Irans Staatspräsident Khatami besucht Deutschland

Von Justus Leicht
8. Juli 2000

Von Montag bis Mittwoch nächster Woche wird der iranische Präsident Mohamed Khatami voraussichtlich auf Staatsbesuch in Deutschland sein. Bundespräsident Johannes Rau (SPD) in Berlin plant ihn mit militärischen Ehren zu empfangen, anschließend soll er mit Wirtschaftsvertretern, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) Gespräche führen.

Zehntausende Exil-Iraner aus ganz Europa sowie jüdische Organisationen haben Protestveranstaltungen angekündigt. Der Besuch fällt fast auf den Tag genau mit dem Jahrestag der Studentenproteste im Iran zusammen, bei dem mehrere Studenten von Sicherheitskräften und paramilitärischen Schlägertrupps ermordet und Hunderte weitere verletzt und verhaftet worden waren. Khatami hatte die blutige Niederschlagung der Proteste ausdrücklich unterstützt und später trotz tausender Bittschriften keinen Finger für inhaftierte, gefolterte und nach unfairen Prozessen zum Tode verurteilten Studentenvertreter gerührt.

Nur zehn Tage vor der Ankunft des allseits als Vertreter einer "gemäßigten" Fraktion von "demokratischen Reformern" angepriesenen iranischen Präsidenten sind nach einem antisemitischen politischen Schauprozess zehn iranische Juden und zwei Moslems zu langjährigen Haftstrafen, Geldbußen und Auspeitschungen verurteilt worden. Weder Khatami noch sonst ein "Reformer" haben den Prozess kritisiert. Im Gegenteil betonten sie, das Urteil zeige die Unabhängigkeit der iranischen Justiz und wiesen alle Proteste als "zionistische Propaganda" und "Einmischung in innere Angelegenheiten" zurück.

Deutsche und internationale jüdische Organisationen sowie die israelische Regierung drängten deshalb darauf, den Besuch Khatamis abzusagen oder zumindest zu verschieben. Die Bundesregierung lehnte das ab. Sie ist entschlossen, Khatamis Besuch um jeden Preis durchzusetzen. Dazu wird Berlin, wie auch Vertreter der Polizei sagten, nahezu in den "Ausnahmezustand" versetzt. Zudem werden die deutschen Grenzen abgeriegelt und Flughäfen, Bahnhöfe und Autobahnen streng kontrolliert, um iranische Oppositionelle an der Einreise zu hindern. Presseberichten zufolge ist Exiliranern in Köln für die Zeit des Besuchs verboten worden die Stadt zu verlassen. Ein großer Teil der Berliner wie der überregionalen Presse spielt dazu die Begleitmusik: Unaufhörlich erscheinen Warnungen vor "gewalttätigen Ausschreitungen" durch die Gegner Khatamis.

Warum ist dieser Besuch der rot-grünen Regierung so wichtig? Dazu schrieb anlässlich der Iran-Reise von Außenminister Fischer im März diesen Jahres die Frankfurter Rundschau(5. März ) unter Berufung auf "deutsche Diplomaten": "Mehr als an Wirtschaftskontakten ist Fischer an der künftigen geostrategischen Rolle Irans interessiert. Das Land mit seiner alten kulturstaatlichen Tradition gilt im Auswärtigen Amt neben der Türkei als das zweite ,Scharnier‘ zur unruhigen eurasischen Region. Dort gebe es ,weltpolitische Verwerfungsprozesse‘, es handele sich um die derzeit gefährlichste Region überhaupt. Der Nahost-Konflikt und die Sicherheitsfragen Israels, die auf den Islam gestützten Diktaturen, die Unabhängigkeitskämpfe im Kaukasus und die ,wichtigsten Welterdölreserven‘ im Bereich des Kaspischen Meeres: All das führt dazu, dass die Berliner sich Iran als ,Stabilitätsanker‘ der Region wünschen."

Das Haupthindernis für eine Wiederannäherung an Teheran hatte die Bundesregierung in diesem und letzten Jahr beseitigt. Nachdem 1997 ein deutsches Gericht praktisch den Iran des Staatsterrorismus für schuldig befunden hatte - iranische Agenten hatten 1992 im Berliner "Mykonos" kurdische Oppositionelle ermordet - wurde der deutsche Geschäftsmann Helmut Hofer im Iran festgenommen und in eine Art Geiselhaft gesteckt. Im Juni 1999 wurde mit Josef Amin einer der Mykonos-Attentäter freigelassen. Nachdem im Januar diesen Jahres der enttarnte iranische Spion Hamid Khorsand, der seine Landsleute im Exil bespitzelt hatte, eine milde Bewährungsstrafe erhalten hatte, kam Hofer frei und Fischer konnte im März reisen. Im selben Monat erhielt Iran eine neue Hermes-Bürgschaft. Später setzte sich Deutschland mit Nachdruck für einen Kredit der Weltbank an Iran ein.

Außenminister Fischer wischt heute jede Kritik beiseite: Alles, was sich gegen Khatami richte, nütze nur dessen konservativen Gegenspielern. Sein Besuch diene nur der Stärkung des "Reformprozesses". Im übrigen stünden, das hätten die "freien Wahlen" im März gezeigt, 80 Prozent der iranischen Bevölkerung hinter ihm. Wie üblich nahm Fischer dabei auf die Tatsachen keine Rücksicht:

Allein im letzten Jahr verzeichnete Amnesty International 165 Hinrichtungen. Mindestens 26 Menschen wurden ausgepeitscht und mindestens 16 wurden Finger oder Hände abgehackt. Folter ist nach wie vor gang und gäbe. Kein Angehöriger der Sicherheitskräfte wurde jemals dafür verurteilt. In den letzten Wochen wurden 20 Zeitungen verboten und reihenweise Journalisten und Studentenvertreter verhaftet.

Khatami übte sich zwar des öfteren in wolkigen demokratischen Phrasen und vager Kritik an staatlicher Repression. Er rief jedoch selbst dann noch zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Konservativen und den von ihnen beherrschten Gerichten und Sicherheitskräften auf, als auf seine engsten Berater und sogar ihn selbst Mordanschläge verübt wurden. Seine Anhänger und Wähler rief er immer wieder dazu auf, der Repressionswelle der Rechten keinen Widerstand zu leisten und weiter auf den Staat, ihren Henker und Kerkermeister, zu vertrauen.

Fischer "übersieht" des weiteren, dass Wahlen im Iran weder frei noch fair ablaufen. Oppositionelle Parteien, die sich nicht zum islamischen Regime bekennen, sind verboten. Zusätzlich werden alle Kandidaten vom Wächterrat einer genauen Prüfung auf ihre "Systemtreue" unterzogen. Obendrein hat dieser im nachhinein noch die Wahlergebnisse zu manipulieren versucht. Bis heute sind deshalb noch nicht alle Abgeordnetensitze des iranischen Parlaments belegt. Unter diesen Umständen wie Fischer zu behaupten, Khatami sei demokratisch legitimiert, ist schlicht grotesk.

Nichtsdestotrotz drängen sich Fragen auf: Woher kommt eigentlich der Konflikt zwischen den "Reformern" um Khatami und den Konservativen, und warum werden erstere von der Bundesregierung dermaßen vehement gegen jede Kritik in Schutz genommen?

Tatsächlich will Khatami durchaus die verkrusteten gesellschaftlichen Strukturen reformieren. Was er damit aber meint, erklärte er selbst anlässlich seines Besuches in China vor zwei Wochen: "Reform der iranischen Währung, Reorganisation der Finanzmärkte, Schutz und Förderung ausländischer Investitionen durch eine Garantie der Sicherheit investierten Kapitals, Deregulierung unserer Wirtschaft und Verbesserung unseres Steuersystems".

Die ihm nahestehende, von der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA herausgegebene Zeitung Iran Daily ergänzte, der Iran müsse in dieser Hinsicht von der chinesischen Wirtschafts- und Sozialpolitik "lernen". Fast 80 Prozent der iranischen Wirtschaft werden vom Staat kontrolliert, zwei Drittel der Staatsausgaben gehen an verlustbringende Betriebe, die durchschnittlich nur ca. 50 Prozent ihrer Produktionskapazitäten auslasten.

Konsequent verwirklicht würden Khatamis marktwirtschaftliche Reformen eine soziale Katastrophe bedeuten. Bereits jetzt liegen Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigten nach inoffiziellen Schätzungen bei bis zu 40 Prozent. Eine radikale wirtschaftliche Umstrukturierung und Öffnung Irans gegenüber internationalem Kapital bedroht zudem die zahlreichen Pfründe der konservativen Kleriker. Manchen Schätzungen zufolge sollen diese insbesondere über diverse Stiftungen bis zu 50 Prozent der Wirtschaft kontrollieren. Sie befürworten lediglich eine begrenzte Zusammenarbeit mit dem internationalen Kapital, um einen wirtschaftlichen Kollaps zu verhindern.

Dabei sehen sie in jeder Lockerung des Bleideckels von Repression eine Gefahr: Lässt man erst einmal zu, dass die Bevölkerung ihren Unmut offen artikuliert, kann dies leicht außer Kontrolle geraten, so ihr Kalkül. Die Hardliner, unter deren Kontrolle alle bewaffneten Kräfte, die Justiz und das staatliche Fernsehen sind und die über den Wächterrat alle Gesetze blockieren können, können sich darauf verlassen, dass ihnen die "Reformer" niemals etwas Ernsthaftes entgegensetzen werden. Denn diese wollen ebenso wenig, dass möglicherweise die Masse der Bevölkerung auf die politische Bühne kommt. Das ist der Grund, warum Khatami letztes Jahr für die Unterdrückung der Studenten eintrat, von denen ihn viele als Hoffnungsträger sahen. Sobald die sozialen Spannungen sichtbar werden, rückt das Establishment im Interesse der Stabilität der kapitalistischen Herrschaft zusammen.

An dieser Stabilität ist auch der Westen massiv interessiert. Deshalb setzt er momentan mangels Alternative auf Khatami. Dessen offensichtliche Schwäche und Feigheit gegenüber den Konservativen hat jedoch in einigen herrschenden Kreisen im Westen Unzufriedenheit ausgelöst. Ausdruck davon ist z.B. die Protestresolution gegen Khatamis Besuch, die parteiübergreifend von 175 Bundes- und 300 Landtagsabgeordneten unterzeichnet wurde (Die Fraktion der Grünen lehnte allerdings Presseberichten zufolge eine Unterzeichnung ab). Zwei SPD-Bundestagsabgeordnete machten klar, wie ernst die darin enthaltene radikale Rhetorik zu nehmen ist. "Unser Protest ist eine kritische Unterstützung der Bundesregierung. Wir wollen den Missbrauch der Gespräche verhindern und nicht eine Annäherung beider Länder", so MdB Arne Fuhrmann. Der SPD-Parlamentarier Joachim Tappe wandte sich zwar ebenfalls gegen den Staatsbesuch, äußerte aber gleichzeitig sein volles Vertrauen in die Bundesregierung, Khatami in Menschenrechtsfragen ins Gewissen zu reden. Man müsse einen Dialog mit dem Iran führen und gleichzeitig Druck auf ihn ausüben. Beide lehnten es ab, zu einer Beteiligung an den Protestdemonstrationen gegen Khatamis Staatsbesuch aufzurufen.

Diese Demonstrationen werden voraussichtlich vom "Nationalen Widerstandsrat Iran" dominiert werden, einer Frontorganisation der Gruppe "Volksmujaheddin". Ihr Ziel ist eine kapitalistische Demokratie im Iran. Der iranischen arbeitenden Bevölkerung haben die Mujaheddin politisch damit ebenso wenig anzubieten wie die "Reformer". Sie buhlen offen um die Gunst des Imperialismus. Ihre Strategie besteht darin, die westlichen Länder, besonders die USA, zur Unterstützung ihres Guerillakampfs zu bewegen, den sie vom Irak aus mit diversen Anschlägen gegen den iranischen Staat führen. Die meisten westlichen Regierungen halten die Mujaheddin jedoch nicht für eine Alternative zum iranischen Regime und benutzen sie deshalb lediglich hin und wieder als Druckmittel, bezeichnen sie aber sonst als "terroristisch".