US-Reformpartei spaltet sich

Von Jerry White
17. August 2000

Am ersten Tag ihres Bundesparteitags in Long Beach, Kalifornien, spaltete sich die US-amerikanische Reformpartei. Beide Fraktionen trafen sich zu separaten Kongressen, um einen jeweils eignen Präsidentschaftskandidaten zu wählen. Beide Gruppen behaupten, die richtige Reformpartei zu sein und daher Anspruch auf den Apparat und die Finanzen der Partei zu haben. Dabei geht es auch um die 12,6 Millionen Dollar Bundeswahlkampfhilfe.

Auf der einen Seite stehen die Parteigänger des rechtsradikalen Chauvinisten Patrick Buchanan, eines langjährigen Schlachtrosses der Republikaner, der die Partei im Herbst letzten Jahres verließ, nachdem er die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten verfehlt hatte. Die andere Fraktion besteht aus den Anhängern des texanischen Ölmilliardärs und Gründers der Reformpartei, Ross Perot. Sie haben John Hagelin, einen Nuklearphysiker und Führer der Naturgesetzpartei, als Kandidaten aufgestellt.

Am 8. August marschierten mehr als hundert mit Hagelin sympathisierende Delegierte - in einer symbolischen, an die Adresse der Medien gerichteten Geste - zur Parteitagshalle, um dort ihre Sitze einzunehmen. Sie wurden aber auf Anweisung von Buchanans Leuten, die das Nationalkomitee der Partei kontrollieren, von Sicherheitskräften und Polizisten daran gehindert, den Saal zu betreten. Hagelin und seine Anhänger zelebrierten daraufhin einen Walk-out und eröffneten in einem nahegelegenen Theater einen separaten Kongress.

Dem war ein Treffen des Nationalkomitees der Partei am Dienstag vorausgegangen, das in Schreierei und Handgreiflichkeiten zwischen Vertretern Perots und Buchanans ausgeartet war, wobei die Delegierten jeder Seite die Rechtmäßigkeit der jeweils anderen Seite in Frage stellten. Parteisekretär Jim Mangia hatte Buchanan vorgeworfen, er wende Taktiken der "Braunhemden" an, und war gemeinsam mit Russ Verney, einem Anhänger Perots und Gründungsmitglied der Reformpartei, an der Spitze von etwa einem Viertel der 120 Nationalkomiteemitglieder aus dem Saal marschiert.

Am Vorabend der Parteitagseröffnung gab jede Seite ihre eigenen Delegiertenausweise an Parteimitglieder aus, die diese als "echte" Delegierte auswies. Die Zusammensetzung der Delegierten ist wichtig, weil sich der Parteitag über die Wahl des Präsidentschaftskandidaten, die durch Briefwahl aller Mitglieder schon vorher erfolgte, in einer Urabstimmung mit Zweidrittelmehrheit hinwegsetzen kann. Buchanan behauptete, 410 der 596 Delegierten auf seiner Seite zu haben, während Hagelin am Dienstag 275 Delegiertenstimmen für sich beanspruchte.

Hagelins Anhänger reichten am Dienstag eine formelle Beschwerde bei der Bundeswahlkommission ein und beantragten, Buchanan die Bundesmittel zur Finanzierung des Wahlkampf nicht auszuzahlen. Hagelins Anwalt Leonard Goldman behauptete, die Unterschriften, die Buchanan für seine Nominierung eingereicht hatte, seien ungültig, und seine Fraktion habe es abgelehnt, die Namen zu bestätigen. Parteisekretär Jim Mangia vermutete, dass Buchanan unter Verletzung der Regeln der Reformpartei für die Vorwahlen 250.000 Namen aus seiner langjährigen republikanischen Spenderliste und "anderen ausgeliehenen Listen" eingereicht habe.

Buchanan verurteilte das Treffen der Hagelin-Sympathisanten als einen "Rumpfparteitag" und sagte, er werde die Nominierung gewinnen, weil er eine "neue Reformpartei" aufbaue, die "energischer für nationale Souveränität, den Handel und Haushaltskürzungen" eintrete.

Seit er die republikanische Partei verlassen hat, wo er als Redenschreiber für Nixon, Reagan und andere rechte Spitzenpolitiker gewirkt hatte, bemüht sich Buchanan, die Reformpartei in ein Instrument für den Aufbau einer politischen Bewegung mit faschistischen Zügen zu verwandeln.

Auf einer Pressekonferenz am Dienstag verteilte er eine Erklärung über seinen "persönlichen Standpunkt", in der er seine reaktionären Ansichten ausbreitete. Er macht darin Abtreibung, populäre Kultur und Homosexualität für "die kulturelle Dekadenz und den moralischen Niedergang" Amerikas verantwortlich. Er geißelt die Republikaner, weil sie ihre Haltung gegen die Abtreibung abgeschwächt hätten, um bei den Wahlen Stimmen zu gewinnen, und erklärt, sie würden "in dem kulturellen und moralischen Kampf unserer Zeit nie einen festen Standpunkt einnehmen". Er verspricht, ausschließlich "Konservative, die die Abtreibung ablehnen", für den Obersten Gerichtshof zu nominieren und gleichgeschlechtliche Ehegesetze und Anti-Diskriminierungsgesetze zum Schutz von Homosexuellen zu unterbinden.

Buchanan stellt sich als Verteidiger der amerikanischen Arbeiter hin und versucht, den weitverbreiteten Unmut über wirtschaftliche Unsicherheit und Ungleichheit auszunutzen und in chauvinistische und rassistische Kanäle gegen Handelsabkommen mit Mexiko, China und anderen Ländern umzulenken. In einem "Buchanan 2000"-Rundschreiben an den Parteitag erklärt er: "Die neuen amerikanischen Nationalisten halten dafür, dass die ‚globale Wirtschaft‘ und die ‚internationale Gemeinschaft‘ ein Mythos sind, d.h. das sie nicht existieren; die größte Einheit, der man Liebe und Treue schuldet, ist das Land, die Nation".

In demselben Rundschreiben fordert Buchanan "nach dreißig Jahren offener Grenzen" eine "Pause" bei der Einwanderung, um "die Bande der nationalen Einheit zu stärken". Viele in Buchanans "Brigaden", wie er sie nennt, stammen aus dem Umfeld der rechtsradikalen Milizen und sind Antisemiten und Rassisten.

Als Stellvertreterin wählte Buchanan eine schwarze Frau aus, die seine reaktionären Ansichten teilt. Auf einer Pressekonferenz am Freitag Morgen stellte er Ezola Foster vor, eine 62-jährige pensionierte Lehrerin und Schulleiterin, die in der Kampagne für den Anti-Einwanderungsparagraphen 187 in Kalifornien eine führende Rolle gespielt hatte. Foster, die bei den Kampagnen für die republikanische Präsidentschaftsnominierung von 1996 und 1992 Buchanans rechte Hand gewesen war, sagte: "Das amerikanische Volk will, dass unsere Truppen die amerikanischen Grenzen verteidigen und nicht in anderen Grenzkonflikten eingesetzt werden." Foster machte die "illegale Einwanderung" für Armut, Obdachlosigkeit und Arbeitslosigkeit speziell bei schwarzen Männern verantwortlich. "Das sind einige der Probleme, die uns eine Politik der offenen Grenzen bringt", sagte sie, "eine Politik, die die beiden anderen Parteien und Kandidaten fortsetzen und sogar noch verschärfen wollen, indem sie jedermann an unseren Ufern willkommen heißen."

Bei einer rivalisierenden Pressekonferenz am Donnerstag Morgen verurteilten John Hagelin und Parteisekretär Jim Mangia Buchanan wegen seiner Bigotterie und Intoleranz und erklärten, dass solche Ansichten mit der Reformpartei unvereinbar seien. Aber am frühen Morgen des gleichen Tages hatte der Mitgründer der Reformpartei, Russ Verney, im nationalen Fernsehen das Gegenteil erklärt. Er sagte einem Reporter der Sendung "Today", er habe kein Problem mit Buchanans Politik, und Buchanan hätte die fast einmütige Unterstützung auf dem Nominierungsparteitag haben können, hätte er nicht solch missbräuchliche organisatorische Taktiken an den Tag gelegt. Verney hatte Buchanan 1999 eingeladen, in die Reformpartei einzutreten.

Verney wiederholte auf der Pressekonferenz, an der er ebenfalls teilnahm, dass Buchanans Politik der Reformpartei nicht fremd sei. Das Problem bestehe darin, dass Buchanan versucht habe, "die Reformpartei zu übernehmen und ihre interne Führung in die Wüste zu schicken".

Diese Erklärungen zeigen, dass die Differenzen zwischen Buchanan und der Perot-Fraktion keinen prinzipiellen Charakter haben. Vielmehr stehen in ihrem Zentrum Fragen der politischen Macht und der Kontrolle über das Vermögen der Partei.

Man brauchte sich nur in der Kongresshalle umzuschauen, um einen Eindruck von der reaktionären politischen Atmosphäre zu gewinnen, die diese Partei inzwischen umgibt. Überall hingen amerikanische Flaggen; es gab Büchertische der John Birch Society [reaktionäre religiöse Gruppe], der "Amerikaner für Einwanderungsreform", der "Jungen Amerikaner für Freiheit" und der "Waffenbesitzer von Amerika".

Zumindest zwei Kandidaten der Reformpartei - Richard Masker, der sich um einen Sitz im Staatsparlament von Idaho bemüht, und Martin Ledstedt, der sich in Missouri um einen Kandidatenposten für den US-Senat bewirbt - traten angeblich offen für die Überlegenheit der weißen Rasse ein. Ein Delegierter aus Leavenwhorth, Kansas, verteilte ein Flugblatt, in dem er von der Regierung Maßnahmen zur Reinhaltung der Rassen forderte und fragte: "Sollte nicht jede Rasse ihre eigene Gesellschaft haben, damit sie Gesetze machen kann, die ihrer Persönlichkeit, ihren speziellen Qualitäten, ihren Traditionen und ihren Ambitionen besser entsprechen?"

Die Rechtsentwicklung der Reformpartei hat ihre Wurzeln in ihren politischen Grundlagen. Die Partei war das persönliche Projekt von Ross Perot, der sechzig Millionen Dollar aus eigener Tasche ausgab, um 1992 als unabhängiger Kandidat an der Präsidentschaftswahl teilzunehmen. Sie stützte sich auf ein vages Programm, das für die Anhebung der Politikermoral und für die "Einheit aller Amerikaner in Geist und Ziel" eintrat und dabei ausdrücklich den Kapitalismus verteidigte. Von Anbeginn an beruhte die Reformpartei auf der unstimmigen Vorstellung, dass einfache Menschen die Vorherrschaft "besonderer Interessen" in der amerikanischen Politik überwinden können, indem sie sich einer Partei anschließen, die von einem Milliardär ausgehalten wird.

Perot übte eine gewisse Anziehungskraft auf die Mittelschichten und bestimmte Teile der Arbeiterklasse aus, die von dem übermäßigen Einfluss der Lobbyisten der Großindustrie auf die Politik abgestoßen wurden. Aber er kanalisierte diese Abneigung in ein rechtes Fahrwasser. Er trat für wirtschaftlichen Nationalismus, Protektionismus und weitere Kürzungen bei den Sozialabgaben ein. Perot erreichte 1992 einen Stimmenanteil von nahezu zwanzig Prozent. Das ging vorwiegend zu Lasten von George Bush und trug dazu bei, dass die Clinton-Administration die "Haushaltsdisziplin" und die Beseitigung des Haushaltsdefizits in den Mittelpunkt ihrer Politik stellte.

John Hagelin, Buchanans Gegenspieler, vertritt im Wesentlichen die gleiche rechte Politik wie dieser. Er fordert eine "flat tax", einen einheitlichen Steuersatz für alle, und weitere Kürzungen bei den Sozialausgaben, außerdem Bildungsgutscheine, um private und kirchliche Schulen zu subventionieren, die Stärkung der "nationalen Verteidigung", Einwanderungsbeschränkungen und die Ausdehnung städtischer "Sonderwirtschaftszonen". Hagelins vielleicht einzige Neuerung ist der Plan seiner Partei, Gefangene in transzendentaler Meditation zu unterweisen.

Das amorphe Parteiprogramm hat eine heterogene Gefolgschaft angezogen. Der Schreiber dieser Zeilen sprach mit einem Investment Manager, der über ein Portfolio von 200 Millionen Dollar verfügt, mit einem Immobilienmakler, einem Zahnarzt, einen Psychologen, einem Krankenpfleger aus Montana, der einer Miliz angehört, und einem gewerkschaftlich organisierten Spengler, der von Buchanans Wirtschaftsnationalismus angetan war. Die Partei ist auch mit einigen politischen Abenteurern gesegnet wie Lenora Fulani, der früheren Präsidentschaftskandidatin der vorgeblich "linken" New Alliance Party, die sich Buchanan angeschlossen hatte, ehe er sie aus seiner Fraktion warf.

Die Partei hatte niemals einen wirklich politischen Zusammenhalt. Ihr Sekretär, Jim Mangia, gab am Donnerstag zu, dass das Nationalkomitee der Partei versucht hatte, Ralph Nader, Warren Beatty, Sam Nunn, Gary Hart, Ross Perot und andere als Präsidentschaftskandidaten zu gewinnen. Nachdem alle abgelehnt hatten, stieß Mangia auf John Hagelin. Mangia erklärte, er habe nach dreißig Sekunden gemerkt, dass Hagelin der "beste Kandidat" sei.

In einer solchen Atmosphäre hatte Buchanan - der politisch bewusster und organisatorisch rücksichtsloser als seine Gegner ist - keine großen Probleme, die Kontrolle in der Reformpartei zu übernehmen und diese vor seinen eigenen Karren zu spannen.

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