Ahmet Sezer wird neuer türkischer Staatspräsident

Von Justus Leicht
9. Mai 2000

Am Freitag, den 5. Mai hat das türkische Parlament den Vorsitzenden des Verfassungsgerichtshofes Ahmet Necdet Sezer mit 330 von 550 Stimmen zum neuen Staatspräsidenten der Türkei gewählt. Offiziell wird er spätestens am 16. Mai den bisherigen Amtsinhaber Süleyman Demirel ablösen.

Ein Versuch der Regierung unter dem Sozialdemokraten Bülent Ecevit von der Demokratischen Linkspartei (DSP), Demirel durch eine Verfassungsänderung eine zweite Amtsperiode zu verschaffen, war vorher gescheitert. Ecevit hatte daraufhin erklärt, Sezers Wahl sei notwendig, um im Zuge der Verhandlungen mit dem IWF und der EU die politische Stabilität zu gewährleisten.

Die Führer der im Parlament vertretenen Fraktionen hatten sich erst vor zwei Wochen nach heftigem Streit über Kandidaten in letzter Minute überraschend auf den partei- und farblosen Juristen geeinigt. Sezer wurde erst im dritten Wahlgang gewählt. Sein Ergebnis blieb immer noch deutlich unter der in den ersten beiden Wahlgängen notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit, obwohl sich mit Parlamentssprecher Yildirim Akbulut von der konservativen Mutterlandspartei (ANAP) und dem früheren Generalstabschef Dogan Güres die beiden prominentesten Konkurrenten nach dem zweiten Wahlgang aus dem Rennen verabschiedet hatten. Die besten Ergebnisse nach Sezer erzielten Nevzat Yalcintas von der oppositionellen islamistischen Tugendpartei (FP) und Staatsminister Sadi Somuncuoglu von der mitregierenden faschistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP bzw. "Graue Wölfe").

Unterstützung erhielt Sezer von den Führungen buchstäblich aller größeren Parteien. Nicht nur alle im Parlament vertretenen Parteien - Sozialdemokraten, Konservative, Faschisten und Islamisten - unterstützten seine Kandidatur offiziell. Auch die sozialdemokratische Republikanische Volkspartei (CHP), die seit den letzten Wahlen nicht mehr im Parlament vertretene ehemalige Staatspartei von Republikgründer Kemal Atatürk begrüßte Sezer, ebenso wie die kurdisch-nationalistische Demokratische Volkspartei (HADEP), die in der überwiegend kurdischen Südosttürkei die meisten Bürgermeister stellt. Türkischen Zeitungsberichten zufolge hatte auch das Militär nichts gegen Sezer einzuwenden, im Gegenteil. Auch in den USA und der EU sowie den gesamten westlichen Medien wurde der neue Präsident nach dem Schock über Demirels Scheitern mit freudiger Erleichterung, oftmals regelrechter Begeisterung, aufgenommen. Sezer sei ein integrer "Mann des Rechts", ein "Reformer" und "Demokrat", der den Wandel der Türkei und ihre Annäherung an den Westen vorantreiben werde.

Wie kam es zu Sezers Nominierung und Wahl?

Schon die Vorgeschichte von Sezers Nominierung und Wahl widerspricht allen Behauptungen, sie würde eine neue Ära der Demokratie und der Stabilität einleiten. Die fehlgeschlagene Verfassungsänderung für Demirels zweite Amtszeit ging letztlich auf die Unmöglichkeit zurück, einen Konsens zwischen dem Militär, faschistischen, islamistischen und kurdisch-nationalistischen Kräften zu finden. Die hektische Suche nach einem Nachfolger brachte kein Ergebnis. Schließlich mischte sich die Armee wieder offen in die Politik ein. Der Generalstab machte klar, er wünsche keinen Kandidaten, der von Korruptionsvorwürfen belastet sei. Die enge Verflechtung von Mafia, Staat, Politik und Wirtschaft wird von vielen Militärs und Unternehmern mittlerweile als Hindernis der Öffnung gegenüber westlichem Kapital angesehen.

Die Militärspitze richtete sich eindeutig gegen die Führer der beiden konservativen Parteien, Tansu Ciller von der oppositionellen DYP und besonders Mesut Yilmaz von der mitregierenden ANAP. Yilmaz waren bis dahin große Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt worden. Außerdem betonten die Generäle, dass die Islamisten keinen Einfluss auf den zukünftigen Präsidenten haben dürften, dass aber auch ein Scheitern der Präsidentenwahl und damit eine Neuwahl des Parlaments verhindert werden solle.

Sezer war außerdem der einzige Kandidat, der nicht im Parlament saß. Er hat nie einer Partei angehört, verfügt über keine politische Erfahrung und hat keine feste "Hausmacht" hinter sich. Diese politische Schwäche lässt ihn allen Lagern gleichermaßen ungefährlich erscheinen, weil er kaum eine große Rolle in ihren Machtkämpfen wird spielen können. Wie um diese Schwäche noch zu unterstreichen, sprach sich Sezer kurz nach seiner Nominierung, als er noch nicht Präsident war, für eine Beschneidung der präsidialen Vollmachten aus.

Nichtsdestotrotz sind vor und bei seiner Wahl die tiefen Zerwürfnisse im türkischen Establishment sichtbar geworden. Yilmaz hatte etwa in den ersten beiden Wahlgängen die Kandidatur von seinem Parteifreund und Parlamentssprecher Akbulut nicht verhindern können. Die Kandidatur von Staatsminister Somuncuoglu hatte sogar zu gewaltsamen Auseinandersetzungen innerhalb der MHP-Fraktion geführt. Die Parteiführung um Vizepremier Devlet Bahceli hatte mit äußerster Nervosität auf die Kandidatur von Somuncuoglu reagiert, da dieser ein alter Kader der Grauen Wölfe ist und die Unzufriedenheit der faschistischen Parteibasis über Sezers angeblich zu liberale Ansichten repräsentiert. Die meisten Abgeordneten der islamistischen FP hatten offenbar gegen Sezer gestimmt, obwohl Parteiführer Recai Kutan ihn in den höchsten Tönen gelobt hatte und die FP Sezer offiziell unterstützte. Vielen Islamisten gilt er wohl doch als zu laizistisch, kemalistisch und am Militär orientiert.

Das Militär wiederum hat sich offiziell nicht zu Sezer geäußert. Traditionellen Empfängen anlässlich des Jahrestages des Verfassungsgerichts unter Sezers Vorsitz in diesem und letztem Jahr, wo er sich für mehr Meinungsfreiheit und Zulassung kurdischen Sprache ausgesprochen hatte, war der Generalstab allerdings demonstrativ ferngeblieben.

Wofür Sezer selbst tatsächlich politisch steht, ist nicht ganz eindeutig zu sagen. Deshalb wurde er ja auch zum Präsidenten gewählt. In seinem Lebenslauf gibt es allerdings wenig, was seine Anpreisung als "demokratischer Reformer" rechtfertigen würde. Der 58jährige begann seine Karriere als Richter in den unterdrückten kurdischen Provinzen der Südosttürkei während der unruhigen sechziger und siebziger Jahre. Durch sonderlich liberale Urteile wird er sich dabei kaum ausgezeichnet haben, wurde er doch nach dem Militärputsch von 1980 noch unter der Junta an das oberste Berufungsgericht beordert.

Seine Tätigkeit dort muss den Putschführer General Kenan Evren so beeindruckt haben, dass dieser, inzwischen Präsident, Sezer 1988 an das Verfassungsgericht holte. Bezeichnende Ironie der Geschichte: Just während Sezer auf dem Wege zum Präsidenten war, wurde ein Staatsanwalt, der Anklage gegen den "türkischen Pinochet" Evren erheben wollte, seines Postens enthoben. In die darauffolgende Zeit fiel die Eskalation des Kurdenkonflikts mit Ausnahmezustand und systematischem Terror von Sicherheitskräften, rechten Gangsterbanden und Todesschwadronen in den kurdischen Provinzen. 1994 wurden die gewählten Abgeordneten der kurdisch-nationalistischen DEP aus dem Parlament heraus eingekerkert, ihre Partei verboten. Sezer stimmte immer dafür, nicht ohne "rechtsstaatliche Verfahrensweisen" anzumahnen.

1998 wurde er Vorsitzender des Verfassungsgerichts. Kurz davor war die Regierung der islamistischen Wohlfahrtspartei (RP) in einem "kalten Putsch" vom Militär zum Rücktritt gezwungen worden. Sezer setzte sich für ein Verbot der RP ein. Auch das Verbot von Kopftüchern in öffentlichen Gebäuden, besonders in Schulen und Universitäten, unterstützte er; während er auf der anderen Seite die Änderung solcher Gesetze einforderte, die willkürliche politische Verfolgung und Parteienverbote ermöglichen. Heute ruft er zu mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auf und gleichzeitig zur Verteidigung des Staates gegen den Islamismus und kurdischen Nationalismus.

Es ist wahrscheinlich, dass die allgemeine Begeisterung über den "demokratischen Reformer" sich bald wieder legen wird. Zu gegensätzlich sind die Interessen hinsichtlich der Frage, wie die allseits beschworene "Demokratie" eigentlich aussehen soll. Die Gegensätze werden sich zudem mit der wirtschaftlichen und sozialen Umstrukturierung weiter zuspitzen. Regierungsvertreter kündigten an, in den nächsten fünf Jahren Privatisierungen im Wert von 50 Milliarden Dollar und Zufluss ausländischen Kapitals in Höhe von 5 Milliarden Dollar pro Jahr durchzusetzen. Dazu müsse die Wirtschaft weiter dem Weltmarkt geöffnet und dereguliert werden. Die von EU und IWF verlangten Strukturreformen sind dabei noch gar nicht berücksichtigt. Wer von dieser Entwicklung auf dem Rücken der verarmenden Bevölkerungsmehrheit allerdings profitieren und wie dabei die politische Stabilität gesichert werden soll, ist heftig umstritten. Sezer wird das nicht lange überdecken können.

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