Lehren aus dem ÖTV-Tarifkonflikt

Von Ulrich Rippert
30. Juni 2000

Wer bisher noch die Hoffnung hatte, mit Hilfe der Gewerkschaften eine ernsthafte Verbesserung der Löhne und Sozialleistungen zu erreichen, wurde durch die jüngste Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst eines Besseren belehrt. Selten zuvor haben Gewerkschaften derart offensichtlich als verlängerter Arm der Regierung und der öffentlichen Arbeitgeber gehandelt.

Mehr als drei Viertel, 76 Prozent der ÖTV-Mitglieder hatten sich Mitte Juni für einen Streik gegen den Schlichterspruch ausgesprochen, dem die Gewerkschaftsführung bereits zugestimmt hatte. Er sah 1,8 Prozent Lohnerhöhung in diesem und 2,2 Prozent im nächsten Jahr vor, bei einer Gesamtlaufzeit von 24 Monaten. Vor allem die Beschäftigten in den ostdeutschen Bundesländern waren über den Schlichterspruch empört, weil die schrittweise Anhebung der Ostlöhne keine absehbare Gleichstellung mit den Löhnen im Westen vorsah, sondern die Tarifspaltung auf unbefristete Zeit festschrieb. Zehn Jahre nach der Wiedervereinigung sind die Tariflöhne im Osten immer noch um 13,5 Prozent niedriger als im Westen.

Die Streikbereitschaft ließ im Kanzleramt die Alarmglocken läuten. Unter keinen Umständen wollte sich Kanzler Schröder (SPD) von einem Streik im öffentlichen Dienst unter Druck setzen lassen. Eilig wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen. Auf beiden Seiten saßen Mitglieder derselben SPD, die seit Jahr und Tag zusammenarbeiten, und berieten darüber, wie das alte Verhandlungsergebnis neu verpackt und gegen die Beschäftigten durchgesetzt werden könne.

Heraus kam ein Ergebnis, das in wesentlichen Punkten eine Verschlechterung gegenüber dem Schlichterspruch bedeutet. Im Ergebnis steht jetzt zwar die von Gewerkschaftsfunktionären beschworene Zwei vor dem Komma, aber dahinter steckt ein simpler Rechentrick. Die Laufzeit des Vertrages wird nämlich um sieben Monate verlängert, so dass die Gehälter langfristig betrachtet weniger steigen als ursprünglich vorgesehen. Allein das Land Berlin gab bekannt, durch den jetzt getroffenen Abschluss gegenüber dem Schlichterspruch 40 Millionen DM an Gehaltszahlungen einsparen zu können. Gleichzeitig sichert die Rekordlaufzeit von zweieinhalb Jahren den "Tariffrieden" bis nach der nächsten Bundestagswahl und bindet den Beschäftigten die Hände.

Statt wie ursprünglich vorgesehen ab April um 1,8 Prozent werden die Löhne erst ab August um 2,2 Prozent erhöht. Für die dazwischenliegenden Zeit wird eine Einmalzahlung von 400 Mark gewährt, von der nach Steuerabzug allerdings nicht viel übrig bleibt, vor allem dann nicht, wenn sie gemeinsam mit dem Urlaubsgeld im Juli überwiesen wird. Gleichzeitig sparen die öffentlichen Arbeitgeber in den höheren Gehaltsgruppen. Die nächste Erhöhung um 2,4 Prozent erfolgt dann erst im September 2001, fünf Monate später als ursprünglich vorgesehen. Und der Gesamtvertrag läuft bis Ende Oktober 2002. Auch das bedeutet Einsparungen, denn die nächsten Tarifverhandlungen werden um mehr als ein halbes Jahr verschoben.

An der Tarifspaltung Ost-West ändert sich nichts. Lediglich die Laufzeit der Angleichung auf 90 Prozent des Westniveaus wurde um drei Monate verkürzt. Folglich werden noch in zweieinhalb Jahren Arbeiter und Angestellte im Osten für die gleiche Arbeit wie im Westen zehn Prozent weniger Lohn erhalten. Wie es danach weitergeht, ist völlig offen.

Eine Klausel gegen den in den Verhandlungen immer wieder angekündigten massiven Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst ist nicht im Tarifvertrag enthalten. Der Verhandlungsführer der Länder, Sachsens Finanzminister Georg Milbradt (CDU), hatte wiederholt betont, dass allein in Sachsen jeder zehnte Arbeitsplatz wegfallen müsse.

Die Arroganz und Kaltschnäuzigkeit mit der die Gewerkschaft den alten Wein in neuen Schläuchen angeboten hat, ist provozierend und macht deutlich, dass sie sich längst nicht mehr als Interessensvertretung der Mitglieder begreift. Ähnlich wie SPD-Spitzenfunktionäre nach den herben Wahlniederlagen des vergangenen Jahres immer wieder betonten, sie würden den Kurs der Regierung trotz des Wählervotums nicht ändern, treten nun auch die Gewerkschaftsfunktionäre vor die Mitglieder und sagen: Friss oder stirb!

Normalerweise hätten sich die Mitglieder zum Schlichterspruch gar nicht äußern können. Nur weil ihn die Große Tarifkommission überraschend abgelehnt hatte, kam es überhaupt zur Urabstimmung. Diese Ablehnung hatte allerdings nichts mit einer Rückbesinnung auf die Interessen der Beschäftigten und Mitglieder zu tun. Viel mehr war sie ein Ergebnis innergewerkschaftlicher Konflikte und Spannungen.

Seit mehreren Jahren versuchen ÖTV, DAG (Deutsche Angestellten Gewerkschaft) und drei weitere Gewerkschaften des öffentlichen Diensts, sich zur Großorganisation "Ver.di" zusammenzuschließen. Sie reagieren damit auf den ständigen Mitgliederschwund und wollen den gesamten gewerkschaftlichen Funktionärs- und Verwaltungsapparat rationalisieren und zentralisieren. Während die Gewerkschaftsvorstände dieses Projekt intensiv vorantreiben, gibt es auf der mittleren Funktionärsebene erheblichen Widerstand dagegen.

Viele Gewerkschaftsfunktionäre fürchten, durch diese Fusion unter die Räder zu geraten, weil Arbeitsplätze wegrationalisiert und Karrierechancen zunichte gemacht werden. Dazu kommt, dass die angestrebte Großorganisation nur noch dem Namen nach eine Gewerkschaft sein, in Struktur und Funktion aber als "modernes Dienstleistungsunternehmen" auftreten wird, vergleichbar mit Versicherungskonzernen oder Automobilclubs. Die traditionelle Rolle des mittleren Funktionärskaders als Puffer und Vermittler zwischen Mitgliedschaft und Gewerkschaftsspitze entfällt damit.

So kam es, dass diese Schicht des Funktionärsapparats die Tarifverhandlungen nutzte, um den Vorstand in die Schranken zu weisen. Die Große Tarifkommission lehnte den vom Vorstand zur Annahme empfohlenen Kompromiss ab. Dabei wurden nicht wenige demagogische Reden gehalten, in denen die wachsende soziale Notlage vieler Mitglieder beschworen wurde.

Was davon zu halten war, wurde bereits wenige Tage später deutlich. Nachdem der Vorstand in der zweiten Verhandlungsrunde die Zügel wieder fest in die Hand genommen und ein Ergebnis vereinbart hatte, das in vielen Punkten hinter den Schlichtungsspruch zurückfällt, stimmte die Tarifkommission zu und half, es an der Basis durchzusetzen. Sie hatte ihr Ziel erreicht und demonstriert, dass sie gebraucht wird. Von den Nöten und Sorgen der Mitglieder sprach niemand mehr.

Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst kennzeichnet einen weiteren Schritt in der Verwandlung der Gewerkschaften in Organe der Regierung und der Unternehmer. Nach knapp zwei Jahren rot-grüner Regierung hat sich die soziale Krise erheblich verschärft, obwohl die größten Angriffe, wie die Renten- und Gesundheitsreform, noch bevorstehen. Kanzler Schröder wird sich in der nächsten Zeit noch stärker als bisher auf die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften stützen. Daher wurde auch Walter Riester, der frühere stellvertretende Vorsitzende der IG Metall, trotz viel Kritik an seiner Amtsführung auf seinem Ministerposten belassen.

Wer darauf hofft, dass die inneren Reibungen, welche die Verwandlung der Gewerkschaften hervorruft, für Verbesserungen und Reformen im Interesse der Mitglieder ausgenutzt werden können, jagt einem Phantom nach. Schon vor acht Jahren hatten die Mitglieder der ÖTV versucht, der Gewerkschaftsführung ihren Willen aufzuzwingen. Damals stimmten in einer Urabstimmung 56 Prozent gegen den von der Gewerkschaftsspitze ausgehandelten Kompromiss und für eine Fortsetzung des Streiks. Die damalige Vorsitzende Wulf-Mathies brach den Arbeitskampf dennoch ab und wurde von Bundeskanzler Helmut Kohl mit dem lukrativen Posten einer EU-Kommissarin in Brüssel belohnt. Aus dieser Tradition kommt der heutige ÖTV-Chef Herbert Mai. Unter seiner Leitung wurden die Mitgliederrechte systematisch weiter abgebaut.

Die Verwandlung der Gewerkschaften in Instrumente der Regierung und Unternehmer ist unumkehrbar und auf vielen Ebenen bereits abgeschlossen. Dies anzuerkennen und zu verstehen ist deshalb so wichtig, weil erst dadurch der Blick frei wird, die ständige Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in größerem politischen und gesellschaftlichen Zusammenhang zu betrachten. Nur eine politische Perspektive, die über die Grenzen der kapitalistischen Marktwirtschaft hinausgeht, schafft die Grundlage, die Tagesprobleme ernsthaft anzupacken.

Siehe auch:
Erster Streik im öffentlichen Dienst seit acht Jahren in Vorbereitung
(8. Juni 2000)

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