Die Staatsräson in den Händen der Sicherheitsorgane

Nochmals zum Staatsbesuch des iranischen Präsidenten

Von Ute Reissner
14. Juli 2000

Zum Ende seines Staatsbesuchs in Deutschland verteidigte der iranische Präsident Mohamed Khatami gestern ausdrücklich die Verurteilung von zehn Iranern jüdischen Glaubens durch ein Gericht in Shiraz. Den Angeklagten, die vor kurzem zu Haftstrafen zwischen vier und 13 Jahren verurteilt wurden, war in einem klassischen Schauprozess Spionage für Israel vorgeworfen worden.

Die Betroffenen seien "nicht ihrer Religion wegen für schuldig befunden worden", antwortete Khatami auf die Frage eines Reporters während einer Veranstaltung mit Bundespräsident Johannes Rau am gestrigen Mittwoch. "Das Urteil war viel milder, als in anderen Spionagefällen", befand er, und: "Die Rechtsprechung liegt nicht im Verantwortungsbereich der Regierung."

Dieser antisemitische Abschluss krönte die Heuchelei der rot-grünen Bundesregierung, die ihren Staatsgast nach allen Regeln der Werbebranche als "demokratischen Reformer" verkaufte, um der Geschäftsgier der Wirtschaft entgegenzukommen und ihren eigenen geopolitischen Einfluss im Nahen und Mittleren Osten zu stärken.

Die Hemmungslosigkeit, mit der Schröder und Fischer das iranische Regime umwerben, schlägt sich auch im innenpolitischen Umgang mit demokratischen Rechten nieder. Eine auffallende Begleiterscheinung des Staatsbesuchs war die Art und Weise, wie sich die deutschen Sicherheitsorgane politisch zu Wort meldeten und ihre Rolle als Hüter der Staatsräson anmeldeten.

Es fing damit an, dass der Verfassungsschutz den Parlamentariern, deren demokratischer Kontrolle er eigentlich unterworfen sein soll, politische Unwissenheit und mangelnde Sachkenntnis hinsichtlich des iranischen Nationalen Widerstandsrats vorwarf. Den knapp 500 Bundestags- und Landtagsabgeordneten, die auf einer Unterschriftenliste des Widerstandsrats gegen Khatamis Besuch protestiert hatten, sprach der Verfassungsschutz kurzerhand die Fähigkeit zu einer eigenen politischen Stellungnahme ab. (Zu den Kritikern des Khatami-Besuchs zählte übrigens auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, SPD.)

Die Autobahnblockaden gegen Busse, die Exilanten zu Demonstrationen nach Berlin bringen sollten, gehörten zu den im Grunde gewohnten Schikanen bei größeren Protestveranstaltungen. Erheblich schwerer wog bereits die Außerkraftsetzung des Schengener Abkommens zwecks Abweisung Tausender Iraner an den Grenzen.

Zweifelhaft war auch die rechtliche Grundlage der Razzien bei rund 50 in Berlin lebenden iranischen Staatsangehörigen am Vorabend des Staatsbesuchs, bei denen es zu einer Reihe Verhaftungen kam.

Als nächstes wurde bekannt, dass kommunale und andere Behörden einen Brief des Bundeskriminalamtes weitergeleitet hatten, in dem den angeschriebenen Iranern "die Teilnahme an Demonstrationen, die sich gegen die Islamische Republik Iran und ihren Staatspräsidenten, Herrn Chatami richten" verboten wurde. Die Empfänger wurden aufgefordert, sich vom 10. bis 12. Juli täglich bei der Polizei zu melden, da zu befürchten sei, sie könnten andernfalls "gewaltsame Aktionen" durchführen.

Letzteres berichtete Konrad Schuller am 11. Juli in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung(die am nächsten Tag den iranischen Staatspräsidenten mit geradezu orientalischen Schmeicheleien erfreute.) Schuller fuhr fort: "Wäre es nach der deutschen Außenpolitik gegangen, wäre es bei diesen Briefen nicht geblieben. Das Auswärtige Amt hatte den Berliner Innensenator Werthebach (CDU) eigentlich zu noch weit einschneidenderen Maßnahmen ermuntert. Es hatte den Senator gebeten, Kundgebungen während des Staatsbesuchs, ‚die den Interessen der Bundesrepublik Deutschland widersprechen, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zu unterbinden‘."

Der Berliner Polizeipräsident ließ sich nicht lange bitten und stieg in die hohe Politik ein. In einem Brief an die Veranstalter der Demonstration erläuterte er, ihr Ziel, Khatamis Besuch zum Fehlschlag zu machen, werde zu einer "Behinderung des Liberalisierungsprozesses im Iran" führen und sei demnach unerwünscht. Daher ergingen folgende Auflagen:

Die Bilder der Führungspersonen des Nationalen Widerstandsrats, Maryam und Masoud Rajavi, durften nicht auf großen Transparenten, sondern nur auf kleinen Schildern gezeigt werden, um eine "Beleidigung des Staatsgastes" zu vermeiden. Der Anblick von Porträts politischer Gegner sei Khatami nicht zuzumuten, denn dabei seien "nicht allein die deutschen Wertvorstellungen maßgebend", sondern "in beachtlichem Maß auch die Besonderheiten des Lebens- und Kulturkreises des Staatsgastes zu berücksichtigen."

Am "Dialog der Kulturen" beteiligte sich die Polizei folglich durch peinliche Überprüfungen der Abbildungen und Schriftzüge auf mitgeführten Transparenten. Was nicht genehm war, wurde beschlagnahmt.

Man sieht, dass die Logik der rot-grünen Politik dieser Behörde wie auf den Leib geschneidert ist - eine Polizeilogik eben. Demokratie ist, was den Geschäften dient, und man fördert sie in Teheran am besten, indem man sie in Berlin unterdrückt. Von hier zu den "Jubelpersern" ist es nur noch ein ganz kleiner Schritt.