Frontalangriff auf Pressefreiheit verschärft politische Krise im Iran

Von Justus Leicht und Ute Reissner
2. Mai 2000

Mit drakonischen Angriffen auf demokratische Rechte und der Mobilisierung von Schlägerbanden unter islamistischen Parolen reagiert das alte Regime des Iran auf die allgemeine Ablehnung der Bevölkerung, die ihm in den Wahlen vom 18. Februar diesen Jahres so unmissverständlich entgegenschlug. Der klerikale Flügel der Herrschenden unterhöhlt auf diese Weise die Versuche der "Reformer" um Präsident Muhammad Chatami, einen offenen Volksaufstand zu verhindern.

Iranische Gerichte haben in zwei Schritten, am 23. April und nochmals einige Tage später, fast sämtliche dem sogenannten "Reformer"-Lager zugerechnete Zeitungen und Zeitschriften verboten. Es handelt sich um insgesamt 16 Publikationen, denen "Beleidigung islamischer Heiligtümer" und "Verletzung nationaler Interessen" vorgeworfen wurde. Dazu kam die Verhaftung zweier prominenter Journalisten, eine wüste Hetzkampagne des staatlichen Fernsehens sowie Anträge auf Absetzungsverfahren gegen den Kultur- und den Innenminister, die beide ebenfalls Chatami nahe stehen.

Die Zeitungsverbote waren noch vom alten Parlament durch eine Verschärfung des Pressegesetzes vorbereitet worden. Das neue Parlament soll Ende Mai zusammentreten. Zuvor müssen jedoch in 66 Wahlkreisen noch Stichwahlen stattfinden. Nach dem ersten Wahlgang vor zwei Monaten hatte sich abgezeichnet, dass die Anhänger Chatamis eine Mehrheit von zwei Dritteln der Sitze und damit die Möglichkeit zu verfassungsändernden Reformen erhalten.

Der "Wächterrat", eine über dem Parlament stehende Institution, hat bisher schon zwölf Wahlergebnisse annulliert. Das Wahlergebnis für Teheran, wo Chatamis "Reformer" 29 von 30 Sitzen gewannen, wurde von den Behörden immer noch nicht endgültig bestätigt.

Seit Anfang April hat es mehrmals Demonstrationen der Anhänger des alten Regimes gegeben, auf denen ihr Führer Ayatollah Chameinei - das religiöse Oberhaupt der islamischen Republik - die Reformerpresse als "Basen der Feinde im Ausland" heftig angegriffen hatte. Die Demonstrationen waren jedoch nicht so groß wie frühere Massenkundgebungen der Anhänger des alten Regimes ausgefallen. Zudem waren erstmals auch viele Basar-Händler, bisher stets eine Stütze der traditionellen Islamisten, einem Streikaufruf nicht nachgekommen. Die Konservativen stützen sich hauptsächlich noch auf einflussreiche Teile des Staatsapparats und die paramilitärischen Organisationen der Basij- und Revolutionswächter-Milizen. Letztere hatten in einer Erklärung Anfang April unverhohlene Drohungen mit "revolutionärer Gewalt" gegen "einige Printmedien und diejenigen, die von Reformen ohne Grenzen reden" ausgestoßen. Auf einen Wink ihres Führers (Chameinei) würden, "wenn die Zeit kommt, die kleinen und großen Feinde den Schmiedehammer der Revolution auf ihre Schädel niedergehen hören, so dass sie künftig aufhören, Verschwörungen auszubrüten und Verrat zu begehen."

Auf der anderen Seite gab es bereits eine Reihe von Protesten gegen die Annullierung von Wahlergebnissen und gegen die Pressezensur. In mehreren Städten kam es zu Demonstrationen und Kundgebungen. In Chalchal setzten Pressemeldungen zufolge Tausende Demonstranten eine theologische Hochschule in Brand. In Rascht und Choramabad kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten und zu Verhaftungen. In Sarvestan zündeten Demonstranten eine Asphaltfabrik an.

Außerdem finden schon seit längerem in verschiedenen Industriezweigen Streiks gegen die sich verschlechternden Arbeits- und Lebensbedingungen statt. Vielerorts wurden schon seit Monaten keine Löhne mehr ausgezahlt. Mit einem Gesetzentwurf, wonach das iranische Arbeitsrecht für alle Betriebe mit weniger als fünf Beschäftigten außer Kraft gesetzt wird, goss die Regierung nun noch Öl ins Feuer. Ein solches Gesetz würde etwa zwei Drittel aller Beschäftigten in die völlige Rechtlosigkeit am Arbeitsplatz stoßen.

Einigen Korrespondentenberichten zufolge brodeln in Teheran Gerüchte über einen möglichen Staatsstreich, noch bevor das neue Parlament zusammentreten kann. In einer Ansprache vor Arbeitern am vergangenen Samstag beschwor Präsident Chatami diese Gefahr - nicht um dagegen zu mobilisieren, sondern um die Opposition zum Stillhalten und Schweigen aufzufordern. "Die iranische Nation ist revolutionär", sagte er, "und nichts wird sie in ihren Errungenschaften, d.h. Reformen, aufhalten können... Man versucht Spannungen in der Gesellschaft zu schüren und eine gewalttätige Atmosphäre zu schaffen, aber ich bitte alle Leute, insbesondere Studenten und Arbeiter, die vielleicht Provokationen ausgesetzt sein werden, Ruhe zu bewahren." An mehreren Universitäten protestierten Studenten daraufhin schweigend, mit Klebeband auf den Mündern.

Nichts kann in der gegenwärtigen Situation im Iran gefährlicher sein, als den Kampf für demokratische Freiheiten den sogenannten "Reformern" um Chatami anzuvertrauen. Nicht zufällig trafen sich Reformpolitiker am Tag nach den Zeitungsverboten mit Ayatollah Chameinei, und nicht zufällig hatte Chatami im letzten Jahr die blutige Niederschlagung der Studentenproteste unzweideutig unterstützt.

Bereits in der halblebigen bürgerlichen Revolution von 1906 hatten die Vertreter der iranischen Bourgeoisie die demokratische Herrschaft von Recht und Gesetz nur im Munde geführt, um sich umgehend in die Arme der damaligen Kolonialmacht Großbritannien zu stürzen. In ihrer gesamten Geschichte erwiesen sie sich als zu feige und schwach, um elementare demokratische Grundsätze zu verwirklichen.

Die Politik Chatamis ist vielmehr ein Versuch von Teilen der iranischen Bourgeoisie, ihre Macht durch eine politische Umorientierung zu retten. Zu diesem Zweck sollen zum einen vorübergehend einige Sicherheitsventile für die Unzufriedenheit im Innern des Landes geöffnet werden. Vor allem aber suchen die Herrschenden neue Stützen im Ausland. Der Flügel um Chatami will die Chance nutzen, die sich mit der Neuausrichtung der amerikanischen Politik in der gesamten Region nach dem Fall der Sowjetunion auftut. Der Iran soll wieder in den direkten Dienst der USA und der EU in der Region gestellt werden, sowohl wirtschaftlich wie strategisch. Diese Politik kann nicht zu mehr Demokratie, sondern nur zu Despotismus führen.

Innenpolitisch kann sich das Regime nicht mehr halten. Der Iran steckt in einer tiefen Krise, die sich mit dem Fall der Ölpreise seit Chatamis Amtsübernahme 1997 noch verschärft hat. Die Arbeitslosigkeit steht offiziell mittlerweile bei 14 Prozent. Inoffiziell werden Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung jedoch auf bis zu 40 Prozent geschätzt. Der Rial, die iranische Währung, hat gegenüber dem Dollar in gut zwei Jahren über die Hälfte seines Wertes verloren. Der Staat, in dem immer noch ein erheblicher Teil der Wirtschaft nationalisiert ist, wird von Korruption und Vetternwirtschaft zerfressen.

Die iranische Bevölkerungsmehrheit erhofft sich unter den Parolen von "Wandel" und "Reformen" einen verbesserten Lebensstandard und mehr politische und kulturelle Freiheit. Chatami versteht darunter Deregulierung, Privatisierung und Öffnung der iranischen Wirtschaft gegenüber ausländischem Kapital. In den letzten Monaten hat er die Annäherung an die USA und EU systematisch vorangetrieben.

Seine "konservativen" Gegenspieler lehnen diesen Kurs nicht grundsätzlich ab, befürchten jedoch, dass die damit einhergehende Umorientierung und Lockerung der festgefahrenen Machtstrukturen das Regime destabilisiert und sie ihrer hergebrachten Pfründe beraubt. So hat Ayatollah Chameinei immer wieder betont, Chatami sei ein "ehrenwerter und religiöser Mann", und Reformen seien mit dem Islam vereinbar. Abzulehnen seien jedoch "westliche" Reformen. Im Inhalt ähnlich, wenn auch weniger höflich, war die oben angeführte Erklärung der Revolutionswächter gehalten.

Die Einkommensquellen, um die der konservative Klerus fürchtet, sind neben den staatlichen Medien vor allem diverse Stiftungen (bonyads) wie z.B. Bonyad Mostazafan (Stiftung für die Armen und Kriegsgeschädigten). Dieser allein sollen nach eigenen Angaben 400 Unternehmen aller Art gehören. Insgesamt sollen die Stiftungen 40 Prozent der iranischen Wirtschaft im Nicht-Öl-Sektor kontrollieren. Sie haben Zugang zu günstigen Devisen und billigen Krediten staatlicher Banken. Bislang zahlten sie auch keine Steuern. Eine größere Umstrukturierung der Wirtschaft in Chatamis Sinne würde die Fleischtöpfe dieser Fraktion direkt bedrohen, während sich eine Handvoll Aufsteiger aus dem Lager der "Reformer" neue Privilegien aus ihren guten Beziehungen zum westlichen Ausland erhoffen.

Der Kampf um Meinungs- und Pressefreiheit darf nicht zum Faustpfand eines Machtkampfes innerhalb der herrschenden Kreise verkommen, das heute zweckdienlich beschworen und morgen geopfert wird. Die allgemeine Desillusionierung über den Islamismus muss in fortschrittliche Bahnen gelenkt werden, um nicht am Ende einer Neuauflage des modernen Kolonialismus den Weg zu ebnen.

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