Stadt Duisburg löst Kirchenasyl für Roma-Familie Zumberov mit Polizeigewalt auf

Von Elisabeth Zimmermann
18. Juli 2000

Am Morgen des 11. Juli um 7.30 Uhr beendeten Beamte des Duisburger Ausländeramts und Polizeibeamte das Kirchenasyl der Familie Zumberov in Duisburg-Rheinhausen. Das Pfarrhaus, in dem sich die Familie seit kurzem aufhielt, wurde von Polizeikräften umstellt, die Strasse zeitweilig abgesperrt und von Polizeibeamten in Uniform und Zivil observiert, als handelte es sich um die Festnahme von Schwerverbrechern oder gefährlichen Terroristen.

Die Familie Zumberov, Vater, Mutter und zwei Kinder, der elfjährige Ajnur und die neunjährige Samanta, sowie der Pfarrer der Kirchenasyl gewährenden Gemeinde, Thomas Gregorius, wurden in Polizeifahrzeugen zum Polizeipräsidium gebracht. Während Gregorius nach einer kurzen Vernehmung und der Androhung, ihn wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt anzuklagen, wieder gehen konnte, wurde der Familienvater Nehru Zumberov erst in Polizeihaft genommen und dann in das berüchtigte Abschiebegefängnis nach Büren gebracht. Die Mutter Igbal Zumberov und die beiden Kinder wurden in einem Übergangswohnheim in Duisburg untergebracht, wo sie auf ihre Abschiebung warten müssen.

Der Fall der Familie Zumberov wurde bereits im Frühjahr dieses Jahres bundesweit bekannt und ist beispielhaft für die unmenschliche Grausamkeit und Härte der rot-grünen Asyl- und Ausländerpolitik. Mit der polizeilichen Räumung des Kirchenasyls für die Familie übertrifft das Vorgehen der Stadt Duisburg, die seit Herbst letzten Jahres von einer Koalition aus SPD und Grünen regiert wird, und ihres Rechts- und Ordnungsdezernenten Jürgen C. Brandt selbst noch das Verhalten der CSU-Hardliner aus Bayern. Laut Wolf-Dieter Just, dem Vorsitzenden der ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche,habe selbst der bayrische Innenminister Beckstein (CSU) bisher noch keine gewaltsame Auflösung eines Kirchenasyls angeordnet.

Die Tatsache, dass es allein in der westfälischen Landeskirche derzeit etwa fünfzig Kirchenasyle gibt, ist nur ein Beleg dafür, dass das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl bereits bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt wurde und von staatlicher Seite fast immer zu Ungunsten der Asylsuchenden ausgelegt wird.

Der Fall der Familie Zumberov ist besonders tragisch. Die Familie lebt bereits seit 1988 mit einer kurzen Unterbrechung in Duisburg. Wäre sie 1996 nicht "freiwillig" ausgereist, um ihren Kindern eine von der Stadt Duisburg angedrohte Zwangsabschiebung nach Mazedonien zu ersparen, wäre sie unter die noch unter der Kohl-Regierung ausgehandelte "Altfall"-Regelung gefallen. Die Familie versuchte in Mazedonien Fuß zu fassen, was aber aufgrund der weitverbreiteten Anfeindungen gegen Roma in diesem Land nicht gelang. Deshalb kehrte die Familie kurze Zeit später nach Duisburg zurück. Sie lebte im Duisburger Norden, wo beide Kinder die Schule besuchten und Freunde fanden.

Als der Familie Anfang dieses Jahres wieder mit Abschiebung gedroht wurde, organisierte ein Lehrer der Kinder Unterstützung unter Eltern, Mitschülern und Kollegen, die öffentlich gegen die drohende Abschiebung der Familie protestierten. Auch der bekannte Schriftsteller Ralph Giordano, der selbst als Kind während der Nazizeit aus Deutschland hatte fliehen müssen, setzte sich mit offenen Briefen und Solidaritätserklärungen für ein dauerhaftes Bleiberecht der Familie ein. Ebenso appellierte der Petitionsausschuss des Düsseldorfer Landtags mehrmals an den Innenminister von Nordrhein-Westfalen und die Stadt Duisburg, den Zumberovs eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu gewähren.

Stadt und Land wiesen alle Appelle ab und behaupteten, sie hätten keinen Ermessensspielraum. Als die Stadt bereits im April die Abschiebung androhte, tauchte die Familie bei einer Pfarrgemeinde im Duisburger Süden unter. Ein Unterstützerkreis sorgte für die Versorgung der Familie und den täglichen Transport der Kinder vom Duisburger Süden in ihre Schule im Duisburger Norden, damit sie ihr Schuljahr beenden konnten. Wie jetzt öffentlich bekannt wurde, gab es eine Art stillschweigende Übereinkunft zwischen dieser Kirchengemeinde und Vertretern der Stadt, dass die Abschiebung bis zum Schuljahresende (Ende Juni) in NRW ausgesetzt wurde. Kurz nach Beginn der Sommerferien erhielt die Familie die Anordnung, am 5. Juli auf dem Ausländeramt zwecks Ausreise zu erscheinen.

Am Tag vor dem angeordneten Ausreisetermin wechselte die Familie von der Kirchengemeinde im Duisburger Süden in das Kirchenasyl der evangelischen Kirche in Duisburg-Friemersheim (Rheinhausen). Auch dies wurde der Stadt offiziell mitgeteilt und über die lokale Presse bekannt gemacht. Die Unterstützer des Kirchenasyls, darunter über dreißig Pfarrer, Mitglieder der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Einzelpersonen, hofften so, eine Abschiebung während der Ferienzeit zu verhindern, und letztlich doch noch auf ein Einlenken der Stadt.

Die Vertreter der Stadt Duisburg haben mit ihrem Polizeieinsatz gegen das Kirchenasyl, das der Familie Schutz gewähren sollte, klar gestellt, dass humanitäre Prinzipien - wie auch das sonst in offiziellen Reden viel beschworenen Kindeswohl - für sie keine Rolle spielen, und dass sie Appelle auf dieser Grundlage kalt abblitzen lassen. So begründete auch das Düsseldorfer Verwaltungsgericht, bei dem der Rechtsanwalt der Familie einen Antrag gegen die Ablehnung des Bleiberechts der Familie durch Stadt und Land eingereicht hatte, seine Ablehnung kurz und knapp, dass die Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention für diesen Fall nicht anzuwenden sei, da die Konvention keine aufenthaltsrechtlichen Rechtsansprüche vermittele.

Einige Anmerkungen zu einer Solidaritätsveranstaltung

Am 21. Juni fand im Duisburger DGB-Haus eine Solidaritätsveranstaltung für die Familie Zumberov statt. Die Unterstützung des DGB beschränkte sich allerdings auf die Zurverfügungstellung des Raumes. Der DGB-Vorsitzende Rainer Bischoff musste direkt nach der Eröffnung der Veranstaltung weg. Den Vorsitz der Versammlung hatte der GEW-Vorsitzende Norbert Müller, der wohl durch den Lehrer der Kinder in diese Rolle gedrängt wurde. Er bemühte sich vor allem darum, die Redebeiträge kurz und politische Fragen möglichst rauszuhalten.

Eingeladen und gekommen waren außer mehreren Vertretern der Kirche auch der Rechtsanwalt der Familie, Jürgen Aust und Heiko Kaufmann, der Sprecher von Pro Asyl, sowie aktive Unterstützer der Familie. Vertreter der Stadt, die auch eingeladen waren, hatten bereits im Vorfeld erklärt, dass sie nicht erscheinen würden.

Heiko Kaufmann hob in seinem ersten Beitrag hervor, dass es seit dem Regierungswechsel im September 1998 entgegen manchen Erwartungen keinen Aufbruch für mehr Menschlichkeit gegeben habe. Er rief dazu auf, an die Vertreter von SPD und Grünen zu appellieren, zu ihren früheren Worten zu stehen, und wies darauf hin, dass es zahlreiche Fälle in Deutschland gäbe, wo Kinder aus ihren Klassen geholt und abgeschoben werden. Oftmals solidarisierten sich Mitschüler, Eltern, ganze Schulgemeinschaften mit ihnen. Was sollen die anderen Kinder zu diesem gnadenlosen Vorgehen denken, wenn es den Behörden erlaubt wird, so vorzugehen, fragte er.

Als er in einem weiteren Beitrag noch einmal auf die Frage und Bedeutung des Kindeswohls eingehen wollte, um eine drohende Abschiebung zu verhindern, und dazu auf die Beiträge verschiedener Politiker in Hochglanzbroschüren auch in NRW verwies, schnitt ihm der Versammlungsleiter das Wort ab. Man wolle keine politischen Erklärungen hören, sondern was unmittelbar in den nächsten Stunden und Tagen getan werden könnte.

Bemerkenswert ist auch, dass der Vater der Familie, Nehru Zumberov, der auf der Versammlung anwesend war und auch herzlich begrüßt wurde, zu keiner Zeit nach seiner Meinung gefragt wurde oder ob er etwas zu den etwa dreißig Besuchern der Veranstaltung sagen wollte.

Am erbärmlichsten war die Aussage einer Ratsfrau der Grünen, Eva Kohl. Sie berichtete, dass Bündnis 90/Die Grünen eine Resolution in die letzte Ratssitzung zugunsten eines Bleiberechts der Familie Zumberov einbringen wollten. Diese sei aber wegen Zeitmangels nicht angenommen worden. Aufgrund der Sommerpause findet die nächste Ratssitzung erst Ende September statt. Auf die Frage, warum die Grünen im Rat nicht eher aktiv geworden seien, erklärte sie: "Brandt (der Rechtsdezernent und Stadtdirektor von der SPD) hat zuviel Macht in dieser Stadt. Das ist das grosse Problem."

Entsprechend müssen auch die Androhungen der Grünen nach der Räumung des Kirchenasyls gewertet werden. Sie drohten, dass die Kooperation zwischen SPD und Bündnisgrünen vor einer Zerreißprobe stehe. Bis zur nächsten Ratssitzung im September ist dies sicher wieder vergessen.

Selbst die WAZ(Westdeutsche Allgemeine Zeitung), sonst ganz auf SPD-Linie, verwies auf die Kontinuität der Duisburger Ausländerpolitik, der es an jeglicher Humanität mangle und die durchaus vorhandenen Ermessensspielraum nicht nutze. Sie erinnerte an die Abschiebung der Familie Pitarka aus Duisburg-Homberg vor einigen Jahren. Diese war ebenfalls in einer Nacht- und Nebelaktion aus ihrer Wohnung geholt, in Polizeigewahrsam genommen und abgeschoben worden. Auch dies war unter der Verantwortung des Rechtsdezernenten Jürgen C. Brandt unter einer damals noch alleinregierenden SPD in Duisburg geschehen. Eine Demonstration von Schülern, die damals gegen dieses Vorgehen vor dem Wohnhaus von Brandt protestierten, wurde als "unerträglicher Psychoterror" verunglimpft.

Angesichts der Tatsache, dass die Familie Zumberov in Duisburg voll integriert war und die Kinder deutsch als ihre Muttersprache sprechen - Samanta ist in Duisburg geboren -, stellt sich die Frage, warum die Stadt Duisburg die Anwesenheit dieser Familie nicht ertragen kann? Ein Element mag angesichts der Öffentlichkeit und der Unterstützung, die die Familie angesichts einer undemokratischen und unsozialen Politik erhielt, Abschreckung sein und die Angst vor wachsendem Widerstand aus der Bevölkerung angesichts weiterer anstehender Angriffe durch eine brutale Kürzungspolitik.

Indirekt kann man dies aus einigen Reaktionen auf die Räumung des Kirchenasyls folgern. Sehr deutlich waren die Kommentare von CDU- und SPD-Vertretern, die das Vorgehen der Stadt voll unterstützten. So erklärte der Duisburger CDU-Vorsitzende Thomas Mahlberg auf Nachfrage der Rheinischen Post. Die Entscheidung sei eindeutig nach Recht und Gesetz gefallen. Und: "Wir haben Verantwortung allen Menschen gegenüber, auch denen gegenüber, die hier vor Ort leben und angesichts hoher Arbeitslosigkeit selbst hart um eine lebenswürdige Perspektive ringen."

Auch für den stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und langjährigen DGB-Vorsitzenden von Duisburg, Günter Schluckebier, ist die Lage klar: "Wenn die Kommune überhaupt Handlungsspielraum gehabt hätte, wäre er bestimmt genutzt worden." Die Aussage des Vorsitzenden der SPD-Bezirksfraktion in Duisburg-Rheinhausen, Reiner Friedrich, lässt ebenfalls an Klarheit nichts zu wünschen übrig: "Eine Law-and-Order-Haltung teile ich im Prinzip immer."

Siehe auch:
Opfer der rot-grünen Asylpolitik - Der Fall der Familie Zumberov aus Duisburg
(4. Mai 2000)