Opfer der rot-grünen Asylpolitik

Teil 1

Von Elisabeth Zimmermann
4. Mai 2000

In jüngster Zeit häufen sich Berichte über die Schicksale einzelner Menschen und Familien, die der unter der rot-grünen Regierung verschärften Asyl- und Flüchtlingspolitik und dem gnadenlosen Vorgehen der deutschen Ausländerbehörden zum Opfer fallen.

So berichtete die Frankfurter Rundschau Ende März vom Tod der 42-jährigen Hamida Mujanovic. Sie starb am 17. November 1999, drei Monate nach ihrer erzwungenen Rückkehr aus Deutschland nach Bosnien an ihrem schwerem Asthma. Die Krankheit konnte in dem vom Bürgerkrieg schwer beschädigten Land nicht wirksam behandelt. Hamida Mujanovic hinterlässt ihren Mann und zwei kleine Kinder. Sie war mit ihrer Familie 1993 vor dem Bürgerkrieg in Bosnien nach Deutschland geflohen und hatte in Velbert (nahe Düsseldorf) Aufnahme gefunden. Nach dem Ende des Krieges wurde der Familie erstmals 1997 die Abschiebung angedroht, falls sie nicht freiwillig ausreise. Bereits damals litt die Frau an schwerem Asthma. Mehrmals musste im Krankenhaus stationär behandelt werden.

Ärztliche Gutachten und Atteste warnten vor einer Rückkehr nach Bosnien, da dort aufgrund der schlechten medizinischen Versorgungslage eine ausreichende Behandlung der Patientin nicht möglich sei. Ausdrücklich wurde festgestellt, dass eine Abschiebung ihr Leben gefährden würde. Die zuständige Ausländerbehörde ließ sich dadurch nicht beeindrucken. Nachdem ein letzter Versuch, eine Verlängerung ihrer Duldung in Deutschland aus zwingenden gesundheitlichen Gründen zu erreichen, gescheitert und erneut eine Zwangsabschiebung angedroht worden war, verließ die Familie im August vergangenen Jahres "freiwillig" Velbert.

Der Arzt, der Hamida Mujanovic von August bis November 1999 in Bosnien behandelte, ihr aber nicht helfen konnte, weil er über keine wirksamen Medikamente verfügte, erklärte in einem Brief an seine deutschen Kollegen: "Dies schreibe ich aus dem Grund, weil Frau Mujanovic und ihr Leben außerhalb der paraphierten Verträge zwischen Bosnien und Deutschland lag. Wir sind nicht flexibel. Aber traurig ist, dass auch Sie als eines der fortschrittlichsten und meist entwickelten Länder der Welt es auch nicht sind."

Der Fall der Familie Zumberov aus Duisburg

Bundesweit bekannt wurde der Fall der Roma-Familie Zumberov aus Duisburg. Sie musste kurz vor Ostern untertauchen, um einer Zwangsabschiebung nach Mazedonien zu entgehen. Das Duisburger Ausländeramt hat die Familie daraufhin zur Fahndung ausgeschrieben, als handele es sich um Schwerverbrecher. Worin besteht ihr Vergehen?

Die Eltern waren 1988 mit dem damals acht Monate alten Sohn Ajnur nach Duisburg gekommen, um den zunehmenden Diskriminierungen der Roma in Mazedonien zu entgehen. Ajnur ist heute 12 Jahre alt, seine in Deutschland geborene Schwester Samanta 9 Jahre. Beide Kinder gehen hier in die Schule, sprechen gut deutsch, haben viele Freunde und sind vollständig integriert. Nach der im März 1996 unter der Kohl-Regierung vereinbarten sogenannten Altfall-Regelung für Flüchtlinge hätten die Zumberovs gute Aussichten auf ein Bleiberecht in Deutschland gehabt. Die Familie war aber zwei Monate vorher "freiwillig" aus Deutschland nach Mazedonien ausgereist, um ihren Kindern die traumatische Erfahrung einer Zwangsabschiebung zu ersparen, die ihnen Duisburger Ausländerbehörde massiv angedroht hatte.

Sie versuchten in Mazedonien Fuß zu fassen, was aber aufgrund der dort vorherrschenden politischen und ökonomischen Umstände nicht gelang. Die Eltern fanden keine Arbeit. Vater und Sohn erhielten als Staatenlose keine Sozialhilfe. Der Vater versuchte sich als Trödelhändler durchzuschlagen, aber sein Sohn bekam Panikattacken, als er mit ansehen musste, wie die Polizei Roma auf dem Markt zusammenschlug. Deswegen kehrte die Familie 1998 nach Duisburg zurück. Lehrer, Eltern, Mitschüler solidarisierten sich mit der Familie, um eine erneut angedrohte Abschiebung zu verhindern. Auch der Schriftsteller Ralph Giordano, der selbst als Kind während der Nazizeit aus Deutschland fliehen musste, setzte sich für die Familie ein.

Aber die Behörden kennen keine Gnade, weder auf kommunaler noch auf Landesebene. Der langjährige Duisburger Rechtsdezernent und seit einiger Zeit auch Stadtdirektor Jürgen C. Brandt von der SPD, an den Giordano seinen ersten offenen Brief richtete, lud den Schriftsteller im Gegenzug nach Duisburg ein, um sich ein Bild von der "schwierigen Arbeit" der Mitarbeiter des Ausländeramts zu machen. Giordano kam nach Duisburg und richtete daraufhin einen weiteren Brief an den Petitionsausschuss des Düsseldorfer Landtags mit der Bitte "Gnade vor Gesetz - nicht Recht" ergehen zu lassen.

Auch der Petitionsausschuss setzte sich wiederholt und nachdrücklich mit rechtlichen und humanitären Argumenten beim Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf für einen Verbleib der Familie in Duisburg ein. Der Innenminister von NRW Fritz Behrens, ebenfalls SPD, blieb ungerührt. Er ließ dem Petitionsausschuss schroff ausrichten: "Ein Aufenthaltsrecht auf der Grundlage des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sieht das Ausländerrecht nicht vor."

Die Stadt Duisburg erklärte daraufhin, dass die Abweisung der Proteste und Petitionen durch das Innenministerium, die ihr brieflich mitgeteilt wurde, die sofortige Abschiebung der Familie zwingend vorschreibe. Selbst Bemühungen von verschiedenen Seiten, die sich dafür einsetzten, die Kinder wenigstens das laufende Schuljahr abschließen zu lassen, scheiterten am "Nein" der von der SPD mit Unterstützung der Grünen regierten Stadt Duisburg.

Protest gegen die Abschiebung von traumatisierten Flüchtlingen aus dem Balkan

Die rigorose Vorgehensweise der Innenminister des Bundes und der Länder hat inzwischen selbst zu Protest quer über Parteigrenzen hinweg aus dem parlamentarischen Lager geführt. So unterzeichneten 100 Abgeordnete des Bundestages einen Appell an Innenminister Schily (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder für einen humaneren Umgang mit Balkanflüchtlingen aus Bosnien und dem Kosovo.

Von den 350.000 Flüchtlingen aus dem Bosnienkrieg, die vorübergehend in Deutschland Zuflucht gefunden hatten, haben inzwischen 300.000 das Land mehr oder weniger freiwillig wieder verlassen. Bei den 50.000 noch in Deutschland verbliebenen Flüchtlingen handelt es sich überwiegend um sogenannte "Problemgruppen". Dazu gehören Behinderte und Kranke, alleinstehende alte Menschen, Mütter mit Kleinkindern, unbegleitete Minderjährige; durch den Krieg traumatisierte Menschen, wenn es ihnen von Fachärzten bescheinigt wurde; Ehepaare, die verschiedenen ethnischen Gruppen angehören; ehemalige Lagerinsassen; Kriegsdienstverweigerer und Deserteure; Zeugen in Kriegsverbrecherprozessen; Jugendliche, die in Deutschland aufgewachsen sind. Die Unterzeichner des Protestbriefs fordern ein dauerhaftes Bleiberecht für die oben aufgeführte Personengruppe oder zumindest eine sorgfältige Einzelfallprüfung, bevor Tausende Menschen mittels einer automatisierten Abschiebungsdrohung erneut in Panik versetzt werden.

Angesichts der Härte in zahlreichen Einzelfällen, bei denen sich oft ganze Gemeinden gegen die Abschiebung von Mitschülern der Kinder oder geschätzten und liebgewonnenen Arbeitskollegen und Freunden zur Wehr setzen - meistens leider ohne Erfolg - ist es fraglich, ob dieser Appell etwas bewirkt. Die beschleunigte und verschärfte Abschiebung der Flüchtlinge aus den Balkankriegen ist unter anderem Folge der ausdrücklichen Nichteinbeziehung dieser Flüchtlingsgruppe in die im November 1999 verabschiedete "Altfall-Regelung" der Innenministerkonferenz in Görlitz. Unabhängig davon, wie lange sich die Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien bereits in Deutschland aufhalten, wie gut sie integriert sind, wie wenig sie eine Lebensperspektive in diesem vom Krieg zerrütteten und nach dem Dayton-Abkommen bzw. dem Kosovo-Krieg ethnisch streng abgegrenzten Land haben, sie dürfen nicht in Deutschland bleiben.

Die Süddeutsche Zeitung vom 21. April schreibt zu dem Brandbrief aus dem Parlament: "Das zeigt aber letztendlich nur, wie weit sich die deutsche Innenpolitik auf dem Gebiet des Flüchtlingsrechts von humanitären Grundsätzen entfernt hat, im Bund wie in den Ländern: Infolge Abstumpfung ist diese Politik nicht mehr in der Lage zu erkennen, wo unzumutbare Härte beginnt - und sie will es auch nicht mehr erkennen. So klagen nicht mehr nur Pro Asyl, die Kirchen und die Wohlfahrtsverbände, so klagen jetzt also auch hundert Parlamentarier der Parteien, die diese Innenpolitik machen."