Celler Flüchtlingsheim wird Ghetto

Trotz öffentlicher Kritik wird Mauer gebaut

Von Jörg Victor
26. August 2000

Am 17. August setzte eine Baufirma den Beschluss des Rats der Stadt Celle in die Tat um und ummauerte das Flüchtlingsheim an der Harburger Heerstraße. Der Beschluss hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt und auch zu Diskussionen innerhalb der im Stadtrat vertretenen Parteien geführt.

Während die Politiker von CDU und SPD die Kritik am Mauerbau teils zurückwiesen, da sich an der "Sachlage" - dem Verdacht krimineller Machenschaften der Heimbewohner - nichts geändert habe, und teils versuchten, die Lage durch Wortklaubereien schönzufärben, übten sich die Vertreter der Grünen in verbaler Opposition. Alle gemeinsam wiesen jedoch den Vorwurf zurück, der von CDU, SPD, Grünen, WG (Wählergemeinschaft) und Republikanern unterstützte Antrag sei Ausdruck einer fremdenfeindlichen, rechtspopulistischen Politik.

Der Bau der Mauer war mit dem Vorwurf begründet worden, das Heim sei ein Hort von Rauschgifthandel und Prostitution. Beweise dafür gibt es, außer Verdächtigungen von Anwohnern, allerdings nicht. Auch regelmäßige nächtliche Durchsuchungen durch Polizeieinheiten, bei denen die Heimbewohner aus dem Schlaf gerissen wurden und die Ordnungsmäßigkeit ihres Besitzes nachzuweisen hatten, konnten keine Beweise erbringen. Kein Verdächtiger wurde in Haft genommen.

Die kollektive Verurteilung der Heimbewohner als Kriminelle ist somit vor allem auf deren Lebensbedingungen zurückzuführen: Die Unterbringung von knapp 50 Menschen in einem ehemaligen Hotel mit 18 Betten, die Versorgung mit 80 Mark Taschengeld im Monat und Gutscheinen für Lebensmittel und Kleidung im Wert von 315 Mark, ohne technische Betreuung durch einen Hausmeister, ohne die psychische Betreuung durch Sozialarbeiter, ohne Unterricht in der fremden Sprache und ohne das Recht zu arbeiten.

Derartige Bedingungen - so scheint der Stadtrat zu vermuten, der dafür selbst verantwortlich ist - müssen ja geradezu zu Gesetzesverstößen führen. Dass Ghettoisierung, Besuchssperre und Eingangskontrolle diesen sozialen Problemen abhelfen werden, kann allerdings kein zurechnungsfähiger Mensch behaupten. Das Resultat ist die kollektive Verurteilung der Fremden als Kriminelle. Es ist es geradezu tragisch, dass die beiden positiven Punkte, die einige Bewohner dem Mauerbau abgewinnen können, die gestiegene Sicherheit vor den rechten Schlägerbanden, bzw. der pauschalen Kriminalisierung durch die Polizei sei.

Aufgrund des großen öffentlichen Interesses, das dieser Fall regierungsamtlicher Fremdenfeindlichkeit gefunden hat, haben die Vertreter des Celler Establishments versucht, das angekratzte Image wieder aufzupolieren.

Politiker aus den Reihen von CDU und SPD erklärten, das Heim sei gar nicht ummauert, sondern "eingefriedet", und diese "Einfriedung" sei noch dazu gar nicht komplett, denn man könne das Haus durch die Sicherheitsschleuse auch weiterhin verlassen. Durch eine Sicherheitsschleuse, an der die Bewohner des Flüchtlingsheims von einer privaten Sicherheitsfirma kontrolliert und durchsucht werden.

Die Grünen - anscheinend davon überrascht, dass ihre Allianz mit den Rechtsradikalen Kritik hervorrief - analysierten ihren Fehler als Unterschätzung der "Symbolik". Ihre Fraktionsvorsitzende äußerte wenige Tage vor dem Beginn der Ummauerung den Wunsch, ein weniger bedeutsames "Symbol" zu wählen: "Wenn es noch möglich ist, sollte man statt der Mauer lieber einen Holzzaun bauen."

Obwohl auch ein Zaun nichts daran geändert hätte, dass das Haus für seine Bewohner zu einem Gefängnis wird, war dies natürlich nicht mehr möglich. So gab die Grünen-Fraktion in der Celler Lokalpresse bekannt, dass sie einen Antrag einbringen werde, die Mauer wenigstens teilweise wieder einreißen zu lassen. Sie begründete dies damit, dass sie aus den Besprechungen und Fachsitzungen zum Thema nicht hätte entnehmen können, dass eine vollständige Ummauerung gemeint gewesen sei.

So offensichtlich konstruiert dieses Argument ist, so schnell entpuppte sich auch die Ankündigung des Antrages als PR-Kampagne, die die eigene Weste rein waschen sollte: In einer von den Grünen medienwirksam einberufenen Sitzung des Verwaltungsausschuss am Abend vor dem Beginn der Bauarbeiten wurde das Thema diskutiert, eine Änderung der Beschlüsse aber nicht erwogen, geschweige denn ein Antrag der Grünen eingebracht, die Errichtung des Ghettos zu stoppen.

Oberstadtdirektor Biermann gab den offensichtlichen (erneut) parteiübergreifenden Konsens wieder: "Die Sachlage hat sich seit Februar nicht verändert. Also bestand auch kein Grund, den Beschluss in Frage zu stellen." Derselbe Politiker übrigens, der seinen Beitritt zum "Bündnis gegen Rechtsradikalismus" mit den Worten garnierte: "Ich kann und will zu den menschenverachtenden Gewalttaten von Kriminellen nicht schweigen, sondern meinen Beitrag leisten, ein Klima der Toleranz und Menschlichkeit zu schaffen."

Siehe auch:
Celler Stadtrat baut Mauer um Flüchtlingswohnheim
(11. August 2000)

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen