Präsidentin Kumaratungas Allparteienversammlung in Sri Lanka: ein Podium für die extreme Rechte

Von Dianne Sturgess
20. Mai 2000

Die Allparteienversammlung, die die srilankische Präsidentin Chandrika Kumaratunga für den 15. Mai nach Colombo einberufen hatte, um die bedrohliche militärische Situation auf der Halbinsel Jaffna zu diskutieren, erwies sich als nichts weiter als ein politisches Forum für völlig rechte und faschistische Organisationen, auf die sich ihre Volksallianz (PA) Regierung immer mehr stützt.

Kumaratunga eröffnete das Treffen mit einem Appell an die erschienenen Parteienvertreter, die Kriegspolitik der Regierung zu unterstützen. Vor drei Wochen überrannten die separatistischen Liberation Tiger of Tamil Eelam (LTTE) (Befreiungstiger von Tamil Eelam) das Armeelager am strategischen Elefantenpass, inzwischen haben sich die Kämpfe in die Außenbezirke von Jaffna, der mit 500.000 Einwohnern zweitgrößten Stadt des Landes, verlagert.

"In dieser entscheidenden Stunde müssen wir alle Differenzen beiseite lassen und für ein ungeteiltes Sri Lanka als eine geeinte srilankische Nation kämpfen," sagte sie. Die Regierung sei bereit, mit der LTTE zu verhandeln, fügte sie hinzu, "aber wir werden niemals Vorschlägen zustimmen, unsere Truppen aus dem Norden und Osten zurückzuziehen."

Sie kritisierte "gewisse Medien, die Tatsachen verfälscht und Gerüchte verbreitet haben." Dann eröffnete sie eine chauvinistische Tirade und verteidigte die Unterstützung ihrer Regierung für die Armee, deren "Furchtlosigkeit und Mut im Kampf gegen den Feind" sie lobte. Kumaratunga hat schon eine umfassende Zensur über alle Medien verhängt. Damit sollen nicht nur Einzelheiten über die militärische Situation im Dunkeln gehalten werden, sondern auch Kritik an der Politik der Regierung unterdrückt werden.

Ihrer Rede folgte eine Fragerunde und dann eine Resolution des Führers der singhalesisch chauvinistischen Mahajana Eksath Peramuna (Vereinigte Volksfront), Dinesh Gunawardene. Er forderte alle an der Diskussion teilnehmenden Parteien auf, eine gemeinsame Erklärung zu unterschreiben, in der die Besiegung der LTTE gefordert und deren Versuch, das Land zu teilen, verurteilt wurde.

Die LTTE kämpft seit siebzehn Jahren für einen unabhängigen tamilischen Staat im Norden und Osten Sri Lankas. Der von der Regierung kontrollierten Daily News zufolge sagte die Präsidentin, dass "dieser Vorschlag zur rechten Zeit" komme.

Das Wort wurde dann der faschistischen Sinhalaye Maha Sammatha Boomi Putra Paksaya (Singhalas Söhne der Erde Partei) erteilt, dessen Vertreter ausführlich sprechen durfte. Er forderte die Regierung auf, gegen alle Sympathisanten der LTTE die Todesstrafe zu verhängen. Darüber hinaus forderte er den Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Ländern, die es ablehnen, die LTTE zu verbieten, das Ende der Friedensgespräche, ein Verbot aller Publikationen, die der Kriegsanstrengung hinderlich seien und die Ablösung des Verteidigungsministers.

Die 1990 gegründete Singhalas Söhne der Erde Partei ist nur eine der rechtsextremen Gruppen, die im vergangenen Jahrzehnt entstanden sind und zum Sprachrohr einer kleinen aber lautstarken Schicht singhalesischer Rassisten geworden sind.

In einer Rede an die Nation erkannte Kumaratunga am 8. Mai die politische Schuld an, in der sie sich dieser faschistischen Schicht gegenüber befindet. Sie vermied es zwar gerade noch, "die extreme kommunalistische Politik dieser Gruppen" zu unterstützen, erklärte aber dennoch: "Wir sind dankbar für ihre Unterstützung und ihr Lob für unsere Mühen." Eine Woche später waren es die MEP und die Singhalesische Söhne der Erde Partei, die das politische Klima ihrer Allparteienversammlung bestimmten.

Die Versammlung war nicht einberufen worden, um sich "zu beraten" oder eine demokratische Diskussion zu führen, sondern um die Entscheidung der Regierung, das Land auf den Krieg auszurichten, zu ratifizieren und weitgehende Notstandsmaßnahmen bekanntzugeben. Die neuen Befugnisse zensieren nicht nur die Medien, sondern machen auch Streiks, Proteste und öffentliche Versammlungen illegal und ermöglichen es dem Militär, Zwangsrekrutierungen durchzuführen und Eigentum zu Kriegszwecken zu beschlagnahmen. Am Tag der Allparteiengespräche verwarf der Oberste Gerichtshof eine Klage gegen die neuen Zensurbestimmungen, weil sie im Interesse der nationalen Sicherheit seien.

Der undemokratische Charakter der Versammlung wird noch dadurch unterstrichen, wie sie einberufen wurde. Boten lieferten am Samstagabend Briefe in den Parteizentralen ab, wodurch den Parteien wenig Zeit gelassen wurde, sich vorzubereiten, oder eine Erklärung zu verfassen. Zuerst für Montag 10 Uhr angesetzt, wurden Zeit und Ort noch einmal willkürlich geändert. Journalisten hatten keinen Zutritt. In dem Artikel der regierungsnahen Daily News über die Versammlung gab es keine Hinweise auf unterschiedliche Auffassungen. Nur in zwei Medien wurde zumindest erwähnt, dass vier Parteien eine Teilnahme angelehnt hatten: in der tamilischen Tageszeitung Virakesari und im Fernsehsender Teleshan.

Der Charakter der Versammlung war eine einzige Bestätigung der Entscheidung der Socialist Equality Party, der srilankischen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, Kumaratungas Einladung auszuschlagen. Der nationale Sekretär der SEP Wije Dias erklärte in einem Brief an Kumaratunga am Montagmorgen: "Darüber hinaus entlarven die allumfassenden anti-demokratischen Maßnahmen Ihrer Regierung den wahren Zweck: Von der Regierung bereits beschlossene Entscheidungen sollen abgesegnet, ihrer Politik Glaubwürdigkeit verliehen und Unterstützung für die Fortsetzung eines Kriegs gewonnen werden, eines Kriegs, der für Arbeiter im ganzen Land, und zwar singhalesische wie tamilische, katastrophale Konsequenzen hat. Die Socialist Equality Party hat nicht die Absicht, diese Farce mitzumachen."

Insgesamt nahmen 27 Parteien an der Versammlung teil.

Die oppositionelle United National Party (UNP) erschien, aber ihre Vertreter verließen das Treffen vorzeitig, um an einer eigenen Zusammenkunft teilzunehmen. Die UNP, die die Besorgnis bestimmter Unternehmerschichten über die wirtschaftlichen Kosten des Krieges widerspiegelt, setzt sich für ein Friedensabkommen mit der LTTE ein. Der UNP Führer Ranil Wickremesinghe forderte die Regierung auf der Versammlung seiner Partei auf, das Angebot der indischen Regierung zu einer Vermittlungsmission anzunehmen.

Aber die Glaubwürdigkeit der rechten UNP als Gegner der PA Regierung und Befürworter des Friedens ist dadurch stark kompromittiert, dass UNP Regierungen mehr als zehn Jahre lang den Krieg entschlossen geführt, auf demokratischen Rechten herumgetrampelt und die Diktate des IWF erfüllt haben. Als Folge davon steht die herrschende Klasse heute vor dem Problem, dass die beiden wichtigsten Stützen ihrer Herrschaft - die UNP und die PA - die Unterstützung in der Bevölkerung weitgehend verloren haben.

Die Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) entsandte zwar Vertreter, verließ aber wegen der Verspätung den Saal wieder unter Protest. An ihrer sechs-Punkte Forderung wurde klar, dass die JVP die Regierung nicht von links kritisiert, sondern von rechts. Nach einem Appell, die Notstandsbestimmungen zurückzunehmen und nach einem wagen Appell für "Gleichheit" forderte sie die Regierung auf, sofort ihre Dezentralisierungspläne fallenzulassen, weil sie "durch die Schaffung einer lockeren Föderation das Land dem Sieg des Separatismus näherbringen".

Kumaratungas Plan, den nördlichen und östlichen Provinzen als Teil eines Friedensabkommens mit der LTTE eine begrenzte Autonomie anzubieten, wird von den chauvinistischen Organisationen entschieden abgelehnt, die jede Konzession an die LTTE als einen Verrat an der "singhalesischen Nation" betrachten. Die Erklärung der JVP macht deutlich, dass die Partei in keiner Weise sozialistisch ist, sondern den bürgerlichen srilankischen Staat unterstützt und sich offen mit extrem rechten und faschistischen Elementen zusammen tut.

Neben der SEP lehnten nur noch die Nava Sama Samaja Party (NSSP), die von der NSSP geführte New Left Front (Neue Linke Front) und die von dem ehemaligen Parlamentsabgeordneten der NSSP Vasudeva Nanayakkara geführte Left Democratic Alliance (Linke Demokratische Allianz) die Teilnahme an der Versammlung ab.

Die NSSP, die von Gewerkschaftsbürokraten und parlamentarischen Karrieristen geführt wird, wies in einer Erklärung darauf hin, dass Kumaratunga den runden Tisch nur dazu benutzen wolle, "direkte oder indirekte Unterstützung für ihre repressiven Maßnahmen zu bekommen". Nachdem die NSSP die PA Regierung 1994 unterstützt und dann mitgeholfen hatte, die weitgehend diskreditierte JVP wiederzubeleben, versucht sie sich jetzt in die Pose eines Gegners von Kumaratunga zu werfen, um sich einen Rest an Glaubwürdigkeit in der Arbeiterklasse zu erhalten.

Die New Left Front der NSSP mit der JVP befindet sich rapide in Auflösung. Die JVP ging zu den Allparteiengesprächen hin und wandte sich selbst gegen begrenzte Autonomie für die Nord- und Ostprovinzen - obwohl die NSSP diesen Autonomieplan in der Vergangenheit unterstützt hat. Der einzige weitere Bestandteil der Neuen Linken Front, die muslimische United Liberation Front (Vereinigte Befreiungsfront) ließ die NSSP ebenfalls im Stich und nahm an der Versammlung teil.

Die Left Democratic Alliance von Vasudeva Nanayakkara nahm nicht teil, gab aber auch keinerlei Erklärung ab - ein Symptom des opportunistischen Kurses, den er seit seiner Abspaltung von der NSSP verfolgt hat. Auf dem Höhepunkt der Popularität der PA Regierung, trat er der Lanka Sama Samaja Party (LSSP) bei, die auch der Regierungskoalition angehört. Als der Stern der Regierung sank, verließ er sie und nahm auf den Oppositionsbänken Platz.

Politische Krise in Colombo verschärft sich

Die militärischen Erfolge der LTTE in den letzten drei Wochen haben die Krise dieser auch vorher schon sehr unpopulären Regierung weiter verschärft. Schon vor der Verschlechterung der militärischen Situation hatten beträchtliche Teile der Arbeiterklasse den Kampf gegen die schlechter werdenden Lebensbedingungen aufgenommen.

Am 6. Mai scheiterten die Tarifverhandlungen für 600.000 Plantagenarbeiter schon zum vierten mal, obwohl sich die Gewerkschaften große Mühe gaben, einen Kompromiss zu schließen und ihre Mitglieder ruhig zu stellen. Zu Auseinandersetzungen über Löhne und Arbeitsbedingungen kam es auch bei der Post, beim Amt für Statistik und bei einigen Privatbetrieben. Auch auf dem Land gab es Anzeichen für Unruhe. Am 30. März nahm eine große Delegation von Bauern an einem Protest von über 1.500 Arbeitern in Colombo gegen die Entscheidung der Regierung teil, die Ausbeutungsrechte an einem Phosphatvorkommen an ein multinationales Unternehmen zu verkaufen.

Mit der Verkündung der Notstandsbestimmungen kamen die Führungen aller wichtigen Gewerkschaften sofort der Forderung der PA Regierung nach, alle Streiks zu beenden. Kumaratunga wollte sich gestern abend mit den Gewerkschaftsführern treffen, um ihnen ihr Anliegen noch einmal ans Herz zu legen.

Letzte Woche trafen sich Arbeitsminister W.D.J. Seneviratne und die Führer der LSSP und der stalinistischen Kommunistischen Partei von Sri Lanka (CPSL) mit den mit der PA Regierung verbündeten Gewerkschaftsführern, um sicherzustellen, dass diese ihren Einfluss für "die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung im industriellen Sektor" geltend machten. Der Arbeitsminister gab die Bildung von "Zivilen Schutzkomitees" bekannt, deren Aufgabe es unter anderem sei "bei Arbeitskämpfen zu intervenieren, damit die Situation nicht aus dem Ruder läuft."

Die LSSP und die CPSL sind in den Augen der Arbeiter zutiefst kompromittiert. Sie gehören beide der PA Regierung an, die 1994 mit dem Versprechen an die Macht kam, Frieden mit der LTTE zu schließen und den Lebensstandard der Bevölkerung zu verbessern. Aber statt dessen verschärfte Kumaratunga den Krieg und beschleunigte die Umsetzung der Forderungen des Internationalen Währungsfonds nach Privatisierungen und der Beschneidung der mageren Sozialleistungen des Landes.

Kumaratunga konnte ihr Amt bei den Präsidentschaftswahlen im Dezember letzten Jahres noch einmal verteidigen, indem sie sich auf singhalesich-chauvinistische Elemente stützte, die sie mit dem Argument für sich gewinnen konnte, dass sie die Halbinsel Jaffna und andere Gebiete von der LTTE zurückerobert habe. Jetzt steht sie vor einem militärischen Scherbenhaufen; die Armee wird möglicherweise unter großen Verlusten ganz aus Jaffna vertrieben. Die Parlamentswahlen in diesem Jahr könnten für die regierende PA Koalition zu einem Desaster werden.

Zudem ist die Regierung besorgt, dass die militärische Krise im Norden und Osten die UNO und diverse Großmächte veranlassen könnten, sich einzumischen; aus diesen Kreisen werden zunehmend Forderungen laut, den Krieg durch eine Verhandlungslösung zu beenden. Außenminister Lakshman Kadirgamar reagierte am Wochenende scharf auf besorgte Äußerungen von UNO Generalsekretär Kofi Annan über den Krieg in Sri Lanka. Er erinnerte daran, dass im Fall des Balkans und von Osttimor "Menschenrechte" zum Vorwand genommen worden seien, sich über das Prinzip der nationalen Souveränität hinwegzusetzen und äußerte die Befürchtung, dass der UNO Sicherheitsrat eine Entscheidung treffen könnte, "die einem Staat aufgezwungen werden kann."

Organisationen wie amnesty international und die Auslandskorrespondentenvereinigung in Colombo haben die Notstandsbestimmungen verurteilt und ein ungenanntes europäisches Land soll schon eine Debatte im UNO Sicherheitsrat über Sri Lanka gefordert haben. Vor den Allparteiengesprächen vom Montag warnte der Daily Mirror in einem Kommentar: "Wenn die nationalen Führer ihre Differenzen und Missverständnisse heute nicht bereinigen und der Welt gegenüber mit einer Stimme sprechen, dann würde der Versuch, den Beistand und die Kooperation der internationalen Gemeinschaft zu erlangen, der Lächerlichkeit preisgegeben."

Kumaratunga hat die Allparteienversammlung Hals über Kopf einberufen, um auf internationaler Ebene einen "nationalen Konsens" präsentieren zu können, und um innenpolitisch die Unterstützung für ihre stark unter Druck stehende Regierung zusammenzuhalten.

Die Socialist Equality Party

In den vergangenen siebzehn Jahren waren die Socialist Equality Party und ihre Vorgängerin, die Revolutionary Communist League, die einzigen Organisationen, die konsequent gegen den Krieg und für die Einheit der tamilischen und singhalesischen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms gekämpft haben. In seinem Brief an Kumaratunga vom Montag verurteilte der Nationale Sekretär der SEP, Wije Dias, die Bilanz der PA Regierung und forderte den sofortigen und bedingungslosen Rückzug der srilankischen Armee aus dem Norden und Osten des Landes. Er schrieb: "Für einen Krieg, der ausschließlich im Interesse der Bourgeoisie von Sri Lanka geführt wird, darf kein einziger Soldat mehr sterben und keine einzige Rupie mehr ausgegeben werden."

Erst vor zwei Wochen erhielt die SEP die offizielle Mitteilung, dass sie zum ersten mal seit 32 Jahren offiziell bei Wahlen kandidieren kann. Auf dem Hintergrund der Einladung Kumaratungas an die SEP, an den Allparteiengesprächen teilzunehmen, hat das eine enorme Bedeutung. Es ist ein sehr bewusster Versuch der Kumaratunga Regierung, die SEP irgendwie in die PA Regierung einzubinden. Angesichts der weitverbreiteten Opposition gegen die Politik der Regierung fürchtet die herrschende Klasse Sri Lankas, dass eine unabhängige Perspektive in der Arbeiterklasse und der unterdrückten Landbevölkerung - der tamilischen wie der singhalesischen - breitere Unterstützung gewinnen könnte.

Siehe auch:
Warum die Socialist Equality Party die Einladung der srilankischen Präsidentin Kumaratunga zu Allparteiengesprächen abgelehnt hat
(17. Mai 2000)