ihrer bisher schlechtesten Ergebnisse erzielte, zeigte sich erleichtert, dass sie als Folge der Parteispendenaffäre nicht noch weiter abgestürzt ist. Angesichts der "ungewöhnlich schwierigen Situation" sei das für die CDU erzielte Ergebnis "sehr respektabel", kommentierte der Noch-Vorsitzende Wolfgang Schäuble.

Die FDP, die von der Krise der CDU profitierte und mit 7,6 Prozent vor den Grünen drittstärkste Partei wurde, erblickte darin eine bundesweite Trendwende. Sie bereute bitter, dass sie sich vor der Wahl auf eine Koalition mit der CDU festgelegt hatte, und will sich bei der nächsten Wahl in Nordrhein-Westfalen nun auch die Option eines Zusammengehens mit der SPD offen halten.

Alle Parteien zusammen lobten die Tatsache, dass es nicht zu dem erwarteten politischen Erdbeben gekommen war. Insbesondere das schlechte Abschneiden der PDS, die erstmals in einem westdeutschen Flächenstaat zur Wahl angetreten war und nur 1,4 Prozent erreichte, wurde wohlwollend hervorgehoben, sowie das fast völlige Fehlen der Ultrarechten. Die DVU, die 1992 überraschend in den Landtag eingezogen war und 1996 die fünf Prozent nur knapp verfehlte, war diesmal nicht angetreten und die NPD brachte es nur auf 1 Prozent.

Ein allgemeiner Seufzer der Erleichterung war am Wahlabend förmlich zu hören, waren doch angesichts der seit Monaten währenden Skandale von CDU und SPD und der Erfolge Haiders in Österreich ganz andere Ergebnisse erwartet worden. Nun machte sich überall die Stimmung breit, dass man vielleicht doch zu sehr in Panik geraten sei, dass man mit einem blauen Auge davongekommen sei und die Krise überstanden habe, dass alles wieder in die gewohnten politischen Bahnen zurückkehren werde.

Nimmt man das Wahlergebnis insgesamt, so hat sich gegenüber der Wahl vor vier Jahren in der Tat erstaunlich wenig geändert. Regierungs- und Oppositionslager blieben etwa gleich stark. Verschiebungen fanden vorwiegend innerhalb dieser Lager statt. Die FDP gewann auf Kosten der CDU etwas hinzu, die SPD auf Kosten der Grünen. Auch die Wahlbeteiligung blieb mit knapp 70 Prozent nahezu konstant.

Nicht nur die Vertreter der Parteien, sondern auch zahlreiche Beobachter in den Medien zogen daraus den Schluss, dass die Aufregung der vergangenen Monate maßlos übertrieben war. Typisch ist ein Kommentar der Süddeutschen Zeitung,in dem es heißt: "Es war eine ganz normale Wahl, weil sie eben nicht, entgegen vieler Analysen der in der Nabelschau gefangenen politisch-journalistischen Klasse, zum Strafgericht über die CDU wurde... Dies bedeutet auch, dass alle Szenarien über den drohenden Untergang des politisch organisierten Konservativismus manchmal zwar schlau formuliert, trotzdem aber Hirngespinste sind."

Also Entwarnung, zurück zum gewohnten politischen Trott!

Einer größeren Sinnestäuschung könnte man sich wohl kaum hingeben. Betrachtet man das Wahlergebnis genauer, so wird deutlich, dass es nicht Ausdruck eines langfristigen Trends, sondern einer momentanen Stimmung ist, die sich unter der Hand umdrehen kann.

Da sind die enormen Schwankungen in der Wählergunst, wie sie anhand von früheren Wahlergebnissen und Meinungsumfragen sichtbar werden. Das Ergebnis der jetzigen Wahl entspricht in Prozentpunkten ausgedrückt fast exakt jenem der Bundestagswahl vom Oktober 1998; einzig die SPD hat etwa 2 Prozent eingebüsst. Aber bei der Europawahl, die dazwischen lag, sah das Ergebnis völlig anders aus: Die CDU erhielt in Schleswig-Holstein über die Hälfte aller abgegebenen Stimmen, die SPD nur 35 Prozent, die FDP sogar nur 3 Prozent.

Auch das Verhalten der Altersgruppen hat sich verändert. Lagen früher SPD und Grüne bei den 18-24-Jährigen klar vorn, so sind sie nun von CDU und FDP überholt worden. Vor allem die Grünen haben hier massiv verloren. Vor vier Jahren erhielten sie bei den Jungwählern noch dreimal so viele Stimmen wie die FDP, inzwischen liegt diese mit einem Anteil von 10 Prozent vorn.

Beide Entwicklungen sind Ausdruck der tiefen Entfremdung zwischen den politischen Parteien und breiten Wählerschichten. Hatten frühre viele Wähler einer Partei die Treue gehalten, weil sie hofften, so das politische Geschehen in ihrem Sinne beeinflussen zu können, erwartet heute von ihnen kaum mehr jemand eine Antwort auf existentielle Probleme wie Arbeitslosigkeit, Bildungsnotstand oder fehlende Zukunftsperspektiven. Die politischen Programm gleichen sich ohnehin wie ein Ei dem anderen.

Die Folgen sind ein rasch wechselndes Wahlverhalten, das leicht von Stimmungen beeinflusst werden kann, massive Wahlenthaltung (wie bei der Europawahl 1999, als noch nicht einmal 40 Prozent zu den Urnen gingen) oder Proteststimmen für rechte Demagogen (wie 1992, als die DVU in den Kieler Landtag einzog).

Wenn solche Erscheinungen diesmal bei der schleswig-holsteinischen Wahl ausblieben, bedeutet das noch lange nicht, dass die traditionellen Parteien wieder Vertrauen gefunden und Fuß gefasst haben. Vielmehr dürfte ein gewisser Schock über die nicht enden wollenden politischen Skandale eine Rolle gespielt haben, ein nostalgisches Verlangen, zu den geordneten Verhältnissen der Vergangenheit zurückzukehren.

Solche Stimmung lassen sich auch innerhalb der CDU beobachten. Anders ist der Aufstieg Angela Merkels zur Favoritin für den Parteivorsitz nicht zu erklären. Diese Frau, der niemand etwas zutraut, weder im Guten noch im Bösen, ist plötzlich zur Identifikationsfigur für die verängstigte und beunruhigte CDU-Mitgliedschaft geworden, die sich nach Ruhe und Geborgenheit zurücksehnt.

Im vorwiegend ländlichen Schleswig-Holstein, das über keine Großstädte mit entsprechenden sozialen Brennpunkten verfügt, können solche Stimmungen durchaus eine Rolle spielen. Nicht unerheblich ist dabei der Einfluss des wachsenden Hamburger "Speckgürtels". Immer mehr Hamburger, die es sich leisten können, entfliehen den sozialen Spannungen der Großstadt und siedeln sich im benachbarten Schleswig-Holstein an. Sie entsprechen am ehesten jenem Typus der "neuen Mitte", den die SPD seit Gerhard Schröder zu ihrem Zielpublikum erkoren hat.

Heide Simonis, die den Habitus der modernen, emanzipierten Frau mit einer rücksichtslosen Sparpolitik verbindet, ist hier populär. Die tiefen sozialen Verwerfungen, die ihre Politik hervorruft, kann das allerdings nicht lange übertünchen. Die Stimmung, die die SPD noch einmal nach oben getragen hat, wird daher nur von kurzer Dauer sein.