Der Blair-Regierung weht der Wind ins Gesicht

Von Julie Hyland
6. Juli 2000

Der britische Premierminister Tony Blair wird mittlerweile auch von jenen angegriffen, die er einst zu seinen engsten Freunden zählte. Am Sonntag veröffentlichte der Millionär und Labour-Anhänger Ken Follett in der Zeitung Oberserver eine bitterböse Attacke auf Blair. Follett und seine Frau Barbara, die selbst für Labour im Parlament sitzt, sollen einiges zur Umwandlung der Labour Party in die bevorzugte Partei der Unternehmer beigetragen haben.

Blair, so Follett in seinem Artikel, werde als jener Premierminister in die Geschichte eingehen, der "bösartigen Klatsch zum Tagesinstrument der modernen britischen Regierung" erhoben habe. Der Premierminister handele wie ein Anwalt und sei nicht fähig, eine Entscheidung zu treffen, die nicht unmittelbaren Nutzen brächte. Follett fuhr fort: "Ihm scheinen jene inneren starken Grundüberzeugungen zu fehlen, die ihn befähigen würden, in einer moralisch schwierigen Angelegenheit eine sichere Entscheidung zu treffen." Blairs Presseberater bezeichnete er als "die käuflichen Laufburschen der Politik", denn sie verbreiteten abfällige Propaganda über jene Minister, die aus dem einen oder anderen Anlass in Ungnade gefallen seien. Dies sei derart übliche Praxis geworden, schreibt Follett, dass "man sich nicht wundert, wenn die Öffentlichkeit der gesamten Regierung nicht mehr recht traut".

Diese Ausfälle sind ein Symptom für grundlegendere Probleme der Regierung. In der Führung der Labour Party macht man sich allmählich Sorgen, dass Blair seiner eigenen Publicity-Maschinerie aufsitzt und die tiefe Krise der Regierung gar nicht bemerkt.

Die Unterstützung für die Labour Party in ihrer ehemaligen Stammwählerschaft bricht dramatisch ein. Laut einer Meinungsumfrage des MORI-Instituts, die vergangene Woche für die Times erstellt wurde, hält die Mehrheit der Befragten die Klassenspaltung Großbritanniens für ebenso ausgeprägt wie eh und je. Überdies erklärte ein Viertel aller Befragten, unter der Labour-Regierung hätten die Klassenunterschiede zugenommen. Stammten die Befragten selbst aus der Arbeiterklasse, so stieg dieser Anteil auf ein Drittel.

Die Umfrage ergab außerdem, dass Premierminister Tony Blairs persönliches Ansehen mittlerweile auf den tiefsten Stand der sechs Jahre, in denen er den Vorsitz der Labour Party innehat, gesunken ist. Mehr als der Fünftel der Öffentlichkeit äußert sich unzufrieden mit Labours Amtsführung in der Regierung.

Im Mai gewann der ehemalige Labour-Abgeordnete Ken Livingston als unabhängiger Kandidat die Bürgermeisterwahlen in London, obwohl Blair persönlich dazu aufgerufen hatte, nicht für ihn zu stimmen. Letzten Monat wurde Blair von dem normalerweise gemütlichen Publikum der Jahreskonferenz des Fraueninstituts ausgebuht und ausgepfiffen, und das für eine Rede, mit der er die schwindende Unterstützung für Labour im "mittleren England" hatte festigen wollen.

Bei einer Reihe von Nachwahlen in jüngster Zeit ist die Stimmenzahl für Labour in Arbeitergebieten von Städten wie Leeds und Tottenham drastisch zurückgegangen. Erst vor wenigen Monaten hatte die Blair-Regierung darauf vertraut, dass ihre riesige Mehrheit von 179 Parlamentssitzen und die anhaltende Isolation der konservativen Opposition hinreichende Garantien für mindestens zwei Amtszeiten bieten würden. Doch nun macht sich in Regierungskreisen die begründete Angst breit, dass sie die für kommendes Jahr erwarteten Wahlen verlieren könnte.

Auf wachsende Unterstützung für die offiziellen Oppositionsparteien kann diese Sorge nicht zurückgehen. Die MORI-Umfrage der Times ergab, dass weder die Konservative Partei noch die Liberaldemokraten von Labours Niedergang profitiert haben. Die Kommentatoren stimmen allgemein darin überein, dass Blair höchstens noch zugute gehalten wird, dass er nicht der Führer der Konservativen William Hague oder der Vorsitzende der Liberaldemokraten Charles Kennedy ist.

Auf die Anzeichen abnehmender Unterstützung reagiert Labour mit Panik. Blair ordnete an, dass die Regierungspolitik sorgfältiger vermittelt werden müsse, und seine Public-Relations-Berater wurden von der Alltagsarbeit freigestellt, um sich der Ausarbeitung einer "langfristigen Strategie" zu widmen, mit der die Labour-Wähler zurückgewonnen werden sollen.

Doch auch die beste Verkaufsstrategie in den Medien kann die Realitäten des Alltagslebens nicht vor der arbeitenden Bevölkerung verschleiern - Entlassungen, Kürzungen bei der Gesundheits- und Sozialfürsorge, steigende Preise, unsichere Arbeitsplätze. Selbst das regierungsfreundliche Studienzentrum für Familienpolitik berichtet, dass sich unter Labour "die Kluft zwischen Reich und Arm nicht verringert hat" und sah sich gezwungen, Labours Sozialreform zu kritisieren, weil sie viele Menschen in Armut gefangen halte. Auch das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF berichtete, dass das Vereinigte Königreich in seinem Index zur relativen Armut auf Platz 20 von 23 Ländern gelandet sei. Als arm gelten dabei Familien, deren Einkommen weniger als die Hälfte des nationalen Durchschnitts beträgt. In der industrialisierten Welt weisen nur Russland und die USA eine höhere Kinderarmutsrate auf, berichtete UNICEF. Es wies auch darauf hin, dass die "gegenwärtige Regierung die Kluft zwischen Reich und Arm nicht verringert hat", und warnte, dass "Kürzungen für Alleinerziehende und andere Veränderungen bedeuten werden, dass im ärmsten Zehntel der Bevölkerung jedes sechste Kind in einem Haushalt leben wird, der von einer Einkommensminderung betroffen wird."

Als Blair 1997 die Regierung übernahm, behauptete er, dass seine New Labour Party eine neue britische Politik kreieren würde - den sogenannten "dritten Weg". Worin dieser eigentlich bestehen sollte, wurde niemals so recht klar. Doch das war auch gar nicht beabsichtigt. Denn während Blair versuchte, seine Regierung mittels dieser Parole von ihren konservativen Vorgängern zu distanzieren, bestand ihr eigentlicher Zweck darin, der Wirtschaft klarzumachen, dass die Labour Party ihr altes reformistisches Programm und jede Verbindung zur Arbeiterklasse aufgegeben hatte. Blair verpflichtete sich, die Offensive seiner Vorgänger gegen soziale Dienste, Sozialleistungen und Löhne fortzuführen.

Diese Herangehensweise begeisterte die politischen Kommentatoren. Sie feierten Blair als "Genie", weil sein "dritter Weg" anscheinend jedem etwas zu bieten hatte. Er hatte gezeigt, dass sich eine unternehmerfreundliche Politik mit sozialer Gerechtigkeit vereinen ließ; endlich, riefen sie aus, werde die britische Politik nicht mehr von Klassengegensätzen geplagt.

Die Hohlheit dieser Rhetorik liegt nun auf der Hand. Mag ihr die riesige parlamentarische Mehrheit auch den Anschein von Massenunterstützung verleihen, eine feste soziale Basis hat die Regierung dennoch nicht. Ihr rechtsgerichtetes Programm hat nicht nur viele ihrer traditionellen Anhänger vergrault, sie wird auch nicht mehr als Instrument wahrgenommen, mit dem die arbeitende Bevölkerung Einfluss auf die Politik nehmen kann. Und das "Mittelfeld", auf das sich Blair orientieren wollte, spaltet sich selbst in eine kleine privilegierte Elite und eine überwiegende Mehrheit - Lehrer, Beschäftigte im öffentlichen Dienst, Facharbeiter -, die von denselben Problemen und Sorgen geplagt wird, wie Millionen andere Arbeiterfamilien auch.

Bei New Labour dämmert eine schreckliche Erkenntnis. Blairs angeblicher Vorzug - sein völliges Hinweggehen über die Arbeiterklasse - ist in Wirklichkeit die Achillesferse der Regierung. Anfang des Jahres legte bereits der Labour-Abgeordnete Peter Kilfoyle sein Amt nieder, um, wie er sagte, dagegen zu protestieren, wie gleichgültig die Regierung den Problemen der Arbeiterklasse in ihren Hochburgen begegnete. Nun gab ein weiterer Abgeordneter, Andrew MacKinlay, bekannt, dass er bei den kommenden Wahlen zum Fraktionsvorsitz der Labour Party im November gegen Blairs Günstling Clive Soley antreten werde. Der praktisch unbekannte Hinterbänkler warf den Labour-Ministern vor, sie seien "arrogant" und hätten die Beziehung zu einfachen Wählern verloren. Einer seiner Anhänger erklärte, MacKinlay kandidiere nicht gegen Clive Soley, sondern gegen Tony Blair. Seither schickte der ehemalige Labour-Minister Mark Fisher noch einen Brief an die Parteimitglieder in seinem Wahlkreis, in dem er der Regierung vorwarf, sie umgebe sich mit "Glitzervolk", wisse aber "nichts über Leute mit niedrigen Einkommen".

Vielen Labour-Abgeordneten droht der Verlust ihrer bislang sicheren Sitze, sollten die Wähler aus der Arbeiterklasse sich weiter enthalten. Ihre Klagen wirbeln zwar viel Staub auf, ändern aber wenig. Bestenfalls laufen sie auf einen Appell an Blair hinaus, den arbeiterfeindlichen Charakter seiner Politik besser zu verschleiern. Doch die einfache Bevölkerung hat sich als klüger erwiesen, als die Regierung und die Medien ihr es zugetraut hätten. Blairs "Hänger" ist in Wirklichkeit nur das erste Symptom der sozialen und politischen Unzufriedenheit, die sich unter der Oberfläche aufstaut. Dieser Geist wird sich wohl nicht wieder in die Flasche zurückdrängen lassen.