Deutsch-französischer Gipfel beschließt enge militärische und politische Zusammenarbeit

Von Peter Schwarz
16. Juni 2000

Die deutsche und die französische Regierung haben eine enge Zusammenarbeit bei der Reform der Europäischen Union und im Bereich der militärischen Aufrüstung vereinbart. Das ist das Ergebnis des 75. deutsch-französischen Gipfeltreffens, das am 9. Juni in Mainz stattfand.

Bisher galten die Beziehungen zwischen dem deutschen Kanzler Gerhard Schröder und der französischen Staatsführung unter Präsident Jacques Chirac und Regierungschef Lionel Jospin eher als unterkühlt. Nun sprechen die Zeitungen von einer "Wiederbelebung der deutsch-französischen Achse" und einer "Liaison amoureuse", einer Liebesbeziehung zwischen den beiden Regierungen.

Die in Mainz getroffenen Absprachen haben in der Tat weitreichende Folgen, und dies nicht nur im Hinblick auf die zukünftige Gestalt Europas, sondern auch auf die transatlantischen Beziehungen. Sie stehen im Zeichen wachsender Spannungen zwischen Europa und den USA.

Auf politischer Ebene vereinbarten Schröder und Chirac, bei den anstehenden Verhandlungen über die Reform der EU eine gemeinsame Linie zu vertreten.

Im kommenden halben Jahr, in dem Frankreich die Präsidentschaft der EU innehat, sollen die Machtverhältnisse innerhalb der Union neu geregelt werden. Dies gilt als Grundvoraussetzung für die geplante Aufnahme neuer Mitglieder aus Osteuropa. Um zu verhindern, dass einzelne Länder die gesamte EU blockieren können, sollen Mehrheitsentscheidungen an die Stelle der bisherigen einstimmigen Entscheidungen treten, die Stimmenanteile der Mitgliedsländer entsprechend der Bevölkerungszahl neu gewichtet und die EU-Kommission - in der bisher jedes Mitgliedsland vertreten war - verkleinert werden.

Wenn Deutschland und Frankreich in dieser Frage wie vereinbart an einem Strang ziehen, können sie die künftige EU weitgehend nach ihren Vorstellungen gestalten. Sie machen damit den ersten Schritt zur Bildung eines "Kerneuropas", eines Eliteclubs, der innerhalb der EU politisch den Ton angibt.

Außenpolitisch wäre die EU so ungleich handlungsfähiger, als ein riesiger, politisch formloser Wirtschaftsverband, wie er den USA vorschwebt. Der Vorschlag, die EU auch für Russland offen zu halten, den US-Präsident Clinton während seines jüngsten Deutschlandbesuchs machte, hat in den führenden Kreisen Deutschlands und Frankreichs nur Kopfschütteln ausgelöst. Sie fühlten sich an das sprichwörtliche Kuckucksei erinnert, das einem anderen Vogel ins Nest gelegt wird, würde dies doch ihre eigenen politischen Ambitionen für lange Zeit lähmen.

Politisch vielleicht noch bedeutsamer als die Zusammenarbeit bei der EU-Reform sind die Vereinbarungen des deutsch-französischen Gipfels im Bereich der militärischen Zusammenarbeit und Rüstung.

Die Bundesregierung hat zugesagt, 75 militärische Transportflugzeuge vom Typ Airbus A 400 M zu kaufen, um das Fehlen einer eigenen Lufttransportkapazität zu beheben. Ursprüngliche Pläne, wesentlich kostengünstigere Antonow-Maschinen aus russisch-ukrainischer Produktion zu kaufen, sind damit hinfällig. Nachdem sich Großbritannien und Frankreich bereits auf den Airbus festgelegt haben, verfügen die drei wichtigsten europäischen Mächte über ein einheitliches Lufttransportmittel, das zudem völlig unabhängig von amerikanischer Technologie und amerikanischen Zulieferungen ist. Die Gipfelteilnehmer "wünschen" allerdings, wie es in der abschließenden Erklärung heißt, eine Zusammenarbeit von Airbus-Industrie mit Russland und der Ukraine.

Außerdem erklärten die Gipfelteilnehmer ihre Absicht, ein gemeinsames Satellitensystem im Weltall zu stationieren. Dieses Aufklärungssystem soll "unabhängig" sein. Ob damit gemeint ist, dass es außerhalb der bestehenden NATO-Strukturen arbeitet, wurde allerdings nicht klar. Bisher war Europa auf dem für die moderne Kriegsführung entscheidenden Gebiet der Satellitenaufklärung weitgehend auf die USA angewiesen.

Beide Entscheidungen - über Airbus und Satellitensystem - sind Bestandteil der europäischen Bemühungen, sich aus der militärischen und politischen Abhängigkeit von den USA zu lösen und ihre globalen Interessen selbständig zu verfolgen.

Bisher sind diese Bemühungen vor allem im Aufbau von der Nato unabhängiger europäischer Befehlsstrukturen und Verbände sichtbar geworden. Bereits auf dem Kölner EU-Gipfel im Frühjahr 1999, der auf dem Höhepunkt des Kosovo-Krieges stattfand, waren entsprechende Weichen gestellt worden. Der Helsinki-Gipfel im vergangenen Herbst beschloss dann, ein 60.000 Mann starkes Eurokorps aufzustellen.

Damals wurde allerdings mit den USA vereinbart, dass es nur dann selbständige europäische Militäraktionen geben werde, wenn die Nato als Ganzes nicht einbezogen sei, dass die europäischen Verbände also nicht in Konkurrenz zur US-dominierten Nato stünden. Als Gegenleistung sicherten die USA zu, dass die Nato den europäischen Verbänden Waffen, Personal, Planungskapazitäten und Kommando-Stränge zur Verfügung stellen werde. Das hat aber bisher nicht stattgefunden. Unter dem Vorwand, die EU entspreche nicht den hohen Geheimhaltungsstandards der Nato, hat sich diese bisher strikt geweigert, die EU mit geheimem Material zu versorgen.

Der französische Präsident Chirac drängt deshalb darauf, dass sich die EU völlig von der Abhängigkeit von der Nato löse. Kurz vor dem Treffen in Mainz erklärte er, die EU müsse sich jene militärischen Mittel zulegen, die es ihr erlaubten zu handeln, "ohne abhängig zu sein von Beschlüssen, die anderswo gefasst werden". Zu diesem Zweck müssten "Instrumente der Planung, der Entscheidung und der Armeeführung geschaffen werden, die eine erfolgreiche Krisenbewältigung erlauben".

Die deutsche Seite drückt sich vorsichtiger aus. Der systematische Aufbau einer eigenständigen europäischen Rüstungsindustrie zeigt jedoch, dass auch sie auf eine wachsende militärische Unabhängigkeit von den USA bedacht ist. Während andere Industriebereiche im Rahmen der Globalisierung zunehmend verzahnt werden, schotten sich die Rüstungsunternehmen dies- und jenseits des Atlantiks zunehmend voneinander ab. Von den Regierungen wird dies - ebenso wie ihre Fusion zu Großkonzernen - tatkräftig unterstützt. Selbst Großbritannien, dass sonst vielen europäischen Projekten eher skeptisch gegenüber steht, beteiligt sich an der Konsolidierung der europäischen Rüstungsindustrie.

Der bisher ehrgeizigste Vorschlag in dieser Richtung sieht die Gründung eines vereinigten europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns (EADC) vor, der aus dem französischen Unternehmen Aerospatiale, dem britischen Aerospace, dem deutschen DaimlerChrysler Aerospace, dem spanischen CASA, dem schwedischen Saab und dem italienischen Finmeccanica-Alenia besteht. Er soll Militärflugzeuge, Hubschrauber, Raumfahrtsysteme, Fernlenkwaffen und andere Waffensysteme herstellen und auf diesen Gebieten der amerikanischen Rüstungsindustrie die Stirn bieten, die sich auf die drei Konzerne Boeing, Lockheed und Raytheon konzentriert.

In den USA löst dies neben wirtschaftlichen zunehmend auch sicherheitspolitische Bedenken aus. Drei amerikanische Sicherheitsexperten - John Deutch, Arnold Kanter und Brent Scowcroft - sehen in einem Beitrag für Foreign Affairs durch das immer stärkere Auseinanderdriften der industriellen Grundlagen der amerikanischen und europäischen Verteidigung "die politische Grundlage des Bündnisses erschüttert". Sie beklagen, dass "sämtliche führenden Politiker zu glauben scheinen, eine europäische Rüstungsindustrie sei ein entscheidender Aspekt einer EU, die den Vereinigten Staaten politisch gleichwertig gegenübertreten kann."

In Europa wiederum hat die Absicht der amerikanischen Regierung, ein nationales Raketenabwehrsystem aufzubauen, Misstrauen ausgelöst. Bundeskanzler Schröder hat diese Pläne während des jüngsten Deutschlandbesuchs von US-Präsident Bill Clinton mehrmals öffentlich kritisiert. Wenn es den USA gelingt, sich durch eine nationale Raketenabwehr vor Zweitschlägen künftiger Gegner zu schützen, so die Befürchtung, werde ein neues Wettrüsten in Gang gesetzt, Europa zwischen die Fronten geraten oder zur Geisel der amerikanischen Weltpolitik werden.

Vor allem seit dem Kosovo-Krieg sind in Europa immer deutlicher Unmutsäußerungen über die militärische Dominanz der USA zu hören. In offiziellen Verlautbarungen wird der Angriff auf Jugoslawien zwar immer noch als partnerschaftliche Aktion der Nato dargestellt; ansonsten häuft sich aber die Kritik am Krieg, verbunden mit Anschuldigungen gegen die USA, sie hätten ihre militärische Überlegenheit benutzt, um Europa in eine unbedachte Aktion zu stürzen.

Typisch ist ein Beitrag, den Egon Bahr, der Architekt von Willy Brandts Ostpolitik, für Die Zeit verfasst hat. Der Jugoslawien-Krieg habe offen gelegt, schreibt Bahr, dass "Amerika Europa sicherheitspolitisch als Protektorat sieht. Die Dominanz der USA bei Führung und Einsatz im Krieg gegen Belgrad, von der Zielauswahl über die neueste Technik bis zur Propaganda, konnte kaum verhüllt werden, indem die Nato zum Instrument gemacht und ihr gestattet wurde, tägliche Ergebnisse zu verkünden."

Die USA ihrerseits betrachten die europäischen Bemühungen um militärische Selbständigkeit mit wachsendem Unbehagen. Sie haben zwar stets einen größeren militärischen Beitrag der Europäer im Rahmen der Nato gefordert, dass dies aber immer offener auf eine Überwindung der amerikanischen Vorherrschaft in der Nato hinausläuft, stößt in Washington auf Kritik.

US-Außenministerin Madeleine Albright fasste die Differenzen zwischen den USA und Europa kürzlich mit den Worten zusammen: "Insbesondere haben wir die Sorge, dass sich Europa durch seine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik von der NATO und von uns abkoppeln könnte. Gleichzeitig befürchten die Europäer, dass wir uns mit unserem nationalen Raketenabwehrsystem von ihnen abkoppeln könnten."

Siehe auch:
Bundeswehr wird internationale Interventionsarmee. Die Vorschläge der Weizsäcker-Kommission
(27. Mai 2000)

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