Der Staatsbesuch des iranischen Präsidenten in Deutschland

Die Geschäfte gehen vor

Massiver Polizeieinsatz gegen protestierende Exiliraner

Von Ute Reissner und Stefan Steinberg
11. Juli 2000

Gestern Mittag traf der iranische Präsident in der deutschen Hauptstadt ein. Die aus diesem Anlass getroffenen Sicherheitsvorkehrungen waren noch umfassender, als während der vorangegangenen Staatsbesuche des amerikanischen und des russischen Präsidenten.

Wenige Stunden zuvor hatte die Berliner Polizei mehrere Wohnungen von im Exil lebenden Iranern durchsucht und rund 50 Personen auf den bloßen Verdacht hin festgenommen, sie könnten "unfriedliche" Protestaktionen planen.

An den Grenzen zu den Nachbarländern wurde etwa 8000 Iranern die Einreise nach Deutschland verwehrt. Das Schengen-Abkommen zum freien Personenverkehr innerhalb der Mitgliedsstaaten war eigens außer Kraft gesetzt worden.

Auch auf den Autobahnen innerhalb Deutschlands waren Polizeisperren errichtet. In der Nähe von Stuttgart, München und Nürnberg stoppten die Beamten Busse, mit denen Iraner zu den Kundgebungen nach Berlin fahren wollten, und nahmen mehrere Personen vorübergehend fest.

Die Berliner Innenstadt gleicht einem Polizeilager: allenthalben sieht man Beamte in Kampfausrüstung, Wasserwerfer, gepanzerte Fahrzeuge, Mannschaftswagen. Sogar spezielle, mit Farbeimern und Reinigungsmitteln ausgerüstete Polizeiwagen sind im Einsatz, um unliebsame Parolen auf Wänden oder Bauzäunen rasch zu entfernen oder zu überstreichen.

Khatami selbst bewegt sich auch innerhalb der Stadt nur per Hubschrauber fort.

Bundeskanzler Schröder gab bekannt, dass beide Länder die Zusammenarbeit auf polizeilicher Ebene "im Kampf gegen den internationalen Drogenhandel und den Terrorismus" verstärken wollen. Eine Kommission des Bundeskriminalamtes befinde sich zu diesem Zweck derzeit im Iran.

Die beispiellosen Sicherheitsvorkehrungen und die demonstrativ zur Schau getragene Solidarisierung mit dem iranischen Präsidenten unterstreichen, dass die Frage nach demokratischen Rechten und Freiheiten der heutigen Berliner Regierung nicht weniger gleichgültig ist, als ihren Vorgängerinnen, die einst eng mit dem Schah - der als blutigster Despot des gesamten Nahen Ostens galt - und später, in den achtziger Jahren, mit dem Regime unter Ayatollah Khomeini zusammenarbeiteten.

Die rund 175 Bundestags- und rund 300 Landtagsabgeordneten, die eine Protestresolution des "Nationalen Widerstandsrates" des Iran gegen den Besuch Khatamis unterzeichnet hatten, werden in den offiziellen Medien der Lächerlichkeit preisgegeben - und wehren sich auch nicht dagegen. Eine Sprecherin des Bundesamts für Verfassungsschutz warf den Parlamentariern in der Zeitung Welt am Sonntag Unkenntnis vor: "Selbst im Internet kann man sich über den totalitären Charakter dieser Gruppierung informieren." Dass sich der Verfassungsschutz in dieser Weise zum politischen Zensor über gewählte Abgeordnete aufschwingt, wirft ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis dieser Institution.

Der heutige Dienstag von Khatamis Staatsbesuch ist den Geschäften gewidmet. Im Haus der Wirtschaft wird der iranische Präsident vor etwa 250 Managern sprechen. Agenturmeldungen zufolge liegen eine Reihe von Verträgen zur Unterschrift bereit.

Der bedeutendste ist offenbar ein Rahmenkreditvertrag über 1,1 Milliarden DM, den ein von der Deutschen Bank geführtes Konsortium der iranischen staatlichen Ölgesellschaft National Petrochemical Company gewährt. Mit dem Geld soll der Bau einer Anlage zur Ethylen-Produktion finanziert werden; die zu den weltgrößten zählen wird. Der Auftrag ging an die Firma Linde.

Bereits im vergangenen Jahr hatte sich eine Delegation des Bunds der Deutschen Industrie im Iran aufgehalten, um die Geschäftsmöglichkeiten auszuloten. Die Bundesrepublik Deutschland, die bis in die achtziger Jahre hinein glänzende Geschäfte mit dem Iran getätigt hatte, versucht ihre alten Beziehungen möglichst rasch wieder aufzubauen, bevor US-Firmen zu weit in diesen Markt vordringen. Obwohl die Beziehungen in den neunziger Jahren durch verschiedene politische Entwicklungen stark gelitten hatten, ist Deutschland mit rund 12 Prozent Anteil an den Importen des Iran immer noch Hauptlieferant des Landes.

Der Vorsitzende des Bundesverbandes des deutschen Groß- und Außenhandels, Michael Fuchs, erklärte denn auch, das "Potenzial, das im deutsch-iranischen Handel schlummert", sei "derzeit bei weitem nicht ausgeschöpft."

Auf der Hauptkundgebung gegen Khatamis Besuch, die am Brandenburger Tor stattfand, prangerten die Demonstranten unterdessen das Regime in Teheran an. Sie verwiesen darauf, dass seit dem Amtsantritt des angeblichen "Reformers" 560 Todesurteile ergangen und mindestens 11 öffentliche Steinigungen erfolgt seien. Die Einladung Schröders, hieß es auf Transparenten, "legitimiert Teherans Verbrechen am iranischen Volk".

Mehrere Teilnehmer verwiesen auf die Proteste von Teheraner Studenten und Arbeitern in der Stadt Abadan während der vergangenen Woche, die von den iranischer Sicherheitskräften und Milizen mit äußerster Brutalität niedergeschlagen wurden.

Reporter des World Socialist Web Site sprachen mit einigen Demonstrationsteilnehmern.

Marvan Ashne war mit einer Gruppe von etwa einhundert weiteren Exilanten aus Schweden angereist. Er schilderte die Probleme bei der Einreise in Rostock. "Wir wurden etwa anderthalb Stunden lang aufgehalten, und etwa ein Dutzend von uns durften nicht nach Deutschland einreisen. Ich habe gehört, dass insgesamt etwa 8000 Menschen an den Grenzen abgewiesen wurden."

Wie sehen Sie die Einladung der deutschen Regierung an Khatami?

"Mir gefällt diese Politik überhaupt nicht. Sie sollten mit einem Mörder wie Khatami keine Beziehungen unterhalten. Er ist nicht besser als Pinochet. Ich frage mich, wie es möglich ist, dass die deutsche Regierung diesen Mann willkommen heißt."

Was halten Sie von dem Argument der deutschen Regierung, man müsse den "Reformer" Khatami gegen die Hardliner in Teheran unterstützen?

"Khatami ist jetzt seit drei Jahren an der Macht, und nichts ist besser geworden. Die Mullahs sind immer noch an der Macht. Die Regierung handelt wie eine Diktatur, die nichts mit der einfachen Bevölkerung gemeinsam hat. Wenn sich wirklich etwas ändern sollte, dann müssten sie sich erst einmal alle den Bart abrasieren. Tatsache ist, dass die religiösen Fundamentalisten nach wie vor an der Macht sind. Es ist ein Fehler, Khatami als eine Art Martin Luther zu bewerten. Er ist Chef des Sicherheitsrates und befehligt die Truppen. Er ist nur deshalb an der Macht, um nach Möglichkeit einen Volksaufstand zu verhindern."

Wie sehen Sie das kürzlich ergangene Gerichtsurteil gegen eine Gruppe iranischer Juden, denen Gefängnisstrafen auferlegt wurden?

"Das ist völlig falsch. Im Iran leben 30.000 Juden ganz friedlich, aber jetzt benutzen die islamischen Fundamentalisten diesen Prozess, um bei ihren islamischen Nachbarn Eindruck zu schinden. Das dient alles nur zu Propagandazwecken."

Sein Begleiter fügte hinzu:

"Man kann dieses System nicht reformieren. Schauen Sie sich nur die Lage ethnischer Minderheiten und der Frauen im Iran an. Unter Khatami wurden bereits 300 Menschen gehenkt, öffentlich - Frauen wurden gesteinigt, Menschen wurden die Augen ausgestochen. Die soziale Lage ist auch verzweifelt. In den großen Städten und besonders in Teheran ist die Drogensucht ein riesiges Problem. Khatami ändert daran nichts, er ist ein Produkt des fundamentalistischen Apparats.

Während des iranisch-irakischen Krieges war er Chef der Propaganda-Abteilung Khomeinis. Er hat Tausende auf dem Gewissen. Nach dem Krieg arbeitete er als hoher Berater Khomeinis, heute führt er die Sicherheitsdienste. Und einen solchen Mörder heißt die deutsche Regierung willkommen. Ich kann daraus nur schließen, dass für die rot-grüne Regierung in Deutschland Geld mehr zählt als Menschenrechte."

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Das wsws sprach auch mit Arash, der seit 18 Jahren in Deutschland lebt und hier studiert. Er sieht sich selbst als Sozialdemokraten und äußerte seine Enttäuschung über die rot-grüne Regierung:

"Ich hatte lange gehofft, dass die Grünen und die SPD unseren Kampf für Demokratie unterstützen würden. Schröder und Fischer waren beide Führer der Studentenbewegung und haben lange gegen Diktaturen gekämpft. Fischer hat 1967 gegen den Schah-Besuch in Berlin demonstriert. Sobald sie an die Macht kommen und Luxus genießen, vergessen sie alle Ideale, für die sie früher gekämpft haben.

Gestern haben in Teheran wieder die Studenten demonstriert und wurden zusammengeprügelt. Und der Mann, der dafür verantwortlich ist, wird eingeladen. Ich hatte immer Hochachtung vor den Sozialdemokraten. Heute bin ich sprachlos.

Viele Studenten hier wollen in den Iran zurückkehren und mit der Bundesrepublik zusammenarbeiten. Die Bundesregierung sollte nicht mit dem Mullah-Regime kooperieren. Wir brauchen eine Demokratie. Demokratie heißt die Zulassung von Parteien, die die Bevölkerung im Parlament vertreten."

Siehe auch:
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