Der Besuch Khatamis und die wirkliche Lage im Iran

Schröder und Fischer solidarisieren sich mit Unterdrückerregime

Von Ute Reissner
10. Juli 2000

Zu Beginn des Staatsbesuchs des iranischen Präsidenten Mohamed Khatami verbreiten die großen Nachrichtensendungen und Medienkommentatoren in bemerkenswert gleichgeschalteter Diktion das Argument, die Massenproteste von Exiliranern seien allesamt im Hintergrund von den Volksmodjahedin organisiert; und bei diesen handele es sich um eine "terroristische Vereinigung", mit der sich kein aufrechter Demokrat solidarisieren könne.

Das wilde Wedeln mit dem roten Tuch der Volksmodjahedin soll zum einen die wahrscheinlichen Angriffe der Polizei auf Demonstranten schon im Vorfeld rechtfertigen und zum anderen davon ablenken, dass die Bundesregierung sich mit einem Regime solidarisiert, das die Bevölkerung im eigenen Land mit äußerster Brutalität unterdrückt.

Außenminister Joseph Fischer und Kanzler Gerhard Schröder rechtfertigen den Staatsbesuch Khatamis - den ersten eines iranischen Staatsoberhaupts seit dem Schah-Besuch im Juni 1967 - mit dem Argument, es gelte die "Reformer" im Iran gegen die "Konservativen" zu stützen. Man spricht von einem "kritischen Dialog", durch den die Anhänger der Demokratie im Iran gestärkt und schrittweise Fortschritte ermöglicht würden. Daher möchte Schröder "behutsam" vorgehen und die Frage der Menschenrechte "nicht auf offenem Markt" ansprechen.

Diese Darstellung stellt die Realität auf den Kopf. In Wirklichkeit wird die Unterstützung Khatamis durch die deutsche Regierung der weiteren Unterdrückung demokratischer Rechte im Iran Vorschub leisten.

Dies zeigt sich bereits darin, dass die legitimen und gerechtfertigten Proteste gegen Khatamis Besuch regelrecht kriminalisiert werden. Die Bundesregierung hat die "höchste Sicherheitsstufe" und noch schärfere Maßnahmen als beim Besuch Clintons angekündigt. Seit Freitag Abend ist sogar das Schengen-Abkommen, das den freien Personenverkehr zwischen den europäischen Mitgliedsländern regelt, außer Kraft gesetzt. An den internationalen Flughäfen (Frankfurt, München, Köln-Bonn, Berlin) und den Grenzen wird jeder Iraner, der sich möglicherweise mit Demonstrationsabsichten trägt, abgewiesen.

Die Ereignisse in Teheran am Samstag, dem Jahrestag der Studentenproteste des 8./9. Juli 1999, werfen ein Schlaglicht auf die politischen Verhältnisse im Iran und widerlegen die hiesige Regierungspropaganda.

Begonnen hatte alles mit Mahnungen zu Ruhe und Besonnenheit. Der einflussreiche Politiker Hashemi Rafsandschani hielt noch einen Tag vor dem kritischen Datum die Predigt des "Freitagsgebets" auf dem Teheraner Campus: "Ich begrüße, dass die Studentengruppen sich entschlossen haben, den Jahrestag auf eine Weise zu begehen, die keine Kontroversen auslöst." Der offizielle Studentenverband OCU ("Büro für die Festigung der Einheit"), der Khatamis "Reformern" nahe steht, hatte dazu aufgerufen, am Samstag friedlich Blumen an die Angehörigen von Opfern des Regimes zu verteilen und die Regierenden nicht durch radikale Parolen zu provozieren.

Als einige hundert Studenten dennoch "Tod den Diktatoren" riefen, wurden sie von den "Revolutionswächtern" und der im Dienst des Regimes stehenden Ansar-e Hisbollah-Miliz gewaltsam angegriffen und flohen von dem Gelände. In der Innenstadt hatten sich bereits zuvor Tausende Menschen versammelt, um ihre Solidarität mit den Studenten zu demonstrieren.

Ziel des Unmuts der Menge, unter der sich Agenturmeldungen zufolge Menschen aller Altersgruppen und zahlreiche arbeitslose Jugendliche befanden, war kein anderer als Präsident Khatami. Die Studenten stellten plötzlich nur noch eine kleine Minderheit dar. Die populärste Parole des Tages, die auch in anderen Städten (Shiraz und Isfahan) gerufen wurde, lautete: "Khatami, dies ist Deine letzte Chance!" Weiter hieß es: "Khatami, zeig Deine Macht oder tritt zurück!", "Die Kleriker leben wie Könige, das Volk wird in Armut gestürzt!"

Die Nachrichtenagentur Reuters sprach von einem "allgemeinen Ausdruck ökonomischer Unzufriedenheit", und bilanzierte: "Zu den eindringlichsten Lehren der jüngsten Unruhen gehört die Ohnmacht von ‚Flower Power‘ angesichts einer Gesellschaft, die immer stärker unter wirtschaftlichem Mangel leidet und deren Forderungen nach Grundrechten und Freiheiten enttäuscht werden."

Die Nachrichtenagenturen melden weiter, dass einige Wehrpflichtige dem Befehl ihrer Offiziere zur Auflösung der Demonstration nicht folgten und statt dessen in Seitenstraßen flohen. Daraufhin traten die Milizen des Regimes in Aktion, die von Regierungs-Jeeps aus mit Schlagstöcken, Holzknüppeln und Elektrokabeln bewaffnet wurden. Am Abend hatten die Ansar-e Hisbollah den zentralen "Platz der Revolution" in Teheran unter Kontrolle. Die Innenstadt bot ein Bild der Verwüstung.

Khatami traf sich am nächsten Tag bei Ayatollah Ali Khamenei, dem religiösen Oberhaupt des Iran, mit weiteren Würdenträgern. Er verurteilte die "Extremisten" und distanzierte sich von den Studenten.

Der Glanz des strahlenden Wahlsiegs der Khatami-Anhänger vor wenigen Monaten ist verblasst. Der Präsident, Held der Studentenproteste vom vergangenen Jahr, hat sein Ansehen in den Augen der einfachen Leute gründlich eingebüßt. Und das nicht umsonst. Das einzig Konsequente im Verhalten der "Reformer", die nun doch über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament verfügen, besteht darin, dass sie beständig vor ihren Konkurrenten im Staatsapparat zurückweichen und jeden Angriff auf demokratische Rechte mittragen.

War die Pressezensur ein entscheidender Anstoß für die Studentenunruhen vom vergangenen Jahr gewesen, so sind seit den diesjährigen Wahlen im Februar nicht weniger als 19 Zeitungen verboten worden. Zahlreiche bekannte Journalisten wurden eingesperrt; täglich ergehen drakonische Gerichtsurteile gegen Oppositionelle - und die "Reformer" sehen schweigend zu, obwohl es ihre eigenen Presseorgane und Parteigänger trifft.

Im Prozess gegen einen Polizeioberen und 19 Untergebene, die für die brutalen Überfälle auf Teheraner Studentenheime und den Tod mindestens eines Studenten vor einem Jahr verantwortlich sind, ist immer noch kein Urteil gesprochen. Dafür wurde vor knapp zwei Wochen der Anwalt der Kläger, Mohsen Rahani, ohne weitere Umstände verhaftet.

Die Reaktion des Khatami-Lagers auf alle diese Provokationen besteht nur darin, händeringend vor einem gewaltsamen Sturz der gesamten herrschenden Schicht - Reformer wie Konservative - durch einen Aufstand von unten zu warnen.

"Wir dürfen uns nicht so verhalten, dass wir die Kluft zwischen Volk und Regierung vergrößern", erklärte Khatami wenige Tage vor dem Jahrestag der Studentenunruhen, "denn dies könnte am Ende zu einer Explosion führen"; "Man muss den Leuten erlauben, sich frei zu äußern und die Regierung zu kritisieren. Wenn man dieses Bedürfnis nicht befriedigt, wird es eines Tages zu einer Explosion kommen"; "Wir müssen unser religiöses Denken erneuern, damit wir auf die Bedürfnisse der Gesellschaft reagieren können", so lautet Khatamis ewiger Refrain.

Seine "demokratische Öffnung" ist die vorübergehende Öffnung einiger Ventile für die ungeheure Unzufriedenheit, die sich in der Bevölkerung angestaut hat. Eine weitere Funktion besteht darin, im Ausland neue Stützen für die Herrschaft der klerikalen und wirtschaftlichen Elite zu finden.

Mit dem Staatsempfang in Berlin erfüllt die Bundesregierung dieses Bedürfnis. Mit der Unterstützung Khatamis stärken Schröder und Fischer jene Kräfte im Iran, die den Kampf für demokratische Rechte ohne Zögern niederschlagen, sobald er sich nicht mehr im Sinne der Herrschenden manipulieren lässt, sondern größere Volksmassen zu erfassen beginnt und mit sozialen Anliegen verbunden wird. Dieser Punkt ist im Iran erreicht.

Die zunehmende Kluft zwischen Regierung und Volk, vor der Khatami warnt, ist längst unüberbrückbar geworden, und der Präsident steht unzweifelhaft auf der Seite der ersteren.

Bezeichnend für die schlimme soziale Lage im Land sind Berichte über Protestmärsche in Arbeiterstädten und Slumsiedlungen in den letzten Tagen. In der Stadt Abadan, die um eine der großen Ölraffinerien des Iran erbaut wurde, zog bei Temperaturen von weit über 40 Grad Celsius am vergangenen Mittwoch, dem 5. Juli eine wütende Menge vor das Büro des Gouverneurs, um gegen den Mangel an Trinkwasser zu protestieren. Der Einsatz von Tränengas hatte zur Folge, dass immer größere Mengen herbeiströmten. Die Proteste weiteten sich am nächsten Tag auf benachbarte Städte aus.

Bereits am 27. Juni war es in Shatereh zu einem Protestmarsch von Slumbewohnern gegen fehlendes Trinkwasser und fehlende Gasleitungen gekommen. Gegenüber den Medien beklagten sich Sprecherinnen der zahlreichen Frauen, die sich an dieser Aktion beteiligten, über den großen Mangel an Trinkwasser, über die Armut, Arbeitslosigkeit und verbreitete Drogensucht besonders unter Jugendlichen. (Seriöse Quellen beziffern den Opiumkonsum in Teheran auf fünf Tonnen am Tag.)

Das Schicksal der iranischen Bevölkerung wird bei Khatamis Staatsbesuch keine Rolle spielen. Es wird es darum gehen, wie die Ressourcen des Iran für die deutsche und überhaupt westliche Wirtschaft nutzbar und zugänglich gemacht werden können. Neue Hermesbürgschaften und Investitionsschutzabkommen wird Schröder ankündigen, Wirtschaftsvertreter werden in Gesprächen mit Khatami das Terrain sichten. Außenminister Kamal Charrasi erklärt in einem heute erscheinenden Interview mit dem Spiegel, "von unserer Seite ist der Weg für amerikanische Unternehmen offen". Auch deutschen Firmen biete der Iran "billige Arbeitskräfte, niedrige Energiekosten" und einen lockenden "Absatzmarkt".

Über den unmittelbaren wirtschaftlichen Nutzen hinaus spielen strategische Erwägungen eine große Rolle, denn, wie die Frankfurter Rundschau ganz richtig bemerkte: "Die klassischen Maßstäbe althergebrachter Außenpolitik (wie geographische Lage und Bevölkerungsreichtum eines Landes) gewinnen bei der Bundesregierung ganz generell wieder stark an Bedeutung."

Siehe auch:
Irans Staatspräsident Khatami besucht Deutschland
(8. Juli 2000)
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