Die Politik der Plutokratie

Präsidentschaftskandidat Bush ernennt Richard Cheney zum Vize

Von Barry Grey
28. Juli 2000

Die Kombination von George W. Bush, dem Gouverneur von Texas, und Richard Cheney als Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten der Republikaner, ist ein klares Beispiel für die offene Vorherrschaft der Vertreter von Reichtum und Macht in der amerikanischen Politik.

Wer ist Richard Cheney? In der Presse herrscht weitgehende Übereinstimmung, dass Bushs zweiter Mann in Washington ein ausgesprochener Insider ist, der ideologisch der äußeren Rechten nahe steht und dessen Spezialität militärische Aktionen und Geheimdienstoperationen sind. Er ist zweifellos einer der erfahrensten Politiker, der das Vertrauen mächtiger Teile der Herrschenden genießt. Er gehört zu den Auserwählten, die mühelos zwischen den höchsten Staatsämtern und den Aufsichtsräten großer Konzerne wechseln.

Seit er Anfang dreißig war, bewegte sich Cheney in den Korridoren der Macht, zuerst als Stabschef von Präsident Ford im Weißen Haus, dann jahrelang als Kongressabgeordneter und schließlich als Präsident Bushs Verteidigungsminister. Mit der Abwahl von Bush trat er in die Dienste der Großindustrie ein und scheffelte Millionen als Vorstandsvorsitzender der Halliburton Company in Texas, einer Baufirma, die zu den führenden Herstellern für Ölförderanlagen gehört.

George W. Bush, dessen Vater CIA-Chef und später Präsident war, ist Ölmillionär und hat das Gouverneursamt von seiner Familie geerbt. Er ist nun durch einen weiteren Ölmillionär ergänzt worden, der seine Industriepositionen als Belohnung für seine Rolle im Golfkrieg erhielt. Dieser Krieg war, wie der damalige Präsident Bush selbst zugab, geführt worden, um die Interessen der amerikanischen Ölfirmen im Nahen Osten zu verteidigen.

Es ist schwierig, sich an ein anderes Präsidentschafts-Team zu erinnern, in dem die Macht der Konzerne so schamlos zur Schau gestellt worden wäre. Dass die Republikanische Partei ein Tandem von texanischen Ölmillionären ins Rennen schickt, und das zu einer Zeit in die Höhe schießender Ölpreise und enorm steigender Industrieprofite, ist ein bemerkenswerter Beleg für die Kluft, die die politische Klasse von der breiten Bevölkerungsmehrheit trennt. Das Team von Bush und Cheney ist ein konzentrierter Ausdruck zweier entscheidender und miteinander verbundener politischer Phänomene: der Bewegung des amerikanischen Zweiparteiensystems nach rechts und der immer schmaleren Basis für den gesamten politischen Überbau.

Die Tatsache, dass die Republikaner es wagen, mit Cheney einen Mann auszuwählen, der in den letzten drei Jahrzehnten jede einzelne Sozialreform abgelehnt hat, darunter auch so populäre Maßnahmen wie Head Start, Bundeshilfe für Bildung und gleiche Rechte für Frauen, zeigt, wie isoliert das politische Establishment ist.

Cheney unterstützte während seiner Jahre als einziger Kongressabgeordneter von Wyoming eifrig das reaktionäre Gesellschaftsprogramm von Reagan und Bush und war gleichzeitig als Mitglied des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses in die geheimen Operationen des amerikanischen Imperialismus im Ausland eingeweiht.

Als Präsident Bushs Verteidigungsminister von 1989 bis Januar 1993 überwachte er die Invasion Panamas und die Entsendung von US-Truppen nach Somalia. Was ihn aber wirklich bekannt machte, war seine Rolle im Golfkrieg von 1991, als er bei der massiven Bombardierung und Invasion des Irak eng mit dem damaligen Vorsitzenden des vereinigten Generalstabs, Colin Powell, zusammenarbeitete. Das Resultat des Krieges war der Tod von Millionen von Irakern und die physische und psychische Verkrüppelung tausender amerikanischer Veteranen.

Die Reaktion der Medien auf die Auswahl Cheneys ist ausgesprochen bezeichnend. Nicht einer der Kommentatoren hat darauf hingewiesen, wie sonderbar ein Team von Ölmillionären ist. Selbst Cheneys zweifelhafte Gesundheit - er erlitt bevor er 48 Jahre alt war, drei Herzanfälle und musste sich einen vierfachen Bypass legen lassen - wird nur ganz nebenbei erwähnt. Aber die Gesundheit des Vizepräsidenten ist für den Staat eine kritische Frage, weil seine wesentliche verfassungsmäßige Funktion darin besteht, den Präsidenten zu ersetzen, falls dieser die Amtsgeschäfte nicht mehr führen kann.

Es gibt außer der Gesundheit noch andere Überlegungen, die es eigentlich nicht nahe legen, Cheney als Stellvertreter auszuwählen. Er ist in der amerikanischen Öffentlichkeit relativ unbekannt und er kommt aus einem Staat, der lediglich drei Wahlmännerstimmen hat.

Der hauptsächliche Grund für seine Auswahl scheint ein Signal an die Wirtschaft zu sein, dass man ihre strategischen Interessen nicht in die Hände eines unerfahrenen Dilettanten legt. Bush selbst schien bei der offiziellen Ankündigung der Wahl seines Vizepräsidentenkandidaten erleichtert zu sein, Cheney an seiner Seite zu haben.

Die Presse sieht die Auswahl als einen Versuch, der Kandidatur von Bush ein gewisses "Gewicht" zu geben. Das ist eine stillschweigende Anerkennung, dass die Kandidatur Bushs stark durch seine Familienverbindungen befördert wurde, und dass der Präsidentschaftskandidat in der Weltpolitik ein ziemlicher Ignorant ist.

Der Bedarf nach mehr "Gewicht" unterstreicht nur den künstlichen Charakter der Kandidatur Bushs und das Fehlen einer wirklichen gesellschaftlichen Unterstützung im Lande für den Kandidaten. Er deutet darauf hin, dass Bush in Realität kaum mehr als ein Strohmann für höhere Kreise im Staatsapparat ist.

Das Republikanische Team vertritt die exklusivsten sozialen Interessen, aber die Lage ist im Demokratischen Lager nicht viel anders: Al Gore, der demokratische Präsidentschaftskandidat, ist selbst der Sohn eines Senators, der seine Millionen mit Hilfe der Occidental Petroleum gemacht hat. Außerdem vertritt ein striktes Sparprogramm und verspricht, die Politik fortzusetzen, die Rekordprofite und steigende Aktienkurse an der Wall Street ermöglicht hat.

Der auffälligste Aspekt an Gores Wahlkampf ist seine Unfähigkeit, sich von seinen Republikanischen Rivalen abzusetzen. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass das Ergebnis des Nominierungsprozesses der Demokraten sich wesentlich von dem der Republikaner unterscheidet. Keine der Parteien ist in der Lage oder hätte auch nur ein Interesse daran, an die sozialen Interessen der Wähler zu appellieren.

Wenn es Konflikte zwischen Bush und Gore gibt, dann in bestimmten Fragen der Handels- und Militärpolitik, der Steuern und anderer Themen, die in rivalisierenden Fraktionen in den höchsten Kreisen der Wirtschaft und des Staates ausgekämpft werden. Die breite Öffentlichkeit ist in keiner Weise an diesen Disputen beteiligt.

Selbst vom Standpunkt der traditionellen amerikanischen bürgerlichen Politik spiegelt der gegenwärtige Wahlkampf eine wachsende Kluft zwischen dem politischen Establishment und der Wählerschaft wider. Solange die beiden Parteien in der Lage waren, beträchtliche Unterstützung im Volk zu mobilisieren, bestand die wichtigste Funktion des Vizepräsidenten jahrzehntelang darin, dem Präsidentschaftsteam den Anschein von Vielfalt zu geben, um verschiedene Fraktionen einzubinden und eine geographische Balance zu halten. Es wurde als notwendig angesehen, das Team einem Vertreter der Agrarinteressen des Mittelwestens und einem Vertreter des Establishments der Ostküste, oder mit einem Liberalen aus dem Norden und einem Konservativen aus dem Süden auszubalancieren.

Selbst 1996 wählte der republikanische Kandidat Bob Dole, Senator aus dem Agrarstaat Kansas, den früheren Footballprofi und Abgeordneten Jack Kemp aus der Industrieregion von Buffalo, New York, aus, um seiner Kampagne in den bevölkerungsreichen Regionen des Osten und Mittelwesten mehr Resonanz zu verschaffen. In der Wahl Cheneys sind solche Überlegungen nicht zu erkennen.

Das Republikanische Establishment bemerkte zudem erst im letzten Moment, dass die Verfassung es den Wahlmännern in einem Staat verbietet, für einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten aus dem selben Staat zu stimmen. Deswegen musste Cheney seine Wahlregistrierung von Texas nach Wyoming verlegen.

Die Gleichgültigkeit der Parteien solchen politischen und verfassungsmäßigen Fragen gegenüber ist ein Maßstab für ihre Entfremdung von der Bevölkerung. Sie sind so sehr zum Eigentum einer exklusiven Elite geworden, dass sie nicht einmal mehr ihre eigene Isolation bemerken.

Das politische System spiegelt die enorme Polarisierung der Gesellschaft zwischen einer kleinen Minderheit von Privilegierten und der großen Mehrheit der Bevölkerung wider. Entsprechend dem Anwachsen der sozialen Ungleichheit ist das politische Leben zum Reservat einer dünnen Oberschicht geworden, der es vor allem darum geht, ihren eigenen Anteil am nationalen Reichtum zu vergrößern.

Unabhängig vom Ausgang der Wahlen im November kann man eines mit Sicherheit sagen: Das politische System Amerikas ist nicht auf die kommenden gesellschaftlichen Schockwellen und politischen Verwerfungen vorbereitet.