"Staat schlag zu!"

Die Diskussion über die Gewalt von rechts

Von Peter Schwarz
23. August 2000

Seit nunmehr drei Wochen wird die öffentliche Diskussion in Deutschland vom Thema rechte Gewalt beherrscht. Es vergeht kein Tag, an dem Leitartikler, Kommentatoren, Staatsmänner und Politiker nicht mit neuen Vorschlägen und Beschlüssen aufwarten, wie dem dreisten Auftreten neofaschistischer Gruppen und der Welle von Gewalt gegen Ausländer begegnet werden könnte.

Fasst man alle Vorschläge zusammen, so lassen sie sich in zwei Gruppen einteilen.

Die erste konzentriert sich auf eine Aufrüstung des Staatsapparats. Sie reicht vom Verbot der NPD - einer Forderung, die mittlerweile auch von der Bundesregierung unterstützt wird - über den verstärkten Einsatz von Polizei und Bundesgrenzschutz, die flächendeckende Video-Überwachung der Innenstädte und die Einschränkung der Meinungsfreiheit bis hin zu einer generellen Einengung des Demonstrations- und Versammlungsrechts.

All diesen Vorschlägen ist gemein, dass sie sich bedenkenlos über demokratische Rechte und Grundsätze hinwegsetzen. Auf den Gedanken, dass eine derartige Stärkung des staatlichen Repressionsapparats, auch wenn sie sich vordergründig gegen rechts wendet, im Endeffekt die Demokratie selbst unterhöhlt, scheinen ihre Urheber gar nicht zu kommen.

Typisch ist der Leitartikel in der jüngsten Ausgabe der Zeit. Unter der großlettrigen Überschrift "Kampf den Nazis!" malt der Autor Toralf Staudt schwärmerisch eine Gesellschaft an die Wand, in der an jeder Straßenecke ein Polizist steht - ein Bild, das man bisher gemeinhin für das Kennzeichen totalitärer Staaten hielt. "In den Regionalzügen können Beamte des Bundesgrenzschutzes mitfahren; auf dem Marktplatz, in der Fußgängerzone, an der Tankstelle - überall, wo sich gewaltbereite Jugendliche treffen - sollten Busse der Bereitschaftspolizei stehen," heißt es in dem Artikel.

In einem Beitrag für dieselbe Zeitung - Überschrift: "Mit aller Macht des Staates" - weist der Sozialdemokrat Klaus von Dohnanyi demokratische Einwände gegen eine derartige Staatsaufrüstung pauschal zurück. Die "angeblich ‚liberale‘ Warnung", das Abhören von Wohnungen, der Einsatz verdeckter Ermittler oder die Videoüberwachung öffentlicher Plätze führe zum Polizeistaat, schreibt von Dohnanyi, verkenne das Konzept der "wehrhaften Demokratie".

Auch die in antifaschistischen Initiativen beliebte Parole "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen" geht in diese Richtung. Sie mag zwar Ausdruck ehrlicher Abneigung gegen die Rechten sein, zu Ende gedacht bedeutet sie aber, dass der Faschismus nur ein strafrechtliches und kein politisches Phänomen sei. Das ist falsch und versperrt letztlich den Weg für eine wirkungsvolle Gegenstrategie.

Die zweite Gruppe von Vorschlägen - oft mit der ersten verknüpft, aber weniger lautstark vorgetragen - umfasst erzieherische und propagandistische Maßnahmen: Politische Bildung, Diskussionen an Schulen, finanzielle Zuwendungen an antifaschistische Initiativen und Aufrufe zur Zivilcourage.

Wie die erstgenannten richten sich auch diese Vorschläge nur gegen äußere Symptome, nicht aber gegen die Ursache des Problems. Während die Befürworter der Staatsaufrüstung ausschließlich vom polizeitechnischen und strafrechtlichen Gesichtspunkt an die Frage herangehen, orten die Fürsprecher einer verstärkten Aufklärung die Quelle der faschistischen Gefahr im individuellen Bewusstsein und persönlichen Gewissen. Dabei ist es offensichtlich, dass die Häufung rechter Gewalttaten tieferliegende politische und gesellschaftliche Ursachen hat.

Diese Ursachen sind einerseits in der sozialen Krise zu suchen, die immer breitere Bevölkerungsschichten in existenzielle Unsicherheit oder offene Armut treibt, und andererseits in einem politischen Klima, das scheinbar keinen fortschrittlichen Ausweg aus der gesellschaftlichen Sackgasse zulässt. Erst aus der Wechselwirkung dieser beiden Faktoren lässt sich das Anwachsen von Neofaschismus und Fremdenfeindlichkeit erklären.

Die soziale Krise an sich - die hohe Arbeitslosigkeit, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich - muss nicht zwangsläufig zu einem Rechtsruck führen. Solche Krisen können auch den Anstoß zu einer breiten Solidarisierung von unten geben und so die Voraussetzungen für einen gesellschaftlichen Fortschritt schaffen - zumindest haben sie das in früheren Zeiten getan. Das setzt allerdings voraus, dass ein politischer Gegenentwurf zur bestehenden Ordnung existiert, der in der Lage ist, die Phantasie der Massen zu beflügeln, und dass eine wirkliche Opposition gegen die herrschenden Parteien vorhanden ist, die für die elenden Zustände verantwortlich sind.

So betrachtet, liegt die Verantwortung für das Anwachsen der rechten Tendenzen in erster Linie bei den Gewerkschaften und der SPD. Diese Organisationen erheben den Anspruch, die Interessen der arbeitenden und benachteiligten Bevölkerungsschichten zu vertreten, sind aber vollständig auf die Seite der herrschenden Ordnung übergegangen.

Die Gewerkschaften haben seit langem aufgehört, dem Ansturm auf Arbeitsplätze, Einkommen, Renten, Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen etwas entgegen zu setzen. Sie arbeiten eng mit Regierung und Wirtschaft zusammen und betrachten es als ihre wichtigste Aufgabe, jedem sozialen Protest die Spitze zu brechen.

Die SPD ist seit der Übernahme der Bundesregierung endgültig zur Wirtschaftspartei geworden. Auf der Woge der sozialen Empörung gegen die Kohl-Regierung an die Macht gelangt, geht sie heute beim Sozialabbau viel weiter, als diese es jemals gewagt hätte.

Unter diesen Umständen macht sich die soziale Empörung in Verzweiflung Luft. Weil der Kampf gegen die oben versperrt ist, wird nach unten getreten. Die Ärmsten und Wehrlosesten müssen als Sündenbock für die soziale Misere herhalten. Wie anders lässt sich erklären, dass in Regionen, wo der Ausländeranteil weniger als zwei Prozent beträgt, die Wogen der Ausländerfeindlichkeit am höchsten schlagen? Oder dass Arbeitslose Obdachlose zu Tode trampeln? In diesem Klima gedeihen rechte und nationalistische Demagogie. Weil die Lage hoffnungslos ist, tröstet man sich damit, dass man "Deutscher" ist.

Wenn Gewerkschaften und SPD dann zu mehr Zivilcourage und Initiativen gegen Rechts aufrufen, ist das nichts weiter als ein billiges Alibi. Das stellt nicht die Ernsthaftigkeit jener in Frage, die sich diesen Initiativen anschließen, sich den Rechten entgegenstellen und dabei nicht selten Leib und Leben riskieren. Aber ihre Arbeit gleicht der Arbeit des Sisyphus. Während sie um einzelne Köpfe und Herzen kämpfen - manchmal sogar mit Erfolg -, wird der Nährboden für die braune Brut ständig verbreitert.

Dazu trägt nicht zuletzt auch der offizielle, von oben geschürte Rassismus bei. Wenn Kanzler Schröder im Wahlkampf zum Rauswurf "krimineller Ausländer" aufruft, Innenminister Schily die "Grenzen der Belastbarkeit" durch Immigranten für überschritten erklärt und sein bayrischer Kollege Beckstein Ausländer in solche, "die uns nützen", und solche, "die uns ausnützen", einteilt, dann unterscheidet sich das nur der Form, nicht aber dem Inhalt nach von der Nazi-Parole "Ausländer raus!".

Hinzu kommen die von allen Parteien getragenen Angriffe auf das Asylrecht und die staatliche Verfolgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden, denen die elementarsten demokratischen und sozialen Rechte vorenthalten werden. Die Rechten können das nur als offizielle Billigung ihrer eigenen ausländerfeindlichen Taten auffassen.

Die allseits geforderte Aufrüstung des Staatsapparats wird die rechte Gefahr nicht beseitigen, sondern das politische Klima, in dem Ausländerfeindlichkeit und Rassismus gedeihen können, zusätzlich befruchten. Intoleranz und Fremdenhass gedeihen am besten in einer Atmosphäre der staatlichen Repression.

Staatliche Überwachung, Sanktionen und Verbote mögen einzelne Rechte vorübergehend einschüchtern und finanziell schädigen, an den Ursachen des wuchernden Rechtsextremismus werden sie nichts ändern. Das gilt auch für ein Verbot der NPD. Es schafft einen gefährlichen Präzedenzfall für die Einschränkung der Meinungsfreiheit, die für den Kampf gegen rechts unverzichtbar ist. Ein Staat, der Ideen verbietet, weil er ihnen nichts entgegensetzen kann, erklärt den Bankrott seiner eigenen demokratischen Ansprüche.

Den Befürwortern der Staatsaufrüstung geht es denn auch weniger um den Kampf gegen rechts, als um die Verteidigung des staatliches Gewaltmonopols. Was sie beunruhigt, ist nicht das Auftreten faschistischer Tendenzen, sondern das Aufbrechen der sozialen Spannungen, die die Gesellschaft zerreißen. Am deutlichsten hat dies Klaus von Dohnanyi in dem bereits zitierten Zeit -Artikel ausgesprochen.

Er warnt davor, hinter den Rechtsradikalen "in erster Linie rechtsideologische Triebkräfte" zu vermuten. Die Unterscheidung "rechts" oder "links" müsse in Fragen extremistischer Gewalt aufgegeben werden. "Gewalt in der politischen Auseinandersetzung und Rassismus" seien letztlich "parteilos". Es handle sich um "Gewaltpotenziale einer sozial angespannten Gesellschaft", die sich "heute gegen Ausländer, morgen gegen Unternehmer und Politiker" entlüden.

Hier liegt der Hund begraben. Dohnanyi fürchtet, dass sich die sozialen Spannungen, welche sich heute gegen die Schwächsten der Gesellschaft entladen, morgen "gegen Unternehmer und Politiker" richten. Er spürt die Gefahren, die sich aus der wachsenden Entfremdung zwischen der Masse der Bevölkerung und den politischen Parteien ergeben. Daher tritt er konsequent für "harte staatliche Gewalt" ein. Selbst Aufrufe zur Zivilcourage sind ihm zu riskant: "Die Ordnungsaufgaben kann nur von Polizei und Gerichten gelöst werden, nicht von gut gesinnten Bürgern."

Gleichzeitig will er die offizielle Kampagne gegen Ausländer konsequent fortsetzen: "Ehrlichkeit über Ausländerkriminalität, über missbräuchliche und illegale Einwanderungspraktiken und über die Grenzen der Aufnahmefähigkeit des Landes und der Region darf nicht als Unterstützung ‚rechter Parolen‘ diskreditiert werden."

Ausgerechnet jene Politiker, die den Rechten ideologisch den Weg bereiten - der bayrische Innenminister Beckstein und sein brandenburgischer Kollege Schönbohm - rufen jetzt am lautesten nach dem Einsatz des starken Staats. Schon das allein muss zu denken geben. Es macht deutlich, dass dies nicht die Antwort auf die rechte Gefahr sein kann. Notwendig ist eine ganz andere Strategie: eine politische Neubewaffnung der Arbeiterbewegung, die durch die jahrzehntelange Vorherrschaft von Sozialdemokratie und Stalinismus gelähmt und desorientiert worden ist.

Siehe auch:
Rechte Gewalt in Deutschland
(10. August 2000)

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen