Die Verabschiedung der Steuerreform, die mit der Abstimmung im Bundesrat am vergangenen Freitag die letzte parlamentarische Hürde nahm, bedeutet eine tiefgreifende politische Zäsur in der deutschen Geschichte.
Vergleichbar mit historischen Wendepunkten wie dem Godesberger Parteitag, auf dem die SPD vor über vierzig Jahren ihre letzen Verbindungen zur Arbeiterbewegung kappte und sich in ein Volkspartei umwandelte, oder der Zustimmung zum Kosovokrieg im vergangenen Jahr, der ersten deutschen Teilnahme an einem Angriffskriegs seit 1945, leitet die rot-grüne Steuerreform ein qualitativ neues Stadium der gesellschaftlichen Entwicklung ein. Es handelt sich um nichts weniger als den endgültigen Abschied von der sozialen Marktwirtschaft.
Seit Ludwig Erhard in den Nachkriegsjahren die Grundkonzeptionen seiner Wirtschaftspolitik vorlegte, war die staatliche Wirtschaftspolitik - und insbesondere die Steuerpolitik - darauf ausgerichtet, im Rahmen marktwirtschaftlicher Verhältnisse ein bestimmtes Maß an sozialem Ausgleich zu schaffen. Das ist nun vorbei.
Zwar sehen die rot-grünen Steuerbeschlüsse auch eine teilweise Entlastung mittlerer Einkommen vor. Das wird in den Medien stark hervorgehoben und die Bundesregierung betont in ganzseitigen Zeitungsanzeigen, die Steuerentlastung von 80 Milliarden Mark betreffe alle gesellschaftlichen Schichten - "Davon profitieren alle!" Doch das ist reine Augenwischerei. Die geringfügige Entlastung im mittleren Bereich gleicht noch nicht einmal die gestiegene Belastung durch die Ökosteuer aus, von den Auswirkungen alter und neuer Sparmaßnahmen ganz zu schweigen.
Man kann die Steuerreform drehen und wenden wie man will, im Zentrum steht eine drastische Senkung der Unternehmenssteuern. Vor allem Gewinne - egal ob Unternehmensgewinne, Dividenden oder Spekulationsgewinne - werden in einem Ausmaß steuerlich entlastet, wie das bisher kaum vorstellbar war. Die Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften wird von gegenwärtig 40 auf 25 Prozent fast halbiert. Die selben Politiker, die in der Vergangenheit vor den sozialen Konsequenzen des "Turbokapitalismus" nach amerikanischer Prägung gewarnt haben, treiben es nun schlimmer als die rücksichtslosesten amerikanischen oder britischen Monetaristen.
Mit einem Spitzensteuersatz von über 56 Prozent auf einbehaltene Gewinne lag Deutschland bisher im internationalen Vergleich der Besteuerung von Kapitalgesellschaften deutlich im oberen Bereich, knapp zehn Prozent vor den USA. Das ändert sich nun schlagartig. In Zukunft wird Deutschland mit 38,6 Prozent den viertniedrigsten Steuersatz in Europa haben, weit niedriger als in den USA mit 46,5 Prozent.
Der Spitzensteuersatz für private Einkünfte, der während der gesamten achtziger Jahre bei 56 Prozent lag und am Ende der Ära Kohl noch 53 Prozent betrug, wird bis zum Jahr 2005 auf 42 Prozent sinken. Ein Einkommensmillionär kann dadurch jährlich über 100.000 Mark an Steuern sparen.
Der eigentliche Sprengsatz der Steuerbeschlüsse liegt aber in der vollständigen Abschaffung der Steuer auf Beteiligungsgewinne. Bisher mussten Unternehmen ihre Gewinne bei Verkäufen von Beteiligungen bis zu 53 Prozent versteuern. Mit Beginn des kommenden Jahres entfällt diese Steuer vollständig. Als Finanzminister Hans Eichel (SPD) im letzten Winter diesen Schritt ankündigte, löste er ein wahres Kursfeuerwerk an der Frankfurter Börse aus. Vor allem die Aktien von Großbanken und Versicherungskonzernen schossen nach oben. Und auch am vergangenen Freitag reagierten die großen Finanzinstitute auf die Verabschiedung der Steuerreform mit deutlichen Kursgewinnen. Alleine die Münchner Allianzgesellschaft gewann sieben Prozent hinzu, und die Aktien der Großbanken stiegen um bis zu sechs Prozent.
Dieser Jubel an den Finanzmärkten ist nicht unbegründet. Denn mit der vollständigen Abschaffung der Steuer auf Beteiligungsgewinne wird ein grundlegender Richtungswechsel eingeleitet. Das enge Geflecht zwischen Banken, Versicherungskonzernen, Industrie, Gewerkschaften und Politik, das die soziale Marktwirtschaft in Deutschland kennzeichnete, wird damit ausgehebelt. Bisher diente dieses korporatistische Netz dazu, die ausländische Konkurrenz auf Distanz zu halten, den internationalen Wettbewerb zu kontrollieren und die sozialen Probleme zu regeln. Das gehört nun der Vergangenheit an.
Ab jetzt herrscht ein völlig anderes Steuerprinzip. Ging es bisher, zumindest im Prinzip, darum, die Gesellschaft als Ganze zusammenzuhalten und daher die Extreme an beiden Enden der Einkommensskala einzudämmen, so lautet die neue Steuerparole: "Bereichert die Reichen!" Mit der Steuerreform verhilft die Schröder-Regierung dem Prinzip des shareholder value nun auch in Deutschland endgültig zum Durchbruch. Ab sofort ist die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik ausschließlich an den Interessen der Konzerne und Banken und einer kurzfristigen Steigerung der Aktienkurse orientiert.
Seit Beginn der achtziger Jahre hatten die Sprecher der einflussreichen Wirtschaftsverbände eine solche Politik, die sich an Reagan und Thatcher orientiert, gefordert. Aber die Kohl-Regierung erwies sich als unfähig, diese Änderung im Interesse der großen Konzerne und Banken durchzusetzen. Sie wäre es auch heute noch, das zeigen die heftigen Konflikte, die innerhalb der Union über die Steuerreform entbrannt sind.
Dafür gibt es mehrere Gründe. Einer davon besteht darin, dass sich CDU/CSU in hohem Maße auf mittelständische Schichten stützt, die sich gegenüber den großen Konzernen und Banken benachteiligt fühlen. Wichtiger aber ist die Tatsache, dass die SPD bisher eine Steuerreform in dieser Richtung blockiert hat. Zwar verfolgte sie damit rein wahltaktische Ziele. Dennoch drückte ihre Ablehnung der Waigelschen Steuerreform, wenn auch in völlig verzerrter Form, die weit verbreitete Abneigung in der Bevölkerung aus.
Hier liegt der Grund, warum nach 16 Jahren Kohl-Regierung auch in den Chefetagen, denen Kohl stets so Treu gedient hatte, ein Regierungswechsel angestrebt wurde. Um den Widerstand gegen die Steuerreform zu überwinden, musste man SPD und Grüne in die Regierungsverantwortung einbinden. Von Anfang an sah die herrschenden Elite im Land die Aufgabe der rot-grünen Bundesregierung darin, die deutsche Wirtschaft und die speziellen Formen des deutschen Sozialstaats für die globalisierten Märkte zu öffnen.
Als wir vor zwei Jahren auf diesen Sachverhalt aufmerksam machten, wollte kaum jemand das wahrhaben. Zu sehr wurde die Stimmabgabe für die SPD als einzige Möglichkeit gesehen, die verhasste Kohl-Regierung endlich los zu werden. Doch die Wahl Schröders bedeutete sprichwörtlich, den Teufel mit dem Belzebub auszutreiben.
Unter der Überschrift "Wohin steuert die SPD?" schrieben wir im Herbst 1997: "Nach 15 Jahren Kohl-Regierung, die eine verheerende soziale Krise geschaffen hat, erscheint nahezu jede Alternative als kleineres Übel. Doch Vorsicht ist angebracht. Zu leicht kann man vom Regen in die Traufe geraten... Gestützt auf die weitverbreitete Opposition gegen Kohl, Waigel, Rexroth und Co. soll eine Regierung vorbereitet und an die Macht gebracht werden, die in jeder Hinsicht besser in der Lage ist, die Interessen der Kapitalisten zu vertreten und einschneidende Maßnahmen gegen die breite Bevölkerung durchzusetzen." ( gleichheit 11/97)
Damals war das nicht für jeden sichtbar. Aber nach nur zwei Regierungsjahren haben Schröder und Fischer unmissverständlich deutlich gemacht, dass sie ihre Aufgabe darin sehen, genau die Politik durchzusetzen, an der ihre konservativen Vorgänger gescheitert waren.
Das Frohlocken der internationalen Finanzwelt war am vergangenen Freitag unüberhörbar. Das amerikanische Wall Street Journal sprach vom "Big Bang in Germany". Ein "Hauch von Reaganomics" bereite sich in Deutschland aus.
Doch wie so oft in der deutschen Geschichte kommt diese Entwicklung mit Verspätung. Zwei Jahrzehnte sind seit Reagan und Thatcher bereits vergangen und die verheerenden gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Politik liegen in den USA, Großbritannien und vielen anderen Ländern bereits auf der Hand. Auch hier wird sich die soziale Krise dramatisch verschärfen. Schon im nächsten Jahr werden Bund, Länder und Gemeinden auf 45 Milliarden Mark an Steuereinnahmen verzichten müssen. Ab dem Jahr 2005 werden es sogar jährlich 75 Milliarden sein. Damit sind weitere drastische Sparmaßnahmen vorprogrammiert.
Kanzler Schröder, der sich gern als "Genosse der Bosse" bezeichnen lässt, und sein Buchhalter Eichel, dessen finanzpolitisches Genie darin besteht, den Unternehmern die Wünsche von den Lippen abzulesen, werden bald mit den gesellschaftlichen Konsequenzen ihrer Politik konfrontiert sein. Je deutlicher der Klassencharakter dieser Regierung in Erscheinung tritt, desto schärfer wird sich die Frage nach einer politischen Alternative stellen, die es breiten Schichten der Gesellschaft ermöglicht, eigenständig zu handeln.
So könnte es sein, dass schon bald eine zweite Voraussage aus dem oben zitierten Artikel eintritt: "Die Partei, die ihren historischen Weg vor fast 150 Jahren unter dem Banner des Sozialismus begann und heute als Sprachrohr und Instrument der Unternehmer handelt, wird sehr bald wütenden Arbeitern gegenüberstehen."