Große Mehrheit für Steuerreform im Bundestag

Von Ulrich Rippert
15. Juli 2000

Mit einem überraschend hohem Ergebnis von 41 Ja- gegen 28 Nein-Stimmen setzte die rot-grüne Bundesregierung am gestrigen Freitag ihre Steuerreform im Bundesrat durch. Gegen den ausdrücklichen Widerstand der Unionsführung stimmten die CDU/SPD-Koalitionen in Berlin, Brandenburg und Bremen sowie die SPD/FDP-Regierung in Rheinland-Pfalz dem Steuerkonzept der Regierung von Gerhard Schröder zu. Auch die SPD/PDS-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern votierte für die Bundesregierung.

Nach der Abstimmung hörte man im Regierungslager förmlich die Sektkorken knallen. Die SPD feierte ihren Sieg über die Opposition, der größer kaum hätte ausfallen können. Obwohl Regierung und Opposition in den Sachfragen der Steuerreform weitgehend übereinstimmten und sich die Meinungsverschiedenheiten lediglich auf Detailfragen beschränkten, hatte das neue Führungsduo der CDU, Angela Merkel (Vorsitzende) und Friedrich Merz (Fraktionsvorsitzender), die Abstimmung zur Machtfrage erhoben.

Noch am Vorabend erklärte Frau Merkel im Fernsehen: "Die Abwehrfront steht!" Doch als es zum Schwur kam, stand buchstäblich nichts mehr. Reihenweise kippten die CDU-Politiker in den Koalitionsregierungen um. Obwohl in den Koalitionsverträgen dieser Landesregierungen festgelegt ist, dass sich bei Meinungsverschiedenheiten das Land der Stimme enthalte, stimmten alle drei SPD/CDU-Koalitionen für die Bundesregierung. Nur die sechs ausschließlich von der Union geführten Bundesländer stimmten dagegen.

Im Anschluss an die Abstimmung in der Länderkammer, die zum letzten Mal in Bonn tagte kam es zu tumultartigen Szenen. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), einer der Scharfmacher in der Ablehnungsfront warf der Bundesregierung "Stimmenkauf" vor und bezichtigte damit seine Unionskollegen der Käuflichkeit. Thüringens Regierungschef Bernhard Vogel (CDU) rief erregt, er habe einen "solchen Missbrauch eines Verfassungsorgans" noch nicht erlebt.

In der Tat hatten der Bundeskanzler und sein Finanzminister in den vergangenen Tagen intensive Einzelgespräche mit den CDU-, FDP- und - ein politisches Novum - mit den PDS-Vertretern aus den betreffenden Landesregierungen geführt und ihnen dabei "unwiderstehliche Angebote" unterbreitet. Schröder und Eichel kamen ihnen nicht nur bei den CDU-Forderungen nach einer verstärkten Entlastung des Mittelstandes und einer weiteren Senkung des Spitzensteuersatzes entgegen - von 51 auf 42 statt wie geplant auf 43 Prozent -, sie versprachen ihnen auch Gelder, die unmittelbar mit der Steuerreform überhaupt nichts zu tun haben. So sollen in Brandenburg vermehrt Straßen vom Bund finanziert, Berlin bei der Sanierung von Bauten unterstützt und Bremen bei der Sanierung des Haushalts geholfen werden. Auch eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs wurde vereinbart.

Die Abstimmungsniederlage wirft die Union, die gerade gehofft hatte, sich aus dem Sumpf der illegalen Parteinfinanzierung zu lösen, in eine tiefe Krise. Inzwischen ist fraglich, ob sich die neue Führung um Merkel und Merz behaupten kann. Von Altkanzler Kohl seit Wochen mit Missachtung bestraft und in die Ecke gedrängt, sind ihr nun auch die Landesfürsten in den koalitionsregierten Ländern von der Fahne gegangen.

Die Schröder/Fischer-Regierung, noch vor einem Jahr selbst von heftigen Krisen erschüttert, befindet sich dadurch in der Mitte ihrer ersten Amtszeit unvermutet in einer außerordentlichen Position der Stärke. Eine ernsthafte Herausforderung von Seiten der zerstrittenen Union ist auf absehbare Zeit nicht zu befürchten. Schröder verfügt außerdem noch über einen weiteren Trumpf: Die FDP, obwohl in der Opposition, agiert immer mehr wie ein Teil des Regierungslagers. Sollte es Probleme mit den Grünen geben, steht sie ihm als alternativer Koalitionspartner zur Verfügung. Auch die PDS hat mit ihrer Zustimmung zu einem Steuerpaket, das eindeutig die Unternehmer und Großverdiener begünstigt, deutlich gemacht, dass von ihr keine ernsthafte Opposition zu erwarten ist.

Doch die vermeintliche Stärke der Regierung trügt. Während die Verabschiedung der Steuerreform vom Standpunkt der politischen Manöver und Intrigen in Berlin ein voller Erfolg war, hat sie sich damit gleichzeitig weiter denn je von der Bevölkerung entfernt. Die Ohnmacht der Union und umgekehrt der Erfolg der Regierung beruhen auf der schlichten Tatsache, dass Schröder, Fischer, Eichel und Co. die bisherige Politik der Union übernommen und im Interesse der Unternehmer, vor allem der großen Konzerne und Banken weiterentwickelt haben.

Im Mittelpunkt der Reform steht die massive steuerliche Entlastung von Unternehmen und hohen Einkommen. Untere Einkommen werden nur wenig entlastet, während die mittleren - und in diese Kategorie fallen viele traditionelle SPD-Wähler - zum Teil noch draufzahlen müssen. Vor allem die Abschaffung der Steuer auf Veräußerungsgewinne von Kapitalbeteiligungen, die gegenwärtig bis zu 53 Prozent beträgt, ist in den Chefetagen auf Begeisterung gestoßen. Sie öffnet den Weg für eine Umstrukturierung der großen Konzerne, der Tausende von Arbeitsplätzen zum Opfer fallen werden.

Niemals zuvor haben sich führende Unternehmer derart offen und intensiv für eine Regierung eingesetzt, schon gar nicht für eine sozialdemokratische Regierung im Bündnis mit den Grünen. Im redaktionellen Teil des Spiegel, der Berliner Zeitung und vieler anderer Medien warben namhafte Vertreter der Wirtschaft gleich reihenweise für die Steuerreform.

So zitierte die Berliner Zeitung unter der Überschrift "Bosse für Rot-Grün" zum Beispiel den Vorstandsvorsitzenden des Leverkusener Chemiekonzerns Bayer, Manfred Schneider: "Die Steuerreform brauchen wir jetzt, sonst würde die positive Wirtschaftsdynamik wieder erlahmen." Helmut Perlet, Vorstandsmitglied des Münchner Versicherungsriesen Allianz betonte, dass die Steuerlast für Betriebe dauerhaft gesenkt werden müsse: "Deshalb begrüßen wir diese Steuerreform. Die durch eine wissenschaftlich zwar interessante aber praktisch wenig relevante Steuerdiskussion zu zerreden, oder gar zu verhindern, wäre verantwortungslos."

Der Chef von IBM Deutschland, Erwin Staudt, verlangte ebenfalls einen raschen Steuerkompromiss. Die Stoßrichtung der rot-grünen Reform sei "unbestritten richtig - und wir brauchen die Reform jetzt", so Stauch. "Für eine zügige Verabschiedung der rot-grünen Steuerreform waren zuvor bereits die Chefs von Bertelsmann, DaimlerChrysler, Deutsche Bank, Porsche und RWE öffentlich eingetreten", schreibt die Berliner Zeitung.

Die jüngste Ausgabe der Zeit zitiert Olaf Henkel, den Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie, mit den Worten: "Ich hatte in den vergangenen Wochen so intensive Gespräche mit Regierung und Opposition wie noch nie zuvor. Ich kam mir manchmal vor wie ein inoffizieller Vermittlungsausschuss."

Dass die Steuerreform ausschließlich auf die Interessen der Unternehmer ausgerichtet ist, machte auch Finanzminister Eichel in seiner Rede vor dem Bundesrat deutlich. Die Worte "sozialer Ausgleich" oder "Gerechtigkeit" tauchten darin nicht ein einziges Mal auf. Dafür bezeichnete Edmund Stoiber die Regierungsmaßnahmen als "sozial unausgewogen" und "mittelstandsfeindlich". Stoibers Nähe zur rechtspopulistischen Demagogie von Jörg Haider ist hinreichend bekannt.