Die Socialist Equality Party von Sri Lanka nimmt an den Parlamentswahlen teil

Von Erklärung der Socialist Equality Party
26. August 2000

Die Socialist Equality Party (SEP), die srilankische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI), hat beschlossen, an den auf den 10. Oktober festgesetzten Parlamentswahlen teilzunehmen.

Die SEP wird Kandidaten im Bezirk Colombo aufstellen, einem großen Zentrum der Arbeiterklasse, in dem alle verschiedenen Bevölkerungsgruppen des Landes vertreten sind. Im Gegensatz zu den großen bürgerlichen Parteien und den sogenannten "linken" politischen Organisationen wird die SEP ein Programm vorlegen, das für folgende Ziele eintritt: die Einheit der singhalesischen und tamilischen Arbeiter, der unterdrückten Massen, der Jugend und der Intellektuellen; die Beendigung des 17 Jahre währenden blutigen Bürgerkriegs; die Verteidigung demokratischer Rechte; und die Lösung der brennenden sozialen Fragen auf der Insel, wie der Arbeitslosigkeit, der Aushöhlung des Lebensstandards und der Verschlechterung des Bildungs- und Gesundheitswesens.

Die SEP, die zum erstenmal als offiziell anerkannte Partei kandidiert, wird eine Liste von 23 Kandidaten für den Bezirk Colombo aufstellen, an deren Spitze der Generalsekretär Wije Dias steht. Eine solche Liste ist unter dem proportionalen Wahlsystem des Landes erforderlich.

Erst im vergangenen Mai wurde die SEP offiziell anerkannt, nachdem sie 32 Jahre lang, seit ihrer Parteigründung dafür gekämpft hatte. Dadurch wird die SEP freien Zugang zum Fernsehen und Radio erhalten, was ihr Gelegenheit verschafft, ihre Politik einem viel größeren Publikum zugänglich zu machen als jemals zuvor.

Die Wahlen finden in einer kritischen Phase der Nachkriegsgeschichte der Insel statt. Der srilankische Staat befindet sich in einer tiefen Krise. Seit dem letzten April musste er eine Reihe von Niederlagen durch die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) einstecken, die für einen separaten Staat der tamilischen Minderheit im Norden und Osten der Insel kämpfen.

Das zentrale Wahlkampfthema wird die Frage sein, wie der 17 Jahre lange Bürgerkrieg zu beenden ist. Die herrschende Volksallianz (PA) und die oppositionelle United National Party (UNP) stützen sich auf rassistische und buddhistische Gruppen, um den singhalesischen Chauvinismus zu schüren und die wahren Fragen zu verschleiern, die vor den Massen stehen. Sowohl die PA als auch die UNP treten für die Übertragung begrenzter Vollmachten an regionale Körperschaften ein, auch in den tamilischen Gebieten im Norden und Osten des Landes. Aber weit davon entfernt, die Krise zu lösen, wird der Plan, auf ethnischer Grundlage eine Einteilung in Regionen vorzunehmen, nur weitere Spannungen auslösen und den Weg für "ethnische Säuberungen" von Minderheiten ebnen.

Die PA und die UNP hoffen, dass eine Teilautonomie sie in die Lage versetzen werde, einen Kuhhandel mit den tamilischen bürgerlichen Parteien abzuschließen, die LTTE zu isolieren und dadurch den Forderungen der Westmächte, Indiens und eines großen Teils der srilankischen Wirtschaft gerecht zu werden, die ein Ende des Kriegs verlangen. Gleichzeitig suchen beide Parteien Unterstützung bei den singhalesischen chauvinistischen Organisationen, die einen "wirklichen Krieg bis zum Ende" fordern.

Im Gegensatz zu den zwei großen kapitalistischen Parteien und deren chauvinistischen Verbündeten vertritt die SEP ein alternatives sozialistisches Programm für die Einigung der singhalesischen, tamilischen und tamilisch-muslimischen Massen. Nur so können der Krieg auf einer fortschrittlichen Grundlage beendet und die demokratischen und sozialen Hoffnungen der Mehrheit der einfachen Bevölkerung erfüllt werden.

Für Chandrika Kumaratunga, die Führerin der Volksallianz, stellen die Wahlen einen verzweifelten Versuch dar, die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament zu erhalten, um die Verfassungsänderung für eine Teilautonomie durchzusetzen, die sie zu Beginn diesen Monats hatte zurückziehen müssen. Wenn die Volksallianz wieder gewählt wird, aber keine Zweidrittelmehrheit erhält, wird sie das Parlament möglicherweise zur "verfassungsgebenden Versammlung" umfunktionieren, um ihre Vorschläge mit einfacher Mehrheit durchzusetzen.

Die UNP hat sich geweigert, das Teilautonomieprojekt der Volksallianz im Parlament zu unterstützen. Aber auch sie steht unter internationalem und nationalem Druck, eine Regelung zu erzielen. Gleichzeitig versucht sie, die Unterstützung der singhalesischen Chauvinisten im Wahlkampf zu erhalten. Diese zweigleisige Politik bedeutet, dass sie sich offen mit rassistischen Organisationen wie der "Bewegung für die Verteidigung des Vaterlandes" zusammenschließt, um gegen die Teilautonomiepläne der PA-Regierung zu kämpfen, und gleichzeitig zu einer Übereinstimmung mit anderen Parteien aufruft, um eine politische Lösung für den Krieg zu finden.

Die militärischen Erfolge, die die LTTE in den letzten zwölf Monaten erzielen konnte, haben unter faschistischen und rassistischen Organisationen eine wütende Reaktion hervorgerufen. Die Janatha Vimukthi Peramuna (JVP - Volksbefreiungsfront) hat ihre demokratische und sozialistische Rhetorik der letzten Monate aufgegeben. Sie hat den Slogan "Verteidigung des Vaterlandes" wieder aufgewärmt, unter dem sie in den späten achtziger Jahren schon einmal eine Kampagne geführt hatte. Damals ermordete sie in faschistischer Manier Gewerkschafter, Arbeiter und Führer anderer politischer Parteien.

Abtrünnige von der UNP, der PA und der JVP haben sich zusammengeschlossen und die Sihala Urumaya Party (Partei des singhalesischen Erbes - SUP) gegründet, die in Straßenkampagnen einen "richtigen Krieg" fordert. Diese rassistische Organisation ist gegen alle demokratischen Rechte für die tamilische Bevölkerung und besteht darauf, dass diese dem singhalesischen buddhistischen Staat mit Gewalt untergeordnet werden müsse.

Die gegenwärtige politische Krise ist nicht in erster Linie ein Resultat der militärischen Niederlagen, die das PA-Regime in letzter Zeit erlitten hat. Sie ist das Ergebnis einer Politik, welche die bürgerlichen Parteien über die ganzen letzten fünfzig Jahre hinweg verfolgt haben. Seitdem ihr 1948 von ihren britischen Kolonialherren die Macht übergeben wurde, hat die srilankische Bourgeoisie immer in Angst vor der Arbeiterklasse und den Bauernmassen gelebt.

Folgerichtig hat sie eine chauvinistische Politik, gestützt auf die singhalesisch-buddhistische Ideologie verfolgt, um die Massen nach rassistischen und ethnischen Gesichtspunkten zu spalten. Eine der ersten Maßnahmen der Regierung, die 1948 eingesetzt worden war, hatte darin bestanden, die tamilischen Plantagenarbeiter ihrer Bürgerrechte zu berauben. Darauf folgten 1956 die "Sinhala only" (ausschließlich singhalesisch) Politik, und 1972 eine Verfassung, die den Buddhismus zur Staatsreligion erhob.

Aber das "Teile-und-Herrsche" der Bourgeoisie hätte nie gelingen können, wenn nicht die Lanka Sama Samaja Party (LSSP) ihr sozialistisches Programm - das darauf abgezielt hatte, die singhalesischen und tamilischen Massen zu vereinen - im Verlauf der fünfziger Jahre mehr und mehr aufgegeben hätte, was schließlich in der Entscheidung von 1964 gipfelte, gemeinsam mit der Sri Lanka Freedom Party (SLFP) eine Koalitionsregierung zu bilden.

Der Verrat der LSSP führte zum Anwachsen der nationalistischen und separatistischen Tendenzen unter der tamilischen Arbeiter- und Mittelklasse einerseits, und auf der andern Seite zu einem verstärkten singhalesischen Chauvinismus, zu dessen wichtigsten Befürwortern nun die ehemaligen Sozialisten der LSSP gehörten.

Als die ständige Diskriminierung der tamilischen Massen zur Entstehung von bewaffneten Separatistengruppen, besonders der LTTE, führte, antwortete die UNP-Regierung in Colombo darauf, indem sie 1983 den Krieg gegen diese eröffnete. Auch im Süden setzte sie, gestützt auf eine Welle chauvinistischer, anti-tamilischer Hysterie, wichtige Veränderungen durch: Sie etablierte ein autoritäres Präsidialregime, griff die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse an, gab das Programm der nationalen Wirtschaftsentwicklung auf und öffnete die Wirtschaft für das Eindringen internationalen Kapitals.

Je mehr ihre Politik mit den Bedürfnissen und Interessen der breiten Massen in Konflikt kam, desto mehr tamilisches und singhalesisches Blut vergossen die aufeinanderfolgenden UNP- und PA-Regierungen. Auf den Schlachtfeldern im Norden und Osten sind schätzungsweise 60.000 Menschen gestorben, während im Süden bis zu 100.000 getötet wurden. Beinahe die gesamte Bevölkerung der Nordostregion wurde zu Flüchtlingen gemacht, neunzig Prozent von ihnen leben heute unter der Armutsgrenze und leiden unter Tod, Seuchen, Hunger und Verfolgung; eine halbe Million wurde gezwungen, das Land zu verlassen.

Tausende arbeitsloser Bauernjungen wurden als Kanonenfutter für den Krieg missbraucht. Die Lebenshaltungskosten sind seit Amtsantritt der PA-Regierung 1994 um 1.066 Punkte gestiegen. Die soziale Polarisierung hat sich vertieft: Während die ärmsten vierzig Prozent der Bevölkerung nur über 15,3 Prozent des nationalen Einkommens verfügen, schwelgt das reichste Fünftel in 49,9 Prozent, wie aus den offiziellen Angaben von 1996-97 hervorgeht. Die Zahl der Armen belief sich 1970-72 auf 5,4 Millionen. 1996-97 war sie auf 8,6 Millionen angestiegen. Die Selbstmordrate ist mit 22 Fällen pro Tag eine der höchsten auf der ganzen Welt. Und solche Zahlen können die sozialen Auswirkungen der kapitalistischen Herrschaft nur andeuten.

Allein in den letzten drei Monaten hat die PA die Verteidigungsausgaben um 48 Milliarden Rupien (ca. 1,3 Mrd. DM) verdoppelt, während die Lebenshaltungskosten um 115 Punkte anstiegen. Das Land ist in den Kriegszustand versetzt worden, und weitgehende Notstandsgesetze greifen demokratische Grundrechte an, beschneiden spürbar die Pressefreiheit und verbieten alle Arbeitskämpfe und Proteste.

Und die PA-Regierung stärkt den Staat, weil sie den Ausbruch von Massenkämpfen gegen ihre von IWF und Weltbank diktierten Maßnahmen fürchtet. Ihre Pläne sehen die Privatisierung staatlicher Sektoren wie Strom, Wasser, Post, Staatsbanken sowie auch natürlicher Ressourcen auf dem Land (z.B. Phosphat) vor.

Sie könnte sich jedoch nicht an der Regierung halten, hätte sie nicht die Unterstützung der LSSP, der stalinistischen Kommunistischen Partei von Sri Lanka (CPSL) und des Ceylon Workers Congress (CWC), sowie der Gewerkschaftsbürokratie und der tamilischen bürgerlichen Parteien.

Die LSSP und die CPSL erfüllen eine Schlüsselfunktion. 1994, als die herrschende UNP-Regierung mit einer Massenopposition konfrontiert war, scharten sie sich hinter der SLFP und bildeten als alternative kapitalistische Regierung die Volksallianz (PA). Sie haben die Fortsetzung des Kriegs durch die Volksallianz, die Proklamation der Notstandsgesetze und die Versetzung des Landes in den Kriegszustand mitgetragen. Beide Parteien sind lautstarke Befürworter der Teilautonomiepläne der PA, die doch nur darauf abzielt, die Arbeiterklasse zu spalten.

Eine Erklärung der LSSP brachte vor kurzem ihre Feindschaft gegen die Kämpfe der Arbeiterklasse gegen Preiserhöhungen und Notstandsmaßnahmen auf den Punkt. Es heißt darin: "Die Wahrheit ist, dass es für ein Land keinen ‚Kriegszustand‘ geben kann ohne die dazu gehörige ‚Kriegswirtschaft‘."

Die SEP und ihr Vorgänger, die Revolutionary Communist League, haben den Krieg gegen das tamilische Volk von Anfang an abgelehnt und gegen alle Formen von Rassismus und Chauvinismus für die Einheit der Arbeiterklasse gekämpft. Der Kampf für diese Prinzipien bedeutet, dass die SEP auch die separatistische Politik der LTTE ablehnt, einen bürgerlichen Ministaat im Norden und Osten zu errichten. Dies ist kein Programm zur Sicherung der demokratischen Rechte der tamilischen Massen. Viel mehr ist es eine bürgerliche Politik, die darauf abzielt, die tamilischen Arbeiter von ihren singhalesisch sprechenden Kollegen zu spalten - zum Schaden beider.

Im Bewusstsein, dass die Westmächte und allen voran Indien ihr separatistisches Programm nicht billigen, hat die LTTE ihre Bereitschaft gezeigt, mit dem blutrünstigen Regime in Colombo zusammenzuarbeiten, wenn dieses bereit ist, der tamilischen Elite mehr Macht abzutreten. Weder ein separatistisches Programm, noch die sogenannte Machtteilung wird die demokratischen Rechte der unterdrückten Tamilen wiederherstellen, dies alles wird lediglich die Macht sowohl der singhalesischen als auch der tamilischen herrschenden Klassen stärken.

Während die LSSP und die CPSL in die Volksallianz eingetreten sind, stellte sich die "linke" Nava Sama Samaja Party (NSSP) abseits, um ihre Rolle bei der Erhaltung der kapitalistischen Herrschaft besser spielen zu können. 1994 unterstützte sie die PA bei deren Machtübernahme und schürte die Illusion, Kumaratunga würde den Krieg beenden, Frieden schaffen und die von der UNP beschnittenen demokratischen Rechte wiederherstellen.

Der opportunistische Charakter der NSSP wird klar durch die Tatsache belegt, dass sie die Teilautonomiepläne der PA von 1995 bis 1997 als Lösung der nationalen Unterdrückung unterstützte. Seither hat sie die Forderung nach einer separaten, tamilischen "Heimat" unterstützt, während sie gleichzeitig eine Allianz mit der antitamilischen, singhalesisch chauvinistischen JVP bildete. In allen Drehungen und Wendungen der NSSP gibt es jedoch einen durchgehenden roten Faden: ihre Feindschaft gegen eine unabhängige Politik der Arbeiterklasse.

Nur das Programm der SEP bietet den Massen einen Ausweg aus dem Sumpf, den die bürgerlichen Parteien und ihre "linken" Anhängsel zu verantworten haben. Es ruht auf drei Säulen: Internationalismus, politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse und sozialistische Politik.

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Die SEP fordert den Rückzug der srilankischen Armee aus dem Norden und Osten, um den Krieg zu beenden. Wir sagen: Keinen Mann und keine Rupie für diesen katastrophalen Krieg. Dies ist kein Krieg der Arbeiter und Armen. Es war die herrschende Klasse, die ihn angefangen, betrieben und dabei den Massen unerträgliche Lasten auferlegt hat.

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Eine neue Verfassung muss von Vertretern des Volkes und nicht der reichen Minderheit ausgearbeitet werden. Wie 1948, 1972 und 1978 wollen die Volksallianz und die politische Elite nun noch eine Verfassung hinter dem Rücken der Menschen durchsetzen. Gegen diese Manöver setzt die SEP die Forderung nach Einberufung einer echten verfassungsgebenden Versammlung, die sich aus demokratisch gewählten Vertretern der Massen zusammensetzt und die eine Verfassung diskutiert und beschließt, die deren Interessen entspricht.

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Die Lebensbedingungen der Arbeiter und Armen können unter dem Profitsystem nicht verteidigt werden. Im Gegenteil sinken sie noch tiefer ab. Die Arbeiter und Armen können die Angriffe auf Arbeitsplätze, Lebensstandard, Arbeitsbedingungen, Bildung und Gesundheit nur zurückschlagen, wenn sie sich international zusammenschließen und sich für eine Politik einsetzen, die sich die Umstrukturierung der Wirtschaft entsprechend der menschlichen Bedürfnisse und nach sozialistischen Prinzipien zum Ziel setzt. Die Großindustrie, auch die Plantagen, müssen unter Arbeiterkontrolle vergesellschaftet werden. Alles andere agrarisch genutzte Land muss denen anvertraut werden, die es bebauen.

Dieser Kampf für demokratische Rechte und ein sozialistisches Programm erfordert die Einheit der singhalesischen und tamilischen Arbeiter mit den Arbeitern des gesamten indischen Subkontinents und der ganzen Welt. Die Arbeiterklasse muss unter Führung einer Arbeiter- und Bauernregierung für eine Sozialistische Republik von Sri Lanka und Tamil Eelam kämpfen, die Bestandteil der Sozialistischen Vereinigten Staaten des indischen Subkontinents sein wird.

Arbeiter, Bauern, Jugendliche und Teile der Intellektuellen haben gezeigt, dass sie Krieg, Unterdrückung und die verheerenden Lebensbedingungen ablehnen, die von der Volksallianz und ihrer Vorgängerin, der UNP, geschaffen wurden. Diese Wut und Abscheu reichen jedoch nicht aus. Sie müssen in den Kampf für eine alternative Perspektive münden, die einen Weg durch die reaktionäre politische Nebelwand weist, die von den kapitalistischen Parteien, den "linken" Opportunisten und Chauvinisten erzeugt wurde.

Die SEP ist wie ihre Vorläuferin, die Revolutionary Communist League, für ihren mehr als drei Jahrzehnte dauernden Kampf für sozialistische Prinzipien bekannt. Sie gründet sich auf die internationalistischen Traditionen, die in den vierziger Jahren von der Bolschewistisch-Leninistischen Partei Indiens begründet wurden.

Die internationalistische Perspektive der SEP wird jeden Tag durch die Arbeit des Internationalen Komitees der Vierten Internationale und des World Socialist Web Site weiter entwickelt, um eine internationale sozialistische Kultur in der Weltarbeiterklasse wiederzubeleben.

Die SEP bereitet sich auf eine energische politische theoretische Arbeit in der Wahlkampagne vor, die Arbeitern, Jugendlichen, Studenten und Intellektuellen ihre internationale sozialistische Perspektive nahe bringen wird. Um die Wahlkampagne durchführen zu können, hat sie einen Fond über 500.000 Rupien (14.000 DM) ins Leben gerufen. Die SEP fordert alle ihre Unterstützer und Sympathisanten auf, für diesen Fond zu spenden, ihre Wahlkampagne zu unterstützen und so für die gesamte Arbeiterklasse und unterdrückten Massen einen Weg vorwärts zu zeigen.

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