Der Fall Gussinskij

Woher kommt die Gefahr für Demokratie und Menschenrechte in Russland?

Von Wladimir Wolkow
5. Juli 2000

Die Verhaftung des größten russischen Medienmagnaten, des "Oligarchen" Wladimir Gussinskij, am 13. Juni hat sowohl in Russland als auch international Aufsehen erregt. Erstmals seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurde jemand verhaftet, der zu der neuen "Kaste der Unberührbaren" gehört. Während der stürmischen Ereignisse der vergangenen zehn Jahre sind Gouverneure, Minister und sogar der Generalstaatsanwalt persönlich hinter Gittern gelandet, noch nie aber ein Vertreter der verschwindend kleinen Gruppe superreicher russischer Oligarchen.

Die Umstände, unter denen Gussinskij verhaftet wurde, erinnern an einen Kriminalroman. Er war von der Generalstaatsanwaltschaft als Zeuge vorgeladen worden, um über die Firmen seiner Holding Media-Most auszusagen, die am 11. Mai, kurz nach Putins Amtsantritt, von einer Sondereinheit des Geheimdienstes gestürmt und durchsucht worden waren. Nach dem Verhör wurde er angeklagt und in das der Generalstaatsanwaltschaft unterstellte Butyrka-Gefängnis eingeliefert, wo er eine zehntägige Untersuchungshaft absitzen sollte. Präsident Putin hielt sich zum Zeitpunkt der Verhaftung im Ausland, in Spanien auf.

Die Verhaftung wurde mit dem Verdacht auf ein Verbrechen laut Paragraph 179 des Strafgesetzbuches begründet, der "Diebstahl fremden Eigentums in großen Gruppen durch Betrug oder Vertrauensmissbrauch" unter Strafe stellt. Laut Staatsanwaltschaft soll Gussinskij gemeinsam mit Vorstandsmitgliedern des staatlichen Unternehmens Russisches Video"dem Vermögen des Staates eine Summe von nicht weniger als 10 Millionen US-Dollar entnommen haben, ohne sie wieder zurückzugeben".

Die meisten russischen Politiker und Medien wandten sich gegen die Verhaftung. Grigorij Jawlinskij, der dem Media-Most -Konzern nahe stehende Führer der Jabloko-Fraktion in der Duma, verurteilte sie als "Maßnahme zur Einschüchterung von Gesellschaft und Medien". Gennadi Sjuganow, der Führer der Kommunistischen Partei Russlands (KPRF), meinte, es habe keine "besondere Notwendigkeit" für derart harte Maßnahmen gegen Gussinskij gegeben.

Michael Gorbatschow, der ehemalige Präsident der UdSSR, vertrat die Ansicht, dass die Verhaftung Gussinskijs und seine Unterbringung in der Strafvollzugsanstalt Butyrka nicht nur eine berechnete Aktion gegen den Media-Most -Konzern sei, sondern sich auch gegen Präsident Wladimir Putin richte. Ähnlich äußerte sich Irina Chakamada, die Vize-Sprecherin der Rechten Kräfte: "Unter Bedingungen, wo Putin staatliche Reformen durchführt, kann die Verhaftung Gussinskijs eine Spaltung der Gesellschaft und den Verlust eines Teils der Sympathien für Putin in der Bevölkerung nach sich ziehen."

Typisch für die Reaktion der Presse ist eine Überschrift der Zeitung Wedomosti, die in Russland gemeinsam mit dem Wall Street Journal und der Financial Times herausgegeben wird: "Diktatur des Gesetzes?"

Auch unzählige westliche Politiker verurteilten die Verhaftung Gussinskijs. US-Präsident Bill Clinton sagte, man sollte niemanden aufgrund seiner in den Medien geäußerten Ansichten verhaften. Ein Vertreter des amerikanischen Außenministeriums warnte, das internationale Ansehen Russlands werde Schaden nehmen, wenn die Regierung Maßnahmen zur Einschüchterung der Medien unterstütze. Und der Vorsitzende der OSZE, Freimut Duwe, bat das russische Innenministerium in einem Brief, die Verhaftung Gussinskijs aufzuklären.

Putins Verhalten lässt darauf schließen, dass er im voraus informiert war. Er bezeichnete die Verhaftung zwar als "zweifelhaftes Geschenk", betonte aber gleichzeitig, dass er den Rechtsorganen vertraue. Ironisch sagte er: "Gussinskij ist ein sehr talentierter Mensch. Er war fähig, ein Unternehmen im Wert von 1,3 Milliarden Dollar unter seine Kontrolle bringen, und hat davon kaum etwas zurückbezahlt." Putin verwies außerdem auf die Schulden des Media-Most -Konzerns gegenüber dem halbstaatlichen Gaskonzern Gasprom. Kurze Zeit später bezeichnete er dann die Verhaftung als einen "Fehler".

Aufgrund des öffentlichen Drucks wurde Gussinskij am 16. Juni überraschend aus dem Gefängnis entlassen. Er musste sich verpflichten, das Land nicht zu verlassen, während er unter Anklage steht. Ein Ersuchen, seine Familie in Spanien zu besuchen, wurde abgelehnt.

Gab es eine Straftat?

Die Verteidiger Gussinskijs argumentieren, das Vorgehen gegen ihn sei rein willkürlich und entbehre jeder faktischen Grundlage. Es ist daher notwendig, einen genaueren Blick auf den Anlass zu werfen, der als Vorwand für das Vorgehen gegen den Media-Most -Konzern und Gussinskij diente: auf das Verfahren gegen das Unternehmen Russisches Video aus Petersburg, das bereits seit 1998 läuft.

Das von Dimitri Roschdjestwenskij geführte Unternehmen war im Dezember 1996 gegründet worden. 70 Prozent der Anteile wurden von einer Staatsfirma gleichen Namens gehalten. Laut Statut des neugegründeten Unternehmens durften diese nicht an Privatpersonen veräußert werden.

Bereits im Februar 1997 erhielt die Firma eine Lizenz für die Ausstrahlung von Fernsehprogrammen. Im Unterschied zur üblichen langwierigen Praxis erfolgte die Lizenzvergabe innerhalb weniger Stunden. Unmittelbar danach wurden die Statuten der Firma abgeändert, so dass die Anteile nun frei veräußert werden konnten. Ende Mai kaufte schließlich Media-Most 75 Prozent der Anteile für etwa 5.000 Dollar und wurde somit faktisch zum Eigentümer des Unternehmens.

Ende 1998 wurde ein Verfahren wegen Unregelmäßigkeiten beim Erwerb dieser Anteile eingeleitet. Man fand heraus, dass - so die Zeitung Iswestja - zwei Wochen nach dem Besitzerwechsel auf dem Konto von Roschdjestwenskij ungefähr eine Million Dollar eingegangen sind. Dieser wurde des Diebstahls fremden Eigentums in besonders großem Umfang beschuldigt und verhaftet. Er sitzt bis heute hinter Gittern.

Bei der Summe von 10 Millionen Dollar, die Gussinskij zur Last gelegt wird, soll es sich um den Unterschied zwischen dem tatsächlichen Marktwert der Anteile von Russisches Video und der geringen Summe, die sein Konzern dafür bezahlt hat, handeln.

Gemessen an den Methoden, mit denen in den 90er Jahren staatliches Eigentum privatisiert wurde, stellt dies keine Ausnahme dar. So ging es beispielsweise im vergangenen Jahr im Verfahren gegen Boris Beresowski, dem vorgeworfen wurde, Einkünfte der Fluggesellschaft Aeroflot verschleiert zu haben, um eine zehnfach größere Summe. Man kann davon ausgehen, dass nach den Buchstaben der damals geltenden Gesetze die Übernahme von Russisches Video für einen symbolischen Preis genauso wie der Aufkauf von Hunderten anderer Firmen aus dem ehemaligen Staatsvermögen zulässig war.

Die Tatsache, dass man solche Gaunerstücke in großem Maßstab auf völlig legaler Grundlage durchführen konnte, wirft allerdings die Frage auf, inwieweit diese Gesetze selbst legitim waren. Vom gesellschaftlichen Standpunkt betrachtet ist es nicht gleichgültig, auf welche Weise die großen Eigentumsbrocken in die Hände einiger weniger gerieten. Hier liegt Kern des Problems. Der juristische Fall verwandelt sich hier in eine politische Frage.

Die juristischen Vertreter des Media-Most -Konzerns haben diesen Zusammenhang erkannt und versuchen, ihn zugunsten ihres Mandanten auszunutzen. Gussinskij, erklären sie, werde nicht wegen des Kaufs der Anteile von Russisches Video verfolgt, sondern aufgrund der allgemeinen Umwandlung von Staatsvermögen in Aktiengesellschaften. Daher müsse, wenn man den Fall Russisches Video als Verbrechen brandmarke, die gesamte Geschichte der Privatisierungen der vergangenen zehn Jahre in Russland gestrichen werden.

Es gibt ein altes Sprichwort: "Auf dem Grunde jedes großen Vermögens liegt ein Verbrechen." Auf das moderne Russland trifft dies in höchstem Maße zu. Boris Beresowski machte in dieser Hinsicht ein charakteristisches Eingeständnis: "Es gab in den letzten zehn Jahren keinen Unternehmer, der nicht irgendwie das Gesetz verletzt hat. Natürlich haben die Rechtsorgane Möglichkeiten, jeden beliebigen dafür zur Verantwortung zu ziehen. Doch ich lehne so etwas vollständig ab."

Die Zuspitzung des Kampfes zwischen den Clans

Gussinskij selbst warnte, dass weitere Verhaftungen in Vorbereitung seien. Er verfüge über entsprechende vertrauenswürdige Informationen. Als mögliche Opfer nannte er den Präsidenten des größten Ölkonzerns Lukoil, Wagit Alekperow, und Vorstandsmitglieder der Ölfirma Jukos.

Auch der Kreml machte Andeutungen über ein Vorgehen gegen andere Oligarchen. Der neue Minister für Entwicklung von Wirtschaft und Handel, German Gref, erklärte auf einer Pressekonferenz: "Wenn es Oligarchen gibt - das sind Leute, die ihre Beziehungen zur Regierung ausnutzen, um ihr Kapital zu vermehren - müssen wir diese Erscheinung auf allen Gebieten bekämpfen." Alle Oligarchen sollten beginnen, ehrlich für ihren Platz unter der russischen Sonne zu kämpfen, formulierte der neue Minister sein Credo.

In Wirklichkeit geht es aber um etwas anderes, um die Ausschaltung von Konkurrenten jener Finanz- und Industriekreise, die zurzeit dem Kreml besonders nahe stehen.

Gussinskij selbst hat fünf Personen genannt, die für seine Verhaftung verantwortlich seien. Sie gehören alle zur früheren Umgebung Jelzins und haben Putin zum neuen Präsidenten Russlands "gemacht": Das Oberhaupt der Präsidentenadministration, Alexander Woloschin, Jelzins Präsidentenberater, W. Jumaschew, die Dumaabgeordneten und Oligarchen Boris Beresowski und Roman Abramowitsch, sowie den Bankier A. Mamut.

Der Fall Gussinskij ist demnach Ausdruck des sich zuspitzenden Kampfes zwischen den großen Gruppen der russischen herrschenden Klasse um Macht und Eigentum. Es sind dieselben Gruppierungen daran beteiligt wie vor einem Jahr, als Jewgenij Primakow Premierminister war. Das Kräfteverhältnis hat sich seither allerdings grundlegend verändert.

Damals richtete sich die Kampagne gegen die Jelzin nahe stehende sogenannte "Beresowski-Abramowitsch-Gruppe". Beresowski wurde mit internationalem Haftbefehl gesucht, während seine Firmen Untersuchungen von Geheimdienst und Steuerpolizei ausgesetzt waren. Den Kern der damaligen Koalition gegen den Kreml bildete die Bewegung "Vaterland - Ganz Russland" unter Führung von Primakow und Juri Luschkow, dem Moskauer Bürgermeister. Der Media-Most -Konzern Gussinskijs unterstützte sie dabei propagandistisch. Auch Jawlinskijs liberale Partei "Jabloko" unterstützte die Kampagne. Ziel der Koalition war die radikale personelle Umwandlung der obersten Machtetagen unter Beibehaltung Jelzins als "Garanten der Verfassung" und Symbol für die Kontinuität der "demokratischen Reformen".

Als Antwort unternahm die "Familie" verzweifelte Anstrengungen, um die Machthebel in ihren Händen zu behalten. Zu diesem Zweck wurde die neue politische Bewegung "Einheit" geschaffen, die bei den Parlamentswahlen im Dezember 1999 die zweitgrößte Fraktion in der Staatsduma stellte. In den Massenmedien wurde eine hysterische Kampagne zur Diskreditierung der Gegner des Kreml entfesselt. Vor dem Hintergrund der beginnenden Kampfhandlungen im Nordkaukasus wurde die Figur Wladimir Putin als Verkörperung der imperialen Macht Russlands aufgebaut. Der freiwillige Rücktritt Jelzins öffnete schließlich Putin den Weg auf die höchste Stufe des Kremlolymps. Im Endergebnis hielt sich die "Familie" nicht nur an der Macht, sondern verstärkte auch ihre Position.

Selbst der Chefredakteur der von Beresowski kontrollierten Nesawissimaja Gaseta, Wiktor Tretjakow, betrachtet das Vorgehen gegen Gussinskij als Ergebnis des Kampfs zweier Oligarchengruppen. Alles, was geschieht, schreibt er, "ist die Geschichte des Kampfes... der Oligarchengruppe des Kremls mit der Oligarchengruppe Most." Weil Gussinskij Unterstützung bei internationalen Organisationen gesucht habe, fährt er fort, betrachte der Kreml ihn und seine gesamte Holding "als Subjekt oppositioneller und sogar antistaatlicher Politik. Die Diagnose wurde erstellt, und therapeutische Lösungsmethoden schlugen fehl. Jetzt ist man zu chirurgischen übergegangen."

Die Hinweise des Redakteurs der Nesawissimaja Gaseta auf den "antistaatlichen" und "politischen" Charakter der Tätigkeit Gussinskijs zeigen, dass sich der Kreml immer offener auf nationalistische Traditionen und die "Verteidigung der Rechte des Staates" stützt, die schon dem Stalinschen Regime als Rechtfertigung für seine harten Repressionen und die Unterdrückung Andersdenkender dienten.

Woher kommt die Gefahr für Demokratie und Menschenrechte?

Gussinskijs Verteidiger argumentieren, dass die Schmälerung der Rechte des Oligarchen weitgehende Folgen für die gesamte Gesellschaft habe. Die Verteidigung seiner Rechte, sagen sie, sei der Weg, auf dem die Gesellschaft ihre eigenen Rechte und Freiheiten durchsetzen könne.

Daran ist ein wahrer Kern. Wenn der allmächtige Oligarch ohne Schutz vor der Staatsmaschine und ihren Beamten steht, in welcher Lage befindet sich dann der einfache Bürger des Landes? Daher ist es sicherlich notwendig, sich Willkür- und Gewaltakten des Staates entgegenzustellen.

Doch der Fall Gussinskij geht weiter, wenn man von der unmittelbaren Oberfläche der politischen Rechte und Freiheiten auf das Gebiet der grundlegenden sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen wechselt.

Betrachtet man den Ursprung des persönlichen Vermögens Wladimir Gussinskijs, das von ihm aufgebaute Medienimperium oder die politischen Standpunkte seiner Holding, wird deutlich, dass nur in sehr, sehr begrenztem Sinne von der Verteidigung demokratischer Rechte und Freiheiten die Rede sein kann.

Gussinskij und sein Medienimperium sind das Produkt einer in Ausmaß und Tempo beispiellosen Umverteilung gesellschaftlichen Eigentums in die Hände einer dünnen Schicht von Privatpersonen. Dieser Prozess hat einen zutiefst antidemokratischen Charakter. Er wurde mit den Leiden und der Armut von Millionen Menschen bezahlt, die in Hunger und Armut hinabgestoßen wurden.

Es ist bemerkenswert, wie die Verhaftung Gussinskijs in der Gesellschaft aufgenommen wurde. Einer Umfrage des Gesamtrussischen Zentrums zur gesellschaftlichen Meinungsforschung vom 20. Juni in Moskau zufolge löste die Verhaftung des Medien-Magnaten bei etwa 17 Prozent der Befragten Erregung, Angst und Empörung aus, 25 Prozent empfanden Befriedigung, während 32 Prozent keinerlei Emotionen verspürten. Die Frage, ob Gussinskij an finanziellen Manipulationen beteiligt war, bejahten 83 Prozent der Befragten, nur 6 Prozent hielten ihn für unschuldig.

Der soziale Abgrund zwischen der dünnen Schicht Neureicher und der gesamten restlichen Bevölkerung ist derartig tief, dass viele russische Bürger die "Bestrafung" eines der Repräsentanten der "Kaste der Unberührbaren" als gewisse Kompensation für die von ihnen zu ertragene Armut auffassen.

Sowohl das Kreml-Lager als auch die Verteidiger Gussinskijs aus den finanziellen und politischen Eliten spüren dies. Sie fürchten, dass sich die Stimmung der Bevölkerung aufgrund der skandalösen Enthüllungen gegen sie alle richten könnte. Daher sind sie bestrebt, die Auseinandersetzung nicht bis zum Äußersten zu treiben.

Die zur Media-Most -Holding gehörende Zeitung Sewodnja malte sogar das Gespenst der Revolution an die Wand und riet davon ab, das Land zu "erschüttern". "Wenn ihr das Spiel der ‚Gerechtigkeit‘ beginnt", warnte sie die Herrschenden, "dann müsst ihr bereit sein, um eure Macht zu erhalten, nach den Regeln von 1937 [dem Jahr des Großen Terrors] zu spielen. Oder ihr gebt die Initiative aus der Hand, ‚der Prozess entwickelt sich‘, und ihr kommt zu 1917."

Das Medienimperium Gussinskijs hat an allen entscheidenden Wendepunkten der postsowjetischen Geschichte aufrichtig den Interessen der neuen herrschenden Klasse gedient. Es hat die ökonomischen, sozialen, kriminellen und intellektuellen Exzesse der kapitalistischen Restauration propagandistisch gerechtfertigt. Es hat die Auflösung der Sowjetunion, Gaidars "Schocktherapie" und die Beschießung des Parlaments durch Jelzin im Herbst 1993 unterstützt. Es hat sich aktiv an der Wiederwahl Jelzins 1996 beteiligt und unterstützt jetzt die wirtschaftlichen und politischen Initiativen von Putin.

Wenn man all dies im Zusammenhang betrachtet, wird deutlich, dass die Hauptgefahr für die demokratischen Rechte und Freiheiten der Bevölkerung nicht von einzelnen Vertretern des Staates auf nationaler oder regionaler Ebene ausgeht. Sie entspringt der inneren Notwendigkeit der Entwicklung des russischen Kapitalismus, der sich von allen formalen Attributen der Demokratie belästigt fühlt und sie loswerden möchte.

Die verstärkte Hinwendung der Regierung zu repressiven und polizeistaatlichen Methoden kann nicht durch abstrakte Appelle an die "ewigen Werte" der Demokratie aufgehalten werden. Nur eine unabhängige und bewusste politische Bewegung der Werktätigen, gerichtet gegen die Grundlagen des Systems des privaten Gewinns, ist in der Lage, einen wirklich demokratischen Umschwung im Interesse der Mehrheit der Mitglieder der Gesellschaft herbeizuführen.

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