Regierung Sri Lankas setzt Erhöhung der Militärausgaben durch

Bevölkerung muss wirtschaftliche Folgen tragen

Von Dianne Sturgess
19. Mai 2000

Die Entscheidung der srilankischen Regierung, das Land nach einer Reihe militärischer Niederlagen in ihrem Krieg gegen die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) "voll auf den Krieg auszurichten", hat sofort zu weiteren wirtschaftlichen Belastungen der Arbeiterklasse und der Armen in Stadt und Land geführt.

Letzte Woche boxte die Volksallianz Regierung (PA) ein Sondergesetz durchs Parlament, dass ihr zusätzliche zwölf Milliarden Rupien (359 Mill. DM) für das Militär zubilligt und ihr ermöglicht, weitere zwanzig Milliarden Rupien (600 Mill. DM) an Krediten aufzunehmen. Dieser kräftige Nachschlag kommt zu einem Verteidigungshaushalt von 52,43 Mrd. Rupien (1,6 Mrd. DM) hinzu, der schon einen Allzeitrekord darstellt. Die gesamten Ausgaben für den Krieg erreichen damit 30 Prozent des Staatshaushalts. Die Verteidigungsausgaben liegen damit weit höher als die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung und für das Bildungswesen zusammengenommen.

Eine der Maßnahmen ist eine starke Erhöhung der Verteidigungssteuer von 5,5 Prozent auf 6,5 Prozent. Dadurch will die Regierung zusätzliche 2,5 Mrd. Rupien (75 Mill. DM) einnehmen. Im Rahmen des Haushalts für das Jahr 2000 war die Steuer schon einmal von 4,5 auf 5,5 Prozent erhöht und auf Bereiche der Wirtschaft ausgedehnt worden, die bis dahin nicht betroffen waren.

Die Regierung brachte die neue Mittelanforderung für die Verteidigung als "Dringlichkeitsmaßnahme" ins Parlament ein, wofür sie sich vorher die Zustimmung des Obersten Gerichts eingeholt hatte. Das Sondergesetz wurde innerhalb eines Tages debattiert und mit der Unterstützung der regierenden PA Koalition verabschiedet, zu der auch die stalinistische Kommunistische Partei Sri Lankas und die Lanka Sama Samaja Party (LSSP) gehören. Die oppositionelle United National Party (UNP) gab den Maßnahmen durch Stimmenthaltung ihre stillschweigende Zustimmung.

Die Regierung hat die Tabaksteuer um fast 10 Prozent und die Alkoholsteuer um etwa 5 Prozent erhöht, was einem Sprecher des Finanzministeriums zufolge 1,5 Mrd. Rupien (39 Mill. DM) für den Krieg einbringt.

Um die Überprüfung ihrer Wirtschaftspolitik hinauszuzögern hat die Regierung letzte Woche um eine Verschiebung des Treffens der Hilfegruppe für Sri Lanka gebeten, das am 29. Mai in Paris stattfinden sollte. Vor Vertretern des IWF und der Weltbank erklärte der stellvertretende Finanzminister und Minister für Verfassungsfragen, G.L. Peris: "Es war eine Entscheidung der Regierung, das Treffen der Pariser Hilfegruppe zu verschieben; es wird zu einem passenderen Zeitpunkt nachgeholt werden."

Schon vor den aktuellen Kämpfen vollführte die Regierung einen finanziellen Drahtseilakt und versuchte die Budgets der staatlichen Behörden zu kürzen. In einem Rundschreiben des Finanzministeriums vom März wurden alle staatlichen Institutionen angewiesen, fünf Prozent der bewilligten Gelder einzusparen - außer bei Löhnen, medizinischer Versorgung, Sozialhilfe, Renten und Nahrungsmitteln -, um das Haushaltsdefizit im vom IWF vorgeschriebenen Rahmen halten zu können.

Anfang Mai warnte der Gouverneur der Zentralbank auf einer Pressekonferenz zum Jahresbericht seiner Bank, dass die Verteidigungsausgaben aufgrund der Verschärfung des Krieges zwangsläufig steigen würden. Er sagte Steuererhöhungen und die Verlagerung von Mitteln von Entwicklungsprogrammen hin zu Militärausgaben voraus. Die Regierung hat schon angekündigt, alle "kurzfristigen Entwicklungsprogramme" zu stoppen - was die Arbeitslosigkeit, besonders unter Jugendlichen auf dem Lande, weiter in die Höhe treiben wird.

Der Jahresbericht der Zentralbank kritisierte die "irrational" niedrigen Preise für Treibstoff, Transport und Telefon und forderte umgehende Preiserhöhungen. Die Regierung hat Preiserhöhungen in diesen Bereichen vor kurzem noch einmal aufgeschoben, darunter auch eine Erhöhung der Telefongebühren um 20 Prozent. Sie konzentriert sich gerade auf die Privatisierung der Post und der Elektrizitätswirtschaft.

Allerdings werden vermutlich auch diese Maßnahmen nicht ausreichen, die enormen Summen zu decken, die die Regierung für neue Waffen ausgeben will. Außenminister Lakshaman Kadirgamar erklärte am Wochenende in einem Interview mit der Sunday Times, dass Sri Lanka mit sieben Ländern über den Kauf von Waffen im Wert von "bis zu 800 Mill. Dollar" (1.720 Mill. DM) in Verhandlungen steht.

Offiziell bekannt gegeben wurde schon der Kauf von acht Kfir Kampfflugzeugen in Israel zum Preis von 24 Millionen Dollar (51 Mill. DM). In einem Artikel der indischen Zeitung Hindu vom letzten Freitag hieß es: "Informationen zufolge ist ein pakistanisches Schiff mit Waffen unterwegs. Zur Ladung gehören 122 mm Raketenwerfer mit Vielfachrohren sowie eine Ladung von 1.600 Raketen. Darüber hinaus hat Pakistan schon Munition nach Colombo geflogen.... Sri Lanka hat auch mit der tschechischen Republik Kontakt wegen der Lieferung von Panzern aufgenommen. Colombo plant sie auf dem Luftweg aus Prag einzufliegen, um sie möglichst bald einsetzen zu können."

Um die wirtschaftlichen Lasten der Bevölkerung aufbürden zu können, haben die Regierung und die Medien eine nationalistische Kampagne begonnen, um die Bereitschaft, für den Krieg Opfer zu bringen, zu steigern. Schon heute leben 35 Prozent der Bevölkerung von Sri Lanka unterhalb der schon sehr knapp bemessenen offiziellen Armutsgrenze.

Die gemäßigte Sunday Times informierte ihre Leser am letztem Wochenende in ihrem Wirtschaftsteil: "Um dieses Ziel [Wirtschaftswachstum] zu erreichen braucht es ein Bewusstsein in der Öffentlichkeit über den Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Leistung und der Kriegsanstrengung. Nicht jeder kann an der Front kämpfen, aber jeder kann durch Konsumopfer und durch gesteigerte Produktivität zum Krieg beitragen. Wir müssen an der ökonomischen Front die Unterstützung der Öffentlichkeit für den Krieg mobilisieren, wenn wir die Kriegskosten aufbringen und den Krieg bis zum bitteren Ende durchhalten wollen."

Die als Befürworterin des Kriegs bekannte Zeitung Island ging in einem Kommentar vom 10. Mai mit dem Titel "Wo ist die Ausrichtung auf den Krieg?" noch einen Schritt weiter: "Wer den zweiten Weltkrieg erlebt hat, selbst in Ländern wie Sri Lanka, der weiß, welche weitgehenden Maßnahmen die britischen Behörden getroffen haben, um im Lande eine Kriegswirtschaft durchzusetzen.... Lebensmittel, Kleidung, Brennstoff und andere Güter des täglichen Bedarfs waren rationiert. Öffentliche Gebäude wurden für Kriegszwecke beschlagnahmt und andere Maßnahmen ergriffen, die die Menschen ihrer gewohnten Annehmlichkeiten beraubten." Extremistische singhalesische Organisationen betreiben noch beängstigendere Propaganda in der gleichen Richtung.

Aber die aufgeheizte Rhetorik ist lediglich ein Anzeichen dafür, wie wenig Unterstützung die Fortsetzung des 17jährigen Krieges in der Öffentlichkeit hat, der schon mehr als 60.000 Menschenleben und Milliarden Rupien gekostet hat. Die PA Regierung fürchtet, dass die Opposition gegen den Krieg, die sich bisher nur in Umfragen, im Scheitern der letzten Rekrutierungskampagne und in einer hohen Zahl Fahnenflüchtiger ausdrückt, eine politisch bewusstere Form annimmt. Daher hat die Regierung zusätzlich zu dem nationalistischen Trommelfeuer drakonische Notstandsmaßnahmen ergriffen und eine umfassende Zensur der Medien und ein Verbot aller Protestaktionen, Streiks und öffentlichen Versammlungen verhängt. Mehrere Firmen haben das Notstandsregime schon dazu benutzt, Arbeiter zu zwingen, Streiks für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu beenden.

In einem im letzten Monat veröffentlichten Bericht beschrieb das Institut für politische Studien (IPS) die enormen ökonomischen Kosten des Krieges: "Es ergibt sich, dass selbst unter zurückhaltenden Annahmen der Krieg dem Land den Gegenwert von zwei Bruttosozialprodukten (in der Größenordnung von 1996) gekostet hat. Der Bericht erklärte weiter, je länger der Krieg dauere, "desto mehr werden die Kosten ansteigen; die Last wird am schwersten auf den Armen und Jungen dieses Landes lasten." Während die Militärausgaben in anderen "sich entwickelnden Ländern" in den letzten zwei Jahrzehnten gesunken seien, hieß es in dem IPS Bericht, seien die Verteidigungsausgaben in Sri Lanka von weniger als einem halben Prozent des BSP in den frühen siebziger Jahren auf etwa sechs Prozent des BSP im Jahre 1995 gestiegen.

Teile der Großindustrie sind über die Auswirkungen des Krieges auf die Wirtschaft, insbesondere auf die ausländischen Investitionen, besorgt. Die Zentralbank stellte in ihrem Jahresbericht fest: "Die größte Herausforderung für das obige Ergebnis [die schwachen Wirtschaftsdaten] ist der andauernde Konflikt im Norden und Osten." Sie vermutete, dass ohne den militärischen Konflikt die jährlichen Investitionen und das Wirtschaftswachstum um zwei bis drei Prozent gestiegen wären. "Wenn der Konflikt noch lange anhält, dann könnte er den Reichtum und die Energie des Volkes ernsthaft erschöpfen und das Land in der internationalen Gemeinschaft an den Rand drängen," schloss der Bericht.

Fallende Exporte und steigende Militärausgaben haben zu einer Verschlechterung der Handels- und Zahlungsbilanz und zu einem ständigen Sinken des Auslandsvermögens geführt. Kürzlich sagte die Zentralbank für 2000 eine Inflationsrate von sieben Prozent gegenüber 4,7 Prozent 1999 voraus. Aber diese Schätzung dürfte inzwischen überholt sein.

Auch die Aktien haben gelitten. In der ersten Maiwoche sank der Aktienindex an der Colombo Stock Exchange (CSE) um 25 Prozent auf ein Neunjahrestief, weil Kapital aus srilankischen Aktien und aus dem Land abgezogen wurde. Der Kapitalabfluss aus der CSE betrug für diese Woche 44 Millionen Rupien. In den letzten vier Monaten hat es an der Börse einen Nettoabfluss von 1,4 Milliarden Rupien gegeben, doppelt so viel wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Ein Aktienhändler kommentierte den jüngsten Rückgang so: "Dafür ist die ungelöste Sicherheitslage im Lande, besonders im Norden, verantwortlich; Investoren und Investmentberater verfolgen deshalb eine Politik des Abwartens." Ein anderer Börsianer lamentierte: "Die ständige weltweite Publizität der andauernden Kämpfe hat bei ausländischen Investoren zu einer negativen Stimmung geführt."

Die sich verschärfende Wirtschaftskrise in Sri Lanka, die durch die zunehmenden Kämpfe im Norden und die politische Unsicherheit in Colombo noch verstärkt wird, wird mit Sicherheit ein Ergebnis haben: mit der zunehmenden Unzufriedenheit unter Tamilen und Singhalesen über den Krieg und seine Auswirkungen auf den Lebensstandard werden soziale und politische Spannungen anwachsen.

Siehe auch:
Warum die Socialist Equality Party die Einladung der srilankischen Präsidentin Kumaratunga zu Allparteiengesprächen abgelehnt hat
(17. Mai 2000)
Neu Dehli bietet Vermittlung in Sri Lanka an
( 17. Mai 2000)
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( 10. Mai 2000)