Stuttgarter Landesregierung solidarisiert sich mit der Rechts-Koalition in Wien

Von Ulrich Rippert
7. Juli 2000

Ausgesprochen freundlich und mit großem Medienaufgebot begrüßte am Montag Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) den Österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in der Landeshauptstadt Stuttgart. Schon beim ersten Handschlag vor dem Neuen Schloss betonte Teufel, er habe den Wiener Regierungschef eingeladen, um ein Zeichen gegen den Boykott der österreichischen Regierung zu setzen.

Erst vor zwei Wochen hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrer Ratssitzung im portugiesischen Fiera entschieden, den vor fünf Monaten beschlossenen Boykott gegen die Koalition der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) mit der rechtsradikalen Freiheitlichen Partei (FPÖ) von Jörg Haider aufrecht zu erhalten. Erst nach der Vorlage eines Berichts von drei Menschenrechtsexperten über die Lage in der Alpenrepublik will die Europäische Union ihre Haltung gegenüber Österreich überdenken.

Ministerpräsident Teufel betonte, ihm behage ganz und gar nicht, was die EU-Staaten den Österreichern mit ihren politisch-diplomatischen Sanktionen "antun". Er fügte hinzu, das österreichische Volk müsse dies als "entwürdigend" empfinden. Auf einer anschließenden Pressekonferenz gab er bekannt, er habe das geschlossene Vorgehen der EU-Regierungen gegen Wien von Anfang an für "falsch, verletzend, ungerecht und kontraproduktiv" gehalten. Bewegt antwortete Schüssel: "Die wahren Freunde erkennt man in schwierigen Zeiten, das werden wir Ihnen nie vergessen."

In seiner Tischrede während eines Galaessens rief Teufel: "Wir boykottieren den Boykott!" Unter dem Beifall von fast hundert Vertretern des schwäbischen Establishments - von Industriellen bis zu Universitätsrektoren und Regierungspräsidenten - betonte er: "Wir stimmen mit den Zielen Ihrer Regierung überein... lassen Sie uns trinken auf den Erfolg der österreichischen Regierung". Unter den geladenen Gästen befand sich auch Rolf Schlierer, der Vorsitzende der rechtsradikalen "Republikaner" (REP), die im baden-württembergischen Landtag vertreten sind.

Diese demonstrative Umarmung der österreichischen Regierung samt ihrem rechtsradikalen Koalitionspartner durch die baden-württembergische Landesregierung ist in mehrerer Hinsicht bedeutsam. Erstens handelt es sich um einen gezielten Affront gegen die Außenpolitik der rot-grünen Bundesregierung, die sich am Boykott aller übrigen EU-Staaten aktiv beteiligt. Zweitens sprach sich der Stuttgarter Regierungschef nicht nur gegen die Boykottmaßnahmen aus, deren Wirksamkeit auch von anderen in Zweifel gezogen wird, sondern erklärte seine inhaltliche Übereinstimmung mit der rechts-konservativen Koalition in Wien.

"Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes," so steht es im Grundgesetz und so wurde es bisher gehandhabt. Zwar gab es auch früher schon außenpolitische Initiativen einzelner Bundesländer, aber sie bewegten sich in dem von der Bundespolitik abgesteckten Rahmen. Dass ein Bundesland eine eigenständige Außenpolitik in ausdrücklichem Gegensatz und in Konfrontation zur Bundesregierung betreibt, ist neu. Ziel der Initiative von Teufel ist es daher auch, der Forderung nach mehr regionaler Selbständigkeit Nachdruck zu verleihen und diese praktisch durchzusetzen.

Gemeinsam mit Bayern ist Baden-Württemberg das Bundesland mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen und der niedrigsten Arbeitslosigkeit in Deutschland. Im Raum Stuttgart ist ein Großteil der Auto-Zuliefer-Industrie angesiedelt. Sie bildet gemeinsam mit anderen Teilen des verarbeitenden Gewerbes ein dichtes Netz florierender Groß- und Mittelstandsunternehmen.

Es ist noch nicht lange her, da führten beide Landesregierungen - Bayern und Baden-Württemberg - eine aggressive Kampagne gegen den innerdeutschen Länderfinanzausgleich und betonten, dass sie nicht länger bereit seien, strukturschwache Gebiete finanziell zu unterstützen.

In dieser Frage, der rücksichtslosen Verteidigung der eigenen, regionalen Besitzstände und Interessen, stimmen sie inhaltlich mit Jörg Haider überein. Der rationale Kern der demagogischen Reden und Kampagnen des Kärntner Landeshauptmanns und früheren FPÖ-Vorsitzenden besteht darin, den wachsenden Reichtum und Wohlstand der gesellschaftlichen Elite in der eigenen Region zu verteidigen und gegen die Ansprüche aus ärmeren Regionen und von sozial benachteiligten Schichten abzuschotten.

Haider ist nicht gegen europäische Bündnisse. Was er anstrebt, ist ein Bündnis der Reichen gegen die Habenichtse. Seine Tiraden gegen die Europäische Union richten sich nicht gegen die mächtigen Wirtschafts- und Finanzinteressen, die in Brüssel den Ton angeben - als Kärtner Landeshauptmann beteiligt er sich seit Jahren loyal an der Arbeit der europäischen Gremien -, sondern gegen alle Versuche, mittels eines finanziellen Ausgleichs, einer europäischen Sozialcharta oder anderen Initiativen die bevorzugte Stellung der reichen Regionen zu schmälern und die Rechte der Regionen und Bundesländer einzuschränken. In dieser Frage trifft Haider in München und Stuttgart auf volle Übereinstimmung.

Auch seine gezielte Hetze gegen Ausländer und sein Ruf nach einem Law-and-order-Staat stehen in diesem Zusammenhang. Regionalismus, Rassismus und die Forderungen nach einem autoritären Staat gehen Hand in Hand. Mit der geplanten Osterweiterung wird sich das soziale Gefälle innerhalb der EU enorm verschärfen. Die daraus entstehenden Konflikte werden sich nicht länger mit den Mitteln des sozialen und politischen Ausgleichs lösen, sondern nur noch mit staatlicher Gewalt unterdrücken lassen.

Haiders Politik findet deshalb auch in anderen europäischen Ländern verstärkt Widerhall. Das Phänomen Haider breitet sich aus. In Italien titelte das Zentralorgan der separatistischen Lega Nord von Umberto Bossi nach dem Wahlerfolg der FPÖ: "Haider und die Lega, Wahlverwandtschaften". Im flämischen Teil Belgien gewinnt der stramm rechte Vlaams Block mit seiner Hetze gegen die Wallonen an Einfluss. In Deutschland spielt die bayrische CSU unter Ministerpräsident Stoiber in dieser Hinsicht seit langem eine Vorreiterrolle.

In diesem Zusammenhang müssen die Äußerungen von Jörg Haider in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel gesehen werden. Am Pfingstsonntag zitiert ihn die Zeitung mit den Worten: "Ich hab noch Zeiten erlebt, wo ich mit dem Herrn Stoiber gemeinsame Veranstaltungen machte, und wo er sich sehr gern mit mir gezeigt hat." Auf Nachfrage wurde Haider konkret. "Heute, als amtierender Ministerpräsident, hört er es nicht mehr gern, dass er an einem Vortragabend mit mir in München öffentlich die Meinung vertreten hat, dass die CSU eigentlich lieber mit mir und der FPÖ zusammenarbeiten würde als mit der ÖVP."

Ohnehin sei deutlich, wie stark Stoiber auf alles reagiere, was ihm - Haider - einfalle, "weil er kopiert es ja". Das eilige Dementi aus der Münchner Staatskanzlei - "unzutreffend und falsch" - kann nicht darüber hinweg täuschen, dass es der CSU-Vorsitzende in München war, der bereits im Herbst vergangenen Jahres die ÖVP aufforderte, eine Koalition mit Haider zu schließen.

In der Union ist dieser politische Kurs allerdings nicht unumstritten. Die Weigerung Helmut Kohls, sich aus der aktiven Politik zurückzuziehen, dürfte nicht zuletzt damit zusammenhängen, dass er mit der zunehmenden Infragestellung der Europäischen Union sein eigenes Lebenswerk gefährdet sieht. Die CDU-Ministerpräsidenten in den ärmeren Bundesländern, insbesondere im Osten, sehen die Frage des regionalen Ausgleichs naturgemäß anders als jene im wohlhabenderen Süden. Und schließlich gibt es einen Flügel, der an den Vorstellungen der katholischen Soziallehre festhält.

Nach dem Rücktritt von Kohl, der als Vorsitzender 25 Jahre lang die unterschiedlichen Tendenzen in der CDU zusammenhielt, brechen die Flügelkämpfe offen aus. Es zeichnet sich ab, dass CDU und CSU dasselbe Schicksal erleiden könnten, wie die britischen Tories und die französischen Gaullisten, die an der Europafrage zerbrochen sind.

Siehe auch:
Haider und Europa
(5. Februar 2000)
Woher kommt der Erfolg von Haiders Freiheitlicher Partei?
( 13. November 1999)