Letzte Woche hat in Bremen ein Prozess gegen vier Aktivisten der nationalistischen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) begonnen. Sie sollen vor einem Jahr ein junges Paar, Ayse Dizim und Serif Alpsozman, auf barbarische Weise umgebracht haben, weil die beiden unter Missachtung kurdischer Traditionen und des Willens der Partei zusammenlebten und heirateten.
Der Fall beleuchtet nicht nur den politischen Bankrott der kurdischen nationalen Bewegung. Er ist auch eine bittere Anklage gegen die deutsche Außenpolitik, die mit ihrer Unterstützung des repressiven Regimes in der Türkei für die verzweifelte Lage der Kurden, auf deren Grundlage es zu der Bluttat kam, in erheblichem Maße mit verantwortlich ist.
Die deutsche Presse hat bisher von dem Prozess wenig Notiz genommen. Die ursprünglich geständigen Angeklagten schwiegen in der Verhandlung. Der "Spiegel" (31/2000) brachte nun allerdings einen längeren Artikel, in dem auf der Grundlage der Ermittlungsakten einige Umstände des Falles beleuchtet werden.
Nicht nur die wahrscheinlichen Täter, sondern auch die Opfer hatten zur PKK oder deren Umfeld gehört. Die zum Tatzeitpunkt 18jährige Ayse war drei Jahre vorher nach Deutschland gekommen, nachdem die türkische Armee ihr Heimatdorf niedergebrannt hatte. Dem fünf Jahre älteren Serif waren bei Kämpfen zwischen Armee und PKK die Füße zerfetzt und das Rückgrat verletzt worden. In Deutschland kaufte ihm die Partei einen billigen Rollstuhl und nahm ihn auf zahlreiche Demonstrationen zu Propagandazwecken mit. Auf einer dieser Demonstrationen verliebten sich die beiden ineinander. Ayses Vater lehnte jedoch Serifs Heiratsantrag ab. Seine körperliche Behinderung widerspricht der kurdischen Tradition, wonach der Ehemann für die Frau zu sorgen, Kinder zu zeugen und der Familie vorzustehen hat. Der Vater nimmt Rücksprache mit der PKK. Seine Tochter soll einen anderen, gesunden und kräftigen Aktivisten heiraten, den ihr Vater und die Partei für sie aussuchen. Ayse weigert sich, die beiden ziehen zusammen und heiraten heimlich, verbarrikadieren sich regelrecht in einer kleinen Mietwohnung. Die junge Frau wird von ihrem Vater verstoßen, das Paar wird von der PKK massiv unter Druck gesetzt. Für ihr "Vergehen" sollen sich die beiden vor einem Disziplinarausschuss der Partei einer "Gerichtsverhandlung" stellen. Sie weigern sich.
Schließlich werden nach längerem Hin und Her Ayse und Serif in der Nacht vom 23. auf den 24. August 1999, offenbar nach Rücksprache zwischen Regional- und Gebietsleitern der PKK, zu einem verlassenen alten U-Boot-Bunker gebracht. Ayse wird gewürgt und im Schlamm des Ufers erstickt. Serif muss es mit anhören. Dann wird er mehrfach mit dem Auto überfahren. Anschließend wird ihm das Gesicht mit einem Schraubenschlüssel zertrümmert. Trotzdem stirbt er erst mehrere Stunden später, als ihn früh am Morgen ein Anwohner findet.
Es ist nicht ganz klar, ob beide tatsächlich umgebracht oder ihnen anfangs "nur" eine "Lektion erteilt" werden sollte. Jedenfalls distanzierte sich die PKK und betonte, die verantwortlichen Funktionäre hätten "eigenmächtig" gehandelt.
Der von Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit gespeiste Fanatismus vieler PKK-Mitglieder, ohne die eine solch grausige Tat wie die in Bremen unvorstellbar ist, hatte sich schon seit vielen Jahren vorher angestaut. Ausdruck davon waren Dutzende von Toten bei verschiedenen Selbstverbrennungen, die auch heute noch stattfinden. Doch nun wurden diese Stimmungen auf die Spitze getrieben.
Die PKK befindet sich in einer auswegslosen Lage. Auf der einen Seite büßte sie bei der kurdischen Bevölkerung stark an Unterstützung ein, auf der anderen Seite stießen ihre Vorstöße und Appelle an die Herrschenden in der Türkei und der EU auf grobe Ablehnung.
Die gesamte Politik der PKK war darauf abgestellt gewesen, sich als Vertretung einer unterdrückten Minderheit Zugang zu den bestehenden Herrschaftsstrukturen in der Region zu erzwingen - sei es mittels eines eigenen oder per Integration in den türkischen Staat. Diesem Ziel diente sowohl der bewaffnete Kampf als auch ihre Avancen an die EU und an das türkische Regime.
Dabei isolierte sich die PKK-Führung um Abdullah Öcalan zunehmend von der Masse der kurdischen Bevölkerung, deren soziale Anliegen sie nicht beantworten konnte. Dies wäre nur auf der Grundlage eines Programms möglich gewesen, das die türkischen und kurdischen Unterdrückten zusammenschließt. Die Perspektive eines eigenen Staats- oder Autonomiegebietes hingegen war ganz auf die Bedürfnisse einer kurdischen Elite abgestellt. Aufgrund der wachsenden sozialen Isolation der PKK kam es in der Führungsschicht immer wieder zu heftigen Zerwürfnissen und Säuberungen.
Neben der inneren Lage in der Türkei selbst spielte außenpolitisch das Verhalten Deutschlands und der EU eine große Rolle. Schon vor knapp zehn Jahren hatte Öcalan die deutsche Bundesregierung aufgefordert, sich bei der Türkei für Verhandlungen mit der PKK einzusetzen. Diese lieferte statt dessen Waffen und Kriegsgerät im Wert von einigen Milliarden Mark an die türkische Armee. Ab 1993, als sie zum ersten Mal einen einseitigen Waffenstillstand erklärte, verzichtete die PKK auf einen eigenen kurdischen Staat und bemühte sich um Vermittlung durch die EU.
Obwohl die PKK - im Gegensatz zur türkischen Regierung - allen Forderungen aus Europa nach "Mäßigung" und "Dialogbereitschaft" geflissentlich nachkam und ihre Forderungen immer mehr herunterschraubte, wurde sie von Europa stets fallen gelassen, wenn die Türkei, die Brücke zu den Rohstoffen und Märkten Zentralasiens und des Nahen Ostens, mit dem Abbruch der Beziehungen drohte. Auch die Übernahme der meisten Regierungen durch sozialdemokratische Parteien änderte daran nichts.
Die Rolle der EU-Länder bei der Verschleppung Öcalans durch den türkischen Geheimdienst im Februar 1999 hat in dieser Hinsicht alle Zweifel beseitigt. Sie hatten Öcalan, der nach Italien geflohen war, das Asyl verwehrt und rührten keinen Finger gegen den anti-kurdischen Terror, der sich nach seiner Entführung in der Türkei noch verstärkte.
Je mehr die PKK während der letzten Jahre in die Enge getrieben wurde, desto weiter rückte sie nach rechts. Betonung von islamischer Religion und überkommenen kurdisch-feudalen Traditionen, die mit einer Orientierung auf islamische Geistliche, Clans und Stammesführer einherging, ersetzten zunehmend frühere pseudo-marxistische Rhetorik. Mit der Förderung eines bizarren Führer- und Märtyrerkultes und gewalttätigem Vorgehen gegen interne Opposition sollte jede Kritik in den eigenen Reihen erstickt werden. Diese Charakterzüge waren zwar schon bei der Entstehung der PKK vorhanden. Zu Beginn war sie als "Apocular" (Jünger Apos) bekannt gewesen. Sie traten jedoch in den Vordergrund, je mehr sich die Organisation erfolglos dem türkischen Regime anbiederte.
Man stelle sich nun die Atmosphäre in der PKK vor, als Öcalan, dem sie in ihrer Propaganda mitunter fast gottähnliche Züge verleiht, gekidnappt wurde und bei seinem eigenen Schauprozess seiner gesamten früheren Politik abschwor und die Kurden aufforderte, sich im Namen der "Demokratie" in den Dienst ihrer Henker und Folterer zu stellen - ein Angebot, das der türkische Staat zudem noch verächtlich zurückwies.
In diese Situation fiel die ausgesprochen harmlose "Herausforderung" der Partei durch die Heirat von Ayse und Serif. Im August 1999 war die PKK verzweifelt bemüht, ihre Autorität unter den Kurden aufrecht zu erhalten. Die PKK und ihr nahestehende Publikationen führten wütende Hetzkampagnen gegen alle Kritiker der Organisation und beschimpften sie als "Verräter" und "Provokateure im Dienst der Kriegsgewinnler". Der Autor und Journalist Selahattin Celik, ein langjähriger kurdischer Nationalist und Unterstützer der PKK, wurde wegen kritischer Äußerungen ebenfalls im August in seiner Wohnung zusammengeschlagen.
Ob es sich bei dem Mord nun um eine beabsichtigte "Bestrafung" oder um die spontane Eskalation einer "Disziplinierung" handelte, ist in politischer Hinsicht zweitrangig. Die PKK trägt die Verantwortung für die Politik, deren Scheitern die Voraussetzungen für dieses Verbrechen schuf. Doch die Kette von Ursache und Wirkung hört hier nicht auf. Die PKK selbst reagierte mit ihrer fehlgeleiteten Politik auf Verhältnisse von Unterdrückung und Diskriminierung, für die nicht sie die Verantwortung trägt, sondern das türkische Regime und seine Hintermänner in den Regierungen von USA und Europäischer Union.
Der deutsche Staat gehört zu den wichtigsten Quellen der Repression in der Türkei, zu deren tragischen Folgen auch der Mord in Bremen zählt.