Am Sonntag, den 14. Mai (Muttertag) demonstrierten Hunderttausende Menschen, größtenteils Frauen, in Washington. Währenddessen versammelten sich weitere Tausende zu lokalen Demonstrationen für Gesetze zur Waffenkontrolle.
Die rege Beteiligung am sogenannten "Marsch der Million Mütter" [Million Mom March] zeigte die große Besorgnis in der Bevölkerung über die weitverbreitete Gewalt mit Schusswaffen in den USA. Sie war auch ein Ausdruck des Ärgers und der Frustration über das faktische Vetorecht, das vom Nationalen Waffenverband (NRA, National Rifle Association) und seinen Verbündeten auf der Rechten über den US-Kongress ausgeübt wird. Die NRA torpediert jede rechtliche Beschränkung des Verkaufs und Besitzes von Schusswaffen.
Tausende der Demonstranten und einige Sprecher auf der Kundgebung waren Angehörige von getöteten oder verwundeten Opfern. Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht irgendwo in den USA eine Schießerei stattfindet. In den letzten Jahren haben Dutzende von Massakern in Schulen, Restaurants, am Arbeitsplatz oder anderswo in der Öffentlichkeit stattgefunden. Meistens handelte es sich dabei um Gewaltakte verzweifelter und psychisch gestörter Individuen. Einige waren politisch motivierte Verbrechen faschistischer und rassistischer Mörder.
Neben solchen Vorkommnissen, über die in den Medien breit berichtet wird, gibt es jeden Tag Schießereien aufgrund von Bandenkämpfen, Familienstreits und Kleinkriminalität. Und nicht zuletzt werden immer wieder unbewaffnete Arbeiter und Jugendliche, zumeist Schwarze und Latinos oder Einwanderer von der Polizei erschossen.
Der Tod und das Leid, das die Schusswaffengewalt mit sich bringt, sind bezeichnend für eine Gesellschaft, die von tiefen sozialen Widersprüchen zerrissen und von tiefgehenden Problemen gebeutelt wird, ohne dass diese von den offiziellen Institutionen - Regierung, politische Parteien und den Medien - zur Kenntnis genommen würden. In einem Land, in dem jedes Jahr 32.000 Menschen an Schussverletzungen sterben und wo nach Schätzungen etwa 90 Millionen Handfeuerwaffen existieren, ist es absurd, nach Art der Waffenlobby zu behaupten, jede Form der Beschränkung von Schusswaffen komme Tyrannei gleich.
Das andere - auch vorgeblich linke Organisationen umfassende - Lager, welches das Recht auf unbeschränkten Waffenbesitz mit Demokratie oder sogar der proletarischen Revolution gleichsetzt, konnte nie erklären, warum die amerikanischen Arbeiter, die mehr als genug Waffen zur Verfügung haben, bisher nicht einmal einen ersten Schritt zur politischen Unabhängigkeit von den Parteien des Kapitals tun konnten und weniger politischen Einfluss ausüben, als Arbeiter in jedem anderen Industrieland.
Eine gewisse gesellschaftliche Kontrolle über privaten Schusswaffenbesitz ist im Prinzip rational und vernünftig. Gleichzeitig ist jedoch die Frage angebracht, welchen Gebrauch die Regierung wohl von der riesigen Menge persönlicher Daten und Informationen machen würde, zu denen die Registrierung und Lizenzierung der Waffenbesitzer führen würde. Gerade darin bestehen allerdings die zentralen Forderungen der Organisatoren des Million Mom March. Die von ihnen geforderten Gesetze würden vorschreiben, dass sich die Käufer von Schusswaffen die Fingerabdrücke abnehmen lassen müssen. Dass damit die polizeilichen Vollmachten des Staates beträchtlich ausgeweitet werden, ist keine bloße Propaganda der Gegner von Waffenkontrolle. Es ist eine wirkliche Gefahr.
Dazu wurde jedoch kaum etwas auf der Demonstration gesagt. Die allgemeine politische Perspektive der Organisatoren hätte kaum oberflächlicher und konservativer sein können. Ihnen ging es im wesentlichen darum, den Kongress unter Druck zu setzen, damit er die von der Clinton-Regierung vorgeschlagenen Gesetzesinitiativen zur Waffenkontrolle verabschiedet.
Präsident Clinton und First Lady Hillary Clinton, die sich um den US-Senatssitz von New York bewirbt, begrüßten den Marsch enthusiastisch, und dessen Führer erwiderten die Umarmung. Sie stellten das Weiße Haus und die Demokratische Partei als aufgeklärte Verteidiger von Amerikas Kindern dar und verwandelten die Kundgebung nahezu in eine Wahlveranstaltung von Vizepräsident Al Gore und den Demokraten im Kongress. Unter den Sprechern waren eine Reihe Funktionäre der Demokraten, wie die Abgeordneten Carolyn McCarthy aus New York, Bobby Rush aus Illinois, Patrick Kennedy aus Rhode Island und Kathleen Kennedy Townsend, Mitglied der Regierung von Maryland. Bill und Hillary Clinton hielten am selben Sonntag Morgen eine Versammlung im Weißen Haus ab, die von Organisatoren des Marsches besucht wurde. Donna Dees-Thomases, die die Kampagne für den Marsch initiiert hatte, wird in den Medien gewöhnlich als typische Hausfrau und Mutter aus New Jersey beschrieben. Sie hat jedoch noch weitere Eigenschaften, die eine solche Charakterisierung sehr unaufrichtig erscheinen lassen. So arbeitet sie normalerweise beim Fernsehsender CBS für den Moderator David Lettermann und hat gute Beziehungen zu Medien- und PR-Kreisen. Darüber hinaus ist sie Schwägerin der New Yorker Anwältin Susan Thomases, einer engen persönlichen Freundin und politischen Vertrauten der Clintons. (Susan Thomases arbeitete 1992 als Wahlhelferin Clintons.)
In seiner Botschaft an die Organisatoren gab Clinton die Richtung für den Marsch vor und zeichnete ein enorm entstelltes Bild der politischen Verhältnisse in den USA. Der Präsident der Vereinigten Staaten, angeblich der mächtigste politische Führer der Welt, stellte die Auseinandersetzung zwischen den Marschteilnehmern - und letztlich auch seiner eigenen Regierung - und der NRA als einen Kampf von David gegen Goliath dar, in dem die Waffenlobby "Macht, Geld und Angst" verkörperte.
"Lasst euch nicht von dem politischen Berg schrecken, den ihr erklimmen müsst", gab er den Demonstrationsteilnehmern auf den Weg. Clintons Bemerkungen wurden später von Sprechern auf der Kundgebung wiederholt, die die NRA ebenfalls als ein fast unüberwindbares Hindernis darstellten. Gleichzeitig wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass die große Mehrheit der Amerikaner gegen die NRA ist und eine gewisse Form von Waffenkontrolle unterstützt.
Es wurde kein Versuch unternommen, den Widerspruch zwischen der weitverbreiteten Ablehnung der NRA und dem enormen Einfluss dieser Organisation sowie der politischen Rechten insgesamt auf das politische System in Amerika zu erklären. Und dies mit gutem Grund. Hätte man sich damit befasst, so wäre jedermann sofort ins Auge gefallen, dass sich Clinton - ebenso wie die Demokratische Partei insgesamt - während seiner gesamten Präsidentschaft immer offener an die rechten Republikaner angepasst hat.
Zwar war den Teilnehmern ihr Anliegen ernst, doch die Organisatoren des Marsches banden die Veranstaltung an eine Regierung, die das Programm der Rechten von Law and Order übernommen hat: Todesstrafe, Angriffe auf Bürgerrechte, Aburteilung von Kindern nach dem Erwachsenenstrafrecht, maßlose Gefängnisstrafen und eine politische Atmosphäre, in der Polizeibrutalität und Misshandlungen in den Gefängnissen aufs Schlimmste gedeihen.
Die Clinton-Regierung ist zugleich weit über ihre republikanischen Vorgänger hinausgegangen, was die Beschneidung von Sozialleistungen für die Armen angeht - die Zerstörung der Sozialhilfe und drastische Einschnitte bei Lebensmittelmarken und der Gesundheitsversorgung. Keine Regierung der Demokraten hat in den letzten hundert Jahren eine Wirtschafts- und Sozialpolitik betrieben, die so offen darauf abzielt, das Kapital und die Reichen auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit zu bereichern. Unter Clinton sind die Demokraten zur Partei der Sparmassnahmen und wirtschaftlichen Unsicherheit für die Massen geworden, wodurch die Börsenkurse an der Wall Street auf Rekordhöhe geklettert sind.
Clinton hat sich große Mühe gegeben, die Waffenkontrolle als Bestandteil des Kreuzzugs seiner Regierung gegen das Verbrechen darzustellen und sich so nach rechts abzusichern. Seiner Rede an die Marschierer am Sonntag folgte am nächsten Tag eine Ansprache bei einer Feier zu Ehren von im Dienst getöteten Polizisten. Clinton präsentierte sich einmal mehr als Mann für Law und Order, versprach 100.000 zusätzliche Polizisten und kündigte Pläne an, jeden Polizeibeamten mit einer kugelsicheren Weste auszustatten. Er fasste sein Programm mit den Worten zusammen: "Mehr Polizei, mehr Verhütung, härtere Strafen."
Keiner der Sprecher auf dem Million Mom March kritisierte Clintons reaktionäre Politik in Bezug auf demokratische Rechte oder versuchte die eigene Unterstützung für Waffenkontrolle von der repressiven Politik der Regierung abzugrenzen. Trotz einer ganzen Reihe breit bekannter Polizeimorde und Enthüllungen über Korruption und Brutalität der Polizei in New York, Los Angeles und anderen Städten wurden von schießwütigen Beamten ausgehender Tod und Leiden kaum erwähnt.
Neben dem Versuch, der Clinton-Regierung und der Demokratischen Partei einen humanitären Anstrich zu verleihen, zeichnete sich die Kundgebung in Washington durch den Versuch aus, die Frage der Waffengewalt völlig von der ihr zu Grunde liegenden sozialen und politischen Krise in Amerika zu trennen. Tatsächlich gibt es zwischen beidem jedoch einen engen Zusammenhang. Jede objektive Untersuchung der tieferlegenden Tendenzen, die zu der epidemischen Zunahme der Schusswaffengewalt beitragen, muss zu Schlussfolgerungen führen, die das Zweiparteiensystem und das von ihm verteidigte Gesellschaftssystem in Frage stellen.
Welche Bedingungen schaffen die Grundlage von Akten antisozialer Gewalt? Wie sind die Schießereien an Schulen, Verbrechen aus Hass und Polizeigewalt mitten während einer Periode, die offiziell als eine von nie da gewesenem Wohlstand gilt, zu erklären?
Der wichtigste Faktor ist die enorme Zunahme der sozialen Ungleichheit. Ein System, das die große Masse des gesellschaftlichen Reichtums in die Hände einer privilegierten Elite schaufelt, deren Reichtum die alten Fürsten und Könige vor Neid erblassen lassen würde, während die große Mehrheit in ökonomischer Unsicherheit, wenn nicht in Armut leben muss, ein solches System ist gekennzeichnet von sozialen Konflikten. Ein solches Ausmaß an Ungleichheit ist mit wirklicher Demokratie nicht vereinbar.
In den letzten 20 Jahren haben sich in den USA die wirtschaftliche Ungleichheit und damit die Klassengegensätze, dramatisch verschärft. Unter der Regierung Clinton hat sich dieser Prozess beschleunigt. Inzwischen ist es so weit, dass die Wirtschaftspolitik des Landes vollständig der weiteren Bereicherung der privilegiertesten Schichten an der Spitze der gesellschaftlichen Pyramide dient. Die brennenden sozialen Bedürfnisse - Wohnungen, Gesundheitsversorgung, Bildung - werden systematisch den Bedürfnissen des "Marktes", d.h. den Interessen der Konzernherren, Großinvestoren und den privilegiertesten Schichten der Mittelklasse geopfert.
Das Anwachsen der sozialen Ungleichheit ist mit der Fäulnis des politischen Systems einhergegangen, das immer offener als bloßer Knecht der reichen Elite dient. Unter dem oberflächlichen Schein des Wohlstands müssen zig Millionen Arbeiterfamilien ums Überleben kämpfen. Sie sind dem politischen System zutiefst entfremdet, das ihre Probleme kaum zur Kenntnis nimmt. Am Boden der Gesellschaft führen viele Millionen ein Leben der Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit. Unausweichlich nimmt die herrschende Klasse zu den Methoden der Unterdrückung Zuflucht, um sich vor Aufständen von unten zu schützen. Deshalb die Allgegenwärtigkeit der Polizeibrutalität, der Hang zu staatlichen Hinrichtungen und das fast exponentielle Anwachsen der Gefängnisinsassen.
Auf dieser Grundlage entstehen antisoziale Akte und Gewaltausbrüche. Sie wurzeln im Wirtschaftssystem des Kapitalismus und den politischen Institutionen, die dieses System verteidigen. Jeder Versuch, das Problem der Waffengewalt anzugehen, der diese gesellschaftlichen und politischen Ursachen ignoriert oder vernachlässigt, ist mindestens fruchtlos oder schlimmer. Die Sorge über Tod und Leid durch Schusswaffen kann, wenn sie nicht von einer politisch bewussten Kritik des amerikanischen Kapitalismus aufgeklärt wird, in eine Richtung gelenkt werden, die zu größerer staatlicher Repression und Ungleichheit führt.
Die Vorbedingung einer fortschrittlichen und demokratischen Antwort auf die Waffengewalt ist wie bei jeder anderen bedeutenden sozialen Frage der Kampf für den Aufbau einer unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse, damit die gesellschaftlichen Prioritäten und Grundstrukturen entsprechend den Bedürfnissen der Masse der Bevölkerung verändert werden können.