Krise in Simbabwe

Britische Truppen zum Einmarsch bereit

Von Chris Talbot
6. Mai 2000

Starke Spannungen kennzeichnen die Situation zwischen Großbritannien und Simbabwe am Beginn einer Gesprächsrunde, die dazu führen soll, die Besetzungen weißer Ländereien durch Unterstützer des ZANU-Präsidenten Robert Mugabe zu beenden.

Am 27. April, dem Tag als die Gespräche begannen, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung, Großbritannien habe ursprünglich geplant, Weiße mit britischem Pass und andere Europäer mit Militärgewalt zu evakuieren und habe bereits eine schnelle Eingreiftruppe im benachbarten Mozambique stationiert. Außenminister Robin Cook leugnete, davon Kenntnis zu haben, aber Geoff Hoon, Staatssekretär für Verteidigung, bestätigte es und wollte den Einsatz britischer Truppen nicht ausschließen. "Wenn die Umstände sich so sehr verschlechtern, gibt es natürlich Pläne für den Ernstfall an Ort und Stelle, wo wir britischen Staatsbürgern helfen würden, in Sicherheit zu gelangen", sagte er.

Am ersten Abend der Londoner Gespräche zwischen den Ministern Simbabwes und Großbritanniens war der Streit nicht beigelegt. Cook erklärte, er habe ein Hilfspaket über 36 Millionen Pfund (ca. 112 Mio. DM) angeboten, womit Großbritannien Landreformen in seiner ehemaligen Kolonie finanzieren würde. Bedingung für diese Hilfe sei, die Farmbesetzungen einzustellen und "Recht und Ordnung" wieder herzustellen, sowie termingerechte Parlamentswahlen unter Teilnahme ausländischer Beobachter abzuhalten.

Ein ähnliches Hilfsangebot - ohne Zusatzbedingungen - war von Großbritannien und andern westlichen Regierungen bereits 1998 unterbreitet worden. Cook beklagte sich, Simbabwe habe damals zugestimmt, sich strikt an die Kriterien der "Transparenz" zu halten und Land zu Marktpreisen anzukaufen. Die Delegation aus Simbabwe behauptete, die versprochenen Gelder seien damals nicht eingetroffen und weigerte sich, den heutigen Deal zu akzeptieren.

In den folgenden Tagen gingen die Unterstützer von Mugabes ZANU-PF-Regierung, die über tausend im Besitz von Weißen befindliche Farmen besetzt haben, von Angriffen auf die Farmbesitzer und ihre Familien dazu über, auch die schwarzen Landarbeiter zu attackieren. Es gibt über 350.000 Landarbeiter; diese sollen eingeschüchtert werden, damit sie und ihre Familien in den bevorstehenden Parlamentswahlen nicht die oppositionelle MDC (Movement for Democratic Change - Bewegung für Demokratischen Wandel) wählen werden.

Arbeiter wurden zusammengeschlagen und ihre Häuser angezündet. Unter dem "Gesetz zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung" setzte die Polizei von Simbabwe Spezialkräfte ein, um politische Märsche und Demonstrationen zu unterbinden, eine weitere Maßnahme, um nach dem Willen der ZANU-PF-Regierung die Wahlkampagne der MDC zu unterdrücken.

Die Landbesetzungen waren Mugabes Antwort auf seine Niederlage in einem vor kurzem abgehaltenen Referendum über eine neue Verfassung, die es ihm erlaubt hätte, weitere zwei Amtsperioden lang Präsident zu bleiben. Sie erhöhten seinen Einsatz in einem Konflikt, in dem westliche Regierungen, allen voran Großbritannien, sowie der Internationale Währungsfonds versuchen Mugabes Herrschaft zu brechen. Die MDC-Opposition, die mit einer Schicht der weißen Landbesitzer verbündet ist und die Wirtschaftspolitik des IWF unterstützt, wurde dabei von Großbritannien, den USA und anderen Westmächten gefördert.

Die letzten zwanzig Jahre, seit Simbabwe als unabhängiger Staat aus der britischen Kolonie Rhodesien hervorging, haben Mugabe und die ZANU-PF die Landfrage für ihre Wahlrhetorik benutzt, aber keine nennenswerten Aktionen gegen den Großgrundbesitz unternommen. Über die Hälfte des Landes in Simbabwe und gerade das fruchtbarste Land ist in Händen von drei Prozent der Bevölkerung, überwiegend weißer. Diese schreiende Ungerechtigkeit ist ein Erbe der Kolonialzeit, als weiße Siedler unter Cecil Rhodes das Land besetzten und das beste Land für sich selbst nahmen.

Zwar ist ein kleiner Teil des besetzten Landes an landlose Arme verteilt worden, aber der eigentliche Zweck der jüngsten Aktionen besteht darin, die Opposition einzuschüchtern und die Unterstützung für die MDC auf dem Land zu untergraben, wo sie die Sympathie der weißen Farmer genießt. Die ZANU-PF hatte unter den ländlichen Armen einst ihren größten Einfluss. Es war von daher ein besonderer Tiefschlag für Mugabe, dass er das Verfassungsreferendum gerade in diesen Gebieten verlor, und dies, obwohl er eine Klausel in den Verfassungsentwurf eingebaut hatte, welche eine Konfiszierung der wichtigsten landwirtschaftlichen Güter im Besitz der weißen Landeigner zuließ.

Das Abkommen von Lancaster House

Mugabes Machtantritt folgte dem Abkommen von Lancaster House von 1980 mit der britischen Regierung. Nach 15 Jahren Bürgerkrieg, in dem Mubages ZANU und Joshua N'komos ZAPU für die Überwindung des weißen, von Großbritannien unterstützen Rassistenregimes unter Jan Smith gekämpft hatten, wurde Simbabwe die Unabhängigkeit garantiert. Das Abkommen stützte sich auf Mugabes Zustimmung, kapitalistischen Privatbesitz in den Zechen und in der Industrie zu erhalten und die fortwährende wirtschaftliche Kontrolle der weißen Farmer über die Tabak- und viele andere landwirtschaftliche Exporte aufrechtzuerhalten.

In einem Interview erklärte Lord Carrington, damals Außenminister der Tory-Regierung von Margaret Thatcher, welche Bedeutung das Abkommen von 1980 für Großbritannien hat: "Ohne dies gäbe es nicht einen einzigen weißen Farmer mehr auf irgend einer Farm in Simbabwe, oder überhaupt irgend eine weiße Person in Simbabwe. Was 1979 geschah, bedeutete, dass Menschen getötet wurden, schwarze und weiße, und die Region sich im Zusammenbruch befand."

Auf die Frage, ob er glaube, es hätte 1980 eine Alternative zur Übergabe der Macht an Mugabe gegeben, sagte er: "Nein, ich glaube nicht. Ehrlich. Ich habe darüber nachgedacht und ich glaube das ehrlich gesagt nicht, weil wir sehr viel Glück hatten, dass wir überhaupt ein Abkommen mit allen Seiten erreichten. Es war die einzig mögliche Lösung zur damaligen Zeit. Und es begann wirklich recht gut. Zehn Jahre lang hielt er [Mugabe] sich an die Bedingungen des Abkommens."

Zwanzig Jahre lang unterstützte Mugabe privates Unternehmertum ungeachtet seiner früheren Behauptung, ein Marxist zu sein. Die riesigen Farmen im Besitz der Weißen konnten wachsen und gedeihen und brachten einen beträchtlichen Teil von Simbabwes Exporteinnahmen ein. Die Landreform der achtziger Jahre wurde nach dem Prinzip "freiwilliger Verkäufer - freiwilliger Käufer" durchgeführt, wobei Landbesitzer, die aufgeben wollten, aus einer Zuwendung Großbritanniens entschädigt wurden. Für Kriegsveteranen wurden nur 65.000 Farmen eingerichtet, ein Bruchteil der versprochenen Anzahl.

Erst in den letzten paar Jahren kam auf Seiten Großbritanniens und anderer westlicher Regierungen Unzufriedenheit mit Mugabe auf. Sie gelangten zur Ansicht, er sei ein Hindernis für die Erschließung Simbabwes für eine Wirtschaftspolitik des freien Marktes unter Kontrolle des IWF.

Während die ZANU-PF-Regierung mit westlicher Unterstützung schon die ganzen neunziger Jahre hindurch ein IWF-Programm der strukturellen Anpassung praktizierte, verschuldete sie sich durch ein Absinken der Exporteinnahmen seit 1997 noch tiefer. Der IWF knüpfte neue Anleihen an Forderungen nach drastischen Haushaltskürzungen. Außerdem forderte er, dass Mugabe seine Intervention im Kongokrieg beende, wo Simbabwe die Regierung von Laurent Kabila mit 10.000 Soldaten unterstützt, was pro Tag eine Million Pfund (über drei Mio. DM) kostet.

Mugabe fürchtete, eine Erfüllung dieser Forderungen würde bedeuten, die Unterstützung für ZANU-PF zu untergraben, und zwar sowohl im öffentlichen Dienst, als auch in der Armee, wo Simbabwes Generäle lukrative Deals mit Konzessionen für die Bodenschätze der Demokratischen Republik Kongo vermitteln.

Seither hat Simbabwe den Schuldendienst für zahlreiche internationale Anleihen ausgesetzt. Als Reaktion haben südafrikanische, britische und europäische Banken Kredite gesperrt. Im Januar enthüllte die britische Abteilung für Exportkredit-Garantien (ECGD), die Regierung von Simbabwe schulde ihr 1,7 Mrd. Pfund (ca. 5,3 Mrd. DM) aus Verlusten, die britische Konzerne aus Verträgen mit Simbabwes Staatsbetrieben, insbesondere der National Oil Corporation of Zimbabwe, erlitten hätten. Simbabwes Verschuldung beläuft sich auf vier Mrd. Dollar und wächst ständig. Die Inflation des Landes liegt bei sechzig Prozent und die Arbeitslosigkeit bei fünfzig Prozent.

In den letzten Monaten trieb in erster Linie Großbritannien den Versuch voran, Mugabe zu destabilisieren. Regierungsminister ließen keine Gelegenheit aus, Mugabes Regime als korrupt zu denunzieren, es wurde jeglicher finanzieller Hilfe beraubt und man förderte das Anwachsen der Oppositionspartei MDC. Diese Partei, die von Morgan Tsvangirai und den Gewerkschaften geführt wird, erhält vor allem von weißen Farmern wie auch Geschäftsleuten beider Hautfarben finanzielle Unterstützung.

In einem Interview bestätigte Tsvangirai vor kurzem, dass der Umgang mit den Schulden des Landes für die MDC Priorität genieße, und sagte: "Wir würden privatisieren und das Vertrauen der Geschäftswelt in Simbabwe wiederherstellen."

Die MDC verschweigt natürlich in ihrer Kampagne unter Arbeitern und armen Bauern die Folgen, die ihre marktfreundliche Politik für Arbeitsplätze und Sozialleistungen hätte. Sie hat vom der wachsenden Feindschaft gegen das Mugabe-Regime profitiert und angesichts des buchstäblichen Wirtschaftskollapses des Landes Unterstützung gewonnen.

Mugabe reagierte auf den Druck Großbritanniens, indem er sich an die traditionelle ländliche Basis der ZANU-PF wandte. Die Landbesetzer sind Teil eines kalkulierten Spiels mit dem Feuer, in dem Mugabe versucht, die Ressentiments der armen Bauern auszunützen. Ganz ohne Zweifel glaubt er, diese Bewegung kontrollieren zu können. Sie stützt sich auf die Vereinigung der Veteranen aus dem Bürgerkrieg und auf ZANU-PF-Mitglieder, die im Sold der Regierung stehen. Das letzte, was Mugabe wünscht, ist eine wirkliche Massenbewegung, die aus Landarbeitern oder städtischen Arbeitern besteht: Bis vor zwei Monaten wurden Landbesetzungen noch strikt mit der Polizei bekämpft, und in letzter Zeit wurde Land ausschließlich an Minister und führende Politiker der Regierung verteilt.

Die Angst des Imperialismus

Für die imperialistischen Mächte und besonders für Großbritannien erhebt sich jedoch mit den Landbesetzungen das Gespenst, das sie seit jeher am meisten gefürchtet haben - die Entstehung einer sozialen Massenbewegung in Afrika, die das Privateigentum in Frage stellt. Der Tod zweier weißer Farmer löste in den britischen Medien einen Aufschrei der Empörung aus. Die Blair-Regierung schwankte ihrerseits zwischen Verdammung und Appellen zur Wiederaufnahme eines Dialogs.

Es steht viel mehr als bloß Simbabwe auf dem Spiel. Politische Abkommen mit dem ganzen südlichen Afrika, die alle den Zweck haben, die westlichen Interessen zu schützen, sind nun bedroht. In Südafrika besitzen dreizehn Prozent der Bevölkerung über achtzig Prozent des Landes. Schon haben Demonstranten aus der Stadt Wakkerstroom im Norden Südafrikas eine Behörde blockiert und mit Landbesetzungen gedroht, und es wird von wachsendem Zorn auch in anderen Regionen berichtet.

Seit der ANC (African National Congress) an der Macht ist, sind nur sechs Prozent der Landansprüche geregelt worden und weniger als ein Prozent des Landes wurde umverteilt. Eine Umfrage enthüllte vor kurzem, dass 54 Prozent der Südafrikaner die Landbesetzungen in Simbabwe gutheißen - fast doppelt so viele wie in Simbabwe selbst.

Die Währung Südafrikas, der Rand, ist um zehn Prozent gefallen, was vor allem eine Folge des Konflikts in Simbabwe ist. Die britische Financial Times bezog sich auf die Gefahr einer "Simbabwe-Seuche" und zitierte einen südafrikanischen Ökonomen mit den Worten: "Was das bewirkt hat, ist vor allem ein großes Fragezeichen bei all jenen, die direkte Auslandsinvestitionen befürworten wollten."

Das Dilemma Großbritanniens besteht darin, dass jeder Versuch, einzugreifen oder der MDC zu helfen, die Situation nur noch verschlimmert hat. Eine Warnung bezüglich der Konsequenzen kam von Nelson Mandela in einem Interview, das er bei seinem kürzlichen Besuch in Großbritannien dem Guardian gegeben hat.

Mandela drückte seine Sorge über die Bombardierung des Kosovo und Iraks durch Großbritannien und Amerika aus. "Tony Blair ist ein junger Mann, den ich sehr schätze", sagte Mandela. "Aber ich nehme ihm die Art von Dingen übel, die Amerika und Großbritannien tun. Sie wollen jetzt die Weltpolizisten sein, und es tut mir leid, dass England in dieser Sache mit Amerika zusammengeht."

Besonders aufgebracht war er über ihre Intervention in Afrika: "Das ist ein vollkommen falscher Weg", sagte er.

Großbritanniens Versuch, die afrikanischen Führer gegen Mugabe aufzubringen, erhielt eine klare Abfuhr durch die Victoriafälle-Konferenz der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC - Southern African Development Community), der Südafrika, Simbabwe, Namibia und Mozambique angehören. Die versammelten Staatschefs gaben ihre Unterstützung für Mugabe bekannt und bezeichneten ihn als "Champion von Gesetz und Ordnung", der sich der "Beendigung von Gewalt" verschrieben habe.

Joaquim Alberto Chissano, Präsident von Mozambique, forderte, dass internationale Spender eine Landreform in Simbabwe finanzieren sollten, und sagte: "Wir sind der Meinung, die Spender, darunter auch Großbritannien, müssen bezahlen." Der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki sagte: "Sie müssen ihren Verpflichtungen nachkommen."

Presseberichten zufolge soll Mugabe versprochen haben, seine Rhetorik zu mäßigen und die Wahlen fortzusetzen, als Gegenleistung für die Zusage der SADC-Führer, beim IWF und anderen internationalen Gläubigern ein gutes Wort für ihn einzulegen.

Diese Reaktion hatte zur Folge, dass die Meinungen über das weitere Vorgehen in Großbritannien und dem Westen noch mehr auseinander gingen. Die Europäische Union hat sich auf eine formale Verurteilung von Mugabes Aktionen beschränkt. Der Sekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, versicherte Reportern, nachdem er telefonisch mit Mugabe gesprochen hatte: "Mein Eindruck ist, dass er [Mugabe] die Dinge in die Hand nimmt und Schritte unternimmt, die Lage zu entschärfen, und ich habe ihn dazu ermutigt."

Der Sekretär des Commonwealth, General Don McKinnon - ein vor kurzem ernannter Neuseeländer, der die Unterstützung Englands hat - weigerte sich, Mugabes Denunzierung weißer Farmer als "Feinde von Simbabwe" zu kommentieren. "Wahlkampagnen", so sagte er, "schaffen in jedem Land ihre eigenen Spannungen."

Die Guardian -Kolumnistin Isabel Hilton formulierte am 19. April die politischen Erwägungen derjenigen, die auf Zurückhaltung in Simbabwe drängen: "Mugabes nationalistisches Gebaren geht auf die anti-koloniale Rhetorik vor zwei, sogar drei Jahrzehnten zurück", schrieb sie. Aber, fügte sie hinzu, "es ist eine Rhetorik, die immer noch Unterstützung in Afrika findet, weil sie eine scharfe Auseinandersetzung mit der alten Kolonialmacht mit dem offensichtlichen Vermächtnis der weißen Farmer oder der Ungerechtigkeit der Vergangenheit verbindet.

Als das Volk von Simbabwe die Möglichkeit hatte, seine Meinung vor kurzem in einem Referendum zu äußern, zeigten die Menschen, dass sie von Mugabes Rhetorik nicht überzeugt waren... Jetzt kommt es darauf an, dass die Simbabwer diese Auffassung beibehalten... Es gibt nur wenig, was England tun oder sagen kann, das nicht Öl auf das Feuer von [Mugabes] explosiven Argumenten gießen und ihm die letzte Entschuldigung geben würde, die Wahlen abzublasen."

In den Vereinigten Staaten wird ein schärferer Ton angeschlagen. Das Außenministerium gab eine Erklärung heraus, in der Mugabes Bezeichnung der weißen Farmer als "Feinde" des simbabwischen Volkes bedauert wurde. "Solche Erklärungen können nur zu Gewalt beitragen und die weitere Untergrabung von Recht und Gesetz in Simbabwe bewirken", erklärte der Außenamts-Sprecher, James P. Rubin.

Die Financial Times ist ebenfalls direkter und drückt ihr Missfallen an den afrikanischen Führern in seinem Leitartikel "Gefahr für das südliche Afrika" aus. Die Financial Times schreibt: "Simbabwes Krise kann nicht eingegrenzt werden... Präsident Mbeki und andere Führer des südlichen Afrikas müssen aufhören so zu tun, als ob sie auf Robert Mugabes Seite wären. Indem sie sich den Anschein geben, sie würden seine Taktik und seinen Missbrauch der Macht des Gesetzes entschuldigen, untergraben sie ihre eigene Reputation. Und wenn sie sich nicht ausdrücklich zu den demokratischen Werten bekennen, laufen sie Gefahr, ihm auf eine schiefe Ebene ins Verderben zu folgen."

Die Spannungen haben sich in den letzten Tagen weiter verschärft, als Tsvangirai warnte, er werde der Gewalt der ZANU-PF, die zum Tod von mindestens fünf MDC-Mitgliedern geführt hat, nicht länger die andere Wange hinhalten. "Alle, die sich an der Gewalt beteiligt haben, der Vizepräsident, Kabinettsminister, Abgeordnete, wir kennen sie alle", warnte er.

Die Landfrage

Weder Mugabe noch der MDC können den Armen auf dem Land oder den Arbeitern und Arbeitslosen in den Städten eine wirkliche Lösung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Probleme aufzeigen. Es ist sehr gut möglich, dass Mugabe noch ein Abkommen mit England unterzeichnet, doch selbst wenn er einige der großen Farmen aufteilt, wäre damit noch keine Grundlage gegeben, um die gewaltigen Probleme von Armut, Rückständigkeit und Unterentwicklung zu lösen.

Die Politik sowohl Mugabes als auch des MDC zielt darauf ab, eine konservative soziale Schicht kleiner Landwirte zu schaffen. Diese Art der "Landreform" wird seit langem von der Weltbank und politischen Denkfabriken im Westen favorisiert. Die Schaffung tausender kleiner landwirtschaftlicher Betriebe, ob durch Gewaltanwendung oder durch Entschädigungszahlungen an abwanderungswillige weiße Eigentümer, ist in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht eine rückwärts gewandte Politik. Solche Kleinbetriebe sind ökonomisch nicht lebensfähig. Aus diesem Grund sind auch viele der 65.000 landwirtschaftlichen Betriebe, die von der Mugabe-Regierung zwischen 1980 und 1990 eingerichtet wurden, seither wieder zusammengebrochen.

Die Probleme von Armut und Arbeitslosigkeit können nur gelöst werden, wenn sie durch die Entwicklung einer sozialistischen Bewegung in Angriff genommen werden, die sich auf die Arbeiterklasse und die armen Massen im gesamten südlichen Afrika stützt. Etwa sieben der zwölf Millionen Einwohner Zimbabwes leben auf dem Land, doch mehr und mehr Menschen wandern in die Städte ab. Der Anteil der Städter an der Gesamtbevölkerung ist heute doppelt so hoch wie 1960. Die 35.0000 Landbewohner, die als Lohnarbeiter auf den weißen Farmen beschäftigt sind, machen gut über eine Million aus, wenn man ihre Familien hinzurechnet. Viele der etwa eine Million Farmen mit schwarzen Eigentümern befinden sich überdies auf dem am wenigsten fruchtbaren Land und sind von Familienmitgliedern abhängig, die in den Städten oder auf den Gütern der Weißen arbeiten.

Keines der Probleme der arbeitenden Bevölkerung und der armen Massen in Südafrika kann gelöst werden, wenn man das System des kapitalistischen Privateigentums intakt lässt. Mugabes gegenwärtige Differenzen mit England ändern nichts am bürgerlichen Charakter seiner Regierung, die über die letzten beiden Jahrzehnte hinweg gezeigt hat, dass sie sich dem westlichen Kapital unterordnet.

Mugabes Perspektive, im Rahmen der Diktate der großen imperialistischen Mächte zu arbeiten und dabei vor allem auf dem Bildungssektor begrenzte soziale Reformen durchzuführen, ist gescheitert. England versucht nun, das durch das Lancaster-House-Abkommen eingesetzte Regime mittels des MDC durch ein willfährigeres zu ersetzen. Die wichtigste Frage für arbeitende Menschen in Zimbabwe und Südafrika ist der Aufbau einer unabhängigen sozialistischen Bewegung gegen den Imperialismus wie auch gegen seine Vertreter vor Ort.