Schläger der EPDP im Dienste des Regimes in Colombo

Leben von Mitgliedern der SEP in Sri Lanka ernsthaft bedroht

Von unserem Korrespondenten
10. Mai 2000

Gewalttätige Angriffe und ernst zu nehmende Drohungen der Eelam People‘s Democratic Party (1) gegen Mitglieder und Unterstützer der Socialist Equality Party (2) im Norden von Sri Lanka haben deutlich werden lassen, dass die EPDP nichts als eine käufliche Schlägerbande ist, die im Auftrag der regierenden People‘s Alliance (3) die Opposition gegen deren Politik unter Tamilen unterdrückt.

Am 20. März beriefen lokale EPDP-Vertreter ein Treffen tamilischer Fischer und ihrer Familien auf der vor Jaffna gelegenen Insel Kayts ein. Die EPDP, Bestandteil der People's Alliance, kontrolliert den örtlichen Rat und führt die Befehle der Regierung und des Militärs aus; unter anderem wurden den Fischern bei der Ausübung ihres Berufes strenge Auflagen gemacht. Im Namen des Krieges gegen die separatistischen Liberation Tigers of Tamil Eelam (4) hat das Militär über die Halbinsel von Jaffna praktisch das Kriegsrecht verhängt, auch wenn dies nicht offen erklärt wurde.

Zu dem anberaumten Treffen stellten sich die Fischer und ihre Familien jedoch nicht ein. Die lokale Bevölkerung boykottierte es unter Protest, denn die militärischen Restriktionen machen es ihr so gut wie unmöglich, durch Fischfang ihren Lebensunterhalt zu bestreiten - was ohnehin schwierig genug ist. Die Leute sind außerdem verärgert über die ständige Schikane, die Einschüchterungsversuche und den Rassismus der Sicherheitskräfte, und angewidert von den EPDP-Vertretern, die die Region wie ihr feudales Lehensgut regieren.

Das Militär beherrscht jeden Aspekt ihres Lebens. Kanonenschiffe der Marine beschädigen oder zerstören regelmäßig Fanggerät. Etliche Fischer wurden beschossen, als sie, nach Angaben der Marine, mit ihren Booten in die Sicherheitszone getrieben waren. Tausende von Fischerfamilien mussten zwangsweise ihre Häuser verlassen, damit die Sicherheitszone um das Militärlager Palali und den Flughafen Jaffna ausgedehnt werden konnte.

Die Dorfbewohner waren sich über den Zweck dieses Treffens sehr wohl im klaren. Das Militär bereitete gerade eine Offensive gegen die LTTE vor, und die EPDP sollte sicherstellen, dass die Fischer die neuen Auflagen einhielten. Die Marine wollte das Meer für ihre Patrouillenschiffe freihaben und daher die Fanggebiete der Fischer noch weiter einschränken.

N. Mathanarajah, die örtliche Stütze der EPDP und der Ratsvorsitzender von Kayts, lief Amok, als zu der angesetzten Zeit niemand beim Treffen erschien. Er schickte seine bewaffneten Schlägertrupps in Lieferwagen aus, um die Leute mit Gewalt dorthin zu schleifen. Leute, die sich weigerten, wurden in die Fahrzeuge gestoßen.

Oben auf der Liste der EPDP standen Mitglieder und Unterstützer der SEP, die eine Kampagne gegen die Zumutungen des Militärs und seiner Handlager von der EPDP geführt hatte. Eine Gruppe bewaffneter Schläger erschien am Haus des SEP-Mitglieds R. Sutharsan. Als er sich weigerte am Treffen teilzunehmen, zwangen sie ihn und andere Familienmitglieder durch Gewaltanwendung dazu. Auf ein anderes SEP-Mitglied wurde geschossen, als er vor einem gewalttätigen Angriff eines EPDP-Trupps flüchtete.

Die EDPD hasst die SEP wegen ihrer Politik. Die SEP verteidigt seit langem die Rechte der Tamilen und leistet unnachgiebig Widerstand gegen den rassistischen Krieg im Norden und Osten des Landes, der sowohl von der jetzt regierenden PA wie auch von der vorangegangenen Regierung unter der United National Party (6) geführt wurde und wird. Gleichzeitig steht der Kampf der SEP für eine sozialistische Perspektive jedoch in direktem Gegensatz zu der Perspektive der LTTE, die einen separaten kapitalistischen Kleinstaat errichten will. Infolge dessen werden SEP-Mitglieder sowohl von Regierung und Staat als auch von der LTTE angegriffen.

Sutharsan kehrte erst im vergangenen Juni in seine Heimat Kayts zurück, nachdem er über zwei Monate von der LTTE in Killinochchi, im Süden der Halbinsel von Jaffna, gefangen gehalten worden war. Er und andere SEP-Mitglieder waren erst nach einer fortgesetzten internationalen Kampagne des World Socialist Web Site gegen den Angriff der LTTE auf grundlegende demokratische Rechte freigelassen worden.

Der örtliche EPDP-Führer, der nach Art eines kleinen Gangsters gekleidet war (mit seinem über die Knie gezogenen Sarong, als ob er sich auf einen Kampf vorbereite), sonderte bei dem Treffen Sutharsan aus. Ihm wurde gesagt, er habe seine "erste und letzte Warnung" erhalten, für den Fall, dass er nicht aufhöre, sich in der Region von Kayts politisch zu engagieren. Einem zweiten Unterstützer der SEP wurde gesagt, dass seine Beine gebrochen würden, wenn er Sutharsan beistände, und ein dritter wurde gewarnt, dass man ihm verbieten könne, seinen Lebensunterhalt mit Fischfang zu verdienen.

Besonders ärgerte sich der Ratsvorsitzende, dass die Fischer mit Unterstützung der SEP eine Beschwerde an die Menschenrechtskommission geschickt hatten. Sie hatten sich darin über die Gräueltaten beschwert, die von den bewaffneten staatlichen Kräften an den Dorfbewohnern der Gegend verübt wurden. Als die Einschüchterungsversuche des örtlichen EPDP-Führers gegenüber Sutharsan fehlschlugen, wandte er sich an die Fischer, rühmte seine Großtaten in der Region und begann dann, sie zu bedrohen. Er warnte, dass er ihre Hilfsgelder streichen würde, wenn sie weiterhin die von der SEP gegründete Fischergewerkschaft unterstützen sollten, und ordnete an, dass die Führung der Gewerkschaft "unverzüglich ausgetauscht" werden müsse.

Am Ende seiner Hetzrede befahl er den Fischern, nicht vor 6.30 Uhr fischen zu gehen (das Fischen beginnt normalerweise um 2 Uhr morgens) und nicht in den Gewässern der Marine zu fischen. "Das ist der Grund, warum wir euch zu dieser Diskussion hier zusammengerufen haben. Ihr müsst den Befehlen des Militärs Folge leisten. Keine Abweichung wird toleriert werden", schrie er. Die begrenzte Fangzeit von 6.30 Uhr morgens bis 11 Uhr vormittags zieht dramatische Folgen für arme Familien nach sich, die zumeist ums Überleben kämpfen.

Der gesamte Vorfall wirft ein Schlaglicht auf die Tatsache, dass die EPDP kaum mehr ist als ein Verein von Gangstern. Ihre primitiven Drohungen und verbrecherischen Einschüchterungsversuche gegenüber SEP-Mitgliedern und örtlichen Fischern sind kein Zeichen von Stärke, sondern von politischer Schwäche. Da sie in den Augen normaler Tamilen kompromittiert ist, fehlt der EPDP jegliche echte politische Basis. Sie existiert nur, weil sie die offizielle Zustimmung der PA-Regierung und die Unterstützung des Militärs besitzt, was es ihren Mitgliedern möglich macht, offen mit Waffen umherzustolzieren.

Schon bei ihrer Gründung repräsentierte die EPDP niemals die Bestrebungen der normalen arbeitenden Bevölkerung. Sie wurde 1989 gegründet, nach dem Zusammenbruch des Abkommens zwischen Indien und Sri Lanka, unter dem indische Truppen ins nördliche Sri Lanka geschickt worden waren, um den Bürgerkrieg zu beenden und den Staat Sri Lanka zu stützen. Die indische Armee war zunehmend mit der LTTE in Konflikt geraten, und als sie schließlich abzog, befanden sich ihre örtlichen Verbündeten von der Eelam People's Revolutionary Liberation Front (5), die die Volksvertretung der Provinz dominierten, in einer verzweifelten Situation.

Der Großteil der EPRLF-Führer floh aus dem Land, um dem Zorn der LTTE zu entgehen. Der Führer des militärischen Flügels der EPRLF Douglas Devananda spaltete von der Organisation, gründete die EPDP und bot seine Dienste dem Regime in Colombo zur Fortführung des Kriegs gegen die LTTE an.

Die landesweiten Wahlen 1994 brachten dann zutage, wie wenig Unterstützung er vor Ort hatte. Die Mehrheit der über 600.000 registrierten Wahlberechtigten im Norden befolgte einen Wahlboykott, zu dem die LTTE aufgerufen hatte. Infolge dessen war die EPDP jedoch in der Lage neun Parlamentssitze zu gewinnen - mit ein paar hundert Stimmen. Ungeachtet der Tatsache, dass sie niemanden repräsentiert, sicherten die Sitze der EPDP der People's Alliance eine stabile Mehrheit im Parlament. Im Gegenzug für ihre Unterstützung der PA im Parlament erhielt die EPDP Gelder und Waffen.

Als die Armee Sri Lankas 1996 Jaffna zurückeroberte, kehrte auch die EPDP in die Region zurück und genoss eine privilegierte und beschützte Position. Ihre Existenz ist jedoch gefährdet: Lokale EPDP-Vertreter waren durch ihren Einfluss zweifellos in der Lage, sich gut einzurichten, aber dieser Zustand wird nur anhalten, solange sie effektiv die Opposition der Tamilen gegen die Militärherrschaft über die Region niederhält.

Jede Herausforderung der EPDP-Autoritäten, wie begrenzt sie auch sein mag, droht das ganze Kartenhaus einstürzen zu lassen. Die EPDP befürchtet die Kontrolle zu verlieren, nachdem die SEP eine Gewerkschaft der Fischer in Kayts gegründet hat, die Dorfbewohner an Selbstvertrauen gewinnen und beginnen, sich den Drohungen der EPDP zu widersetzen. Als niemand zu seinem Treffen erschien, reagierte der örtliche EPDP-Statthalter auf die einzige Art und Weise, die er kennt. Er ließ seine angeheuerten Schläger los.

Die Führung der SEP in Sri Lanka hat nachdrücklich gegen das Vorgehen der EPDP protestiert und ihren Führer Douglas Devananda aufgefordert, die Drohungen öffentlich zurückzunehmen und seine Schläger zu zügeln. Devananda hat die Protestnote schriftlich erhalten, aber er bleibt bislang die Antwort schuldig.

Die SEP macht Devananda und die EPDP-Führung direkt verantwortlich für jeden Schaden, der Mitgliedern und Unterstützern der SEP in der Gegend um Jaffna möglicherweise widerfährt. Die SEP ruft Arbeiter, Intellektuelle, Jugendliche und andere in Sri Lanka und international auf, gegen diesen schwerwiegenden Angriff auf grundlegende demokratische Rechte zu protestieren.

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1) EPDP - Demokratische Volkspartei von Eelam2) SEP - Partei für Soziale Gleichheit3) PA - Volksunion4) LTTE - Befreiungstiger von Tamil Eelam5) EPRLF - Revolutionäre Volksbefreiungsfront von Eelam6) UNP - Vereinigte Nationale Partei
Siehe auch:
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