Zehn Jahre nach ihrer Gründung und nur wenige Monate nach erheblichen Stimmengewinnen in mehreren ostdeutschen Bundesländern befindet sich die PDS in einer schwere Krise. Fraktionschef Gregor Gysi hat für den kommenden Oktober den Rückzug aus seinem Amt angekündigt. Er werde nicht erneut für den Vorsitz der Bundestagsfraktion kandidieren, sagte Gysi zum Abschluss des Bundesparteitages der PDS in Münster am Wochenende des 8./9. April. Zuvor hatte schon Parteichef Lothar Bisky auf eine dritte Amtszeit verzichtet. Er tritt im Herbst als Vorsitzender ab.
Vorausgegangen war eine herbe Abstimmungsniederlage des Parteivorstands. Mit Zweidrittelmehrheit stimmten die 350 Delegierten gegen einen Leitantrag des Vorstands, der darauf abzielte, die bisherige Haltung der PDS zu Militäreinsätzen zu ändern. Bereits im Herbst hatten Bundestagsfraktion und Parteivorstand mehrheitlich ihre generelle Ablehnung von Militäreinsätzen im Auftrag der Vereinten Nationen aufgegeben und beschlossen, "über friedenserhaltende UN-Einsätze jeweils im Einzelfall zu entscheiden".
In der Vorbereitung des Parteitages führte diese Frage zu heftigen Auseinandersetzungen. Zu frisch waren die Erinnerungen an die Grünen, deren Verwandlung auch mit der sogenannten "Einzelfallprüfung von friedenserhaltenden UN-Einsätzen" begonnen hatte und geradewegs zur Unterstützung der Bundeswehr beim Nato-Angriff auf Serbien im vergangenen Jahr führte. Doch der PDS-Vorstand war entschlossen, seinen Standpunkt auf dem Parteitag durchzusetzen.
In einem Brief an die Delegierten forderte Gysi einen "inhaltlichen Trennstrich zur dogmatischen Linken" und betonte, die Bundestagsfraktion werde sich unter keinen Umständen das Recht nehmen lassen, "jeden UN-Einsatz konkret zu bewerten". Mit gewohnter Demagogie warf er seinen Kritikern vor, sie fielen "weit hinter Lenin" zurück. Dieser habe immer verlangt, "vor einer politischen Meinungsbildung oder einer politischen Forderung eine konkrete Analyse vorzunehmen". Er vergaß hinzuzufügen, dass Lenin jeden Krieg ablehnte, wenn die "konkrete Analyse" ergab, dass er von einer imperialistischen Macht geführt wurde.
Es ging in dieser Auseinandersetzung nicht nur um die UNO und das Ja oder Nein zu Militäreinsätzen, sondern um die ganze Richtung der zukünftigen Politik. Gregor Gysi weiß, dass die Zulassung zu den wirklichen Schalthebeln der politischen Macht eine eindeutige Anerkennung der Organe der Staatsmacht erfordert. Bei den Grünen war es nicht anders gewesen. Ohne Kniefall vor der Armee wäre Joschka Fischer niemals Außenminister geworden.
Es war nicht zum erstenmal, dass auf einem PDS-Parteitag die Zeichen auf Sturm standen, und auch dieses Mal schien die Parteitagsregie zu funktionieren. Einleitend die Begrüßungsworte des Ehrenvorsitzenden Hans Modrow, in denen er die Erfolge der vergangenen zehn Jahre betonte. Dann die angekündigte Abschiedsrede des scheidenden Vorsitzenden Bisky, der die Delegierten beschwor, über alle Meinungsverschiedenheiten hinweg nicht das Gemeinsame aus den Augen zu verlieren. Selbst die ständigen Zwischenrufe und Störungen einer Handvoll Delegierter und Gäste schienen ins Regiekonzept des Vorstands zu passen, dienten sie doch dazu, jeden ernsthaften Kritiker ins Lager "linksextremer Randalierer" zu stellen.
Doch dann hielt die stellvertretende Parteivorsitzende und Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann eine Rede, in der sie vehement vor einer Revision der bisherigen PDS-Politik in der Kriegsfrage warnte. Die UNO sei in ihrer gegenwärtigen Verfassung keine Friedensmacht, betonte sie. Die Vetomächte im UN-Sicherheitsrat, "allen voran die USA", verträten immer und überall nur ihre Großmacht- und wirtschaftlichen Interessen. Für Menschenrechte und Demokratie gäbe es "keine militärische Logik". Gegen den Einwand der Realitätsferne betonte sie, realistische und zukunftsfähige Politik brauche eben auch "Mut zum Träumen". Als sie mit tränenerstickter Stimme den Delegierten zurief, es gäbe von ihrem Standpunkt aus keine "humanitären Militärinterventionen", erhielt sie minutenlangen Beifall. Über den anschließenden Abstimmungserfolg war sie sichtlich überrascht und erschrocken.
Die Parteiführung - bisher immer darauf bedacht, bei jeder Gelegenheit den demokratischen Charakter der PDS zu betonen - reagierte auf das abweichende Votum der Delegierten erbost, unterbrach die Konferenz, zog sich anderthalb Stunden zu einer Krisensitzung zurück und drohte mit geschlossenem Rücktritt - den sie allerdings nicht durchführte. Nur Gregor Gysi kündigte am nächsten Tag seinen Rückzug vom Amt des Fraktionsvorsitzenden an, obwohl mehrere Parteifreunde - einschließlich des scheidenden Vorsitzenden Lothar Bisky - versuchten, ihn umzustimmen, damit die PDS nicht zwei Führungsfiguren auf einmal verliere.
Noch auf dem Parteitag betonte Gysi gegenüber der Presse, seine Entscheidung sei keine Affekthandlung. Zwar habe ihn die Abstimmungsniederlage "maßlos geärgert", aber sein Entschluss, im Herbst nicht mehr für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren, habe bereits seit geraumer Zeit festgestanden, nur die Frage, wann und unter welchen Umständen er ihn bekannt gäbe, sei noch offen gewesen.
Das Ende einer Ära
Der zeitgleiche Rückzug der beiden Spitzenpolitiker der PDS markiert das Ende einer politischen Ära.
Als sich vor zehn Jahren die alte Staatspartei der DDR, die SED, in PDS umbenannte, war dies mit einer eindeutigen politischen Zielsetzung verbunden. Die neugetaufte Partei sah ihre Aufgabe darin, die Trümmer der DDR in die Bundesrepublik zu integrieren und die dabei entstehenden Reibungen und sozialen Spannungen möglichst gering zu halten.
Hans Modrow, Regierungschef der DDR in den entscheidenden Monaten zwischen der Maueröffnung und der letzten Volkskammerwahl, betrachtete es als seine Verantwortung, "ein Untergraben der politischen Stabilität des Landes zu verhindern". "Mir kam es darauf an, die Regierbarkeit des Landes zu bewahren, ein Chaos zu verhindern," schrieb er später in seinen Erinnerungen, wobei seiner Einsicht nach "der Weg zur Einheit unumgänglich notwendig war" und "mit Entschlossenheit beschritten werden musste". (Hans Modrow, "Aufbruch und Einheit")
Modrows damalige Wirtschaftministerin Christa Luft, heute Mitglied des PDS-Fraktionsvorstands im Bundestag, sang das Hohelied des Eigentums. "Lust auf Eigentum" lautete der Titel eines Buches, das sie damals verfasste. Luft gründete die Treuhandanstalt, um in Zusammenarbeit mit den westlichen Konzernen und Banken die Privatisierung der DDR-Wirtschaft durchzuführen.
An der Befürwortung von deutscher Einheit und kapitalistischem Eigentum durch die PDS konnte also schon damals nicht der geringste Zweifel bestehen. Wenn sie trotzdem an der sozialistischen Phraseologie aus DDR-Zeiten festhielt, dann aus Rücksicht auf ihre Klientel und Mitgliedschaft.
Vor allem die mittlere und untere Funktionärsschicht der ehemaligen SED empfand den Zusammenbruch der DDR als Katastrophe. Sie verlor ihre herausgehobene gesellschaftliche Stellung und musste sich zudem ständige Vorwürfe wegen Stasitätigkeit und Grenzregime gefallen lassen. Die Elite aus dem Westen zeigte wenig Neigung, die Früchte der Wiedervereinigung mit der ehemaligen DDR-Nomenklatur zu teilen. Zu dieser gesellten sich bald weitere Verlierer der Einheit: Akademiker, deren Karriere jäh eingeknickt war; Kleinunternehmer, deren Hoffnungen auf die versprochenen "blühenden Landschaften" sich nicht erfüllt hatten; und schließlich Arbeitslose und sozial Abgestiegene.
Auf diese Schichten waren Programm und Propaganda der PDS abgestimmt. Auf sie zielte die sozialistische Phraseologie, das Beschwören von "sozialer Gerechtigkeit" und die "Ostalgie" - die romantische Verklärung der DDR-Vergangenheit.
Die Partei vollzog dabei einen ständigen Balanceakt. Zum einen versuchte sie, all jene einzubinden, die über die Folgen der deutschen Vereinigung erbittert und empört waren, um zu verhindern, dass sich die angestaute Wut in anderen Formen Luft machte. Zum anderen war sie bemüht, die Vorbehalte der alten bundesdeutschen Parteien zu überwinden und sich als staatstragende Partei zu beweisen.
Im Innern der PDS äußerte sich dieser Wiederspruch in ständigen Fraktionskämpfen, die Jahr für Jahr die Parteitage prägten. Am einen Pol stand die Kommunistische Plattform (KPF), ein Sammelbecken alter stalinistischer Kader, die sich in antikapitalistischer Rhetorik übten, ohne den tatsächlichen Kurs der PDS jemals ernsthaft in Frage zu stellen. Sie erhielten Verstärkung von ehemaligen Maoisten und DKP-Mitgliedern, die sich ins finanziell gut gepolsterte Nest der mitgliederschwachen Westverbände setzten. Am andern Pol standen aktive Landes- und Kommunalpolitiker, die am liebsten ganz auf die sozialistische Rhetorik verzichtet und die PDS in eine ostdeutsche "Volkspartei" nach dem Vorbild der bayrischen CSU verwandelt hätten.
In der Führung erforderte der ständige Balanceakt bald eine Arbeitsteilung. Bisky übernahm von Gysi den Parteivorsitz und kümmerte sich um das Innenleben der Partei. Als "Integrations-Opa" - wie er sich selbst bezeichnete - versöhnte er die widersprüchlichen Flügel. Gysi vertrat die Partei nach außen, betätigte sich als "Sympathieträger" im Westen und tingelte durch die Talkshows der Fernsehanstalten. Nach dem Parteitag erklärte er, es sei sein Verdienst, die PDS "in die Gesellschaft eingeführt" zu haben. Teil der Gesellschaft sei sie allerdings noch nicht geworden.
Soziale Krise
Wäre die Integration der DDR geglückt und die soziale Krise langsam überwunden worden, die Rechnung von Gysi und Bisky wäre aufgegangen. Die inneren Reibungen wären schwächer geworden und die PDS hätte sich nach und nach in eine ganz normale Reformpartei verwandelt, die mit der SPD konkurriert oder in dieser aufgeht. Stattdessen hat sich die gesellschaftliche Krise vertieft und die Zahl der Ausgegrenzten erhöht. Die PDS erhielt Zulauf und trägt inzwischen in zahlreichen ostdeutschen Kommunen Regierungsverantwortung. In Sachsen-Anhalt unterstützt sie die sozialdemokratische Regierung. In Mecklenburg-Vorpommern stellt sie sogar selbst Minister.
Je stärker die PDS in die Regierungsverantwortung eingebunden wurde, desto offener wurde der Widerspruch zwischen ihrer Rhetorik und ihrer Praxis. Trotz der Propaganda über "soziale Gerechtigkeit" unterscheidet sich ihre Praxis vor Ort nicht im geringsten von jener der SPD oder der CDU. Sie arbeitet mit diesen Parteien Hand in Hand, um Kürzungen und Sparmaßnahmen gegen die Bevölkerung durchzusetzen.
Sachsen-Anhalt, wo die PDS seit sechs Jahren die SPD-Landesregierung unterstützt, verzeichnet mit knapp 24 Prozent die höchste Arbeitslosigkeit aller Bundesländer. Und in Mecklenburg-Vorpommern, wo die PDS den Arbeitsminister stellt, werden die niedrigsten Löhne in ganz Deutschland gezahlt; 41 Prozent der Beschäftigten arbeiten ohne Tarifvertrag, die höchste Quote im Osten.
Der Spagat, den die PDS bisher vollzog, wenn sie in Worten als Oppositionspartei und in Taten als Ordnungspartei auftrat, lässt sich unter diesen Umständen nicht länger aufrecht erhalten. Die Partei muss eindeutig Farbe bekennen. Das ist der Grund für die Krise auf dem jüngsten Parteitag. Die Frage der Militäreinsätze stand dabei stellvertretend für die völlige Integration in das bestehende System und den Abschied von jeder Form von Protestpolitik.
Die soziale Wirklichkeit hat den Parteiführern einen Strich durch die Rechung gemacht. Die Lage im Osten ist zum Bersten gespannt. Die Zahl der Arbeitslosen liegt inzwischen bei durchschnittlich 19 Prozent und ist damit mehr als doppelt so hoch wie im Westen. In vielen östlichen Städten ist sogar jeder Dritte arbeitslos. Die Abstimmungsniederlage des Parteivorstands drückt - wenn auch in völlig verzerrter Form - bis zu einem gewissen Grad die wachsende Opposition gegen diese Zustände aus.
"Ende der Toleranz"
Den Parteiführern war die Frustration darüber deutlich anzumerken, dass es ihnen auch nach zehn Jahren nicht gelungen ist, die PDS völlig ins bestehende System zu integrieren. Sie ließen aber keinen Zweifel daran aufkommen, dass sie nun alle Hebel in Bewegung setzen werden, um genau dies zu erreichen.
Gysi forderte auf einer Pressekonferenz am Tag nach der Konferenz ein hartes Durchgreifen gegen "linke Demagogen". Die Partei müsse nun "klare Entscheidungen" treffen und festlegen, "wohin sie will". Es müsse endgültig Schluss sein "mit der Toleranz gegenüber Intoleranz". Auf die Frage, ob er auch Parteiausschlüsse befürworte, antwortete Gysi vieldeutig, die PDS-Satzung sehe auch andere Möglichkeiten vor. Parteigliederungen, die permanent gegen Grundsätze des Programms der PDS verstoßen, könnten per Beschluss der nächst höheren Gliederung aufgelöst werden.
Gysi wie Bisky haben deutlich gemacht, dass sie die verbleibenden Wochen im Amt benutzen werden, um einer jüngeren Generation von Parteifunktionären zum Durchbruch zu verhelfen, die weniger mit den Traditionen der DDR verbunden sind, sich dafür aber umso mehr als pragmatische "Realpolitiker" bewährt haben. Dazu gehört Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, der als Bisky-Nachfolger im Gespräch ist, ebenso wie der mögliche Gysi-Nachfolger Roland Claus. Hinter ihnen stehen eine ganze Reihe Landespolitiker, die vor Ort längst intensiv mit SPD und CDU zusammenarbeiten.
Ein weiterer Rechtsruck der PDS, soviel steht fest, ist nach diesem Parteitag unvermeidlich.
Von Seiten der Presse werden Gysis Bemühungen wohlwollend unterstützt. Und das nicht nur, weil die PDS als Ordnungsfaktor im Osten mehr denn je gebraucht wird. Auch in der Außenpolitik spielt die PDS eine immer wichtigere Rolle. Ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Kosovo-Krieg vor einem Jahr war eng mit ihrer Kritik an der amerikanischen Vorherrschaft in der Nato verbunden. Schon damals stand die PDS mit dieser Kritik nicht alleine. In CDU und SPD gab es ähnliche Stimmen, die seitdem wesentlich lauter wurden. Europa müsse sehr viel stärker als bisher eine eigenständige Außen- und Sicherheitspolitik entwickeln und dürfe sich nicht länger von den USA gängeln lassen.
Die PDS, die als einzige deutsche Partei im Kalten Krieg auf der anderen Seite der Barrikade stand und über traditionell gute Beziehungen zu Russland verfügt, steht in dieser Frage der veränderten Interessenlage der deutschen Außenpolitik näher als SPD und CDU. Ende letzten Jahres kündigte die PDS-Bundestagsfraktion an, sie werde die Initiative ergreifen, um im Parlament die Grundzüge einer neuen Russlandpolitik zu diskutieren.