Die Opposition gegen die Regierung in Sri Lanka wächst

Politische Lehren aus der Demonstration vom 25. Mai

Von Dianne Sturgess
14. Juni 2000

Am 25. Mai demonstrierten rund 3000 Menschen vor dem Lipton Circus in Colombo gegen die Notstandsgesetze der srilankischen Regierung.

Die Demonstration war ein deutliches Anzeichen der wachsenden Opposition gegen die Volksallianzregierung unter Präsidentin Kumaratunga und deren reaktionären Krieg gegen die tamilische Bevölkerung im Norden und Osten. Sie fand trotz der Notstandsbestimmungen statt, unter denen - neben einer drakonischen Pressezensur - jegliche politische Aktivitäten und Streiks verboten sind.

Angesichts der millionenschweren Waffenkäufe der Regierung, täglichen Preiserhöhungen und Forderungen nach Lohnkürzungen war die Demonstration ein Ausdruck der Feindschaft weiter Teile der Bevölkerung gegen die unerträglichen Lasten, die ihnen aufgebürdet werden.

Die Entscheidung der Regierung, den Protest mit Tränengas und Polizeiknüppeln auseinander zu jagen, zeigte darüber hinaus die Furcht der Kumaratunga-Regierung vor der wachsenden Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse gegen ihre Politik. Weil der Krieg gegen die Tamilen keine Unterstützung mehr unter den Arbeitern und Bauern hat, deren Kinder als Kanonenfutter missbraucht werden, fürchtet die Regierung, dass die militärischen Debakel der vergangenen Monate die aufgestaute Unzufriedenheit der Massen auf die Spitze treiben könnten.

Um so wichtiger ist eine politische Einschätzung der Parteien, die zu dieser Demonstration aufgerufen hatten - der Nava Sama Samaja Party (NSSP), der Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) und der Muslim United Liberation Front (MULF).

Während die Demonstrierenden von den zentralen Parolen des Protests angezogen wurden - "Nein zu den Notstandsmaßnahmen", "Nein zur Zensur", "Nein zu Rassismus", "Nein zum Krieg" und "Nein zu ausländischen Truppen" - und nach einem Weg suchten, den Kampf gegen das Volksallianz (PA)-Regime zu führen, ging es den Organisatoren um etwas anderes. Sie hatten zu diesem Protest nicht deswegen aufgerufen, um einen unabhängigen Kampf der Arbeiterklasse gegen den Krieg zu initiieren, sondern um sich an die Spitze der wachsenden Opposition gegen das PA-Regime zu stellen und sie in die Richtung der Bildung einer neuen bürgerlichen Opposition umzudirigieren, falls die Kumaratunga-Regierung stürzen sollte.

Es war politisch besonders bezeichnend, dass nicht eine Parole auf der Demonstration den völligen Rückzug aller srilankischen Armeekräfte aus dem Norden und Osten forderte. Ebenso wurde nicht die Beendigung aller Kriegsausgaben gefordert.

Das Schweigen zu diesen elementaren Forderungen spricht Bände über die Politik der Allianz von NSSP und JVP.

Nur zehn Tage vor der Demonstration hatten sowohl die MULF (die eng mit der NSSP verbunden ist) als auch die JVP an der Allparteienkonferenz teilgenommen, die Kumaratunga einberufen hatte, um "die Lage zu besprechen, die in den nördlichen und östlichen Provinzen entstanden ist". Kurz zuvor hatte die srilankische Armee eine Reihe von Niederlagen im Kampf gegen die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) erlitten.

Die Versammlung, die unter scharfer Pressezensur stattfand, war nichts weiter als ein Versuch, Unterstützung für den Krieg zu mobilisieren und den rechtesten singhalesisch chauvinistischen Organisationen eine Plattform zu bieten. Die MULF nahm in voller Länge an der Lagebesprechung teil, während die JVP lediglich deshalb, weil sie mit dem organisatorischen Ablauf nicht einverstanden war, die Zusammenkunft vorzeitig verließ. Bezeichnenderweise gab sie eine Erklärung heraus, in der sie die Regierung von rechts kritisierte: Ihre Autonomiepläne, die den Provinzräten zusätzliche Machtbefugnisse verleihen sollten, würden den Staat schwächen und "das Land dem Separatismus in die Arme" treiben.

Den gleichen Standpunkt nehmen auch die chauvinistischen Organisationen ein, die Autonomie als einen Verrat an der "singhalesischen Nation" betrachten.

Die NSSP hatte entschieden, nicht an den Allparteiengesprächen teilzunehmen. Aber dieser Entscheidung lag keine prinzipielle Haltung zugrunde, denn 1986 hatte die NSSP an einem ähnlichen, vom rechten Präsidenten J.R. Jayawardene einberufenen Runden Tisch teilgenommen. Auch war ihre Verweigerung kein Ausdruck von Opposition gegen Frau Kumaratunga. Schließlich hatte die NSSP diese, als sie noch in der Opposition war, als "Führerin der Arbeiterklasse" dargestellt und bei den Wahlen von 1994 zur Wahl ihrer PA-Regierung aufgerufen. Die Entscheidung der NSSP ging von der Überlegung aus, dass ein Fernbleiben angesichts der tiefen Feindschaft gegenüber der Regierung taktisch vorteilhafter sei.

Dementsprechend schrieb der NSSP-Generalsekretär, Vickramabahu Karunaratne, einen Brief an die Präsidentin, in dem er erklärte, dass sie zur Diskussion geladen habe, "um direkte Unterstützung für ihr reaktionäres, unterdrückerisches Programm zu mobilisieren", und die NSSP dazu in keiner Weise beitragen könne.

Die NSSP mag sich (zumindest für den Moment) mit Kumaratunga überworfen haben. Aber das ist nicht das Ergebnis einer prinzipiellen Opposition gegen den Krieg, wie man an der Untersuchung des Programms ihrer neuen Verbündeten, der JVP, erkennen kann.

Unmittelbar nach der Demonstration vom 25. Mai gab Karunaratne eine Erklärung heraus, in der er die JVP aufforderte, "eine breitere Allianz der Linken zu bilden, um den Kampf voranzubringen." Worauf das hinauslaufen würde, ging aus mehreren Erklärungen der JVP hervor, in denen sie die Regierung Kumaratunga nicht wegen der Fortsetzung des Krieges kritisierte, sondern ihr vielmehr vorwarf, dass sie sich als unfähig erwiesen habe, einen militärischen Sieg zu erringen.

In einem Interview mit der chauvinistischen singhalesischen Wochenzeitung Lakbima vom 7. Mai, d. h. nach dem militärischen Debakel am Elefantenpass (der erstmals von der LTTE erobert wurde), erklärte der Propagandasekretär der JVP, Wimal Weerawansa: "Diese Niederlage ist eine Niederlage für uns alle. Wir werden um keinen Preis ein Eelam [Tamilenstaat] zugestehen. Gleichzeitig werden wir ihnen keine weiteren Siege erlauben. Wenn die LTTE die Frage lösen will, dann soll sie das Problem mit uns diskutieren. Aber wenn sie den Krieg fortsetzen will, wird sie uns bereit finden."

Weit davon entfernt, sich gegen den Krieg zu wenden, erteilte Weerawansa vielmehr Ratschläge, wie die LTTE besiegt werden könne. "Wir sollten die Nachschublinien der LTTE unterbrechen. Wir sollten die Küstenwache wieder einsetzen, die J.R. [Präsident Jayawardene] abgezogen hatte."

Am 5. Mai, nach dem Fall des Elefantenpasses, erklärte das Politische Komitee der JVP: "...die falsche Politik der kapitalistischen Parteien hat zu einer Stärkung der blutrünstigen LTTE geführt". In der gleichen Ausgabe der Zeitung ( Seenuwa vom 15. Mai), in der diese Erklärung veröffentlicht worden war, erschien ein offener Brief des JVP-Generalsekretärs Tilvin Silva an Kumaratunga, in dem er sie dafür verantwortlich machte, dass der Elefantenpass in die Hände "der blutrünstigen LTTE" gefallen sei.

Die NSSP reagierte in ähnlicher Weise auf den Fall des Elefantenpasses. In einer Erklärung von Linus Jayatilleke, einem prominenten Politbüromitglied der NSSP und Sekretär der Neuen Linken Front (aus NSSP und MULF) hieß es: "Die PA-Regierung sollte für dieses schlimme Debakel an der Nordfront verantwortlich gemacht werden." Mit anderen Worten betrachtet die NSSP, wie die JVP, die Niederlage der srilankischen Armee als einen "schlimmen" Schlag gegen die Nation.

Die NSSP nahm die Niederlage am Elefantenpass zum Anlass, den Rücktritt der Regierung Kumaratunga zu fordern. Aber durch was für eine Regierung soll sie ersetzt werden? Da die NSSP ein "breiteres Bündnis der Linken" unter der Führung der JVP fordert, würde zu einer solchen Regierung nicht nur die JVP gehören, sondern eine breite Palette von Organisationen, die sich von den wichtigsten bürgerlichen Parteien abgespalten haben, wie etwa die neu gegründete, offen rassistische Sinhala Urumaya (Singhalesisches Erbe), mit der die JVP nur geringe Differenzen hat.

Die Geschichte der internationalen und insbesondere auch srilankischen Arbeiterbewegung enthält bereits hinlänglich Beispiele für die katastrophalen Folgen von Bündnissen und Koalitionen mit bürgerlichen Parteien und Organisationen. Aber die NSSP ist drauf und dran, ein neues Kapitel in der Geschichte des Opportunismus zu schreiben.

Nachdem sie sich zuvor mit der PA Regierung eingelassen hatte, fordert sie die Arbeiterklasse jetzt auf, sich der JVP unterzuordnen - der Organisation, deren Terrorkampagne 1987-90 Hunderte Arbeiter und Gewerkschafter das Leben kostete, darunter auch Dutzende Mitglieder der NSSP; selbst auf ihren Generalsekretär verübte die JVP damals einen Anschlag.

Die Politik der NSSP hat noch einen weiteren Aspekt. Diese steht zwar auf den ersten Blick im Gegensatz zu ihrem Bündnis mit der JVP, wirft jedoch ein deutliches Licht auf ihre tief verwurzelte Ablehnung der Unabhängigkeit der Arbeiterklasse - die Grundeinstellung hinter allen ihren politischen Drehungen und Wendungen. Dieser weitere Aspekt ist der Versuch, der LTTE "revolutionäre Glaubwürdigkeit" anzudichten.

Am 24. April, unmittelbar nach dem Fall des Elefantenpasses, verkündete Karunaratne, dass jetzt "für die Unterdrückten beider Volksgruppen die Zeit gekommen ist, sich zusammenzuschließen, das ausbeuterische System zu stürzen und Frieden und Demokratie mit dem Recht auf Selbstbestimmung für das tamilische Volk zu schaffen."

Zweifellos wollte Karunaratne mit der Einbeziehung der Parole der Selbstbestimmung einige tamilische Stimmen in Colombo einheimsen, wo er Stadtrat ist. Aber es gibt auch einen tieferen Grund, der sich aus dem wesentlichen Charakter der NSSP ergibt.

Der rote Faden ihrer Politik war immer die Unterordnung der Arbeiterklasse und der Bauern unter die eine oder andere bürgerliche Organisation, um die Entwicklung von sozialistischem Bewusstsein zu verhindern. Deswegen geht Karunaratne heute einerseits mit den Verteidigern des singhalesischen Vaterlandes zusammen, indem er seine Partei mit der JVP verbündet, und rennt andererseits der LTTE hinterher, die einen eigenen Staat für das tamilische Volk fordert.

Hinter diesem scheinbaren Widerspruch steckt eine wesentliche Gemeinsamkeit. Beide Positionen beruhen auf der Auffassung, dass die demokratischen Rechte des Volkes durch den bürgerlichen Staat verteidigt und geschützt werden könnten - sei es durch das singhalesische Vaterland Sri Lanka, wie die JVP sagt, oder durch die tamilische Heimat der LTTE. Hinter beiden Positionen steht die Ablehnung der Einheit der singhalesischen und tamilischen Arbeiterklasse und Bauernmassen im Kampf zum Sturz der Bourgeoisie und zur Erringung der demokratischen Rechte im Kampf für ein sozialistisches Programm.

Ganz sicher zeigte die Demonstration vom 25. Mai eine wachsende Opposition gegen die Regierung Kumaratunga und ihren reaktionären Krieg gegen das tamilische Volk. Aber sie hat auch die Notwendigkeit der Abgrenzung eines unabhängigen Programms der Arbeiterklasse von der Politik der NSSP und ihrer singhalesisch chauvinistischen Verbündeten gezeigt.

Der Ausgangspunkt für eine solche Perspektive ist die Forderung der Socialist Equality Party nach dem bedingungslosen Rückzug der srilankischen Truppen aus dem Norden und Osten des Landes und die Streichung aller finanziellen Mittel für den reaktionären Krieg der Regierung in Colombo. Die SEP ist sowohl gegen die Verteidigung des srilankischen Staates als auch gegen die Schaffung eines neuen bürgerlichen Mini-Staates in der Form von Tamil Eelam.

Die Probleme der singhalesischen und tamilischen Arbeiter und Bauern können nur durch den Kampf für die Vereinigte Sozialistische Republik von Eelam und Sri Lanka gelöst werden. Nur die Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage dieser Perspektive kann aus dem Morast herausführen, in den die bürgerliche Herrschaft die unterdrückten Massen gezerrt hat.

Siehe auch:
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