Die Strafgesellschaft

Der Ausbau der Gefängnissysteme und seine Folgen

Von Joseph Delius
24. Mai 2000

Parallel zum Abbau der Sozialsysteme findet zur Zeit in den hochentwickelten Ländern ein massiver Ausbau der Gefängnissysteme statt. Gerechtfertigt werden die Milliardenausgaben für den Bau neuer Gefängnisse, für die allgemeine Ausdehnung und Verschärfung der Strafjustiz und für die Einführung zusätzlicher Strafmaßnahmen vor allem mit dem "Schutz der Bevölkerung vor Gewaltverbrechen". Dabei zeigen die meisten Kriminalstatistiken eindeutig einen Rückgang oder zumindest eine Stagnation der Gewaltkriminalität in den letzten Jahren. Demgegenüber ist die Zahl der Strafgefangenen, deren Delikte nicht gewalttätig, dafür aber unmittelbar armutsbedingt sind, steil angestiegen. Die Pläne und "Justizreformen" der Regierungen basieren alle auf der Annahme, dass sich diese Entwicklung zuspitzten wird und zum Dauerphänomen gerät. Man richtet sich also darauf ein, dass ein immer größer werdender Anteil der Bevölkerung - zumindest zeitweilig - hinter Gittern landen wird.

Zum Beispiel in Deutschland: Mit einem Aufwand von 2,5 Milliarden Mark für Baumaßnahmen allein (also ohne Personal-, Verwaltungs- und sonstige Kosten) werden die Gefängniskapazitäten in den neuen Bundesländern um bis zu fünfzig Prozent, in Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz um rund ein Viertel erweitert. In Bayern werden gut tausend neue Haftplätze gebaut (plus neun Prozent). Auch in anderen europäischen Ländern liegt die gleiche Tendenz vor - so in England, wo der Bau von mindesten zwei Dutzend neuer Gefängnisse in den nächsten zehn Jahren geplant ist, oder in Frankreich, wo laut Ankündigung der Justizministerin Guigou jetzt sieben neue Haftanstalten gebaut und die fünf größten bestehenden Gefängnisse renoviert werden sollen (Gesamtbaukosten: 5,5 Milliarden Francs).

Noch liegen die europäischen Zahlen weit hinter denen des "Weltführers" in Sachen Strafverfolgung, der USA. Dort befinden sich zur Zeit rund zwei Millionen Menschen in den Gefängnissen - das heißt, ein Viertel der Häftlinge weltweit sind in einem Land zu finden, dessen Bevölkerung lediglich 5 Prozent der Weltbevölkerung ausmacht. In den letzten zehn Jahren ist die Gefängnispopulation der USA um 61 Prozent gestiegen - Tendenz steigend. In manchen US-Bundesstaaten liegen die Ausgaben für Gefängnisse bereits erheblich höher als der Bildungsetat: So gibt Kalifornien, das mit 626 Häftlingen pro 100.000 Einwohner den weltweit höchsten Anteil von Gefängnisinsassen hat (zum Vergleich: in Indonesien sind es 21, in Deutschland 81, in Frankreich 84 und in Großbritannien 93 pro 100.000 Einwohner), nach neuesten Schätzungen rund 5,6 Milliarden Dollar pro Jahr für seine Gefängnisse aus, aber nur 4,3 Milliarden Dollar für seine Schulen und Hochschulen.

Von diesem abschreckenden Modell lassen sich die europäischen Regierungen und etablierten Parteien jedoch keineswegs vom eingeschlagenen "Law-and-Order"-Kurs abbringen. Ganz im Gegenteil: Der Wettkampf um den Ruf des schärfsten Vertreters repressiver Strafjustiz wird unter ihnen genau so konsequent ausgefochten wie der um die Anerkennung als bester Repräsentant der "Wirtschaftsfreundlichkeit".

Kriminalität und Gesellschaft

In einem am 4. Mai 2000 in der Süddeutschen Zeitung erschienenen Artikel zitiert SZ-Redakteur Heribert Prantl den Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN), Christian Pfeiffer, zu den Hintergründen des Gefängnisausbaus in Deutschland. Die Schlussfolgerungen Pfeiffers stehen im schroffen Gegensatz zu den offiziellen Rechtfertigungen für die Ausdehnung strafrechtlicher Maßnahmen:

"In einer ersten Analyse meinte Pfeiffer, die steigenden Gefangenenzahlen hätten nichts mit einer veränderten Kriminalitätslage, sondern mit einer veränderten Justizpraxis zu tun. Erstens sei der Kurs der Justiz in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre wesentlich härter geworden. Zweitens müssten immer mehr Menschen eine Haftstrafe antreten, weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlen können. Dies hat mit der Ausweitung des Strafbefehlswesens zu tun. Immer öfter wird gegen Beschuldigte keine mündliche Verhandlung mehr anberaumt (in der die persönlichen Verhältnisse detailliert geklärt werden könnten), sondern nach sehr oberflächlicher Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit ein Strafbefehl verschickt. ‚Die kleinen Leute wehren sich erst dann, wenn es zu spät ist,‘ erklärt Pfeiffer - wenn sie also zahlen sollen, aber nicht können, und dann die so genannte Ersatzfreiheitsstrafe antreten müssen. Die Justiz sei im Strafbefehlsverfahren blind. Viel zu spät merke sie erst, ‚dass sie viertausend Mark von einem Arbeitslosen verlangt hat‘. Schließlich sei auch festzustellen, dass nicht nur der ‚Input‘ ins Gefängnis steige, sondern dass die Justiz gleichzeitig mit vorzeitigen Haftentlassungen viel zurückhaltender sei als früher - es kommen also mehr Menschen ins Gefängnis hinein und gleichzeitig weniger heraus. Einen vierten Grund für die Überfüllung der Gefängnisse sieht der Kriminologe darin, dass Einwanderer für gleiche Taten härter bestraft werden als Deutsche."

Dass solche kritischen Analysen von den Regierungen und zuständigen Politikern der betroffenen Länder heftig abgewehrt oder einfach ignoriert werden, ist nur zu verständlich. Sonst müssten sie ja zugeben, dass sie für die warnend beschworene Überfüllung der Gefängnisse selber gesorgt haben. Aber auch die Klagen über die ansteigende Kriminalität erweisen sich angesichts der verschärften Strafrechtspraxis als sich selbst erfüllende Prophezeiung. So schafft man die "Kriminellen", die man benötigt, um das Thema politisch zu instrumentalisieren.

Der rasante Abbau der Sozialsysteme und die Auswirkungen des globalen Kapitalismus haben das Leben von Millionen Menschen drastisch verändert. Viele, die sich früher gerade noch am sozialen Netz festhalten konnten, stehen jetzt am Rande des existentiellen Abgrunds. Aber auch Schichten, die einst einigermaßen über die Runden kamen, geraten in eine Notlage, die ihnen bisher fremd war. Darin steckt ein explosives Potential an sozialer Unruhe, das den Machthabenden nicht gleichgültig sein kann. Die erschreckende Erkenntnis, wie leicht man heutzutage ins Gefängnis kommen kann, lässt sich hier durchaus als Disziplinierungsmaßnahme einsetzen. Außerdem lassen sich durch die ständige Betonung der kriminellen Gefahr die Ängste mancher durch die gesellschaftliche Entwicklung verunsicherter Menschen in Bahnen lenken, die einer repressiven Politik dienen - auch im Zusammenhang mit der Behandlung von Ausländern und ethnischen Minderheiten.

Doch die Gefahr, Opfer eines Verbrechens zu werden, verringert sich nicht mit der Zunahme von Gefängniszellen; das zeigen alle Kriminalstatistiken. Sie nimmt zu mit der Abnahme des sozialen Zusammenhalts, des Einkommens, der beruflichen und gesellschaftlichen Perspektiven und der Aussichten auf ein Mindestmaß an Lebensqualität. Sie steht also mit der wachsenden sozialen Ungleichheit unmittelbar im Zusammenhang - auch, was die Opfer betrifft.

Auch das zweite Schreckgespenst, das von den Befürwortern einer "harten" Strafjustiz gerne hervorgebracht wird - die organisierte Kriminalität - steht im gleichen Zusammenhang. Ihre Wurzeln liegen in den Ruinen der zusammengebrochenen Gesellschaften, in denen sie entstanden ist und sich stets aufs neue entwickelt. Solange diese Ausgangssituation besteht, wird kein noch so großer Ausbau der Gefängniskapazitäten ihrer Herr werden, denn die Strukturen dieser straff organisierten, auf brutalste Profitmaximierung ausgerichteten kriminellen "Unternehmen" reichen bis tief in das Gefängnisleben hinein - und ihre Verbindungen bis weit oben in die legale Machtelite.

Doch um solche gesellschaftlichen Wurzeln und Auswirkungen drehen sich die von offizieller Seite geführten Debatten über Justiz- und Gefängnisreform nicht, sondern um die Frage, wie man die wachsende Gefängniswelt besser organisieren und vor allem besser finanzieren kann. Bei allen unterschiedlichen Auffassungen, wie dies zu bewerkstelligen ist, besteht weitgehende Einigkeit darüber, dass die Lösung eine "marktwirtschaftliche" sein muss - durch eine verschärfte Ausbeutung der Gefangenenarbeit und eine zunehmende Privatisierung des Gefängniswesens.

"Zukunftsbranche" Gefängnis?

Privatwirtschaftlich geführte Strafanstalten und der Einsatz von Gefangenenarbeit haben sich mittlerweile zu einem Milliardengeschäft entwickelt, das sich auf regionale Wirtschaftsstrukturen und Arbeitsmarktbedingungen unmittelbar auswirkt. In den USA gelten die Aktien von besonders erfolgreichen Privatunternehmen im Gefängnissektor wie C.C.A. (Correction Corporation of America) bereits seit geraumer Zeit als "heißer Tipp" für langfristige Investoren.

Neben der Versorgung von Gefängnissen mit Lebensmitteln, Einrichtungen und Anlagen sind die drei Kernprofitbereiche der in der Gefängnisbranche tätigen Unternehmen der Bau von neuen Gefängnissen, der Betrieb von privaten Gefängnissen und vor allem die wirtschaftliche Ausnutzung von Gefangenenarbeit. Die geschäftlichen Vorteile dieser Bereiche liegen auf der Hand:

In der ansonsten immer wieder krisengeschüttelten Baubranche ist der Gefängnisneubau bzw. -ausbau einer der wenigen "Boom"-Bereiche mit kontinuierlich steigenden Wachstumsraten und blendenden Zukunftsaussichten. Allein die Einrichtung von Überwachungs- und sonstigen Sicherheitsanlagen bringt Gewinne, von denen man in anderen Sektoren nur träumen kann.

Auch der Betrieb von privaten Gefängnissen hat ein hohes Profitpotential. Vor allem ist es ein sicheres Geschäft, denn die Betreiber erhalten vom Staat pro Häftling einen garantierten Beitrag pro Tag. So verglich der US-Wirtschafts-Newsletter Cabot Market Letter den eingangs erwähnten Konzern C.C.A. (der inzwischen auch "Filialen" in England, Australien und Puerto Rico besitzt) mit einem "Hotel, das immer zu 100 Prozent belegt" - und bis weit in die Zukunft ausgebucht ist. Noch steigern lassen sich die Gewinne, wenn bei Gefängnisneubauten durch Videokameras, "panoptische Transparenz" (Rundumüberwachung) und andere Techniken Personal eingespart wird. Das Geheimnis, so C.C.A.-Sprecher Russel Boraas, liege darin, dass "eine minimale Zahl von Angestellten eine maximale Zahl von Gefangenen beobachtet". So sitzen in einem der neuesten (privat betriebenen) Gefängnisse Großbritanniens, "Her Majesty's Prison Park" in Wales, nur noch 13 Wächter im Kontrollraum. "Eine einzige Frau kann von einem Kontrollpult aus", berichtete die Süddeutsche Zeitung, "75 männliche Gefangene beaufsichtigen. Sie spricht mit ihnen, ohne ihnen je gegenüber zu stehen. Sie kann jede Tür elektronisch öffnen oder schließen."

Der entscheidende Faktor mit dem höchsten Gewinnpotential ist jedoch die Gefangenenarbeit - ein wahres Schlaraffenland für die gewinnbringende Ausbeutung menschlicher Arbeit. Weitgehend befreit von allen Sozialabgaben, Nebenkosten und Sicherheitsvorschriften können Firmen hier zum Dumpinglohn Produkte herstellen lassen, deren Palette inzwischen weit über die ehemals traditionellen Gefängniserzeugnisse hinausgeht. Was die Gefangenen am Ende für ihre Arbeit erhalten, lässt sich in den meisten Fällen ohne Übertreibung als "Sklavenlohn" beschreiben. Zum Beispiel Dino Navarrete, ein wegen Entführung verurteilter Gefangener, der in einem "medium security"-Gefängnis in Monterey, Kalifornien seine Strafe absitzt. Navarrete fertigt dort Arbeitshemden an. Sein Verdienst nach allen Abzügen für einen ganzen Monat 9-stündiger Arbeitstage: rund 60 Dollar. Kein Wunder, dass allein in den Jahren 1980 bis 1994 die Zahl der in der Gefängnisindustrie beschäftigten US-Häftlinge um 358 Prozent anstieg.

Anfangs war die Gefangenenarbeit besonders für mittelständische Hersteller, denen die Mittel für eine Produktionsauslagerung in ein Billiglohnland fehlten, interessant. Doch inzwischen greifen auch immer mehr Großkonzerne in Bereichen wie Elektronik, Telekommunikation, Einzelhandelsketten oder Mode auf diese Möglichkeit zurück. Die Auswirkungen auf lokale Arbeitsmärkte machen sich sofort bemerkbar, was auch keineswegs unbeabsichtigt ist. So treten Gefängnisse als "unschlagbare" Lohnkonkurrenten der Arbeiter in den betroffenen Branchen und Gebieten auf, während die Unternehmen ein unerwähntes, aber jedem bewusstes Druckmittel mit in die Lohnverhandlungen nehmen können. Hier zeigt sich auch, was von den vollmundigen Beteuerungen zu halten ist, die Gefangenenarbeit würde zur "Rehabilitierung" der Häftlinge führen, da sie dadurch an Arbeitskenntnisse kämen, die ihnen die spätere "Eingliederung ins Arbeitsleben" erleichtern. In Wirklichkeit sind sie als Arbeitskräfte nur solange interessant, wie sie als Häftlinge zum Niedrigstlohn produzieren.

Es wäre völlig verfehlt anzunehmen, dass sich solche "amerikanische" Verhältnisse in Europa nicht breit machen könnten. Tatsächlich hat dieser Prozess schon längst eingesetzt, mit Großbritannien an der Spitze und anderen Ländern wie Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien im Aufholwettbewerb. In diesem Zusammenhang sind auch solche Vorstöße wie die Einführung von "elektronischen Fußfesseln" oder die Forderung nach der Verrichtung gemeinnütziger Arbeiten als Strafform zu sehen. Dargestellt werden solche Maßnahmen - zum Beispiel von der deutschen Justizministerin Däubler-Gmelin, die (wie in Österreich) gemeinnützige Arbeit verstärkt in das Sanktionskatalog aufnehmen will - als Möglichkeit, die Gefängnisse zu entlasten und für eine bessere gesellschaftliche Integration von Straftätern zu sorgen. Bedenkt man aber die Gesamtentwicklung, so ergibt sich fast zwangsläufig, dass hier in Wirklichkeit das Gefängnissystem selbst in die "Außengesellschaft" integriert wird, nicht aber dessen Insassen.