Wahlen in Montenegro - Vorboten weiterer Instabilität auf dem Balkan

Von Tony Hyland
28. Juni 2000

Die Ergebnisse der jüngsten Lokalwahlen in Montenegro verstärken die andauernde politische Instabilität in der Föderativen Republik Jugoslawien (FRJ). Die Wahlen vom 11. Juni brachten durchwachsene Resultate für die separatistischen wie die pro-jugoslawischen Kräfte.

Die Koalition des montenegrinischen Präsidenten Milo Djukanovic "Da Zivimbo Bolje" (DZB - "Für ein besseres Leben") behielt die Kontrolle über die Hauptstadt Podgorica, verlor sie jedoch in der Küstenstadt Herceg Novi an die "Jugoslawische Koalition", die von Momir Bulatovics Sozialistischer Volkspartei (SNP) geführt wird.

Die Wahlen waren die ersten seit dem Regierungsantritt der DZB 1998. Ein Drittel der Wahlbevölkerung in der Republik konnte die Stimme abgeben. Da es auch die ersten Wahlen seit der Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO waren, spielte die Frage des verfassungsmäßigen Status von Montenegro eine größere Rolle als lokale Fragen. Die Regierung in Podgorica, welche die westlichen Bombenangriffe stillschweigend unterstützt hatte und sich von Belgrad abspalten will, hat die internationale Isolation Jugoslawiens, die Wirtschaftssanktionen des Westens und die daraus folgende soziale Verelendung ausgenutzt, um Unterstützung für Unabhängigkeitsforderungen zu gewinnen.

Die Wahlen waren notwendig geworden, nachdem die separatistische Liberale Allianz (LSCG) auf lokaler Ebene die Koalition mit der DZB verlassen hatte. Die DZB hatte mithilfe der LSCG die Gemeinderäte der beiden Städte kontrolliert. Die LSCG beklagte jedoch, dass die Regierung ihre Wahlversprechen nicht gehalten habe - gemeint war vor allem die ständige Verschiebung eines Referendums über die Unabhängigkeit Montenegros. Während sie keine reale Chance auf den Sieg hatte, kalkulierte die LSCG, dass sie ihre Macht als Zünglein an der Waage ausbauen könne.

Die Wahlen wurden als Test der Unterstützung für die Unabhängigkeit und Präsident Djukanovic angesehen, waren in dieser Hinsicht allerdings nicht sehr erfolgreich. In Podgorica gewann die Regierungskoalition einen Sitz hinzu und hatte damit 28 von 54, während die SNP einen verlor. In Herceg Novi gab es den größten Umschwung; die SNP gewann dort sechs Sitze hinzu und bekam damit 19 von 31, während die Regierung einen verlor. Die LSCG wurde geschwächt, sie behielt ihre Sitze in Podgorica, verlor jedoch einen in Herceg Novi.

Seit Djukanovic 1998 Präsident wurde, bemühten sich die USA wie die EU, seine Regierung als demokratisches Bollwerk gegen das Serbien von Slobodan Milosevic darzustellen. Die meisten Berichte in westlichen Medien haben diese Version nicht auf ihren objektiven Gehalt hin abgeklopft.

Die DZB hat beständig daran gearbeitet, die Bindung Montenegros an die FRJ zu schwächen, herausgekommen ist dabei aber im wesentlichen die Verwandlung der Republik in einen verarmten Ministaat, der vollkommen von den westlichen Mächten abhängig ist.

Montenegro war die kleinste und wirtschaftlich rückständigste Republik des früheren Jugoslawiens. Mit einer Bevölkerung von nur 600.000 hing sie stark von Hilfen der Bundesregierung ab. Es besteht zu einem großen Teil aus Bergen - sein ursprünglicher Name "Crna Gora" bedeutet "schwarzer Berg" - und besitzt wenig Bodenschätze und Industrie. Im August letzten Jahres stellte die Regierung Djukanovic der Regierung der FRJ ein Ultimatum, dass sie die Kontrolle über die in der Republik stationierten jugoslawischen Bundestruppen erhalten und ihre eigene Währung sowie ein eigenes Außenministerium bekommen solle. Die Republik solle in einer losen Konföderation mit Jugoslawien verbleiben, fuhr das Ultimatum fort, und dieses in "Assoziation der Staaten Serbien und Montenegro" umbenannt werden. Außerdem solle das jugoslawische Zwei-Kammer-Parlament durch ein einziges Parlament ersetzt werden, in dem Montenegros Bevölkerung ebenso viele Vertreter haben sollte wie Serbien, obwohl letzteres 10 Millionen Einwohner hat. Belgrad wurden sechs Wochen Zeit zur Zustimmung gegeben, ansonsten würde die montenegrinische Regierung ein Referendum über Unabhängigkeit abhalten.

Im November führte Montenegro die DM als Parallelwährung zum jugoslawischen Dinar ein. Serbien lehnte die Maßnahme als illegale Verletzung des jugoslawischen Binnenmarktes ab und verhängte ein Handelsembargo.

In Montenegro sind heute alle Voraussetzungen gegeben, die 1992 in Bosnien zum Bürgerkrieg führten. Die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt die Unabhängigkeitsbestrebungen der Regierung jedoch nicht. 1992 stimmte in einem Referendum bei einer Beteiligung von 66 Prozent eine Mehrheit von 96 Prozent für den Verbleib in der FRJ, und es gibt wenig Hinweise darauf, dass sich dies geändert haben sollte. Die Partei von Djukanovic hat sich lediglich durch ihre Zusammenarbeit mit den kleineren pro-separatistischen Parteien an der Regierung halten können. Die DZB-Regierung wiederum hat ihre Beziehungen mit den USA und der EU benutzt, um eine de facto Autonomie für die Republik durchzusetzen. Während serbische und jugoslawische Regierungsvertreter letztes Jahr von dem vom Westen organisierten "Balkan-Stabilitätsgipfel" ausgeschlossen wurden, wurde Djukanovic mit besonderer Aufmerksamkeit empfangen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben die westlichen Mächte kein Interesse an der Unabhängigkeit Montenegros, da diese die Region weiter destabilisieren würde. Trotzdem manipulieren sie skrupellos die Spannungen zwischen Podgorica und Belgrad, um ihren Einfluss auszuweiten. Die USA und die EU haben ihre Anstrengungen verstärkt, Montenegro von den Auswirkungen der internationalen Sanktionen gegen Jugoslawien auszunehmen, indem sie durch die Hintertür Geld in die Republik pumpen. Nur einen Monat vor den Wahlen billigten die EU-Finanzminister über 36 Millionen DM an Hilfsgeldern für Montenegro und brachen damit internationale Regelungen, wonach Finanzhilfe nur souveränen Staaten gewährt werden kann. Der internationale Finanzspekulant George Soros hat angekündigt, Montenegros erste internationale Bank - Euromarket Banka - mit Sitz in Podgorica zu eröffnen. Die Soros-Stiftung für Wirtschaftliche Entwicklung wird 7 von 11,2 Millionen DM der Anfangskosten übernehmen, die deutsche Entwicklungsbank DEG 3 Millionen DM.

Diese Investitionen sind an Garantien Djukanovics gebunden, dass die montenegrinische Wirtschaft den transnationalen Konzernen geöffnet wird. Die DZB-Regierung will zu diesem Zweck ihr Programm von Privatisierung und Deregulierung beschleunigen. Der Zeitschrift "Time" zufolge hat die Regierung Djukanovic etwa 90 Prozent der früher staatlichen Wirtschaft privatisiert.

Die Behauptung der DZB, ihr pro-westliches Wirtschaftsprogramm würde den allgemeinen Wohlstand erhöhen, wird durch weitverbreitete Armut in der Republik widerlegt. Nur eine schmale soziale Schicht hat von den "Reformen" der Regierung profitiert. Einige haben sich so sehr bereichert, dass der Name der Regierungskoalition in "Diejenigen mit einem besseren Leben" parodiert worden ist. Die SNP hat versucht, die wachsende soziale Unzufriedenheit auszunutzen, besonders unter den ärmeren Schichten in den nördlichen und bergreichen Gegenden.

Djukanovic hat einen großen Polizei- und Sicherheitsapparat aufgebaut, der gegenwärtig 20.000 Mann stark ist - einer auf 30 Montenegriner. Diese Polizei- und paramilitärische Organisation - von der SNP-Mitglieder ausgeschlossen sind - bekommt westliche Hilfe und Ausbildung. Djukanovic behauptet, bei diesen Kräften handele es sich um ein notwendiges Gegengewicht zur angeblichen Bedrohung durch die in der Republik stationierten jugoslawischen Bundestruppen (VJ). Obwohl die Präsenz der VJ in der gegenwärtigen Verfassung der FRJ verankert ist, beschreibt er sie wie eine feindliche Besatzungsmacht.

Auf den Druck Washingtons hin hat die DZB ihr angekündigtes Referendum über Unabhängigkeit aufgegeben. Die USA zieht es vor, Montenegros Verbleib im Bundesstaat zu benutzen, um die interne Situation in Serbien zu beeinflussen. Deshalb werden die Verbündeten von Djukanovic unter Druck gesetzt, sich mit der "Allianz für den Wandel" bei den serbischen Wahlen in diesem Jahr zusammenzutun und so die Chancen auf eine pro-westliche Regierung in Belgrad zu erhöhen. Dies hat jedoch nur die Spannungen im Lager der Separatisten erhöht. Letztere wollen keinerlei bundesstaatliche Strukturen anerkennen, auch keine Wahlen und haben bisher noch nicht auf die Forderung des Westens reagiert.

Die Sozialistische Volkspartei und die Jugoslawische Koalition stellen keine fortschrittliche Alternative zu diesen Entwicklungen dar. Noch 1997 waren Djukanovic und SNP-Führer Bulatovic in derselben Partei, der DPS. Nach der Spaltung in der DPS im Juli desselben Jahres entlang pro-westlicher und pro-jugoslawischer Linien behielt der Flügel von Djukanovic den Parteinamen bei, während Bulatovic die SNP gründete.

Bulatovic ist nicht gegen Privatisierung. Er hat früher einer Regierung vorgestanden, die neue Vorschriften über Auslandsinvestitionen eingeführt hat. Banken und transnationalen Konzernen wurden damit umfangreiche Befreiungen von Steuern angeboten, womit die Republik zu einer Steueroase werden sollte. Seine Kritik an den gegenwärtigen Privatisierungen besteht darin, dass sie nicht "transparent" genug seien, außerdem hat er einige beschränkte Versprechungen gemacht, eine gewisse soziale Sicherheit beizubehalten.

Die SNP hat sich mit den extremen serbischen Nationalisten zusammengetan und regiert zwei Gemeinderäte in Koalition mit der Serbischen Radikalen Partei (SRS) und der Serbischen Volkspartei (SNS). Bulatovics Partei fungiert in Montenegro als Anhängsel des Regimes in Belgrad, was zu ihrem Erfolg in Herceg Novi, wo viele Veteranen der Jugoslawischen Armee und serbische Flüchtlinge aus Kroatien und Bosnien-Herzegowina leben, beigetragen hat. In der SNP findet man keine gewählten Vertreter der bedeutenden albanischen Minderheit in Montenegro.

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