Am Freitag vergangener Woche wurde ein Rechtsextremer bei einem Angriff auf eine Gruppe Ausländer von der herbeigerufenen Polizei aktiv unterstützt. Dies berichtete der Verein "Opferperspektive", der Opfer rechtsextremer Gewalttaten betreut.
Am Freitagabend war der britische Journalist chinesischer Herkunft Justin Jin mit drei afrikanischen Asylbewerbern in der brandenburgischen Kleinstadt Rathenow unterwegs. Jin plante eine Fotoreportage über Rassismus in Brandenburg, zwei seiner Begleiter waren Sprecher der Rathenower Flüchtlinge, die im Frühjahr in einem Memorandum ihre Verlegung aus Brandenburg gefordert hatten, da der Staat nicht für ihre Sicherheit garantieren könne. Die Gruppe wurde von einem 21-jährigen Skinhead angepöbelt und beleidigt. Als einer der Afrikaner dem Neonazi widersprach, wurde er von diesem mit einem Pflasterstein bedroht. Jin, der die Szene fotografieren wollte, wurde von dem Nazi ins Gesicht geschlagen.
Die herbeigerufene Polizei schützte nicht die Opfer des rechtsextremen Angriffs, sondern stellte sich im Gegenteil auf die Seite des Nazis. Eine Polizeibeamtin sprach kurz mit dem Skinhead und ihre Kollegin entriss dem Fotoreporter Jin seine Kamera, ohne ihn anzuhören. Eine Polizistin verdrehte Jin die Arme auf den Rücken und zerrte ihn in den Streifenwagen. Währenddessen erschienen zwei weitere Skinheads, stellten sich hinter die Polizistinnen und verhöhnten den Journalisten und seine Begleiter.
Herr Jin berichtete weiter, dass er von der Polizei mit Gewalt daran gehindert wurde, per Handy seinen Anwalt anzurufen. Erst als die Polizei auf der Wache bemerkte, dass sie es mit einem Journalisten zu tun habe, sei das Verhalten der Beamten etwas freundlicher geworden. Nach stundenlangem Warten wurden er und seine Zeugen schließlich entlassen, die Polizei interessierte sich nicht für die Verletzungen, die Jin bei dem Angriff erlitten hatte.
Die Polizei stritt gegenüber der Presseagentur dpa die Vorwürfe des britischen Journalisten pauschal als "Verleumdung" ab. Gegen den Skinhead, der nach Angaben der Polizei nicht als Rechtsextremer einzustufen sei, wurde ein Schnellverfahren eingeleitet. Man kann kaum übersehen, dass dieses vor allem dazu dienen soll, die Öffentlichkeit zu beruhigen und von der Verantwortung der Polizei abzulenken.
In der Tat wirft der Vorfall ein Schlaglicht auf die Tatsache, dass Ausländer in Deutschland nicht nur zunehmend Attacken von Neonazis ausgesetzt sind, sondern auch von der Staatsgewalt oftmals brutal und unmenschlich behandelt werden. Erst vor kurzem waren vier Polizisten in die Kritik geraten, weil sie bei einem ausländerfeindlichen Angriff im brandenburgischen Teltow nicht eingeschritten waren.
Im Mai vergangenen Jahres hatte sich der Ausschuss gegen Folter der Vereinten Nationen besorgt geäußert über die hohe Zahl bekannt gewordener Misshandlungsvorwürfe in Deutschland, die sich zumeist auf den Zeitpunkt der Festnahme bezogen. Die Vereinten Nationen wiesen in diesem Zusammenhang auf eine Studie hin, die gezeigt hatte, dass es sich bei polizeilichen Übergriffen auf ausländische Staatsbürger nicht um "bloße Einzelfälle" handelte. Besonders beunruhigt zeigte sich der Ausschuss über die "offenbar geringe Zahl von Strafverfahren im Zusammenhang mit Vorwürfen über Misshandlungen durch die Polizei, vor allem dann, wenn es sich [bei den mutmaßlichen Opfern] um Menschen ausländischer Abstammung handelt."
Da derzeit in der Diskussion um wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland allenthalben der Ruf nach dem starken Staat, mehr Kontrolle und Polizeigewalt erschallt, kommen solche Vorfälle, die Rassismus von Polizisten oder gar deren Sympathie mit Nazis belegen, den Verantwortlichen in Politik, Justiz und Polizei entsprechend ungelegen.