Die Regierung in Sri Lanka nutzt den Mordanschlag auf einen Minister zur weiteren Kriegshetze gegen die Tamilen

Von Dianne Sturgess
20. Juni 2000

Nachdem der Minister für industrielle Entwicklung, C.V. Gunaratne, am 7. Juni bei einem Bombenanschlag getötet wurde, veranstaltet die srilankische Polizei eine rassistische Hexenjagd gegen Tamilen in und um die Hauptstadt Colombo. Tamilische Wohngebiete wurden durchkämmt, und Dutzende Jugendliche wurden in Polizeistationen festgehalten. Rassisten brachen in tamilische Geschäfte ein.

Die Volksallianz-Regierung in Sri Lanka versucht den Terroranschlag auf das langjährige Kabinettsmitglied Gunaratne ausnutzen, um eine kriegsbegeisterte Atmosphäre zu erzeugen und in der Bevölkerung Unterstützung für ihr Vorrücken gegen die tamilische Bevölkerung im Norden und Osten des Landes zu wecken.

Neben Gunaratne fielen 24 weitere Menschen dem Selbstmordattentäter zum Opfer. Man vermutet, dass er Mitglied der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) war, die für einen eigenen Staat im mehrheitlich tamilisch bevölkerten Teil der Insel kämpfen. Gunaratne befand sich gerade auf einer Feier zum "Tag der Kriegshelden", auf der Geld für den Krieg gegen die LTTE gesammelt werden sollte, als die Bombe hochging.

Der Minister und seine Frau, die später ebenfalls ihren Verletzungen erlag, erhielten am 10. Juni ein Staatsbegräbnis. Die beiden Leichen wurden am Morgen in die Parlamentsgebäude gebracht und nach der dortigen Zeremonie durch die Straßen Colombos getragen.

Ein Leitartikel der Regierungszeitung Sunday Observer war bemüht, bei den Katholiken religiöse Gefühle zu wecken. "Die LTTE musste wissen, dass sie mit dem Mord an Minister Gunaratne einen der beiden Katholiken im Kabinett beseitigte und genau jenen Minister, der als dienstälterer der beiden die offizielle Verbindung der Regierung zur katholischen Kirche bildete."

Nach dem Anschlag schlossen sich die privaten Medien den von der Regierung kontrollierten Presse- und Rundfunkorganen an; gemeinsam intensivierte man nun die Kriegspropaganda. Die Zeitung Island, die für ihre singhalesisch-chauvinistischen Positionen bekannt ist, setzte sich für eine Verstärkung des Krieges ein.

In ihrem Editorial vom 9. Juni, "Wie nicht gewinnbare Kriege doch gewonnen wurden", hieß es: "Der Grund, weshalb dieser Krieg scheinbar nicht zu gewinnen ist, liegt darin, dass er niemals so geführt wurde wie ein Krieg, der gewonnen werden muss. Von Anfang an haben die Regierungen zwischen Krieg und Verhandlungen geschwankt. Der militärische Einsatz war halbherzig."

Die Botschaft war klar: die Maßnahmen der Regierung, darunter umfassende Notstandsverordnungen, die Proteste und Streiks verbieten und das gesamte Land in den Kriegszustand versetzen, reichen nicht aus. Drastischere Maßnahmen sind erforderlich. Alles Gerede von "Frieden" und "Verhandlungen" sollte aufhören.

Die Auswirkungen dieser Kriegshetze zeigten sich, als rassistische Schläger mit offener Unterstützung von Polizei und Armee Tamilen in der Nähe des Anschlagsorts angriffen. Dem folgten Hausdurchsuchungen in der tamilischen Siedlung "Zoyaspura". Mehr als 60 Tamilen, unter ihnen 55 Studenten der Technischen Universität Moratuwa, die ebenfalls wenige Kilometer vom Anschlagsort entfernt liegt, wurden als Verdächtigte verhaftet. Zwölf von ihnen sitzen immer noch ein.

Gunaratne und der Tag der Kriegshelden

Die Medien sind voller Berichte, in denen der ermordete Minister ob seiner "Volksnähe" gerühmt wird. Er habe sich an Festtagen und auf Feierlichkeiten stets mit den Menschen unterhalten. Aber wem er wirklich nahe stand, das zeigten die Erklärungen verschiedener Wirtschaftsverbände.

Die Handelskammer Ceylon schrieb: "Die intime Kenntnis des privaten Sektors, die sich der Minister während seiner dortigen hervorragenden Tätigkeit vor seinem Eintritt in die Politik angeeignet hatte, befähigte ihn, die zahlreichen Fragen und Probleme zu verstehen und rasche Lösungen herbeizuführen." Der Dachverband der Industrie- und Handelskammern Sri Lankas beklagte seinen Tod als "großen Verlust für den industriellen Sektor des Landes". Der Verband der Kleidungsexporteure lobte ihn für seine Verdienste bei der Schaffung "eines günstigen Umfeldes und der richtigen Voraussetzungen, unter denen unsere Industrie effektiv, ohne Verluste oder Hindernisse wirken konnte".

Gunaratne war ein führender rechter Politiker der Sri Lanka Freedom Party (SLFP) unter Kumaratunga, der wichtigsten Partei der Volksallianz-Koalition. Er war seit langem als Kriegstreiber bekannt. Die Medien betonten, dass er 1997 der erste Politiker war, der forderte, dass das ganze Land in den Kriegszustand versetzt werden sollte.

Unter der Überschrift "Der Tod eines Helden" rühmte ihn die Island: "CV [Gunaratne] starb als Held. Er war ein Politiker, der zutiefst um das Wohlergehen der Soldaten an der Front besorgt war und der seinen Ministerkollegen ins Stammbuch schrieb, dass der sogenannte ‚Krieg‘ auch wirklich wie ein Krieg geführt werden müsse. Vor zwei Jahren schon forderte er, dass das Land in den ‚Kriegszustand‘ versetzt werden sollte, und sagte dies auch im Parlament. Als sich Präsidentin Kumaratunga endlich dazu durchrang, rief CV bei der Island an, um uns daran zu erinnern, dass er für die Verhängung von Austeritätsmaßnahmen für die Zeit dieses Konflikts eintrete."

Ein Editorial in der Wochenendausgabe der Sunday Times unter der Überschrift "Kriegshelden und andere" ließ erkennen, wie weit die PA-(Volksallianz-)Regierung hinsichtlich des Krieges nach rechts gerückt ist. "Der verstorbene C.V. Gunaratne, der am Tag der Kriegshelden sein Leben gab, rief vor zwei Jahren zur Einführung des Kriegszustands auf", hieß es da. "Aber seine Stimme wurde von dem ohrenbetäubenden Gebrabbel übertönt, das von der Sudu-Nelum-Bewegung und den Friedensaposteln ausging. Der Schlachtruf der Regierung lautete damals sogar, dass jeder, der von ‚Krieg‘ und ‚Kriegszustand‘ spreche, ein Rassist und Verräter sei. Dieses ohrenbetäubende Geschrei erstickte in ungewohnter Weise selbst die Stentorstimme des Herrn C.V. Gunaratne."

Das Editorial meint, die damalige Minderheit um Gunaratne habe die Oberhand gewonnen, als Präsidentin Chandrika Kumaratunga den Notstand verhängte. Auch hatte sie den 7. Juni zum Tag der Kriegshelden erklärt. Dies war ein Symbol für die Kehrtwende der Regierung, die bei ihrem Amtsantritt 1994 den Frieden versprochen hatte und sich mittlerweile auf die singhalesisch-chauvinistischen Gruppen am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums stützt.

Die Ausrufung des Tags der Kriegshelden ging mit der Aufforderung an die Arbeiter einher, zwei Tageslöhne pro Monat zur Finanzierung des Krieges abzuführen. Die Regierung drängte die gesamte Nation, am 7. Juni um 9 Uhr 30 zwei Schweigeminuten einzuhalten, um der Gefallenen des 17-jährigen Bürgerkriegs gegen die Tamilen zu gedenken.

Daneben war es die erklärte Absicht der Regierung, mit dem Kriegshelden-Tag die Moral der Streitkräfte zu stärken. Die Armee hatte soeben auf der Jaffna-Halbinsel schwere Niederlagen erlitten und konnte kaum noch Rekruten gewinnen. Der Tag der Kriegshelden sollte der wachsenden Opposition gegen den Krieg entgegenwirken, die sich angesichts der Einschränkung demokratischer Rechte und angesichts schwerer wirtschaftlicher Bürden ausbreitete.

Das Ministerium für öffentliche Verwaltung gab ein spezielles Rundschreiben an alle Ministerien, Abteilungen und Unternehmen heraus, in der das Führungspersonal aufgefordert wurde, die jeweilige Belegschaft zur Teilnahme an den entsprechenden Feierlichkeiten auf Betriebsebene zu bewegen. Die Hauptzeremonie fand im Sekretariat der Präsidentin statt. Kumaratunga führte den Vorsitz, Minister, Militärführer und andere führende Staatsbürokraten wohnten ihr bei. Gunaratne war ebenfalls dort gewesen, bevor er sich zu der Spendenkampagne begeben hatte.

Bewaffnete Soldaten und Polizisten zwangen den Verkehr auf den Hauptstraßen um 9 Uhr 30 zum Stillstand. Aber die meisten Leute stiegen nicht einmal von ihren Fahrzeugen ab, um sich an die zwei Schweigeminuten zu halten. Berichten zufolge taten in einigen Bussen die Passagiere offen ihren Unmut kund. Sie äußerten ihre Opposition gegen den Krieg und verurteilten die PA-Regierung.

Ungeachtet der Kriegstreiberei und reaktionären Politik Gunaratnes bringt der Terroranschlag vom 7. Juni den Kampf gegen den Krieg keinen Schritt vorwärts. Er taugt auch nicht zur Verteidigung der Rechte der Tamilen oder jeglicher anderer Gruppe in der srilankischen Bevölkerung. Im Gegenteil, solche Aktionen, bei denen gewöhnliche Bürger ums Leben kommen und Angst und Schrecken verbreitet werden, spielen der PA und den reaktionärsten singhalesischen Chauvinisten in die Hände. Sie helfen den Kriegstreibern bei ihrem wichtigsten Anliegen - der Spaltung der srilankischen Arbeiterklasse nach ethnischer Zugehörigkeit und Religion. In einem Moment, in dem sich das Regime in einer extremen Krise befindet und die Bevölkerung dem Krieg zunehmend desillusioniert begegnet, können solche Bombenanschläge nur Verwirrung unter den Massen stiften und so der Regierung politischen Nutzen bringen.

Die Terrortaktik hängt mit dem Programm der LTTE zusammen, das sich ausschließlich auf die tamilische Nation bezieht. Sie wirkt dem Kampf zur Vereinigung der srilankischen Massen gegen den Krieg entgegen und liefert den Behörden neue Vorwände für eine verstärkte Repression und noch intensivere Angriffe auf demokratische Rechte. In dieser Hinsicht war das oben zitierte Editorial des Sunday Observer typisch für die Reaktion der regierungsfreundlichen Medien. Sie rechtfertigten die Repressalien gegen die Tamilen nach dem Anschlag:

"Kurz nach dem Vorfall vom vergangenen Mittwoch wurden Dutzende Tamilen, unter ihnen einige Studenten der Universität Moratuwa, von Ermittlern zu Verhören abgeführt. In einer solchen Situation bleibt den Behörden keine andere Wahl."

Die Ermordung reaktionärer Einzelpersonen wie Gunaratne ändert nichts am Charakter des Regimes. Und, was noch wichtiger ist, es trägt nicht zum politischen Klärungsprozess in der - singhalesischen und tamilischen - arbeitenden Bevölkerung bei, ja wirkt ihm sogar entgegen. Doch gerade politische Klarheit bildet die wesentliche Voraussetzung für den Sturz der gesamten herrschenden Elite.

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