Die Präsidentschaftswahlen in den USA und das Impeachment gegen Clinton

Von Barry Grey
10. März 2000

Den folgenden Vortrag hat Barry Grey, Redaktionsmitglied des WSWS, im vergangenen Monat auf einer Versammlung der Socialist Equality Party in den USA gehalten.

Es ist bemerkenswert, dass im gegenwärtigen Präsidentschaftswahlkampf keinerlei Diskussion über die Ereignisse stattfindet, die vor einem Jahr das gesamte politische System erschüttert haben. Es ist gerade ein Jahr vergangen, seit der Senat am 12. Februar 1999 beschloss, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton einzuleiten, aber man sucht unter der Fülle politischer Kommentare vergeblich nach einem, der diesen bedeutsamen Jahrestag auch nur erwähnt.

Die politische Krise, die Washington erschütterte und beinahe zur Absetzung des Präsidenten führte, enthält scheinbar keine Lehren für heute und hat scheinbar keinen politischen Einfluss auf die Wahlen in diesem Jahr. Untersucht man den Wahlprozess etwas genauer - beherrscht vom Geld der Wirtschaft, den Medienmoguln und Meinungsforschern - und betrachtet man die politischen Figuren, die um die Nominierung der Demokratischen und der Republikanischen Partei kämpfen - Männer, die im Wesentlichen alle dasselbe rechte Programm vertreten und außer Stande sind, die sozialen Fragen anzusprechen, die die Bevölkerung bewegen -, dann kann man unmöglich glauben, die politische Malaise, die im Amtenthebungs-Verfahren zum Ausdruck kam, habe sich einfach in Luft aufgelöst.

Das qualvolle Impeachment-Verfahren war eine jener Episoden, die plötzlich aufbrechen und unterirdische Veränderungen ans Licht bringen, die sich über lange Zeit entwickelt haben - so wie plötzlich auftretende Krankheitssymptome zeigen, dass eine Person, die als gesund und munter galt, bereits am gesamten Körper infiziert ist.

Über ein Jahr - von Mitte Januar 1998 bis Mitte Februar 1999 - hatten der Monica-Lewinsky-Sexskandal und die Untersuchung des Unabhängigen Ermittlers Kenneth Starr jeden Aspekt der Regierungsarbeit und sämtliche Medien beherrscht. Tag für Tag hatten sich Horden von Reportern vor Starrs Sonderkommission versammelt, wo Clintons engste Vertraute und Berater, darunter auch die First Lady, von Starrs Anklägern ausgequetscht wurden.

Die amerikanische Bevölkerung wurde täglich mit neuen und immer schlüpfrigeren Klatschgeschichten über den Amtsinhaber im Oval Office gefüttert. Diese politische Pornographie kulminierte in dem voyeuristischen Schaustück, das als Starrs Bericht an den Kongress in die Geschichte einging. Die ganze Affäre mit ihren schillernden Akteuren - Linda Tripp, Lucianne Goldberg - war ein gezielter Versuch, die Clinton-Regierung durch Appelle an die niedrigsten Instinkte des Publikums zu Fall zu bringen. Bestandteil dessen war Clintons erniedrigendes Verhör durch die Sonderkommission, das in die ganze Welt ausgestrahlt wurde. Es folgten die Hearings vor dem parlamentarischen Rechtsausschuss und um die Weihnachtszeit die Abstimmung über die Amtsenthebung. Schließlich kam es noch zum Verfahren vor dem Senat.

Die meisten Amerikaner betrachteten Kenneth Starr wegen seiner Hexenjagd-Methoden und seiner Sexbesessenheit zwar mit Abscheu, aber er war der Liebling der Medien, einschließlich der liberalen Presse. Trotzdem hört man ein Jahr später, mitten in einer bundesweiten Wahlkampagne, kaum mehr ein Wort über diesen politischen Krieg im amerikanischen Establishment, wie es ihn seit dem Bürgerkrieg nicht mehr gegeben hat. Dieses Schweigen ist selbst ein beredtes Zeugnis davon, dass die gesellschaftliche und politische Krise, die das Impeachment hervorbrachte, weiter besteht und sich vertieft - so sehr, dass sich niemand getraut, darüber zu sprechen.

Wie das World Socialist Web Site damals erklärte, bedeutete das Scheitern des Amtsenthebungsverfahrens keineswegs, dass die krankhaften Entwicklungen überwunden waren, die zu dem Verfahren geführt hatten. Clintons Freispruch - zwar im unmittelbaren Sinn ein Rückschlag für die extreme Rechte - war kein endgültiger Sieg.

Das WSWS schrieb am 27. Februar 1999: "Der Abstimmung im Senat folgte eine Welle von Eigenlob, von Hymnen auf die gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien, von Lobgesängen auf die Weisheit der Senatoren und von Variationen zum Thema, wie gut das System doch funktioniere. Es fällt einem schwer, die überschwänglichen Kommentare mit den Tatsachen in Einklang zu bringen. Eine politische Verschwörung, welche von extrem rechten und faschistischen Elementen aus der Republikanischen Partei und ihrem Umfeld ausgebrütet wurde, hätte beinahe zu einem politischen Staatsstreich geführt... Die Institutionen der amerikanischen bürgerlichen Demokratie leisteten dieser Verschwörung praktisch keinen Widerstand, und ebenso wenig tat dies die sogenannte ‚freie Presse‘...

Die hartnäckige Weigerung der großen Mehrheit der Amerikaner, sich von dem obszönen Klatsch, den Halbwahrheiten und den Lügen Starrs und seiner republikanischen Verbündeten beeindrucken zu lassen, hat diese Kreise veranlasst, das Volk auf bösartige Weise öffentlich zu beschimpfen. Vertreter der Rechten wie Pat Robertson und Robert Bork haben die Öffentlichkeit als unmoralisch und ungebildet verdammt. Und der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Kongresses, Henry Hyde, hat sich über den ‚niedrigen Standard‘ der Bevölkerung beschwert. Implizit soll damit angedeutet werden, dass das Volk der Demokratie nicht würdig sei und demokratische Rechte einen Klotz am Bein darstellten, dessen man sich besser entledigen sollte...

Die gesamte Episode beinhaltet eine ernste Warnung an die arbeitende Bevölkerung in den USA und auf der ganzen Welt. Die Regierung des mächtigsten kapitalistischen Landes hat sich als brüchig und nahezu handlungsunfähig erwiesen. Das Land, das als stabilste Demokratie der Welt galt, hat sich als äußerst anfällig für Verschwörungen und Umsturzmethoden gezeigt... Ein politisches System, das so krank und korrumpiert ist, kann und wird sich nicht selbst heilen. Die wichtigste Lehre, die aus der Amtsenthebungskrise gezogen werden muss, ist, dass die demokratischen Rechte der arbeitenden Bevölkerung unter der bestehenden sozialen und politischen Ordnung extrem gefährdet sind."

Was waren die hervorstechendsten Merkmale und wichtigsten Lehren der Amtsenthebungskrise?

Der Niedergang der bürgerlichen Demokratie

Die höchsten staatlichen Kreise und die Medien waren in eine rechte Verschwörung verwickelt, die mithilfe eines Sexskandals einen gewählten Präsidenten stürzen sollte. Es war eine Kombination von Provokationen und verdeckten Ermittlungen, wie sie in Phillip Agees Buch über die CIA-Operationen in Lateinamerika beschrieben werden. Nur wurden diese Methoden erstmals gegen einen amtierenden US-Präsidenten angewandt.

Die Verschwörung reichte bis in die höchsten Kreise der Justiz einschließlich des Obersten Gerichts. Sie umfasste die wichtigsten Medien - von den Fernsehketten bis zum liberalen Presse-Establishment - New York Times, Washington Post und Los Angeles Times. Die liberale Presse trug entscheidend dazu bei, Starrs Untersuchung zu legitimieren und sein plumpes Bemühen zu rechtfertigen, Clinton mittels intimer Details aus seinem Sexualleben zu destabilisieren und zu stürzen.

Die politische Funktionsstörung, die im Amtsenthebungsverfahren zum Ausdruck kam, wies auf große Verschiebungen im gesellschaftlichen Kräfteverhältnis hin. Allein die Tatsache, dass diese bizarre und durchsichtige Kabale so weit kommen konnte - es war das erste Amtsenthebungsverfahren der Geschichte gegen einen gewählten Präsidenten, und ein Senatsprozess, in dem die Hälfte der Senatoren für Clintons Absetzung stimmte - spricht Bände über den krankhaften Zustand der amerikanischen politische Klasse.

Die Amtsenthebungskrise enthüllte besonders den zutiefst kompromittierten und ohnmächtigen Charakter des amerikanischen Liberalismus. Die Demokratische Partei, angefangen mit Clinton selbst, bemühte sich vorwiegend darum, die reaktionären gesellschaftlichen Tendenzen, die hinter der Starr-Untersuchung steckten - ihre politischen Verbindungen zu den höchsten Kreisen der Republikanischen Partei und der Justiz, ihre undemokratischen und unsozialen Ziele - vor dem amerikanischen Volk zu verbergen.

Um ernsthaft gegen das Amtsenthebungsverfahren zu kämpfen, wäre es notwendig gewesen, die Bedrohung demokratischer Grundrechte aufzuzeigen und in der arbeitenden Bevölkerung eine Oppositionsbewegung zu entfachen. Als bürgerliche Partei, die das Profitsystem verteidigt, konnte die Demokratische Partei nichts dergleichen unternehmen.

Das WSWS sah zu jener Zeit voraus, dass Clinton weiter nach rechts rücken würde, sollte er das Amtsenthebungsverfahren überleben. Man muss nur seine Rede zur Lage der Nation und seinen Haushalt 2001 betrachten, um zu erkennen, dass diese Prognose vollkommen bestätigt wurde.

Historisch ging die Unterhöhlung demokratischer Institutionen stets mit wachsendem Militarismus einher. Die Impeachment-Krise ist in dieser Hinsicht keine Ausnahme. Der Lewinsky-Skandal und die Starr-Ermittlungen wurden von Ausbrüchen des amerikanischen Militarismus umrahmt: der Attacke gegen den Irak im Januar und Februar 1998, den Raketenangriffen auf den Sudan und Afghanistan im August 1998, dem fünftägigen Luftkrieg gegen den Irak im Dezember 1998 und, kaum einen Monat nach Clintons Freispruch durch den Senat, dem Krieg gegen Jugoslawien.

Die Kluft zwischen der veröffentlichten Meinung und der Bevölkerung

Vom Ausbruch des Lewinsky-Skandals Ende Januar 1998 bis zu Clintons Freispruch durch den Senat im Februar 1999 wurde die Kluft zwischen dem politischen Establishment und der breiten Bevölkerung immer deutlicher. Die Medien versuchten unablässig, öffentliche Unterstützung für die Starr-Ermittlungen und die Amtsenthebung zu mobilisieren, und waren verblüfft und empört über ihre Erfolglosigkeit. Die Republikanische Führung verrechnete sich hinsichtlich der Auswirkungen des Impeachment -Verfahrens auf die große Mehrheit der Amerikaner ebenfalls auf spektakuläre Weise. In beiden Fällen mischten sich Überraschung mit Verachtung für die Ansichten der Menschen. In einem Land, wo Politiker normalerweise mit Meinungsumfragen leben und sterben - und sie manipulieren, um den Anschein zu erwecken, als gäbe es für ihre rechte Politik Unterstützung - blieb den Republikanischen Führern nichts anderes übrig, als diese für bedeutungslos zu erklären.

Die Demokraten, die sich von der Rechten einschüchtern ließen und diese um keinen Preis provozieren wollten, waren über die öffentliche Reaktion auf Starrs Hexenjagd nicht weniger verwirrt. Auf die ersten Anzeichen öffentlichen Ärgers reagierten die Strippenzieher der Demokratischen Partei mit Schrecken. Sie verurteilten Clintons Verhalten bei jeder denkbaren Gelegenheit und versuchten erfolglos, die Republikaner für eine gemeinsame Rüge Clintons zu gewinnen.

Trotz der Umfragen und trotz der Kongresswahlen im November 1998, einer vernichtenden Niederlage für die Republikaner, die den Fraktionsführer Newt Gingrich zum Rücktritt zwang, preschten die Republikaner im Repräsentantenhaus weiter vor und stellten im Folgemonat den Antrag auf Clintons Amtsenthebung.

Zum Schluss trug die öffentliche Opposition erheblich dazu bei, dass es dem Senat nicht gelang, ihn zu verurteilen. Aber es gab noch einen weiteren wichtigen Umstand - die Entscheidung des Federal Reserve Board (amerikanische Notenbank), einen Börsenzusammenbruch im Spätsommer und frühen Herbst 1998 zu verhindern und dreimal kurz hintereinander die Zinsen zu senken. Letzten Endes kamen die traditionellen wirtschaftlichen und politischen Machtzentren zum Schluss, dass Clintons Verbleiben im Amt ein akzeptabler Preis dafür sei, einen weltweiten Börsenkrach zu verhindern.

Was ist die Bedeutung des immer tieferen Grabens zwischen der offiziellen Politik und der breiten Masse der Bevölkerung? Erstens hat die Republikanische Rechte einen enormen Einfluss auf die höchsten Kreise des Staates, der in keinem Verhältnis zu ihrer wirklichen Unterstützung in der Bevölkerung steht. Die Stärke dieses rechtsextremen Elements besteht darin, dass es bewusster und rücksichtsloser als jede andere bürgerliche Fraktion die Bedürfnisse der amerikanischen Finanzelite repräsentiert. In der Amtsenthebungskrise zeigte die radikale Rechte, dass sie weiß, was sie will, und bereit ist, rücksichtslos über die öffentliche Meinung und die traditionellen Regeln bürgerlicher Demokratie hinwegzugehen.

In der Tat brachte der politische Kriegszustand in Washington die weitverbreitete Auffassung innerhalb der amerikanischen herrschenden Kreise ans Licht, dass Wahlen - bisher conditio sine qua non der amerikanischen Demokratie - doch nicht der Weisheit letzter Schluss sein könnten. Sie werden als eine Art Nebenschauplatz im Kampf der Konzerngiganten um die Kontrolle der Märkte und um Einfluss auf den Staat betrachtet.

Zweitens beleuchtet die Trennung des politischen Establishments von den Massen die Spaltung der Vereinigten Staaten in zwei Länder mit unterschiedlichen Sprachen - was die wirtschaftliche Stellung, das soziale Milieu und selbst die Wahrnehmung der Realität betrifft. Auf der einen Seite die arbeitenden Amerikaner, die große Mehrheit, die unaufhörlich gegen die Zerstörung ihrer Arbeitsplätze und die Erschütterung ihres Lebensstandards ankämpft, und auf der anderen Seite die Wirtschaftselite - die Kapitalisten und Schichten der oberen Mittelklasse (aus denen sich das Führungspersonal der Medien und das politische Establishment rekrutiert) -, die ein Monopol auf den gesamten Reichtum haben und das politische System kontrollieren.

Die Massenbasis der beiden großen Wirtschaftsparteien schwindet

Die Stabilität der bürgerlichen Herrschaft in Amerika und die Kunst der bürgerlichen Politik hat bisher im wesentlichen auf der Fähigkeit der beiden kapitalistischen Parteien beruht, in recht breiten Schichten der Bevölkerung Unterstützung zu finden. Insoweit diese Parteien, die beide die herrschenden Banken und Konzerne vertreten, eine Massenbasis halten konnten, war es der herrschenden Klasse auch möglich, zu einem politischen Konsens zu kommen. Falls notwendig, rückte sie mal ein Stückchen nach links oder rechts und ließ einmal die Demokraten und dann wieder die Republikaner an die Macht. Auf diese Art diente das Monopol der zwei Parteien dem amerikanischen Kapitalismus ausgesprochen gut.

Im letzten Vierteljahrhundert ist es für beide Parteien jedoch immer schwieriger geworden, ihre traditionelle Basis in breiteren sozialen Schichten aufrechtzuerhalten. Grundlegende Veränderungen in der Weltwirtschaft und der internationalen Position des amerikanischen Kapitalismus haben die Sozialpolitik der Bourgeoisie immer schneller nach rechts getrieben. Die Demokraten wie Republikaner haben sich daran angepasst und dadurch ihre früheren Hochburgen in der Bevölkerung verloren.

Die Republikanische Partei war im zwanzigsten Jahrhundert zumeist der wichtigste Vertreter der Wirtschafts- und Finanzelite, hatte jedoch eine Massenbasis unter Schichten der Mittelklasse - bessergestellte Bauern, kleine Geschäftsleute, Selbständige, Beamte, leitende Angestellte. Als sie jedoch eine Politik übernahm, die immer offener lediglich den Interessen der reichsten zehn Prozent der Bevölkerung diente, büßte sie diese Basis weitgehend ein. Die Politik der Deregulierung, Steuersenkungen für die Reichen und Unterstützung für die Arbeitsplatzvernichtung der Konzerne hat viel dazu beigetragen, breite Schichten der Mittelklasse in wirtschaftliche Unsicherheit oder sogar den Ruin zu stürzen. Die Republikaner versuchten, die politischen Auswirkungen dieser Wirtschaftspolitik durch sogenannte "gesellschaftliche Fragen" auszugleichen - Abtreibung, Kriminalität, Pornographie, Schulgebet. Mit entsprechenden Kampagnen suchten sie Unterstützung bei den reaktionärsten und rückständigsten Gesellschaftsschichten.

Das Kapital begann Anfang der achtziger Jahre, seine Politik extrem rechten Elementen anzuvertrauen. Infolgedessen geriet die Republikanische Partei immer mehr unter die Vorherrschaft eben jener Elemente, die sie selbst gefördert hatte -der christlichen Rechten und anderer, rechtsextremer und faschistischer Kreise. Das Amtsenthebungsverfahren machte deutlich, in welchem Ausmaß sich die Republikaner von der Partei der Wall-Street-Könige in eine Organisation verwandelt haben, deren Führung im Kongress und aktive Mitgliedschaft von der extremen kleinbürgerlichen Rechten dominiert wird.

Die Demokraten haben einen ähnlichen Verfallsprozess durchgemacht. Traditionell waren sie die bürgerliche Partei der sozialen Reform, die sich hauptsächlich auf die städtische Mittelklasse, Arbeiter und kleine Farmer, sowie seit Franklin Roosevelt auch auf unterdrückte ethnische Minderheiten gestützt hat. Die spezifische Rolle der Demokratischen Partei bestand darin, die Arbeiterklasse dem amerikanischen Kapitalismus unterzuordnen und Schichten der Mittelklasse auf der Grundlage eines Programms einzubinden, das das Profitsystem verteidigte. Sie genoss die Unterstützung der Gewerkschaften, denen viele Millionen Arbeiter folgten.

Diese Partei hat einen langen Niedergang hinter sich, der in den siebziger Jahren richtig zu greifen begann. In diesem Jahrzehnt brach der Nachkriegsboom zusammen. In den USA nahm dies die Form von Massenarbeitslosigkeit und steigender Inflation an. Breite Schichten der Mittelklasse wandten sich ebenso wie Teile der Arbeiter von der reformistischen Politik ab, die sich offensichtlich erschöpft hatte. Auch die Gewerkschaften, die sich auf diese Politik gestützt hatten, erlebten einen steilen Niedergang, der ihren politischen Einfluss unterhöhlte.

Je entschiedener die Hochfinanz ab Ende der Siebziger die liberale, reformistische Politik des Nachkriegsbooms rückgängig zu machen suchte, desto mehr passten sich die Demokraten dem arbeiterfeindlichen Programm der Republikaner an. Als Tendenz in der bürgerlichen Politik hat der Liberalismus jegliche Verbindung mit sozialen Forderungen von Arbeitern gekappt und ist zum Sprachrohr der engstirnigen und selbstsüchtigen Bestrebungen eines Teils der oberen Mitteklasse geworden, deren Interessen sich oft in der Betonung einer bestimmten "Identität" widerspiegeln: schwarzer Nationalismus, Feminismus, etc. Die Demokratische Partei hat ihre frühere Basis in der Arbeiterklasse weitgehend verloren und hängt von der aktiven Unterstützung eines Teils der Wirtschafts- und Finanzelite sowie reicher Schichten der oberen Mittelklasse ab: Hollywood, Schwarze aus der oberen Mittelschicht (deren Vermögen stark von staatlichen Fördermaßnahmen abhängt), und die Gewerkschaftsbürokratie.

Die genannten sozialen Kräfte, die die aktive Basis der zwei Parteien ausmachen, fühlen sich der Demokratie allesamt nicht besonders verpflichtet. Die Aussicht auf eine autoritäre Regierung ist ihnen bestenfalls ein wenig unangenehm. Eine der wichtigsten Lehren aus der Krise um das Amtsenthebungsverfahren ist der Beweis, dass die Arbeiterklasse - mag sie auch politisch beschränkt und verwirrt sein - die einzige wirkliche Massenbasis zur Verteidigung demokratischer Rechte darstellt.

Das Schwinden der Grundlagen für die bürgerliche Politik bedeutet, dass die Massen vom politischen Leben ausgeschlossen werden. Im Grunde genommen dient die gesamte politische Struktur der Gesellschaft heute nur noch dazu, die obersten fünf oder zehn Prozent weiter zu bereichern. Damit stellt sich jedoch auch zunehmende Instabilität ein.

Der Mangel an politischen Alternativen zum Programm des Kapitals, die jahrzehntelange rechte Propaganda gegen sozialistisches und radikales Gedankengut, das Fehlen einer wirklich kritischen Intelligenz und von Massenorganisationen der Arbeiterklasse mit einer auch nur minimalen Unabhängigkeit vom Kapital, der Ausschluss und die Entfremdung der breiten Massen der arbeitenden Bevölkerung vom politischen Leben: all das hat die politische Struktur zerbrechlich und anfällig für Manipulationen einer Handvoll Verschwörer gemacht. In einer solchen Umgebung wird das Komplott wieder zu einer Methode der politischen Auseinandersetzung.

Die wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen hinter der politischen Krise

Man muss die politische Situation in den USA - mit ihren vielfältigen Anzeichen von Niedergang und offener Dekadenz - in den richtigen internationalen Zusammenhang stellen. In einem bedeutenden kapitalistischen Land nach dem anderen sind im letzten Jahrzehnt traditionsreiche politische Parteien - tragende Pfeiler der bürgerlichen Nachkriegsordnung - zu einem Schatten ihrer selbst geworden oder ganz verschwunden. In Kanada haben die Tories (die Konservativen) dramatische Verluste erlitten; in Italien sind die Christdemokraten zusammengebrochen, die Sozialisten abgestürzt und die Kommunistische Partei auseinandergebrochen; in Großbritannien sind die Tories fast aus dem Parlament verschwunden, in Frankreich die Gaullisten zerbrochen, und in Deutschland ist Helmut Kohl entthront und die Christdemokraten drohen zu implodieren.

Wir haben es hier ganz eindeutig mit einer internationalen Tendenz zu tun, die tiefgehende objektive Ursachen haben muss. Im Grunde genommen sind sowohl die Krise der traditionellen bürgerlichen Parteien, als auch der schwindende politische Konsens in den herrschenden kapitalistischen Kreisen und die Anzeichen der inneren Spaltungen und Desorientierung allesamt Ausdruck einer Krise des Nationalstaats selbst. In den letzten 25 Jahren hat eine noch die da gewesene Globalisierung von Produktion und Handel stattgefunden, die in der Herrschaft riesiger transnationaler Konzerne über jeden Aspekt des Wirtschaftslebens verkörpert ist.

Das Nationalstaatensystem, der grundlegende politische Rahmen des Profitsystems, ist mit der Weltwirtschaft in immer schärferen Konflikt geraten. Eine Form dieses Widerspruchs ist die gewaltige und noch steigende Macht der transnationalen Giganten, die über den Erdball jagen und sich nicht am nationalen, sondern am Weltmarkt orientieren.

Die Macht der transnationalen Konzerne, die mit dem Aufkommen von globalen Aktien-, Kapital-, Währungs- und Warenmärkten einhergeht, und der internationalen Anleger, hinter denen enorme Kapitalsummen stehen, beginnt die Wirtschaftsmacht führender Nationalstaaten herauszufordern. Die Revolution in der Computertechnologie hat zusammen mit den Fortschritten in der Telekommunikation und im Transport die Macht des Weltmarkts über die nationalen Märkte gesteigert. Schnelle weltweite Kommunikation über das Internet hat das Ende von nationaler und provinzieller Beschränktheit eingeläutet. Diese großen Veränderungen haben die Macht der alten Industrien und traditionellen Bastionen der politischen Macht der Bourgeoisie geschwächt.

Selbst in den mächtigsten Staaten, wie den USA, konkurrieren Konzerne mit riesigen Summen an Kapital über Einfluss auf den Staat. Parallel zu den zentrifugalen Tendenzen, die sich aus dem Kampf dieser Wirtschaftsriesen ergeben, entsteht ein neuen Typus von Multimillionären und Milliardären, der mit dem Aufstieg der High-Tech-Industrien, des E-Commerce und des inflationären Börsenbooms märchenhaft reich geworden ist. Die alten "Sechzig Familien" in den USA werden nun von Leuten wie Bill Gates in den Schatten gestellt. Tausende, Zehntausende von Neureichen sind plötzlich in der Lage, enormen Einfluss auf die bürgerlichen Partein auszuüben.

Diese Entwicklungen haben zum Zerfall des politischen Systems in den USA und vielen anderen Ländern geführt. In Amerika hat jedoch die Sozialpolitik der verschiedenen Regierungen diese destabilisierenden Tendenzen mehr als irgendwo sonst beschleunigt.

Um die ökonomischen und sozialen Triebkräfte hinter dem Amtsenthebungsverfahren verstehen zu können, muss man die Sozialpolitik der US-Regierungen berücksichtigen, die unter dem Demokraten Carter anfing und dann von Reagan und seinen Nachfolgern verschärft wurde. Mit der Ernennung des Wall-Street-Bankiers Paul Volcker zum Chef der Notenbank leitete das US-Kapital eine klare Wende ein - eine Offensive gegen die amerikanische Arbeiterklasse, die bis heute andauert.

Die Strategie hinter dieser Wende bestand darin, die Voraussetzungen für einen starken und dauerhaften Anstieg der Aktienkurse zu schaffen. Dieser wiederum sollte zum zentralen Mechanismus einer drastischen Umverteilung von unten nach oben werden. Die Sozialpolitik konzentrierte sich auf die Hebung der Aktienkurse. Dies bedeutete einen Angriff auf die gesellschaftliche Position der Arbeiterklasse: Zerschlagung von Gewerkschaften, Arbeitsplatzabbau, Lohnsenkungen und verschärfte Arbeitshetze auf der einen und Steuersenkungen für Reiche und Unternehmer, Deregulierung der Wirtschaft und Kürzung von Sozialleistungen auf der anderen Seite.

In dem Maße, wie Reichtum und Unternehmerprofite statt durch mehr Produktion durch kurzfristige Aktiengewinne an der Wall Street erzielt wurden, kam das Wirtschaftswachstum in größerem Ausmaß als jemals seit dem Zweiten Weltkrieg ausschließlich den reichsten Schichten zugute. Während der Reichtum der obersten Schichten in die Höhe schoss, stagnierte oder sank der Lebensstandard der Massen.

Diese Offensive gegen die Arbeiterklasse war gnadenlos. Die Arbeiter mussten ständig im Zustand wirtschaftlicher Unsicherheit gehalten werden, um eine Massenbewegung für höhere Löhne zu verhindern. Dies war wiederum eine Vorbedingung für die aufgeblasenen Börsenkurse und die damit erzielten großen Vermögen.

Eben weil der Erfolg des amerikanischen Kapitals während der vorangegangenen Periode sich so direkt auf die Abkehr von sozialen Reformen, auf die Unterdrückung und verschärfte Ausbeutung der Arbeiterklasse gestützt hatte, reagierten Teile der Finanzelite 1992 auf Clintons Wahlerfolg nahezu hysterisch. Man könnte meinen, dass diese Reaktion sich auf ein Missverständnis gründete, handelte es sich bei Clinton doch um einen konservativen "neuen Demokraten" und den Gouverneur eines verarmten, gewerkschaftsfeindlichen Südstaates.

Die herrschende Elite fürchtete jedoch jegliche Lockerung der Politik aus der Ära Reagan-Bush. Diese Reaktion zeigte sich klar im Wall Street Journal, in dessen Leitartikeln eine regelrechte Kampagne geführt wurde, um die neue Regierung vom Tag ihrer Amtseinführung an zu diskreditieren und zu destabilisieren. Diese Kampagne, die von einer Serie von Skandalen - Whitewater, Travelgate, Filegate - begleitet wurde, hatte insoweit Erfolg, als die Regierung immer mehr nach rechts gedrückt wurde. Trotzdem wurde Clintons Wiederwahl 1996 von Teilen des Kapitals als gefährliche Niederlage eingeschätzt, die ihnen die Unzulänglichkeit der normalen parlamentarischen und verfassungsmäßigen Methoden vor Augen führte. Nach den Wahlen von 1996 bediente sich der Angriff auf das Weiße Haus schließlich der Methoden des Staatsstreichs.

Proletarisierung der amerikanischen Gesellschaft, Niedergang der Mittelklasse und Anwachsen der sozialen Ungleichheit

Die bürgerliche Demokratie bricht unter dem Gewicht ihrer angehäuften, zunehmend unlösbaren Widersprüche zusammen. Die ökonomischen Prozesse, die mit der Globalisierung der Weltwirtschaft einhergehen, haben die gesellschaftlichen Verhältnisse und die Klassenbeziehungen unterhöhlt, auf die sich die politische Stabilität Amerikas lange Zeit begründet hatte.

Die wichtigsten Aspekte dieses Zerfalls sind die Proletarisierung breiter Schichten der amerikanischen Gesellschaft, der Verlust an Größe und wirtschaftlicher Bedeutung der traditionellen Mittelschichten und das Anwachsen der sozialen Ungleichheit, die sich in den krassen Unterschieden bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen äußert.

Besonders seit Mitte der Siebziger hat jene Schicht der Bevölkerung, die für Lohn arbeitet, ständig zugenommen. Millionen Angestellte auf allen Ebenen der Wirtschaft und Verwaltung sind von Arbeitsplatzabbau und Umstrukturierungen getroffen worden; ihre Einkommen, sozialen Leistungen und Arbeitsplatzsicherheit haben sich dramatisch verschlechtert. Die wirtschaftliche Stabilität und gesellschaftliche Bedeutung der traditionellen Mittelschichten - kleine Geschäftsleute, Bauern, leitende Angestellte, Selbständige - ist stark gesunken. Diese Mittelschichten kontrollieren heute einen viel kleineren Teil der wirtschaftlichen und finanziellen Ressourcen der amerikanischen Gesellschaft, als jemals zuvor in den letzten hundert Jahren.

Das beispiellose Ausmaß an sozialer Ungleichheit kündet von enormen gesellschaftlichen Spannungen. Es gibt einen tiefen Graben zwischen den Reichen und den arbeitenden Massen, der kaum noch von einer Mittelklasse überbrückt wird. Die Zwischenschichten, die einst einen sozialen Puffer dargestellt haben und die wesentliche politische Basis der bürgerlichen Demokratie abgaben, können diese Rolle nicht länger erfüllen.

Politische Erschütterungen zu erwarten

Die wilden Schwankungen des Aktienmarktes, die Anhäufung eines Rekord-Handelsbilanzdefizits und das enorme Anwachsen der Verschuldung von Unternehmen wie Konsumenten sind sichere Anzeichen dafür, dass der finanzielle Boom des vergangenen Jahrzehnts bald zu Ende gehen wird. Die Instabilität des politischen Systems, die in der Krise um das Amtsenthebungsverfahren - auf dem Höhepunkt des Booms - sichtbar wurde, wird unter Bedingungen eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs oder einer Finanzpanik, ja bereits im Falle eines ernsthaften wirtschaftlichen Abschwungs mit Sicherheit eskalieren.

Die weitverbreiteten Illusionen in das Profitsystem, die vom Höhenflug der Börse getragen werden und die Clinton und den Republikanern ermöglichten, den reaktionären Charakter ihres Angriffs auf die Sozialleistungen zu verschleiern, werden sich schnell in Desillusionierung über den Markt und Empörung über die Raubzüge des Kapitals verwandeln, wenn plötzlich Millionen in Armut gestoßen werden. Wenn die spekulative Blase an der Wall Street platzt - was unausweichlich ist -, wird dies den sozialen Spannungen und der Entwicklung von antikapitalistischem Bewusstsein der arbeitenden Menschen einen enormen Schub verleihen.

Die Periode, in der die amerikanische Politik auf ein Spektrum von konservativ bis ultra-konservativ begrenzt war, wo Sozialismus tabu und selbst Liberalismus ein anrüchiges Wort war, geht ihrem Ende entgegen. Es wird sich zeigen, dass das wichtigste Ergebnis des Staatsstreichs der radikalen Rechten darin bestand, dass er eine politische Reaktion von unten hervorrief. Die Aufgabe des World Socialist Web Site und der Socialist Equality Party besteht in der Schaffung der intellektuellen und politischen Voraussetzungen dafür, dass die kommende Bewegung der Massenopposition die Form eines bewussten politischen Kampfs für Sozialismus annimmt.