Krise Colombos bringt indische Regierung ins Dilemma

Neu-Delhi bietet Vermittlung in Sri Lanka an

Von Dianne Sturgess
17. Mai 2000

Nach tagelangen Zweideutigkeiten hat die indische Regierung nun am Wochenende erklärt, sie wäre bereit, in dem an Schärfe zunehmenden militärischen Konflikt in Sri Lanka als Vermittler zu agieren. Voraussetzung dafür sei der Wunsch beider Kriegsparteien - der Regierung Colombos und der separatistischen Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE = Liberation Tigers of Tamil Eelam). Gleichzeitig hat Indien jedoch die Bitten Sri Lankas um militärischen Beistand oder Hilfe bei der Evakuierung ihrer 35.000 bis 40.000 Mann starken Truppen aus dem Norden der Halbinsel Jaffna im Falle neuer militärischer Niederlagen entschieden abgelehnt.

Seit dem 22. April hat die srilankische Armee ein militärisches Debakel nach dem anderen erlitten - erst den Verlust ihrer strategisch bedeutsamen Militärbasis am Elefantenpass im Süden der Halbinsel Jaffna, dann eine Woche später den Fall des Armeestützpunkts Pallai. Am Mittwoch fanden nur drei Kilometer von der Stadt Jaffna entfernt heftige Gefechte statt. Jaffna ist mit einer halben Million Einwohnern die zweitgrößte Stadt Sri Lankas. Das srilankische Militär versucht verzweifelt, den nördlich von Jaffna gelegenen Flughafen Palali zurückzugewinnen - ihre einzige Verbindung zum Süden der Insel.

Die Krise in Sri Lanka bringt Indien ins Dilemma. Die Regierung der Nationaldemokratischen Allianz (NDA) steht unter erheblichem Druck zu intervenieren. Sollte Jaffna fallen, würde das die Forderungen der LTTE nach einem eigenen Tamilenstaat im Norden und Osten Sri Lankas enorm stärken und separatistischen Tendenzen in Indien selbst Auftrieb verleihen, insbesondere unter der tamilisch sprechenden Bevölkerung im Bundesstaat Tamil Nadu. Würde Indien Sri Lanka sich selbst überlassen, könnten darüber hinaus andere Länder eingreifen und Neu-Delhis Anstrengungen unterhöhlen, Indien zur führenden Regionalmacht zu machen.

Andererseits gibt es innerhalb der NDA-Koalition unter Führung der Hindu-chauvinistischen Bharatiya Janatha Partei (BJP) starke Opposition gegen jegliche Einmischung in Sri Lanka, mit der ein Sieg der LTTE verhindert werden soll. Drei Parteien von Tamil Nadu - Dravida Munnethra Kazagam (DMK), Marumalarchi Dravida Munnethra Kazagam (MDMK) und Pattali Makkal Katchi (PMK) - auf deren Unterstützung die Regierung angewiesen ist, haben es allesamt mehr oder weniger deutlich abgelehnt, Colombo zu unterstützen. Von diesen Parteien sitzen insgesamt 28 Abgeordnete in der Lok Sabha (Unterhaus) des indischen Parlaments. Andere prominente Vertreter der NDA, wie etwa Verteidigungsminister George Fernandes, sind allgemein als Unterstützer der LTTE bekannt.

Zudem ist die indische herrschende Klasse als Ganze nach der bitteren Erfahrung ihrer letzten Intervention vorsichtig geworden. Auf der Grundlage des 1987 unterzeichneten indo-srilankischen Abkommens schickte Indien Truppen in den Norden Sri Lankas, um der tamilischen Bevölkerung eine Regelung aufzuzwingen, kam jedoch schnell in Konflikt mit der LTTE. Während der darauf folgenden Kämpfe wurden 1.200 Soldaten der indischen Armee getötet und 3.500 verwundet. 1990 musste sie dann schließlich wieder abziehen, nachdem sich Indiens Beziehungen zur srilankischen Regierung verschlechtert hatten.

In einem Artikel in der indischen Wochenzeitung Outlook warnte Generalleutnant A. S. Kalkat, der die indischen Truppen 1987 befehligt hatte, vor jeder Wiederholung. "Für die indische Regierung, deren Koalitionsparteien sich in den Parlamentswahlen von 1989 in ihren Wahlmanifesten gegen unsere Intervention in Sri Lanka ausgesprochen hatten und zum Abzug der Truppen aufriefen, ist die [heutige] Anfrage aus Sri Lanka ,politisches Dynamit'. Militärisches Eingreifen ist keine Option", schrieb er. "Falls Sri Lanka nicht in der Lage sein sollte, mit der Situation fertig zu werden und sich im Westen nach militärischer Intervention umschaut, würde das eine ausländische Militärpräsenz in unserem Hinterhof mit ihren eigenen Zielen bedeuten. Vor unserer Regierung steht eine schwierige Aufgabe - ein Drahtseilakt zwischen innen-, außen- und sicherheitspolitischen Zwängen."

In einem Versuch, zumindest im Innern das "politische Dynamit" zu entschärfen, berief Premierminister Atal Behari Vajpayee am Montag ein Treffen aller Partien ein. Daran nahmen Vertreter aller Regierungs- und größeren Oppositionsparteien einschließlich der Kongresspartei und der stalinistischen Kommunistischen Partei Indiens (CPI) teil. Nach dem Treffen erklärte der Minister für parlamentarische Angelegenheiten, Pramod Mahajan, dass sich folgender Konsens herausgebildet habe: Opposition gegen eine Militärintervention Indiens wie gegen das Aufbrechen Sri Lankas, Unterstützung für eine friedliche Verhandlungslösung und voller Schutz für die tamilische Minderheit der Insel.

Indischen Presseberichten waren sich alle Anwesenden darin einig, dass die Situation sorgsam beobachtet werden müsse, "um sicherzustellen, dass es keine Intervention einer dritten Partei gibt". Offenbar wurde die Besorgnis geäußert, dass die srilankische Regierung sich an Israel oder Indiens Rivalen Pakistan um militärischen Beistand wenden könnte. Letzte Woche hatte Sri Lanka wieder diplomatische Beziehungen mit Israel aufgenommen, um militärische Hilfe zu bekommen.

Auf dem Treffen kam es jedoch zu Spannungen zwischen der BJP und ihrem Koalitionspartner aus Tamil Nadu. Nach der Haltung der Regierung zu den Forderungen der LTTE nach Unabhängigkeit befragt, erklärte Vajpayee kategorisch, Indien sei nicht für ein separates Eelam, sondern befürworte eine Lösung der Krise "im Rahmen der Einheit und territorialen Integrität Sri Lankas". MDMK-Führer Y. Kopalaswamy, auch als Vaiko bekannt, machte dagegen klar, dass seine Partei die Anerkennung Eelams wolle, und betonte: "Wir haben das grundlegende Recht zu sagen, was wir wollen, ohne die Regierung in Verlegenheit zu bringen. Dieses Recht kann nicht beschränkt werden."

Die Konflikte waren bereits vor dem Treffen durchgeschimmert. DMK-Führer Karunanidhi, der außerdem verantwortlicher Minister für Tamil Nadu ist, beschwerte sich, dass die indische Regierung ihn oder die drei anderen DMK-Minister im Kabinett nicht informiert habe, bevor sie in Neu-Delhi beschlossen hatte, zu vermitteln. Er erklärte im Parlament von Tamil Nadu, dass man den "singhalesischen" Armeen, die in Jaffna die Tamilen ermordeten, in keiner Weise helfen dürfe. Im Parlament gab es wütende Angriffe auf jeden Versuch, die Bedeutung des Siegs der LTTE herunterzuspielen.

Letzten Samstag mäßigte Karunanidhi nach einem 90minütigen Treffen mit Vajpayee seine Haltung ein wenig. Er sagte "Seri" [OK] zu der Aufforderung der Regierung, sich aus dem Konflikt in Sri Lanka herauszuhalten. "Unsere Partei wird der Zentralregierung nicht die Hände binden. ... Es ist das Vorrecht des Bundes, eine Entscheidung im Interesse der Nation zu fällen. ... Wir wollen uns da nicht einmischen".

Der MDMK-Führer Kopalaswamy schraubte seine Forderungen ebenfalls zurück, nachdem er sich mit NDA-Politikern getroffen hatte. "Ich bin einverstanden, wenn die Regierung humanitäre Hilfe nach Jaffna schickt", sagte er. Offensichtlich hat er die Zusicherung erhalten, dass Indien nichts unternehmen werde, um der srilankischen Armee zu Hilfe zu kommen. "Alles, was ich sagen kann, ist, dass nichts unternommen wird, was sich gegen die Interessen der srilankischen Tamilen richtet", sagte er.

Es mag sein, dass die Parteien vorübergehend einem offenen Konflikt aus dem Weg gehen, aber die Spannungen existieren nach wie vor und können sich leicht wieder entzünden, wenn sich die militärische Lage im Norden Sri Lankas verändert. Am Mittwoch bedrängte der PMK-Führer S. Ramdoss die indische Regierung, die Einschätzung der LTTE als terroristische Organisation und ihr Verbot aufzuheben, das verhängt worden war, nachdem Rajiv Ghandi, der frühere Ministerpräsident, 1991 durch ein Selbstmordattentat eines LTTE-Mitglieds ermordet worden war.

Auch die BJP kann leicht unter Druck ihrer Verbündeten der verschiedenen extremen Hindu-Organisationen geraten, die von ihr verlangen, die "hinduistischen" Tamilen der LTTE gegen die "buddhistischen" Singhalesen im Süden zu unterstützen. Am Dienstag hielt eine solche Organisation, Shiv Sena in Maharastra, eine Versammlung mit MDMK-Vertretern in Bombay ab, nach welcher ihr Führer Bal Thackeray ankündigte, er unterstütze die LTTE vollkommen, die "für eine gerechte Sache" kämpfe.

Internationale Manöver

Während die BJP-geführte Regierung einen innenpolitischen Balanceakt vollführt, sucht sie Indiens Stellung auf dem Subkontinent zu stärken, wobei sie ihren Weg durch ein Labyrinth von widersprüchlichen internationalen Interessen finden muss. Wenn Neu-Delhi die Rolle eines Vermittlers spielen soll, dann muss es dabei von den Großmächten unterstützt werden und sicher sein, ohne Rivalen vorzugehen.

Zu Beginn dieses Jahres unternahm Norwegen, zumindest unter stillschweigender Unterstützung der europäischen Großmächte, einen eigenen Versuch, einen Friedensvertrag zwischen der Regierung von Sri Lanka und der LTTE auszuhandeln. Norwegische Politiker, darunter der Außenminister des Landes, besuchten Colombo zweimal, um Gespräche zu führen, in deren Verlauf sie aber nicht über eine allgemeine Zusage zur Aufnahme von Verhandlungen hinauskamen.

Der norwegische Sondergesandte Erik Solheim wurde am Donnerstag in Neu-Delhi erwartet, um Gespräche über Sri Lanka zu führen. Die BJP-Regierung hat bereits zu erkennen gegeben, dass sie über Norwegens unabhängige Initiative in Sri Lanka einigermaßen verstimmt sei. Schon vor dem Besuch stellte der Statesman die kühle indische Reaktion fest.

"Indien verhält sich jedoch dieser Initiative gegenüber recht kühl, und es könnte sein, dass Mr. Solheim während seines eintägigen Aufenthalts bloß mit Beamten des Außenministeriums und keinem einzigen führenden Politiker oder Kabinettsmitglied zusammenträfe. ... Die lauwarme Reaktion der Regierung auf Mr. Solheim legt nahe, dass Indien entschieden hat, der norwegischen Initiative zu Gesprächen über die Situation in Sri Lanka nicht allzu viel Bedeutung beizumessen. Der Außenminister, Mr. Jaswant Singh, sagte letzte Woche, dass Indien nicht der Meinung sei, Norwegen habe in der Vermittlerrolle unter den gegebenen Umständen viel Aussicht auf Erfolg."

Indiens wachsende Bindung an die USA traten offen zutage, als Clinton vor kurzem den indischen Subkontinent besuchte und Pakistan, seinen ehemaligen Verbündeten des Kalten Krieges und Indiens Rivalen, sehr kurz abfertigte. Nun scheinen sich die Vereinigten Staaten in der Vermittlungssache zwischen Colombo und der LTTE eher an Indien als an Norwegen zu wenden.

Jaswant Singh wies an der Allparteienversammlung vom Montag darauf hin, dass die Clinton-Regierung Neu-Delhi zugesagt habe, dass die USA "alles, was Indien tut", unterstützen werden. Die Zeitung Hindu zitierte eine offizielle amerikanische Quelle mit den Worten: "Washington nimmt Indiens Ansichten über Sri Lanka sehr ernst und möchte nichts tun, was sich gegen Indiens Interessen richtet." Der amerikanische Unterstaatssekretär Thomas Pickering wird noch in diesem Monat in Indien erwartet und könnte auch Colombo in seine Reiseroute mit einbeziehen.

Wie berichtet wird, kam es in Indien mit der Verschärfung der Krise in Sri Lanka zu einem Ausbruch hektischer diplomatischer Manöver hinter den Kulissen, die auf eine Stärkung seiner Stellung abzielen. Das Land hat nicht nur mit den USA, sondern auch mit Großbritannien, Frankreich und anderen EU-Mitgliedern, wie auch Russland und Israel Kontakt aufgenommen. Dass die Großmächte auf eine Beendigung des Konflikts durch Verhandlungen drängen, drückt sich in der Erklärung des UN-Generalsekretärs Kofi Annan aus, der diese Woche Besorgnis über die Situation in Sri Lanka und ihre "humanitären Konsequenzen" geäußert hat.

Colombo hat bereits seine Bereitschaft angezeigt, Indien als Vermittler zu akzeptieren. Am 9. Mai begrüßte der srilankische Hochkommissar in Neu-Delhi, Mangala Moonesingha, das indische Vermittlungsangebot: "Indien ist eine regionale Macht und hat großen Einfluss, ... die ganze srilankische Nationalversammlung wäre dafür." Die bitteren militärischen Niederlagen haben auch einen gründlichen Gesinnungswandel in der Haltung der extremen singhalesischen Chauvinisten gegenüber einer indischen Intervention hervorgerufen. Die "Safranbrigade" von Colombo - buddhistische Mönche, die in safranfarbigen Roben einhergehen - die noch 1997 wie wild den Einsatz indischer Truppen bekämpften, richten nun flammende öffentliche Appelle an Neu-Delhi um militärische Hilfe für Sri Lanka.

Die Art und Weise einer indischen Intervention in Sri Lanka hängt von vielen Faktoren ab, nicht zuletzt von der militärischen Situation auf der Jaffna-Halbinsel selbst. Ein militärischer Zusammenbruch der srilankischen Armee, der zu einem katastrophalen Verlust von Soldaten und Ausrüstung führen würde, könnte die ganze politische Gleichung radikal verändern und alle Beteiligten, auch Indien, zwingen, die Situation über Nacht neu einzuschätzen.

Die BJP-Regierung hat sich der ausschließlich "humanitären Hilfe" verpflichtet. Aber laut dem indischen Verteidigungsminister Fernandes sind die bewaffneten Streitkräfte auf alle möglichen Wendungen vorbereitet. Medienberichte weisen darauf hin, dass größere Mengen an Nachschub nach Trivandrum im Südstaat Kerala geschafft worden seien. Das Südkommando der indischen Luftwaffe ist in Bereitschaft versetzt, um Jaffna - das von Regierungstruppen gehalten wird - Hilfe zu leisten. Luftwaffenhelikopter und schwere Transportflugzeuge sind ebenfalls in den Süden verlegt worden. Außerdem wurden Kommunikationsverbindungen mit heißen Drähten zum indischen Hochkommissariat in Colombo, zum Hauptquartier in Neu-Delhi und dem Luftwaffenstützpunkt in Trivandrum eingerichtet.

Wann und zu welchem Zweck diese Vorbereitungen zum Einsatz kommen werden, wird nichts mit der Not der Menschen auf der Jaffna-Halbinsel zu tun haben. Die äußerst eingeschränkten Nachrichten machen deutlich, dass Zehntausende Menschen in dieser Region jetzt schon große Schwierigkeiten haben, sich mit Wasser und Lebensmitteln zu versorgen. Genau wie im letzten Jahr auf dem Balkan kann "humanitäre Besorgnis" als Vorwand für die Großmächte und ihre kleineren Verbündeten dienen, ihre strategischen und ökonomischen Interessen in zynischer Missachtung der Auswirkungen auf das Leben der normalen Arbeiter durchzusetzen.

Siehe auch:
Vorrücken der LTTE sorgt für Panikstimmung in den herrschenden Kreisen Sri Lankas
(5. Mai 2000)
Leben von Mitgliedern der SEP in Sri Lanka ernsthaft bedroht
( 10.Mai 2000)