Bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am vergangenen Sonntag sind die Regierungsparteien SPD und Bündnis90/Die Grünen von den Wählern erneut abgestraft worden. Überraschend stark schnitt dagegen die FDP unter Jürgen Möllemann mit 9,8 Prozent der Stimmen ab.
SPD und Grüne büßten zusammen über sechs Prozentpunkte ein. Die SPD erhielt 42,8 Prozent der abgegebenen Stimmen und damit 3,2 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren. Das ist das schlechteste Ergebnis der SPD an Rhein und Ruhr seit 1958. Die Grünen erzielten 7,1 Prozent und verloren 2,9 Prozentpunkte.
Noch weitaus deutlicher wird das Wählerverhalten in diesem bevölkerungsreichsten Bundesland, in dem auch das Ruhrgebiet - das größte industrielle Ballungszentrum Europas liegt - wenn man die absoluten Zahlen betrachtet. Die Wahlbeteiligung betrug nur 56,7 Prozent und sank damit auf einen, bei Landtagswahlen noch nie dagewesenen Tiefstand.
Als die Wahlbeteiligung vor fünf Jahren zum erstenmal unter 70 Prozent fiel (64 Prozent), löste das bereits bei den führenden Landespolitikern Bestürzung aus. Seitdem löste eine Imagekampagne der Regierung die andere ab. Doch die Verweigerung der Wähler nimmt immer drastischere Formen an. 1980 betrug die Wahlbeteiligung in NRW noch 80 Prozent, davor sogar 86 Prozent.
Verweigerung der Wähler
Obwohl SPD und Grüne den ganzen Propagandaapparat der Landesregierung einsetzten und Bundesprominenz sich stark engagierte und obwohl die CDU durch die Spendenaffäre stark angeschlagen war, konnten sie ihre früheren Wähler nicht mobilisieren. Die SPD verlor gegenüber der Wahl von 1995 über 674.000 Stimmen oder nahezu 18 Prozent ihrer Wähler. Die Grünen sackten gar von 830.000 Stimmen im Jahre 1995 auf jetzt gut 518.000, ein Stimmenverlust von fast 38 Prozent.
Auch die CDU verlor an Stimmen (412.477 oder 13 Prozent), fiel aber angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung nur um 0,7 Prozentpunkte auf jetzt 37 Prozent der abgegebenen Stimmen.
Schon bei den Kommunalwahlen im September des vergangenen Jahres hatte die SPD insbesondere in ihren einstigen Hochburgen, den Ruhrgebietsstädten, massiv Stimmen eingebüßt. Dieser Trend setzte sich unvermindert fort. Selbst die Minister der amtierenden Regierung konnten, mit Ausnahme von Ministerpräsident Wolfgang Clement und Arbeitsministerin Ilse Brusis, allesamt nicht ihren Wahlkreis gewinnen. Da die SPD dennoch mehr Direktmandate als Sitze erzielte, gelangen die Minister auch nicht über die Landesliste in den Landtag und müssen jetzt ohne Mandat ihr Ministeramt antreten. In NRW ist dies möglich. Für Manfred Dammeyer, den SPD-Fraktionsführer, gilt dies allerdings nicht. Für ihn brachte daher die Wahl das parlamentarische Aus.
Wahlanalysen zufolge verlor die SPD am meisten bei Arbeitslosen (minus 15 Prozentpunkte) und einfachen Arbeitern (minus 10 Prozentpunkte), aber auch bei den Unter-30jährigen (minus 8 Prozentpunkte). Sie verlor dabei ihr Wählervotum wie schon bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr nicht so sehr an andere Parteien, sondern vor allem bei ihren Stammwählern, die nicht zur Wahl gingen; laut dem Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap diesmal mehr als eine halbe Million.
Die Beteiligung in einigen Wahlkreisen des Reviers lag teilweise bei weit unter 50 Prozent, so im gesamten Duisburger und Essener Norden, wo die Wahlbeteiligung zwischen 45,4 und 48,6 Prozent lag. Im nördlichen Duisburger Wahlbezirk Marxloh, einem modernen "Armutsghetto", ging gar nur jeder Dritte Wähler zur Urne.
Die "Partei der Nichtwähler" ist somit in NRW bei einer Zahlenstärke von 5,6 Millionen mit Abstand die größte Gruppierung. Zum Vergleich: die SPD erhielt 3,1 Millionen Stimmen. In diesen Zahlen spiegelt sich die weitverbreitete und wachsende Opposition der Arbeiterklasse gegenüber der SPD wieder. "Die Bürgerinnen und Bürger von Nordrhein-Westfalen haben mehrfach den Versuch gemacht, sich die SPD vom Buckel zu schütteln," kommentiert Bernd Ulrich im Berliner Tagesspiegel."Bei der letzten Landtagswahl verlor Johannes Rau die absolute Mehrheit, bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr erlebten viele Städte und Gemeinden einen Erdrutsch zugunsten der CDU." Den Hauptgrund für das Wahlergebnis sieht Ulrich darin, "dass die Wähler keine greifbare Möglichkeit hatten, die SPD abzuwählen."
Die Grünen verloren einmal mehr insbesondere bei den jungen Wählern. Ihr Ansehen als Alternative zur SPD haben die Grünen in der jüngeren Generation gründlich verwirkt. In der Altersgruppe bis 30 Jahre verlor sie landesweit erneut 6 Prozentpunkte gegenüber der letzten Landtagswahl.
Gewinne der Möllemann-FDP
Diesen massiven Stimmenverlusten der drei im Landtag vertretenen Parteien steht der überraschende Gewinn der FDP gegenüber. Vor fünf Jahren mit vier Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, konnte die FDP ihren Stimmenanteil nicht nur prozentual mit 9,8 Prozent weit mehr als verdoppeln. Auch in absoluten Zahlen legte die FDP von 332.634 Stimmen im Jahre 1995 auf nun 721.387 Stimmen zu.
Besonders in der Gruppe der unter 30jährigen konnte die FDP mit einem Plus von 13 Prozent einen überproportionalen Wahlerfolg erzielen. Zusätzlich liegt die FDP vor allem in den reicheren Städten und Gemeinden sowie in Universitätsstädten außerhalb des Ruhrgebiets über ihrem Gesamtergebnis von 9,8 Prozent. Auch wenn Möllemann im Wahlkampf nur selten inhaltliches von sich gab, identifizierten seine Wähler ihn mit "mehr Eigenverantwortung, mehr Leistung, mehr Wettbewerb" (FDP-Wahlprogramm), nicht nur in der Bildung. Er bediente mit seiner Aussage, NRW brauche Leistungseliten, die an und um den 52 nordrhein-westfälischen Universitäten und Fachhochschulen neu entstehenden Yuppie-Schichten.
Gerade diesen Schichten kommt auch der "amerikanisierte Wahlkampf" Möllemanns entgegen. Der FDP-Chef reiste per Fallschirm zu Wahlkampfveranstaltungen, mähte vor laufenden Kameras grünen (!) Rasen und ließ sich auch sonst allerlei Gags und Mätzchen einfallen. Doch inhaltlich waren nicht viel mehr als Werbeagentur-Sprüche (NRW braucht Tempo, Blaugelber Turbo statt grüne Bremse, etc.) aus seinem Munde zu vernehmen. "Der Erfolg dieses Rezeptes lässt für zukünftige Wahlkämpfe allerhand befürchten", bemerkte Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung.
Möllemann versteht sich als Vertreter der sogenannten "unabhängigen, freien und mobilen Leistungsträger von Morgen". Der Kampf um diese gesellschaftliche Gruppe, die sich auch als "neue Gründergeneration" bezeichnet, wird zukünftige Wahlkämpfe dominieren.
Die Kluft zwischen der großen Mehrheit der Bevölkerung, deren Leben durch immer einschneidendere Kürzungen in den Sozialbereichen von Monat zu Monat beschwerlicher wird und den traditionellen Parteien, die immer enger zusammenrücken und deren Programme sich wie ein Ei dem anderen gleichen, war in diesem Wahlkampf mit Händen zu greifen. Die Unterschiede zwischen den Parteien betreffen inhaltlich lediglich Nuancen. Sie wetteifern nur noch darüber, wer den wirtschaftsfreundlicheren Kurs verfolgt.
Egal wie emotionsbeladen, aktuell und dringlich ein Problem innerhalb der Bevölkerung auch ist, von den traditionellen Parteien oder Gewerkschaften erwartet niemand eine ernstzunehmende Antwort. Da der bereits seit langem stattfindende von allen Parteien immer wieder hervorgehobene und beschworene Strukturwandel gleichzeitig die soziale Polarisierung extrem verschärft, haben die Parteien allesamt jede breitere soziale Basis verloren.
In dieser Situation ist es möglich, dass Wahlergebnisse einzelner Parteien - wie das aktuelle der FDP - genauso schnell emporsteigen und wieder fallen können wie die Kurse an der Börse. Beiden ist der Verlust der materiellen Grundlage und gesellschaftlicher Verbindung gleich. So kommt der Entscheidung der Parteien, welche Werbeagentur sie engagieren und wie medienwirksam ihr Spitzenkandidat sich geriert, eine weit größere Rolle zu, als programmatischen Aussagen.
Auswirkungen auf Bundesebene
Die Wahlen in NRW werden weit größere Auswirkungen auf die Bundespolitik haben, als es im ersten Moment erscheint. Grund dafür ist nicht nur die Größe und Bevölkerungszahl von 18 Millionen - mehr als in den fünf östlichen Bundesländern zusammen - und einer Wählerschaft von über 13 Millionen. Nicht umsonst wurden die NRW-Wahlen auch schon früher als "kleine Bundestagswahl" bezeichnet.
Wichtiger ist die Tatsache, dass mit dem unerwartet gutem Abschneiden der FDP der SPD auch auf Bundesebene die Möglichkeit einer Koalition mit den Liberalen erwachsen ist. Bisher war das rein rechnerisch zwar auch schon möglich, aber unter der bisherigen Führung von Wolfgang Gerhard hat sich die FDP auf Gedeih und Verderb an die CDU gebunden. Das ändert sich nun.
Innerhalb der FDP gewinnt nun der Teil Oberwasser, der sich der SPD zuwendet. Für diesen Kurs stehen neben dem rheinland-pfälzischen Innenminister und stellvertretenden Parteivorsitzenden Brüderle und Möllemann, der sich schon für eine "größere, stärkere Rolle" in der Bundespolitik vorgeschlagen hat, auch FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle, der bisher abgewartet hat und nun den neuen Kurs unterstützt. Jedenfalls sei jetzt "die Zeit für eine größere Distanz zur CDU" gekommen, gibt der Berliner FDP-Politiker Martin Matz den Stimmungsumschwung in der FDP-Zentrale wieder. Die Folgen dieses Wechsels innerhalb der FDP wird der derzeitige Vorsitzende Wolfgang Gerhard zu spüren bekommen. Nachdem Gerhard bereits vor einigen Wochen vom hessischen Landesverband, dessen langjähriger Vorsitzender er war, überstimmt wurde, sind seine Tage an der Spitze der FDP nun endgültig gezählt.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat bereits zu erkennen gegeben, dass er die Option einer Koalition mit der FDP zu schätzen weiß, auch wenn er sie nicht sofort anstrebt. Gegenwärtig ist die Zusammenarbeit mit den Grünen, die durch ihre Wahlverluste - seit sie in Berlin Ministerposten besetzen, mussten sie in allen Wahlen Verluste hinnehmen - und die Möglichkeit des Koalitionswechsels eingeschüchtert sind, sehr viel leichter, als mit einer gestärkten und selbstbewussten Möllemann-FDP. Darüber hinaus würde ein übereilter Wechsel zur FDP den Grünen die Möglichkeit geben, sich als Oppositionspartei zu gebärden.
In Berlin wie auch in Düsseldorf wird die Drohung der SPD mit einem Koalitionswechsel in Richtung FDP die Peitsche sein, mit der die SPD die Grünen vor sich hertreibt und ihnen die Politik diktiert.
Dies wird die Krise der Grünen, in der sie sich ohnehin schon befinden, noch verschärfen und den kontinuierlichen Rechtsruck dieser Partei beschleunigen. Wie bereits in der vergangenen Legislaturperiode werden sie weitere "Kröten" schlucken. Ihr Einbrechen in der Frage des GarzweilerII-Braunkohletagebaus hat ihnen mit Sicherheit nicht nur in dieser Region Stimmen gekostet, wo sie z. B. in Erkelenz von 31,5 Prozent der Stimmen auf 13 Prozent abgesackt sind. Die Grünen haben mit allen Punkten ihres ursprünglichen Programms, auf dessen Grundlage sie noch 1995 einen zweistelligen Erfolg erringen konnten, gebrochen. Als erste Reaktion auf das Wahlergebnis haben sie trotz vorheriger anderslautender Äußerungen kleinlaut angedeutet, dem von Ministerpräsident Clement geförderten Bau des Transrapids durchs Ruhrgebiet zuzustimmen.
Auch in der CDU wird sich die Auseinandersetzung verschärfen. Mit der Neuorientierung der FDP verliert die Union auf absehbare Zeit eine tragfähige Perspektive zurück an die Macht. Darüber hinaus hat in der NRW-Wahl der stärkste und einflussreichste Landesverband der CDU eine Niederlage hinnehmen müssen. Unter diesen Bedingungen werden die Richtungskämpfe, die während des Spendenskandals nur mühsam unterdrückt werden konnten, nun mit um so größerer Heftigkeit aufbrechen.
Insgesamt wird das Wahlergebnis dazu führen, dass auf Landes- und Bundesebene der wirtschaftsfreundliche Kurs noch offensiver vorangetrieben wird. Schon hat sich der erste Arbeitgeber-Funktionär in Reaktion auf die Landtagswahl zu Wort gemeldet und u. a. die Bundesregierung aufgefordert, den Arbeitsmarkt zu deregulieren.
Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat damit die Grundlage geschaffen, die politische Landschaft der Bundesrepublik gehörig aufzumischen. Noch werden die Grünen in der Regierung benötigt, insbesondere für den Umbau der Bundeswehr in eine Berufsarmee, die weltweit in Kriegsgebiete entsandt werden kann. Doch wie lange wird es dauern, bis die völlige Rückgratlosigkeit dieser Partei auch den letzten Rest Unterstützung in der Bevölkerung zerstört?