"All Tiere sind gleich, aber einige sind gleicher." Dieses Motto aus George Orwells Roman "Farm der Tiere" ist zum Inbegriff für die Perversion des Sozialismus geworden. Nun hat sich die SPD das Ziel gesetzt, es zu übertreffen. Darin besteht die Bedeutung ihrer gegenwärtigen Programmdiskussion. Im Mittelpunkt steht eine vollständig neue Definition des Begriffs "soziale Gerechtigkeit", die alles auf den Kopf stellt, was sich der gewöhnliche SPD-Wähler bisher darunter vorgestellt hat.
Ein wahres Paradestück in dieser Hinsicht hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement geliefert, der Ende April im Rahmen der Grundwerte- und Programmdiskussion der SPD in Berlin eine Rede hielt. Clement würde - wie seine großen Vorbilder Tony Blair und Gerhard Schröder - am liebsten den sozialreformerischen Ballast aus der Vergangenheit über Bord werfen und die SPD offen zur Wirtschaftspartei erklären. Aber die Wähler haben ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht.
Bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr erlitt die SPD in NRW verheerende Niederlagen. Alle Wahlanalysen gelangten zum Schluss, dass die SPD-Wähler nicht bereit sind, auf soziale Gerechtigkeit zu verzichten, und deshalb den Wahllokalen in Massen ferngeblieben waren. In einer Studie des CDU-nahen Allensbach-Instituts hieß es, es könne keine Rede davon sein, "dass klassische sozialdemokratische Leitideen in der Bevölkerung aus der Mode gekommen sind. Ein starker fürsorglicher Staat, ein weit ausgebautes soziales Netz und Gleichheitsideale haben in der Bevölkerung einen hohen Stellenwert... Eine relative Mehrheit ist überzeugt, dass sich ein Land besser entwickelt, in dem nicht nur Chancengleichheit gewahrt wird, sondern das auch nach Gleichheit im Ergebnis strebt."
Nun versucht Clement - der Johannes Rau als Ministerpräsident nachrückte und sich am 14. Mai erstmals einer Landtagswahl stellen muss - dem Begriff "soziale Gerechtigkeit" einen völlig neuen Inhalt zu geben. Dabei gehe es "nicht darum, sich von Traditionen und Werten zu verabschieden," behauptete er in Berlin. "Es geht darum, sie für die Stürme der globalen Wissensgesellschaft ,wetterfest‘ zu machen."
Als erstes müsse daher "das Arsenal der Beschwörungsformeln und Faustregeln von gestern" aus dem Weg geräumt werden. "Das gilt vor allem für die plakative Gleichsetzung von Gerechtigkeit und Gleichheit. Gerechtigkeit, das bedeutete früher zuerst und vor allem mehr Gleichheit, und zwar ganz direkt mehr Verteilungs- und Ergebnisgleichheit." Dieser "alte Glaube, dass alles sozial gerecht sei, was die Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung verringert", helfe "in dieser Allgemeinheit nicht weiter".
"Die Erwirtschaftung des Wohlstands kommt vor seiner Verteilung," erklärte Clement seinem Publikum. Schon zu Beginn der 90er Jahre habe der deutsche Sozialstaat vor der Wahl gestanden, "entweder fortdauernde Arbeitslosigkeit zuzulassen oder mehr gesellschaftliche Ungleichheit." Das Ziel müsse nun sein, "die vertretbaren Ungleichheiten und die wünschenswerten Gleichheiten in ein produktives und ausgewogenes Verhältnis zueinander zu bringen."
Clement erläuterte seinen neuen Gerechtigkeitsbegriff an zwei Beispielen: der Steuerreform und der Arbeitsmarktpolitik.
Die Steuerreform der Bundesregierung hebe "die Einkommens- und Vermögensungleichheit zwar nicht auf" - in Wirklichkeit verschärft sie sie! -, sei aber dennoch "zweifellos ein Beitrag zur Schaffung gerechter Lebensverhältnisse". Sie helfe, Arbeitsplätze zu schaffen "und so den gesellschaftlichen Wohlstand insgesamt" zu heben - und dieser komme schließlich allen zugute. Nach dieser Logik könnte man auch die Sklaverei als Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit bezeichnen, denn wer kann schon in Frage stellen, dass auch sie "den gesellschaftlichen Wohlstand insgesamt" gehoben hat.
Auf dem Arbeitsmarkt erfordert die soziale Gerechtigkeit à la Clement, dass verstärkt schlecht bezahlte und Teilarbeitsplätze geschaffen werden. "Es gibt Menschen, die können das hohe Tempo in der Wirtschaft nicht mithalten; sie bleiben dann, z. T. jahrelang, ,außen vor‘," erklärte der Sozialdemokrat. Doch jeder habe irgend ein Talent, was es nur zu wecken gelte. "Einen Weg dazu bietet die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Sie kann Menschen, die lange Zeit außerhalb des Erwerbslebens stehen mussten, neue Chancen auf neue Arbeit bieten - eine Arbeit allerdings, die nicht dem entsprechen muss, was bei uns als ,Normalarbeitsverhältnis‘ Tradition hat."
Im Bildungsbereich wie auch im sozialen Bereich will Clement für "Gerechtigkeit" sorgen, indem er dem Ellbogen, dem rücksichtslosen Egoismus und Strebertum zum Durchbruch verhilft: "Staatliches Handeln, ob im Bildungs- oder im Sozialsystem im ganzen, kann Voraussetzungen schaffen, Korrekturen und Hilfen anbieten. Das Entscheidende, das selbstverantwortete Handeln der Individuen kann er niemals ersetzen. Diese Ehrlichkeit ist auch ein wichtiges Element modernen Gerechtigkeitsdenkens. Die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit hat nicht nur einen Adressaten."
Und weiter: "Der Schutz der Einzelnen vor den großen Lebensrisiken und vor dem Absinken in entwürdigende Lebensverhältnisse bleibt immer eine zentrale Verpflichtung unserer Politik der sozialen Gerechtigkeit. Aber der Sozialstaat der Zukunft wird sehr viel mehr darauf achten müssen, die Einzelnen in die Pflicht zu nehmen und, wenn nötig, auch zu drängen, ihrer eigenen Verantwortung nachzukommen. Das ist die Pflicht der Individuen gegenüber der Gesellschaft, das ist ihr Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit. Wir nennen das ,Fordern und Fördern', oder: Wer Rechte hat, der hat auch Pflichten. Zu einem zeitgemäßen Verständnis von Gerechtigkeit gehört eben auch eine veränderte Verantwortungskultur."
Clement gehört zu jener Sorte Politiker, die glauben, mit Hilfe einer teuren Werbeagentur ließe sich die öffentliche Meinung beliebig manipulieren. Seine politischen Vorstellungen sind nicht nur unsozial, sondern auch undemokratisch. Es ist offensichtlich, dass Clement keine hohe Meinung vom Intellekt seiner Wähler hat. Das ist nicht nur borniert, sondern auch kurzsichtig und naiv. Die reale Politik, die dahinter zum Vorschein kommt, ist jener der britischen Labour-Party zum Verwechseln ähnlich. Und das just zu dem Zeitpunkt, da Blair in Großbritannien durch seine Politik zusehends in Bedrängnis gerät.